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WoV-Kommission
beschliesst Änderung des Geschäftsreglements des Kantonsrats
SOLOTHURN.
Die geplante flächendeckende Einführung der
wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) bedingt einige Änderungen
im parlamentarischen Geschäftsablauf. Die deshalb eingeleitete
Teilrevision des Geschäftsreglements des Kantonsrats ist von der
kantonsrätlichen WoV-Kommission unter dem Präsidium von Kurt
Fluri (FdP, Solothurn) abgeschlossen worden.
Die
definitive und flächendeckende Einführung von WoV schafft mit
einem differenzierten Paket neuer Befugnisse ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen Parlament und Regierung. Alle Instanzen gewinnen gegenüber
dem bisherigen Zustand mit neuen Instrumenten neue Steuerungsmöglichkeiten.
Insgesamt werden Parlament und Kommissionen gestärkt, weil sie
mehr und qualitativ bessere Informationen haben und deshalb ihre
Entscheide fundierter treffen können.
Neun
Millionen aus Lotterie- und Sport-Toto-Fonds
SOLOTHURN.
Im Kanton Solothurn wurden im Jahr 2002 neun Millionen Franken an
Lotterie- und und Sport-Toto-Beiträgen ausbezahlt. Gegenüber dem
Vorjahr wurden 1,1 Millionen Franken mehr ausbezahlt. Insgesamt
wurden 504 Gesuche – 25 weniger als im Vorjahr- eingereicht.
U.a. werden die kantonalen Kunst-, Kultur- und Sportpreise jeweils
aus den Mitteln des Lotterie- und Sport-Toto-Fonds finanziert.
Beim
Lotterie-Fonds wurden im Jahr 2002 insgesamt 410 (Vorjahr 416)
Gesuche eingereicht. In 321 (356) Fällen konnte der Regierungsrat
Beiträge zusprechen; 89 (60) Gesuche wurden abgelehnt. Ausbezahlt
wurden Beiträge in der Höhe von 7,2 Millionen Franken.
Beim
Sport-Toto-Fonds wurden im 2002 insgesamt 94 (113) Gesuche
gestellt. In 87 (101) Fällen konnte der Regierungsrat Beiträge
zusprechen; 7 (12) Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurde der
Sport mit 1,8 Millionen Franken unterstützt.
Die
beiden Fonds werden mit dem Anteil des Kantons Solothurn aus dem jährlichen
Reinertrag der SWISSLOS gespiesen. Mit diesen Geldern werden
sowohl Projekte mit gemeinnützigem, kulturellem oder wohltätigem
Charakter unterstützt wie auch Sport-Förderung betrieben.
Kulturgüterschutzraum
und Restaurierung von Museumsobjekten
STANS.
Der Nidwaldner Regierungsrat beantragt dem Landrat einen
Nachtragskredit von 360'000 Franken für die Sanierung des Kulturgüterschutzraumes
(KGS) sowie von 863'000 Franken für die Restaurierung der im KGS
eingelagerten rund 9'000 Museumsobjekte. Die Sanierungsmassnahmen
sind auf Grund eines akuten Schimmelpilzbefalles dringlich. Dieser
gefährdet nicht nur die Museumsobjekte, sondern auch die
Gesundheit der Mitarbeitenden.
Erste
Diplomfeier des Nachdiplomkurses "Philosophie +
Management"
LUZERN.
Am 13. Juni 2003 findet an der Universität Luzern die Diplomübergabe
des ersten Nachdiplomkurses Philosophie + Management statt.
Bildungsdirektor, Dr. Ulrich Fässler wird den 20 Diplomanden persönlich
gratulieren. Ist dies doch der erste und einzige Nachdiplomkurs in
der Schweiz, der versucht, Philosophie und Management zu
verbinden. Die Teilnehmenden
reisten aus der ganzen Schweiz an, bekleideten
unterschiedlichste Funktionen und vertraten verschiedenste
Branchen wie Industrie, Dienstleistungssektor, Gesundheitswesen,
öffentliche Verwaltung oder Kirche.
Regierung
heisst Abstimmungsbeschwerden gut
CHUR.
Auf die amtliche Publikation der Ergebnisse zur
Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 über die Totalrevision der
Kantonsverfassung mit Variantenabstimmung zum Wahlverfahren des
Grossen Rats des Kantons Graubünden haben verschiedene Personen
mit teilweise gemeinsamen Eingaben Abstimmungsbeschwerde
eingereicht. Die Regierung hat vier der fünf Beschwerden
gutgeheissen und eine Nachzählung der Stichfrage zum
Wahlverfahren des Grossen Rats angeordnet.
