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Weltgipfel
über die Informationsgesellschaft: Kofi Annan trifft eine
Schweizer Delegation und den Präsidenten der PREPCOM des WSIS
BERN.
Adama Samassékou aus Mali, Präsident der
Vorbereitungskonferenzen des Weltgipfels über die
Informationsgesellschaft (WSIS) und eine Schweizer Delegation
unter der Leitung von Marc Furrer, Direktor des BAKOM, und
Botschafter Daniel Stauffacher, Delegierter des Schweizerischen
Bundesrates für den Gipfel, haben diese Woche in NewYork und
Washington, DC amerikanische Vertreter des öffentlichen und des
privaten Sektors getroffen.
Die
strategischen Ziele des WSIS, der vom 10.-12. Dezember 2003 in
Genf stattfindet und in einer zweiten Phase 2005 in Tunesien
fortgesetzt wird, wurden in einer Reihe von Treffen am Hauptsitz
der Vereinten Nationen in New York diskutiert und erörtert,
insbesondere mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und seinem
Sonderberater für den Gipfel, Nitin Desai, Untergeneralsekretär
der Vereinten Nationen für Wirtschaftliche und Soziale
Angelegenheiten. Ziel der Gespräche war eine Verstärkung des
Engagements der Vereinten Nationen für den Weltgipfel über die
Informationsgesellschaft.
Die
Delegation ist auch mit Shashi Tharoor, Untergeneralsekretär der
Vereinten Nationen für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
und Maurice Strong, Sonderberater des UNO-Generalsekretärs,
zusammengekommen.
Der
WSIS-Gipfel, ein weltweiter Prozess unter der Ägide des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan und unter der
Führung der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), wird sich mit
Entwicklungsfragen und dem wirkungsvollen Einsatz der neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTs) zur Erreichung
der Ziele der Millenniums-Erklärung der UNO befassen.
Der
Gipfel, ein Prozess mit vielfältigen Teilnehmern - Regierungen,
der Privatsektor, die Zivilgesellschaft und die Medien -, wird
unter anderem Fragen wie Zugang zu Informationen, Infrastruktur,
Regierungsführung, Sicherheit, Inhalt und kulturelle Vielfalt
behandeln. Eine Grundsatzerklärung und ein Aktionsplan werden auf
dem WSIS im Dezember in Genf ausgearbeitet werden. Gemäss
BAKOM-Direktor Marc Furrer: "Die Ergebnisse eines
erfolgreichen Genfer Gipfels werden ein umfassender Aktionsplan
mit Benchmarks und klaren politischen Leitlinien, eine allgemeine,
aber nicht zu allgemeine politische Erklärung und die Auslösung
von Debatten über Themen, die auf dem Gipfel angesprochen wurden,
sein."
Steuererhöhung
auf Zigaretten
BERN.
Der Zigarettenpreis steigt spätestens am 1. Oktober 2003 um
30 Rappen je Päckli. Mit dem Mehrpreis leistet der Konsument auch
einen Beitrag von 2,6 Rappen je Päckli in einen Tabakpräventionsfonds,
den das Parlament am 21. März dieses Jahres beschlossen hat. Die
Erhöhung der Tabaksteuer (ohne Mehrwertsteuer) wird jährliche
Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Franken bringen. Der Ertrag
aus der Tabakbesteuerung dient ausschliesslich der Mitfinanzierung
der AHV/IV. Er betrug im Jahr 2002 zirka 1,65 Milliarden Franken.
Sich
auf einem Schiff ins Guiness-Buch der Rekorde singen!
LUZERN.
"Der grösste Chor der Welt auf dem Wasser" - mit diesem
Ziel möchte sich die Schweizer Schifffahrt am 1. August einen
Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde sichern. Genau um 15:15 Uhr
erklingt auf allen Schiffen auf den Schweizer Seen die
Nationalhymne, die die Passagiere mitsingen können.
Dringende
Warnung vor defekten Raketen - Rückruf
BERN.
Bei der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik im Bundesamt
für Polizei ist die Meldung eingegangen, dass folgende
Feuerwerks-Rakete
Bezeichnung:
Bombenrakete mit Blinksternen
Artikel
Nummer: 915
Hersteller:
Zink Feuerwerk GmbH, D-74389 Cleebronn
zurückgerufen
werden muss. In verschiedenen Fällen wurde festgestellt, dass
Raketen dieses Typs technische Mängel aufweisen und beim Abfeuern
eine Gefahr für Personen darstellen können.
