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Sanitätsdirektoren
bei Bundesrat Joseph Deiss
BERN.
Eine Delegation der
Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat sich heute
Morgen zu einem Gespräch mit Bundesrat Joseph Deiss getroffen und
sich dabei für die Fach-hochschulgesetz ausgesprochen.
Gleichzeitig befürwortet die SDK ausdrücklich die Inkraftsetzung
des neuen Berufsbildungsgesetzes per 1.1.2004, um rasch klare Verhältnisse
und Zuständigkeiten zu schaffen. Gegenwärtig wird einerseits über
den Zeitpunkt der Integration der Bereiche Gesundheit, Soziales
und Kunst (GSK) in die Fachhochschulgesetz-Revision diskutiert,
andererseits wird über die finanziellen Mittel verhandelt. Werden
die Bereiche GSK vom Fachhochschulgesetz ausgeschlossen, würde
die Integration auf die Zeit nach 2008 hinausgeschoben. Im
Vergleich zu den anderen Bereichen auf Fachhochschulebene hätte
das eine ungleiche Behandlung zur Folge.
Gleichstellung
der Staatsangehörigen im Nachbarstaat
BERN.
In Liechtenstein
wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer sind seit 1. Juni 2003 mit
den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Im Gegenzug gewährt
die Schweiz den bereits in der Schweiz wohnhaften
Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Gleichstellung mit
den EU/EFTA-Staatsangehörigen. Der entsprechende Notenaustausch
wurde vom Bundesrat an seiner letzten Sitzung genehmigt.
ESBK
suspendiert die Konzession des Casinos Arosa
BERN.
Die Eidgenössische
Spielbankenkommission (ESBK) hat heute die Konzession des Casinos
Arosa aufgrund dessen finanzieller Lage suspendiert. Der
Spielbetrieb wurde vorläufig eingestellt.
Nach
etwas weniger als einem Betriebsjahr befindet sich die Spielbank
Arosa in einer prekären finanziellen Situation. Insbesondere sind
die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen betreffend das
Eigenkapital nicht mehr erfüllt.
Da
die Spielbank nicht in der Lage war, innerhalb der von der Eidgenössischen
Spielbankenkommission gesetzten Frist eine Rekapitalisierung
vorzunehmen, hat diese die Konzession suspendiert. Der
Spielbetrieb wurde somit eingestellt und kann gegebenenfalls erst
wieder aufgenommen werden, wenn alle Konzessionsvoraussetzungen
wieder erfüllt sind.
Bundespräsident
Pascal Couchepin hat in Genf Präsident Lula da Silva getroffen
GENF.
Bundespräsident Pascal
Couchepin hat am Montag in Genf den Präsidenten der
brasilianischen Republik, Luiz Inacio Lula da Silva anlässlich
eines von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Ehren
des brasilianischen Staatsoberhauptes ausgerichteten
Mittagessens getroffen. Die Bedeutung der sozialen Dimension im
Globalisierungsprozess stand im Zentrum der Diskussionen während
des Arbeitsessens. Präsident Lula da Silva hat während seines
Aufenthaltes in Europa insbesondere am Gipfel der erweiterten G-8
Staaten am Sonntag in Evian teilgenommen. Luiz Inacio Lula da
Silva und Pascal Couchepin haben sich anfangs Jahr bereits am
Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen.
Tagung
der Aussenminister des Euro-Atlantischen
BERN.
Staatssekretär Franz von Däniken vom Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten wird die Schweiz an
der Tagung der Aussenminister des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrates
(EAPC) am 4. Juni in Madrid vertreten.
Der
EAPC, dem die 19 NATO-Mitgliedstaaten sowie 27 Partnerländer
angehören, fungiert als Diskussionsforum für
sicherheitspolitische Angelegenheiten. Des Weiteren bietet er
einen Rahmen für die praktische Zusammenarbeit innerhalb der
Partnerschaft für den Frieden (PfP). Die Schweiz gehört dem EAPC
seit seiner Gründung im Mai 1997 an.
Die
Tagung in Madrid wird sich mit den Fortschritten befassen, die bei
der Neuorientierung des EAPC/PfP erzielt wurden, welche im
November 2002 anlässlich des Prager Gipfels beschlossen worden
war. Auch nach der für 2004 vorgesehenen Erweiterung der NATO
wird der EAPC ein wichtigesInstrument für die Stärkung der
Sicherheit und die Gewährleistung dauerhafter Stabilität im
euro-atlantischen Raum und insbesondere in Südosteuropa, im
Kaukasus und in Zentralasien bleiben.
Im
Rahmen des EAPC/PfP engagiert sich die Schweiz insbesondere in den
Bereichen humanitäres
Völkerrecht, demokratische Kontrolle der Streitkräfte, Bekämpfung
der Weiterverbreitung und des missbräuchlichen Einsatzes von
Kleinwaffen sowie Bekämpfung des Terrorismus.
Besuch
einer Parlamentsdelegation aus Bosnien-Herzegowina
BERN.
Die Präsidenten der beiden
Parlamentskammern des Parlamentes von Bosnien-Herzegowina, Velimir
Jukic (Präsident der Kammer der Völker) und Sefik Aferovic (Präsident
des Abgeordnetenhauses) besuchen in Begleitung der beiden Vizepräsidenten
der Kammer der Völker auf Einladung von Ständeratspräsident
Gian-Reto Plattner vom 2.-4. Juni die Schweiz.
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