|
Berufungen
des Universitätsrates
ZÜRICH.
Der Zürcher Universitätsrat ernannte Prof. Dr. Silke-Petra
Bergjan, geboren 1962, zur ausserordentlichen Professorin für
Kirchen- und Theologiegeschichte von der Alten Kirche bis zur
Reformation.
Disziplinarverfahren
Blumer: Das Verfahren wurde eingestellt
BERN.
Am 30. April 2003 hat der Polizeikommandant der Stadt Bern,
Rechtsanwalt Daniel Blumer, beim Gemeinderat die Eröffnung eines
Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt, nachdem ihm der
damalige politische Vorgesetzte, Dr. Kurt Wasserfallen, Illoyalität
vorgeworfen hatte und öffentlich die Entlassung Blumers gefordert
worden war.
Am
1. Mai 2003 hat der Gemeinderat das Disziplinarverfahren eröffnet.
Als Untersuchungsleiter konnte alt Obergerichtspräsident Ueli
Hofer, Bremgarten, gewonnen werden. Er hat 15 Personen befragt und
zahlreiche Dokumente konsultiert. Am 25. Juni 2003 hat er seinen
Schlussbericht abgeliefert. Nachdem dem Polizeikommandanten das
rechtliche Gehör gewährt worden war, hat der Gemeinderat am 2.
Juli 2003 beschlossen, das Disziplinarverfahren gestützt auf die
Schlussfolgerungen des Untersuchungsleiters aufzuheben.
Jakob
Rütsche neuer Leiter der kantonalen Steuerverwaltung Neuer Leiter
der Steuerverwaltung
FRAUENFELD.
Der Chef des Departements für Finanzen und Soziales des
Kantons Thurgau hat Jakob Rütsche zum neuen Leiter der kantonalen
Steuerverwaltung gewählt. Jakob Rütsche ist 51 Jahre alt. Er
tritt auf den 1. April 2004 die Nachfolge von Dr. Peter Küttel
an, der auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.
Jakob
Rütsche ist zur Zeit Leiter der Abteilung Natürliche Personen
bei der kantonalen Steuerverwaltung. Seine Wahl erfolgte nach
einer externen Ausschreibung in einem ordentlichen
Auswahlverfahren.
Stipendien
SCHAFFHAUSEN.
Der Schaffhausener Regierungsrat hat die Verordnung über die
Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen geändert. Dabei
wurden einerseits die anrechenbaren Höchstansätze für die von
den Schulabsolventen zu bezahlenden Schulgelder erhöht.
Anderseits wurde bei Absolventen einer Zweitausbildung oder
Weiterbildung für die Ermittlung der anrechenbaren Elternleistung
eine Erhöhung der Abzugsmöglichkeit vorgenommen.
Arbeitsgesetz
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen stimmt der
Teilrevision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz mit einigen
Vorbehalten grundsätzlich zu. Insbesondere weist die Regierung in
ihrer Vernehmlassung an das Staatssekretariat für Wirtschaft
darauf hin, dass die Anwendung der komplexen arbeitsrechtlichen
Ausführungsbestimmungen sehr hohe Anforderungen an die
verantwortlichen Personen in den Betrieben und an die Vollzugsbehörden
stellt.
Die
Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz regelt die Ausnahmebestimmungen für
alle Branchen, für die der gesetzliche Arbeitszeitrahmen
nachgewiesenermassen zu eng ist. Mit der vorgeschlagenen Änderung
soll ein Gleichgewicht zwischen den besonderen Bedürfnissen der
betroffenen Betriebe und dem Schutz der Arbeitnehmenden gefunden
werden. Die Verordnungsrevision sieht eine Ausdehnung der
Anwendung bestehender Sonderbestimmungen auf neue Branchen vor.
Die
Auswirkungen auf die öffentlichen Spitäler sind nach Ansicht der
Regierung für den Kanton Schaffhausen erheblich und haben spürbare
Mehrkosten zur Folge. Die Dienstleistungen der Spitäler sollten
sich auch in Zukunft primär nach den Bedürfnissen der Patienten
richten. Für einvernehmliche Lösungen zwischen Betrieben und
Mitarbeitenden, welche den Interessen der Patienten und des öffentlichen
Gesundheitswesens generell dienen, sollte ein möglichst flexibler
Rahmen geschaffen werden.
Wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft eines gemeinsamen
Kantonsspitals ür Obwalden
und Nidwalden
STANS/SARNEN.
Die Kantonsregierungen von
Obwalden und Nidwalden verabschieden weitere Eckpunkte für die
Zusammenführung der Kantonsspitäler Sarnen und Stans.
