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Führerausweis
auf Probe in der Vernehmlassung
BERN.
Führerausweis auf Probe, Zweiphasenausbildung, anlassfreie
Alkoholkontrolle: dies sind die drei wichtigstenNeuerungen der
vorgesehenen Anpassungen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV)
und der Verkehrsregelverordnung (VRV). Das Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startet dieser
Tage eine Vernehmlassung zu diesen Änderungen, die auf die Erhöhung
der Verkehrssicherheit, die Verhütung von Unfällen, die
Verbesserung der Ausbildung, die Vereinfachung der Verfahren und
die Indexierung der Versicherungssummen zielen. Die nun gestartete
Vernehmlassung läuft bis am 15. Oktober 2003.
Untersuchung
gegen Swiss International Air Lines
ZÜRICH.
Die SWX Swiss Exchange hat gegen die Swiss International Air Lines
Ltd. eine formelle Untersuchung wegen einer möglichen Verletzung
von Art. 72 Kotierungsreglement (Ad hoc-Publizität) eingeleitet.
Die von der SWX geführten Vorabklärungen haben ergeben, dass
eine mögliche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der
Marktteilnehmer vorliegt, indem verschiedene Geschäftspartner der
SWISS vor dem Markt über die am 24. Februar 2003 vom
Verwaltungsrat der SWISS getroffenen Massnahmen informiert wurden.
Die Dauer des Untersuchungsverfahrens ist nicht bestimmt. Die SWX
wird über den Ausgang des Verfahrens informieren. Über das
laufende Untersuchungsverfahren werden keine Auskünfte erteilt.
Veränderungen
bei ÖKK
BASEL.
Der Verband Öffentlicher Krankenkassen Schweiz (ÖKKV) prüft den
Zusammenschluss der regionalen Gesellschaften zu einem gemeinsamen
Unternehmen. Im Rahmen der Evaluation hat sich ergeben, dass die
Gesellschaften in Luzern und Aadorf künftig als eigenständige
Krankenversicherer tätig sein möchten. Die beiden Firmen werden
auf den 1.1.2004 je unter eigener Flagge operieren.
Die
ÖKK in Basel, Graubünden, Winterthur, Bern und Fribourg, werden
die unternehmerischen Zielsetzungen des Projekts weiterverfolgen
und gleichzeitig die Kooperation im Rahmen des Verbands verstärken.
Schweizweit betreuen rund 600 ÖKK-Mitarbeitende 360'000
Versicherte. In Luzern bleibt ÖKK weiterhin mit einem Service
Center präsent.
NEAT-Linienführung
im Kanton Uri
BERN.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die AlpTransit Gotthard AG (ATG) beauftragt, die planerischen Grundlagen zu
erstellen, damit die Genehmigung des NEAT-Projektes im
Kanton Uri etappiert
werden kann. Dies hat den Vorteil, dass mit dem Bau der weniger
umstrittenen südlichen Teilstrecke vom Tunnelportal in Erstfeld
bis Ried rechtzeitig begonnen werden kann. Mit der Genehmigung der
nördlichen Teilstrecke von Ried bis Altdorf, einschliesslich der
umstrittenen Querung des Schächenbachs, könnte dann längstens
bis 2007 zugewartet werden, ohne dass die
Inbetriebnahme des Gotthard- Basistunnels (GBT) im Jahre 2013 gefährdet
wäre.
Marini
an Italien ausgeliefert
BERN.
Die Schweiz hat heute Dienstag Igor Marini an Italien
ausgeliefert. Er wurde am Vormittag in Gondo im Auftrag des
Bundesamtes für Justiz (BJ) den italienischen Behörden übergeben.
Gleichzeitig hat die Bundesanwaltschaft entschieden, das in der
Schweiz gegen Marini laufende Strafverfahren wegen Geldwäscherei
an Italien abzutreten.
Interpol
Rom hat am 23. Juli 2003 beim BJ ein provisorisches
Verhaftsersuchen gegen Igor Marini eingereicht. Am 28. Juli 2003
wurde Marini befragt und erklärte sich mit der Auslieferung und
mit
der Stellung eines Strafübernahmebegehrens an Italien
einverstanden. Der italienische Staatsangehörige Igor Marini
befindet sich seit dem 8. Mai in der Schweiz in Untersuchungshaft
im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft gegen ihn geführten
Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldwäscherei, des
Betrugs und der Urkundenfälschung. Marini hatte sich am 8. Mai in
Begleitung von fünf weiteren italienischen Staatsangehörigen in
die Schweiz begeben, um beim Konkursamt in Lugano Dokumente
einzusehen, die für eine in Italien geführte parlamentarische
Untersuchung in Zusammenhang mit einer unter dem Stichwort
"Telekom Serbia" bekannten mutmasslichen Korruptionsaffäre
hätten von Belang sein
sollen.
Kürzungen
in der beruflichen Vorsorge
BERN.
Die Helvetia Patria hat beim Bundesamt für Privatversicherungen
BPV eine Prämienerhöhung sowie eine Senkung des
Umwandlungssatzes beantragt.
Die
Anpassungen betreffen den Invaliditätsund den Kostenteil der Prämie.
Im Durchschnitt machen die Erhöhungen für die Kunden 6 % aus.
Sie müsse ihren Tarif in der Personalvorsorge per 1. Januar 2004
anpassen, so Helvetia Patria. Als Gründe nannte sie Zunahme der
Invalidisierung, höhere Lebenserwartung und tiefe Kapitalerträge.
Auch
Rentenanstalt, "Winterthur", "Zürich" und die
Basler Versicherungen haben Prämienerhöhungen angekündigt.
Weiterhin
sinkende Preise im Güterverkehr
NEUENBURG.
Die Preise im Güterverkehr sind im Halbjahr zwischen Oktober 2002
und April 2003 um 0,6 Prozent gesunken. Während die Preise im
Schienentransport im Durchschnitt stabil blieben, gaben die Preise
im Strassenverkehr wie schon in den Vorperioden nach (-0,9%). Im
Vergleich zum April 2002 lag das Preisniveau des Güterverkehrs um
1 Prozent tiefer. Güterverkehr Schiene Insgesamt verlief die
Preisentwicklung im Schienenverkehr ruhig: der Index blieb
zwischen
Oktober 2002 und April 2003 stabil und gegenüber dem Vorjahr war
nur ein minimer Rückgang um 0,1 Prozent festzustellen. Im
Einzelnen gab es aber unterschiedliche Tendenzen. Einen starken
Preisrückgang (-7,7%) zwischen Oktober 2002 und April 2003
verzeichneten die Erdöltransporte. Hier wirkte sich der durch den
freien Netzzugang bestehende Wettbewerb zwischen den Bahnen im
Ganzzugverkehr aus. Der Kombiverkehr wies dagegen eine Preiserhöhung
von 2,4 Prozent auf.
Dieser
Anstieg war wechselkursbedingt (Kursgewinn des Euro gegenüber dem
Schweizerfranken). In der für den internationalen Schienenverkehr
üblichen Rechnungswährung Euro blieben die Preise
annähernd stabil.
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