Im
Wesentlichen wurde seitens der Beschwerdeführer die Vermutung geäussert,
dass die Frage, wann ein Stimmzettel gültig ist, nicht überall
gleich interpretiert worden sei. Konkrete Hinweise allerdings, in
welchen Gemeinden es allenfalls zu solchen Fehlern gekommen sein
soll, fehlen nach wie vor. Die Regierung hat deshalb die
Standeskanzlei beauftragt, die am Abstimmungssonntag von den
Gemeinden als ungültig gemeldeten Stimmzettel zu kontrollieren
und damit den vorgebrachten Vermutungen in den Beschwerden von
Amtes wegen nachzugehen.
Rock
/ Pop-Förderung des Aargauer Kuratoriums
AARAU.
AKU-SOUNDS wird kantonsübergreifend - neu beteiligt sich auch
der Kanton Zug am Projekt des Aargauer Kuratoriums. Gemeinsam mit
Aargauer Clubs veranstaltet das Aargauer Kuratorium das erste
Konzert in diesem Jahr mit vier Bands: am 7. Juni 2003 in
Oberentfelden.
Dieses
Konzert dient als Auswahlverfahren. Die besten und
vielversprechendsten Bands werden in die Förderliste aufgenommen.
Ein Jahr lang stehen die Bands auf dieser Liste und kriegen so
leichter Auftrittmöglichkeiten in der ganzen Schweiz. Neu ist die
Zusammenarbeit mit dem Kanton Zug: Die Band Backwash wird am 7.
Juni 2003 im böröm pöm pöm in Oberentfelden als special Guest
an den Start gehen. Damit dieser Austausch über die
Kantonsgrenzen nicht einseitig ist, spielt eine Aargauer Band im
Herbst dann in Zug. Der Fachjury stehen folgende Bands zur
Auswahl:
Tumblin
Dice aus dem Suhrental haben soeben die Aufnahmen ihrer aktuellen
Demo-CD abgeschlossen und sind nun heiss darauf, ihre rockigen
Songs auch Live zu präsentieren.
m-day
haben schon einige erfolgreiche Auftritte hinter sich und der
„Music Vibration Award“ bereits als Trophäe zu Hause. Die
poppigen Songs, der noch sehr jungen Band, sorgen vor allem auf
der Bühne für Furore.
kitchengarden
aus Wohlen standen bereits vor sehr grossem Publikum. Kein Wunder,
denn die Band weist grosses Potenzial auf. Ihre fein gegliederten
Songs passen sehr gut zur Bezeichnung „independent rock“ –
innovativ und druckvoll!
Backwash
aus Zug spielen natürlich ausser Konkurrenz – eben ein special
Guest. Die Band spielt „Kick-Ass-Rock’n Roll“ der sich
wirklich gewaschen hat. Brilliant gespielt und voller Energie.
Reduktion
der staatlichen Aufgaben und Leistungen
Der
Basler Regierungsrat hat sich Ende letzten Jahres zum Ziel
gesetzt, die Ausgaben des Kantons bis 2006 um 100 Millionen
Franken zu senken. Hierzu hat er die staatlichen Aufgaben und
Leistungen einer genauen Überprüfung unterzogen. Grundlagen der
Analyse waren neben einem Benchmark (Vergleich mit anderen
Kantonen) politische Prioritäten und Posterioritäten, die der
Regierungsrat bei den einzelnen Aufgaben- und Ressourcenfeldern
des Politikplans setzte.
BASEL.
Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden in einem ersten Schritt mit
rund 200 grösseren und kleineren Einzelmassnahmen in 32
Aufgabenfeldern Reduktionen der Ordentlichen Nettoaufwendungen in
Höhe von 71,6 Millionen Franken beschlossen bzw. sie werden dem
Grossen Rat beantragt. Diese Massnahmen haben im Laufe der nächsten
3 Jahre einen Abbau von voraussichtlich rund 300 Stellen zur
Folge. Zusammen mit den Massnahmen, die für das Jahr 2004 in
einem zweiten, bereits eingeleiteten Schritt, erarbeitet werden
(gut 28 Millionen Franken), wird die Zielsetzung erreicht.
Abbau
von Leistungen und Personal
Aufgrund
der unerfreulichen Finanzsituation sind der Regierungsrat und der
Grosse Rat gezwungen, eine nachhaltige Reduktion der staatlichen
Ausgaben zu erreichen. Es ist das Ziel, das Budget bis zum Jahre
2006 auf der Basis des Budgets 2003 um 100 Millionen Franken zu
verbessern. Dabei soll ein bedeutender Teil der Ausgabenreduktion
bereits im Jahre 2004 wirksam werden. Erreicht werden soll dies
durch nachhaltige Reduktionen bei den Aufgaben und Leistungen. Bei
den Anstellungsbedingungen des Personals werden keine Massnahmen
vorgeschlagen.
Der
Leistungsabbau führt in diesem ersten Schritt zu einem Abbau von
schätzungsweise 300 Stellen. Die Fluktuation von derzeit 8%,
bezogen auf gut 19'000 Mitarbeitende, wird es in den meisten Fällen
ermöglichen, den Betroffenen einen neuen Einsatz zu vermitteln.