Sie sprechen sich für einen Einheitsstandort für das
Akutspital in Stans aus zur Sicherstellung der Grundversorgung der
Bevölkerung von Obwalden und Nidwalden in optimaler Qualität und
zu tragbaren Kosten.
Auf einen zweiten Standort für die tageschirurgischen Leistungen in Sarnen wird aus betriebswirtschaftlichen und
medizinischen Gründen
verzichtet. Die erforderlichen Investitionen im Kantonsspital
Stans sollen auf das absolut Notwendigste beschränkt werden. Der
Leistungsauftrag für die gemeinsame künftige
Psychiatrieversorgung ist sowohl für den ambulanten wie den
stationären Bereich und unter Einbezug der ausserkantonalen Versorgung vertiefter
abzuklären. Als Standort für die Psychiatrieversorgung steht
nach wie vor Sarnen im Vordergrund. Die weiteren Abklärungen für
den Abschluss der interkantonalen Vereinbarung, insbesondere über die Standortabgeltung und die Ermittlung des
Wertberichtigungsbedarfs, werden einer besonderen
Verhandlungsdelegation mit den Finanzdirektoren und
Gesundheitsdirektoren beider Kantone übertragen.
Die
Verbindung Trun - Schlans wird wieder hergestellt
CHUR.
Während der katastrophalen Regenfälle im November 2002 zerstörten
Hangrutschungen und Rüfenniedergänge die kantonale
Verbindungsstrasse von
Trun nach Schlans im Val Farbertg auf einer Länge von 500 Metern
beinahe vollständig. Glücklicherweise blieb Schlans über
eine Gemeindestrasse von
Tavanasa her weiterhin erreichbar. Die vom Bündner Tiefbauamt mit
Hochdruck verfolgten Projektierungsarbeiten für die
Wiederherstellung der kantonalen Verbindung nach Schlans
haben nach einem
Variantenstudium ergeben, dass die bisherige Linienführung
beibehalten werden soll. Die Wiederherstellung der Strasse
im Val Farbertg ist die kostengünstigste und auch zeitlich am
schnellsten realisierbare
Lösung. Diesen Herbst werden die ersten Stützmauern
erstellt. Bis im Jahr 2005 sollte Schlans wieder von Trun
her erreichbar sein.
ZLV
zum Baudepartement
BASEL.
Der Basler Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass das
Bau- und das Finanzdepartement die Optimierung des kantonalen
Immobilienmanagements per Anfang 2004. Um diese wichtige
Querschnittsaufgabe erfolgreich wahrzunehmen und die vorhandenen
Synergien voll auszuschöpfen, wird die seit 1951 dem
Finanzdepartement angehörende ZLV per Anfang 2004 ins
Baudepartement transferiert. Aus dieser Dienststelle und Teilen
des Hochbau- und Planungsamtes soll eine Dienststelle mit einem
gegenüber heute entsprechend erweiterten Aufgabenbereich
(Bearbeitung sämtlicher Belange der Liegenschaften des Kantons)
gebildet werden. Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, dem
Regierungsrat Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung dieser Lösung
zu unterbreiten.
BaselWorld
nicht mehr in Zürich
BASEL/ZÜRICH.
Die Uhren- und Schmuckmesse «BaselWorld» wird nächstes Jahr nur
noch am Standort Basel stattfinden. Nach dem Arbeitsverbot für
Personen aus SARS-Risikoländern, blieb am Co-Standort Zürich die
Hälfte der Messestände leer. Nun hat der Verwaltungsrat der
Messe Schweiz entschieden, dass sich «BaselWorld» aus Zürich
zurückzieht.
Unterstützung
durch den Lotteriefonds
BASEL.
Der Basler Regierungsrat hat für insgesamt elf weitere Anlässe
Mittel in der Höhe von 330’000 Franken aus dem Lotteriefonds
bewilligt:
Das
Organisationsteam TanzTage Basel wird für die Durchführung der
6. Zeitgenössischen Tanztage in Basel mit 50'000 Franken unterstützt.
Die
Genossenschaft Pfadfinderheim St. Marien Basel wird für die
Sanierung der Toiletten- und Waschanlage des Pfadiheims in Diegten
mit 40'000 Franken unterstützt.
Der
Basler Gesangsverein wird für die Aufführung der f-moll Messe
von Anton Bruckner im Dezember 2003 im Grossen Musiksaal mit
40'000 Franken unterstützt.
Das
Figurentheater Barbara Gyger wird für die Produktion des
Theaterstücks für Kinder "Wenn ich mir etwas wünschen könnte"
mit 30'000 Franken unterstützt.
Das
Theater Scala Basel wird für die Produktion der Barockoper
"Oreste" von F. G. Händel mit dem Ensemble Pasticcio
Renano mit 30'000 Franken unterstützt.