Wir
bitten alle Personen, die noch im Besitze solcher Raketen sind,
diese im Interesse der eigenen und der öffentlichen Sicherheit
unter keinen Umständen zu zünden und sie der Verkaufsstelle zurückzugeben.
Ganz
allgemein bitten wir die Bevölkerung, beim Umgang mit Feuerwerk
die grösste Sorgfalt walten zu lassen und sich strikte an die
Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsempfehlungen der Hersteller zu
halten.
Massnahmen
gegen die Folgen der Trockenheit
BERN.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) senkt auf den 1. August 2003 die Grenzabgabe für Heu um 6 auf 5 Franken pro
100 kg. Gleichzeitig
werden die Zollansätze für Futtermittel den neuen
Importpreisen angepasst. Um die Auswirkungen der
Trockenheit zu mildern,
hat das BLW zudem nach Absprache mit dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement Ausnahmeregelungen in den
Bereichen Direktzahlungen
und Bio-Landbau zugelassen.
Die
inländische Heuernte ist in den unteren Lagen qualitativ und
quantitativ gut ausgefallen. Die anhaltende Trockenheit führt
jedoch in einzelnen
Regionen zu Versorgungsengpässen. Die erforderlichen Zukäufe können nur noch bedingt mit Inlandware aus weniger
betroffenen Gebieten gedeckt werden. Ergänzungsimporte
sind aufgrund der in
weiten Teilen Europas herrschenden Trockenheit nur beschränkt
möglich. Weil dadurch die Importpreise angestiegen sind
und heute über dem
Importrichtwert liegen, senkt das BLW die Grenzbelastung
für Heu von 11 auf 5 Franken pro 100 kg und passt
diejenige anderer Futtermittel
den aktuellen Importpreisen an. Ausserdem werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit vorübergehend
auch Siloballen und
Maishäcksel eingeführt werden können. Die Änderungen
der Zollansätze haben aufgrund der erwarteten Mehrimporte
wohl keine Reduktion
der Zolleinnahmen zur Folge.
Wegen
der grossen Trockenheit in den Monaten Juni und Juli hat das BLW
den Kantonen erlaubt, Ausnahmen von Bestimmungen im Bereich der
Direktzahlungen zuzulassen. So können die Kantone die Beweidung
von extensiv und wenig intensiv genutzte Wiesen sowie von
Rotationsbrachen erlauben. Auf Sömmerungsbetrieben kann der
Normalbesatz in begründeten Fällen über- oder - betreffend
Dauer - unterschritten werden. Zudem kann auf den Alpen auch
zugekauftes Futter verwendet werden.
Die
Futterknappheit als Folge der Trockenheit trifft auch die Bio-
Betriebe. Grundsätzlich dürfen diese für Wiederkäuer jährlich
nur 10 Prozent konventionelles Raufutter zukaufen. Weil aber
Biofutter ebenfalls knapp wird, erlaubt das BLW nach Absprache mit
der Produzenten-organisation in den betroffenen Regionen
ausnahmsweise einen erhöhten Zukauf von konventionellem Raufutter
bis maximal 40 Prozent.
Die
Trockenheit kann in Einzelfällen zu ausserordentlichen
finanziellen Belastungen für die Bauernbetriebe führen. Das BLW
hat deshalb schon vor Wochen beschlossen, das Instrument der
Betriebshilfe als zinsloses Darlehen in Härtefällen einzusetzen.
Möglich ist auch, die Rückzahlung von bestehenden Darlehen zu
sistieren. Die Gesuche um Betriebshilfe müssen an die Kantone
gerichtet werden.
Forschungszusammenarbeit
für Alpkäse
BERN.
Die Eidgenössische Forschungsanstalt für Milchwirtschaft
(FAM) in Liebefeld-Bern, der landwirtschaftliche Dienst Wallis und
die Tessiner Gesellschaft für Alpwirtschaft vereinen ihre Kräfte,
um im Rahmen des soeben gestarteten Interreg IIIA Projektes
ProAlp, einen Beitrag an die europäische Alpenforschung zu
liefern. Ziel ist es, Alternativszenarien und
Entwicklungsstrategien für eine nachhaltige Alpwirtschaft zu
entwickeln.