In Ausnahmefällen kann es zu Entlassungen kommen. Die Massnahmen
werden sozialverträglich umgesetzt.
Für
die Ausarbeitung des Massnahmenpaketes hat der Regierungsrat
zuerst einen Benchmark der Kantone und hierauf eine politische
Bewertung der Wichtigkeit der einzelnen Aufgaben- und
Ressourcenfelder des Politikplans vorgenommen. Sodann hat er
Zielvorgaben für Reduktionen in den einzelnen Feldern festgelegt.
Von Reduktionen ausgenommen wurden die Schulen, die
Fachhochschulen sowie die Universität (inkl. Medizinische Fakultät).
Umgekehrt sind Erhöhungen in diesen Bereichen allerdings auch
nicht möglich.
In
den zuständigen Departementen wurden in der Folge diejenigen
Aufgaben und Leistungen evaluiert und konkret bezeichnet, die je
nach definitiver Vorgabe künftig teilweise oder ganz einzuschränken
wären.
Massnahmen
in den einzelnen Aufgabenfeldern
Die
in mehreren Regierungsrats-Sitzungen sehr eingehend geführten
Diskussionen zur politischen Bewertung der vorgeschlagenen
Massnahmen führten in einem ersten Schritt zu einer Reduktion des
Ordentlichen Nettoaufwandes von 71,6 Millionen Franken. Diese
werden durch 198 Einzelmassnahmen in 32 der 48 Aufgaben- und
Ressourcenfeldern des Politikplans erreicht.
Diesen
aktuellen Stand im Prozess für eine nachhaltige Ausgabenreduktion
hat der Regierungsrat noch vor der Verabschiedung des
Massnahmenpaketes zweimal mit der Finanzkommission des Grossen
Rates beraten. Die Fraktionen des Grossen Rates wurden heute
informiert und zu einer Stellungnahme bis Ende Juni 2003
eingeladen. Mit den Sozialpartnern fand ebenfalls ein erstes Gespräch
statt.
Weiterführende
Massnahmen
Über
dieses bereits beschlossene Teilpaket bzw. die Anträge an den
Grossen Rat hinaus wurden in einem zweiten Schritt bereits weitere
Reduktionsvorgaben im Umfang von rund 22 Millionen Franken
beschlossen. Die entsprechenden Massnahmen werden zur Zeit
erarbeitet. In Abklärung sind zudem Möglichkeiten, um die ONA um
mindestens weitere 6 Millionen Franken zu reduzieren. Damit wird
die Zielsetzung, den Ordentlichen Nettoaufwand um von 100
Millionen Franken zu reduzieren, erreicht.
Aus
einer weiteren Budget-Vorgabe, wonach die jährlich anfallenden
Kosten des automatischen Stufenanstiegs innerhalb der Departemente
kompensiert werden müssen, ergibt sich eine zusätzliche,
nachhaltige Budgetreduktion in der Grössenordnung von rund 10
Millionen Franken.
Neben
den Massnahmen auf der Kostenseite sieht der Regierungsrat vor,
ein Kontrollinstrument zur Steuerung des Personalbestandes einzuführen.
Es wird dazu dienen können, Stellenvorgaben an die Departemente
zu erteilen.
Weitere
Schritte
In
einer nächsten Phase gilt es, die beschlossenen Massnahmen und
Budgetvorgaben möglichst rasch umzusetzen. Im Falle der 22
Massnahmen, die in den Kompetenzbereich des Grossen Rates fallen,
(zum Beispiel Gesetzesänderungen oder Subventionsverträge) müssen
die entsprechenden Vorlagen zuhanden des Parlaments nun erarbeitet
werden.
Weiteres
Sparmassnahmenpaket zum Budget 2003
GLARUS.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus verabschiedet das
Sparmassnahmenpaket 2 und baut es direkt in das bereits genehmigte
Budget 2003 ein. Das nach der Landsgemeinde beschlossene
Ausgabenmoratorium wird aufgehoben, wobei Ausgaben weiterhin
restriktiv gehandhabt werden. In der Zwischenzeit wurden durch die
Direktionen verschiedene weitergehende Massnahmen geprüft und zur
Umsetzung vorgeschlagen. Das zweite Massnahmenpaket reduziert die
Ausgaben in der Laufenden Rechnung nochmals um rund 3,1 Mio.
Franken, in der Investitionsrechnung um rund 2,5 Mio. Franken. Das
erste Massnahmenpaket, das als Grundlage für das im Februar
verabschiedete Budget 2003 diente, sah Verbesserungen von 21 Mio.
Franken (unter Berücksichtigung der Landsgemeindebeschlüsse) in
der laufenden Rechnung vor.
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