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EFD-Umfrage
2003: im Trend, aber vermehrte Skepsis
BERN.
Das Wissen zur Finanzpolitik ist bei den Schweizer
Stimmberechtigten im Vergleich zum Vorjahr relativ stabil. Bei den
Antworten auf Einstellungsfragen, etwa zum AHV-Vertrauen oder zur
Steuerzufriedenheit, zeigt sich angesichts der finanziellen
Verunsicherung vermehrte Skepsis. Nach wie vor wird jedoch für
den Fall einer Finanzknappheit des Bundes eine Bändigung der
Ausgaben gegenüber Steuererhöhungen oder einer Neuverschuldung
deutlich bevorzugt. Wissenslücken bestehen bezüglich der
tieferen Schweizer Steuerbelastung im Vergleich zum EU-Schnitt und
zu den Nachbarländern. Mit unvermindert hoher Zustimmung bleibt
das
Bankgeheimnis solid verankert.
Die
EFD-Umfrage 2003 wurde im März/April bei 1'500 Wahlberechtigten
ab 18 Jahren durchgeführt. Während dieser Zeit waren der
Einbruch der Steuereinnahmen, erste Entwürfe für ein
Sanierungsprogramm, die Diskussion um eine Bundeserbschaftssteuer
sowie weitere Steuerfragen aktuell. Wie schon in den beiden
Vorjahren war die Nachrichtenlage von einer zunehmenden Verschärfung
der Haushaltsprobleme gekennzeichnet.
Zunehmende
Skepsis ist bei den Fragen zur AHV-Zukunft festzustellen. Es ist
einer Dreiviertelsmehrheit bekannt, dass sich das Verhältnis
zwischen beruflich Aktiven und Rentnern in den nächsten 20 Jahren
deutlich in Richtung mehr ältere Leute verschiebt (73%, Vorjahr:
78%). Die berufsaktive Generation (also jene Befragten, die noch
keine Rente beziehen) stuft die Chance, dereinst selber AHV zu
beziehen noch mit 68% (Vorjahr: 73%) ein, das Risiko, keine AHV-
Rente zu erhalten, hingegen mit 26% (Vorjahr: 22%). Zusammen mit
6% Unentschlossenen stellt das einen Skepsis-Anteil von bis zu
einem Drittel bei den beruflich Aktiven dar).
Steuergruppe
zu Kriminalität und Sicherheit im Migrationsbereich
eingesetzt
Bund
und Kantone sollen konkrete Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung
von Kriminalität im Migrationsbereich ergreifen. Zu diesem Zweck
haben EJPD-Vorsteherin Ruth
Metzler-Arnold und der Präsident der Konferenz der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Jörg Schild, eine
Steuergruppe eingesetzt. Sie soll dafür sorgen, dass die von der
Arbeitsgruppe „Ausländerkriminalität“ vorgeschlagenen
Massnahmen umgesetzt werden.
BERN.
Im Sommer 2001 hatte die aus Experten des Bund und der
Kantone zusammengesetzte Arbeitsgruppe „Ausländerkriminalität“
(AGAK) ihren Schlussbericht veröffentlicht. Darin waren
zahlreiche Massnahmen
aufgelistet, die dazu beitragen sollen, die Sicherheit zu erhöhen.
Dazu gehören sowohl die Integrationsförderung, verstärkte
Kontrollen, nationale und internationale Kooperation als
auch umfassende Information. Die Arbeitsgruppe war eingesetzt
worden, da gemäss Kriminalitätsstatistik einzelne Ausländergruppen
überdurchschnittlich oft durch Straftaten in Erscheinung treten.
Im
Laufe des Jahre 2002 erstellte die Arbeitsgruppe AGAK II eine
Prioritätenliste, unter anderem mit dem automatisierten
Fingerabdrucksystem AFIS oder mit gezielten Massnahmen zur Aus-
und Weiterbildung von Ausländerinnen und Ausländern. Diese
Prioritäten sollen nun von der neuen Steuergruppe konkretisiert
und deren Umsetzung in Bund, Kantonen und Gemeinden vorangetrieben
werden. Erste Ergebnisse sollen im Oktober dieses Jahres an
der Herbstversammlung der KKJPD präsentiert werden.