Die
wirtschaftlichen Probleme haben gerade im Alpenraum besonders
grosse Auswirkungen. Angesichts der Tatsache, dass diese Probleme
grenzüberschreitend sind, beteiligt sich die Schweiz an einem
europäischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm. Zusammen mit
der Region Piemont, sollen Erkenntnisse erarbeitet werden, welche
im gesamten Alpenraum gültig sind und zu einer nachhaltigen
Entwicklung desselben beitragen können.
Da
der Tessiner und Walliser Alpkäse als Pilotbeispiel dienen,
beteiligt sich die Eidgenössische Forschungsanstalt für
Milchwirtschaft FAM-Liebefeld, mit ihren Experten, massgeblich an
diesem Projekt.
Fahrplanänderungen
während zwölf Wochen
OLTEN.
Der Bau der neuen SBB-Aarebrücke beim Hauenstein-Basistunnel
in Olten kommt in die entscheidende Phase. Ab kommenden Montag, 4.
August 2003, bis Ende Oktober ist jeweils nur ein Gleis in
Betrieb. Für diese Bauphase mussten die Fahrpläne neu
geschrieben werden. Eine Reihe von Zügen fahren in Basel um bis
zu sieben Minuten früher ab.
Damit
die erste der alten Stahlfachwerkbrücken
abgebrochen und am 13./14. September 2003 die neue Brücke zur Hälfte
eingeschoben werden kann, ist ab kommenden Montag, 4. August bis
Ende Oktober 2003 jeweils nur ein Gleis in Betrieb. Dies
bedeutete, dass für diese zwölf Wochen die Fahrpläne neu
geschrieben werden mussten.
Anstelle
des Regionalzugs «Läufelfingerli», die S9 der Regio-S-Bahn
Basel, Sissach–Läufelfingen–Olten, verkehren während der
ganzen Dauer Bahnersatzbusse in beiden Richtungen. Das «Läufelfingerli»
muss den InterCity- und EuroCity-Zügen Basel–Bern Platz machen.
Diese werden in beiden Richtungen über die obere Hauensteinlinie geführt.
Wegen des «Nadelöhrs» Aarebrücke müssen diese Züge zwischen
zwei und vier Minuten früher in Basel SBB abfahren. In der
Gegenrichtung kommen sie bis zu fünf Minuten später in Basel an.
Die S3, Laufen–Basel–Olten, verkehrt wie bisher.
Die
Nonstop-Züge – InterCity-, EuroCity- und die
Intercity-Expresszüge (ICE) – Basel–Zürich verkehren
zwischen drei und sieben
Minuten früher ab Basel. In der Gegenrichtung hingegen erfahren
sie keine Änderungen.
Das gleiche gilt für die InterCity-Züge Basel–Luzern. Diese
fahren zwei bis drei Minuten früher in Basel ab. In der
Gegenrichtung ändert sich aber nichts. Die
Schnellzugsverbindungen zwischen Basel und
Luzern erfahren ebenfalls keine Änderungen.
Der
Tourismus – Ein Bedeutender Wirtschaftszweig
Die
Bedeutung des Tourismus für die Schweiz wird oft unterschätzt.
In der neuesten Ausgabe der Broschüre „Schweizer Tourismus in
Zahlen“ kann eindeutig nachgelesen werden, dass der Tourismus
einer der wichtigsten Zweige der schweizerischen Volkswirtschaft
ist. Zahlreiche Branchen profitieren vom Tourismus und eine von zwölf
beschäftigen Personen verdankt ihre Stelle direkt oder indirekt
diesem Sektor. Diese und andere Informati-onen zum Tourismus und
insbesondere zum Gastgewerbe, zum Transport, zum Sport und zur
Qualität im Tourismus finden sich in der erwähnten Broschüre.
BERN.
Die 40-seitige Broschüre, die der Schweizer Tourismus-Verband
STV in Zusammenarbeit mit dem Bund und den touristischen Trägerorganisationen
zusammengestellt hat, enthält eine Fülle von touristischen
Daten. Neben den Angaben über die Gesamteinnahmen von Gästen aus
dem Inland und dem Ausland finden sich auch Zahlen aus der
Fremdenverkehrsbilanz, die nachweisen, dass der Tourismus nach wie
vor an dritter Stelle aller Exportbranchen steht. Nur die Metall-
und Maschinenindustrie und die chemische Industrie erarbeiten höhere
Exporteinnahmen als der Tourismus.