Das
Atelier-Theater Riehen wird für die Sommerproduktion 2003
"Das Wirtshaus zum Spessart" mit 30'000 Franken unterstützt.
Das
Urfer Märli-Theater wird für die Produktion 2003/04 des Märchens
"Froschkönig" mit 25'000 Franken unterstützt.
Die
Skateboardeuropa GmbH wird für die Durchführung der Skateboard
Europameisterschaften im August 2003 in Basel mit 25'000 Franken
unterstützt.
Das
Kammerorchester Concertino wird für die Produktion der Tango-Oper
"Altazar" mit 25'000 Franken unterstützt.
Die
Naturfreunde Riehen werden für die Dachsanierung des
Naturfreundehauses Meisenpfiff der Sektion Riehen-Basel in
Muggenbrunn/Todtnau, unter der Bedingung, dass die
Restfinanzierung gesichert ist, mit 20'000 Franken unterstützt.
Der
Notfunkcorps beider Basel wird für die Anschaffung neuer
Funkanlagen mit 15'000 Franken unterstützt.
Regierungsrat
Tschudi nimmt an Europaratskonferenz in Kazan (RU) teil
BASEL.
Der Basler Regierungsrat Tschudi nimmt an einer Konferenz des
Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des
Europarats in Kazan (Republik Tatarstan, Russische Föderation)
teil und referiert über regionale Partnerschaften und grenzüberschreitende
Kooperationen am Beispiel von Basel-Stadt
Auf
Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
(KGRE) des Europarats findet am 11./12. Juli 2003 in Kazan
(Hauptstadt der Republik Tatarstan der Russischen Föderation)
eine Konferenz statt, die dem Thema "Die verfassungsmässige
Stellung der Regionen in Russland und anderen europäischen Ländern"
gewidmet ist.
An
der internationalen Konferenz nehmen hohe Verwaltungsbeamte des
Europarats, der Russischen Föderation und der Republik Tatarstan
sowie Politiker und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern
teil. Themen bilden die aktuelle Situation in der Russischen Föderation
ebenso wie Beispiele der Regionalisierung und Dezentralisierung
auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Schwerpunkt bildet der
Beitrag des Föderalismus zur Konfliktlösung.
Hans
Martin Tschudi beleuchtet am Beispiel des Kantons Basel-Stadt
Einrichtungen der interkantonalen Partnerschaft und Zusammenarbeit
sowie Modelle der grenzüberschreitenden und europäischen
Zusammenarbeit. Er war aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen
als für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortliches
Regierungsmitglied und als Vizepräsident der Oberrheinkonferenz
vom Kongress im Juni 2002 zum Berichterstatter für die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit und Mitglied des Kongressbüros gewählt worden.
Als
weiterer Schweizer Teilnehmer der Konferenz wird Regierungsrat
Hans Ulrich Stöckling, St. Gallen, Präsident der
Institutionellen Kommission des KGRE, die Ausgestaltung des Föderalismus
in der Schweiz präsentieren.
Basler
Tagesmütter-Verein ausgebootet
BASEL.
Dem Verein Tagesmütter werden ab 2004 die Subventionen
gestrichen. Seine Aufgaben wird eine Trägerschaft des Basler
Gewerbeverbands übernehmen. Der Entscheid des
Erziehungsdepartementes bedeutet das Ende des Vereins.
Anne
Witschi wird neue Basler Kantonsärztin
BASEL.
Anne Witschi wird neue Basler Kantonsärztin. Sie tritt diese
Funktion per 1. Oktober 2003 an. Die neue Basler Kantonsärztin
verfügt über eine breite Erfahrung in Public Health und
klinischer Medizin.
Der
Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. Anne Witschi als
neue Basler Kantonsärztin bei den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements
Basel-Stadt zugestimmt. Anne Witschi (Jahrgang 1965), von
Hindelbank (BE), tritt die Nachfolge von Bruno Bucheli an, der
Anfang Jahr überraschend verstorben ist.
Koordinationsgruppe
zur LKW-Maut-Einführung
BERN.
Eine Koordinationsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für
Strassen (ASTRA) wird die Einführung der deutschen LKW-Maut eng
begleiten und nötigenfalls Massnahmen zur Behebung von
Verkehrsstörungen im schweizerischen Grenzbereich vorschlagen.
Das Gremium wurde heute eingesetzt und besteht aus Vertretern des
Bundes, betroffener Kantone sowie deutscher Amtsstellen. Die Maut
Schritt auf dem Weg zu einer international abgestimmten Anrechnung
der Strassenkosten nach dem Verursacherprinzip dar. grenzüberschreitenden
Verkehr behindern.
|