Kopräsidium
Bund/Kantone
Die
Steuergruppe wird im Kopräsidium geleitet vom Basler
Regierungsrat Hans Martin Tschudi und vom Direktor des Bundesamtes
für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES),
Eduard Gnesa. Die weiteren Mitglieder: Rodolfo Contin
(Grenzwachtkorps), Gerda Hauck (Integrationsdelegierte Stadt
Bern), Thomas Hug (Erster Staatsanwalt, Basel), Robert Steiner
(Sicherheitschef Kantonspolizei Wallis), Bruno
Zanga (Leiter Ausländeramt und Passbüro Kanton SG),
Regina Bühlmann (Erziehungsdirektorenkonferenz), Heinz Sutter
(Bundesamt für Justiz), Roland Burkhard (Bundesamt für Polizei),
Michel Pedrett (Bundesamt für Flüchtlinge).
Letzter
RS-Start nach Armee 95
BERN.
Heute begann für 19‘233 Rekruten die 15wöchige militärische
Grundausbildung in 43 Sommer-Rekrutenschulen des Heeres und der
Luftwaffe. Die jungen Armeeangehörigen absolvieren die letzten
Rekrutenschulen nach Armee 95; ab 2004 wird nach den Strukturen
der Armee XXI ausgebildet – bei drei RS-Starts pro Jahr.
Heute
traten 19‘233 Rekruten – unter ihnen 87 Frauen – zur militärischen
Grundausbildung an. Einzig bei der Luftwaffe gibt es zwei
Ausnahmen: Die Fliegerabwehr-Rekrutenschule in Emmen LU beginnt
zwei Wochen später, am 28. Juli; die Piloten-RS in Riazzino/TI
startet am 25. August.
Die
Rekruten werden von insgesamt 138 Kompaniekommandanten (darunter 2
Frauen), 503 männlichen und 2 weiblichen Zugführern, 2840 Korporälen
(davon 29 Frauen), 153 Feldweibeln, 124 Fourieren sowie 87 Ärzten,
Quartiermeistern und Logistikoffizieren (darunter 3 Frauen)
ausgebildet, geführt und begleitet. 70 Prozent aller einrückenden
Rekruten sind Deutschschweizer, 25 Prozent französisch- und rund
fünf Prozent italienischsprachig.
Korruptionsverdacht
an der ETHL Lausanne
BERN.
Die Bundesanwaltschaft führt seit dem 16. Mai in enger
Zusammenarbeit mit der Bundeskriminalpolizei und der
Kriminalpolizei des Kantons Waadt gerichtspolizeiliche
Ermittlungen, unter anderem gegen einen Bundesangestellten an der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (ETHL) wegen
Verdachts auf passive Bestechung und ungetreue Amtsführung.
Aufgrund
einer von der ETHL am 12. Mai eingereichten Strafanzeige wurde der
unter Hauptverdacht stehende Bundesangestellte verhaftet und von
den Ermittlern der Bundeskriminalpolizei und der
Bundesanwaltschaft befragt. Es wurden verschiedene
Hausdurchsuchungen durchgeführt und Material beschlagnahmt. Der
Angeschuldigte befand sich vom 24. Juni bis am 11. Juli wegen
Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft.
Die
gesammelten Informationen und die Hinweise des Angeschuldigten stützen
den Verdacht auf den Betrieb eines Bestechungssystems im
Zusammenhang mit der Auftragserteilung. Der Angeschuldigte wird
verdächtigt, während mehrerer Jahre ein Bestechungssystem
innerhalb der ETHL betrieben zu haben, in welches mehrere
Unternehmen der Region verwickelt waren. Gemäss ersten
Ermittlungserkenntnissen liess sich der Verdächtigte von den
Unternehmern für jede neue durch ihn vermittelte Auftragsvergabe
mutmasslich illegale Kommissionen überweisen. Die weiteren
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden haben sich auf die
Unternehmen der Region konzentriert, die möglicherweise in den
Fall verwickelt sind. Mehrere der aktiven Bestechung verdächtigte
Angeschuldigte wurden bereits befragt.
Mit
Rücksicht auf die weiteren Ermittlungen im Rahmen dieser
Untersuchung und die weiteren Entwicklungen in diesem Verfahren können
die Strafverfolgungsbehörden im Moment keine weiteren Details
bekannt geben.
Zäch
tritt als Nationalrat zurück
BADEN.
Der letzte Woche wegen ungetreuer Geschäftsführung
erstinstanzlich zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte
Paraplegiker- Arzt Guido A. Zäch tritt von seinem Amt als
CVP-Nationalrat zurück. Als Nachfolgerin schickt die Aargauer CVP
die Ständeratskandidatin Ruth Humbel nach Bern. Das Amt des Präsidenten
der Paraplegiker-Stiftung will Zäch bis zum Ende seiner
Mandatszeit 2005 behalten. Laut Radio DRS hält die Schweizerische
Stiftungsaufsicht dies allerdings für problematisch und würde
ein Rücktritt von Zäch befürworten.
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