Die
Beherbergungsindustrie bildet das Rückgrat des schweizerischen
Tourismus. Im Tourismusjahr 2002 wurden rund 66 Mio. Logiernächte
gezählt. Davon betrafen 45 % ausländische Gäste. Der Ausländer-Anteil
steigt auf 56 %, wenn ausschliesslich die Logiernächte in den
Hotels ausgewertet werden. Der Anteil der ausländischen Gäste in
Städten fällt besonders auf. Bei einem Ausländeranteil von 76 %
sind deshalb die städtischen Hotels den Veränderungen in den
Aussenmärkten mehr als andere ausgesetzt.
Die
Anzahl der gastgewerblichen Betriebe ist gegenüber den
Berechnungen im Vorjahr weiter zurückgegangen (Hotels: -100,
Restaurants: -1000). Der Strukturwandel greift auch im
Gastgewerbe. Die meisten Touristinnen und Touristen benutzen
verschiedene Verkehrsmittel. Sie können sich dabei auf eines der
dichtesten Bahnnetze der Welt stützen. Rund ein Fünftel der
Schweizer Ferien- und Geschäftsreisenden mit mindestens einer Übernachtung
wählen die Bahn. 35 % der ausländischen Feriengäste kommen mit
dem Flugzeug. Schweizerische Fluggesell-schaften decken 58,2 % des
Passagierverkehrs auf den Landesflughäfen ab.
Im
internationalen Vergleich hat die Schweiz bezüglich der
Frequenzen einen Rang verloren und steht jetzt an 17. Stelle. Bei
den Tourismuseinnahmen konnte sie ihre Position halten (13.
Stelle) und bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandprodukt um einen
Rang verbessern (neu an 11. Stelle).
Caritas
schickt Hilfsgüter für irakische Spitäler
LUZERN.
Acht Lastwagen mit Hilfsgütern der Caritas Schweiz haben die
Grenze zur Türkei passiert und sind in Al Kut, südlich von
Bagdad, angekommen. Der Konvoi enthält Medikamente, medizinisches
Material, Lebensmittel und Kleidung für zwei Krankenhäuser und
elf Gesundheitszentren in der Region. Trotz der sehr angespannten
Sicherheitslage konnten die Hilfsgüter in die Region gebracht
werden. In diesen Tagen findet die direkte Auslieferung der Waren
an die Krankenhäuser und Gesundheitszentren statt. Am Wochenende
sollten die letzten Hilfsgüter verteilt werden können. Der
Gesamtwert von Transport und Waren liegt bei mehr als 600'000
Franken.
Beschränkte
Konzessionsbereitschaft am WTO- Vorbereitungstreffen in
Montreal
BERN.
Bundesrat Joseph Deiss war in seiner Einschätzung der Gespräche
an der informellen WTO-Ministerkonferenz in Montreal am Mittwoch
eher
pessimistisch.
Zufriedenheit äusserte er darüber, dass namentlich die EU im
Agrarbereich mit neuen konkreten Zahlen aufwartete und damit
Bewegung in die Diskussionen brachte. Die Aussichten für Cancun
bleiben jedoch sehr unsicher.
Die
Gespräche umfassten im wesentlichen die vier Themen: Agrarhandel,
Marktzugang für Industrie- und Fischereiprodukte, die
Singapur-Themen (Investitionen, Handelserleichterungen,
Transpa-renz im öffentlichen Beschaffungswesen, Wettbewerb) sowie
die Anliegen der Entwicklungsländer.
Die
grössten Differenzen bestehen weiterhin im Bereich des
Agrarhandels, der für den Erfolg der Doha-Runde entscheidend sein
wird.
Immerhin
hat die EU mit einer neuen Offerte einen Beitrag zur Deblockierung
eingebracht. Sie erklärte sich bereit, bei der internen Unterstützung
einen Abbau bis zu 60% und bei den Exportsubventionen
eine Reduktion bis maximal
50% vorzunehmen. Im Bereich des Marktzutrittes für Agrargüter
hielt sie zwar an einem Abbau der Zölle um durchschnittlich 36%
fest, signalisierte aber Bereitschaft, die Zollkontingente zu erhöhen.
Die
Schweiz beharrte auf der Berücksichtigung der Multifunktionalität
ihrer Landwirtschaft. Sie signalisierte bei den Exportsubventionen
Handlungsspielraum, sofern die schweizerischen Anliegen betreffend
Multifunktionalität (Umwelt, geographische Herkunftsangaben,
Konsumenteninformationen) berücksichtigt werden. Keine
bedeutenden Konzessionen sind hingegen beim Marktzutritt und bei
den Zollkontingenten möglich.
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