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VOC-Belastung
um 41 Prozent gesunken
BERN.
Die Luftbelastung mit flüchtigen organischen Verbindungen
(VOC), Vorläuferschadstoffe für den Sommersmog, hat sich
zwischen 1991 und 2001 stark reduziert. Die bisher getroffenen
Luftreinhaltemassnahmen waren wirksam. Dies zeigt ein soeben
erschienener BUWAL-Bericht. Sommersmog bleibt aber ein Problem: Um
ihn auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, ist ein konsequentes
Fortführen der bisherigen Luftreinhaltepolitik nötig.
Mithalten
in der internationalen Spitzengruppe als Ziel
BERN.
Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für
die Jahre 2004 - 2007 verabschiedet und dem Parlament zur
Genehmigung unterbreitet. Der Leistungsauftrag formuliert die
strategischen Ziele, die im ETH-Bereich während der kommenden
vier Jahre erreicht werden sollen. Die für die Erfüllung der
erwarteten Leistungen vorgesehenen Mittel wurden mit der Botschaft
zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den
Jahren 2004 - 2007 vom 29. November 2002 als Zahlungsrahmen in der
Höhe von total Fr. 7,830 Mia. beantragt.
Vorschläge
der Schweiz zur Bekämpfung der «Biopiraterie»
Die
Schweiz hat im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) Vorschläge
unterbreitet, welche der Bekämpfung der «Biopiraterie» dienen
sollen. Die Schweiz schlägt vor, dass in Patentanmeldungen die
Quelle von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen
von indigenen und lokalen Gemeinschaften anzugeben ist.
BERN.
Entwicklungsländer verfügen zum Teil über eine bedeutende
Vielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Diese
Ressourcen können das Ausgangsmaterial für die moderne
Biotechnologie bilden und finden Anwendung in Gebieten wie der
Pflanzenzucht, Pharmakologie
oder Kosmetik. Auch Kenntnisse von indigenen und ortsansässigen
Gemeinschaften über diese Ressourcen (im Fachjargon «traditionelles
Wissen» genannt) können für die Forscher von Universitäten und
privaten Unternehmen von Interesse sein. So kann beispielsweise
das Wissen einer solchen Gemeinschaft über die heilende Wirkung
einer wildwachsenden Pflanze einer der Ausgangspunkte in der
Forschung für ein neues Medikament sein.
Die
aus der Nutzung dieser Ressourcen und dieses Wissens fliessenden
(geldwerten) Vorteile sollen mit den Ursprungsländern und den
indigenen Gemeinschaften gerecht und ausgewogen geteilt werden.
Zur Erleichterung dieser Vorteilsaufteilung und zur Verhinderung
der so genannten «Biopiraterie»
werden auf der internationalen Ebene zahlreiche Massnahmen
diskutiert, darunter auch solche im Patentrecht. In diesem
Zusammenhang hat die Schweiz bei der Weltorganisation für
geistiges Eigentum (WIPO) eine Eingabe mit Vorschlägen betreffend
die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und
traditionellem Wissen in Patentanmeldungen eingereicht. Diese
Offenlegung der Quelle soll es den Ursprungsländern und indigenen
und ortsansässigen Gemeinschaften erleichtern, die Nutzung ihrer
Ressourcen und ihres Wissens nach zu verfolgen. Die Vorschläge
wurden im Mai 2003 ein erstes Mal in der
WIPO diskutiert. Um dem Anliegen das nötige Gehör zu
verschaffen, wird die Schweiz ihre Vorschläge auch in der
laufenden Sitzung des Rates für handelsbezogene Aspekte der
Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Rat) der
Welthandelsorganisation (WTO) vom 4. bis 6. Juni 2003 vorstellen.
Mit
diesem konkreten Lösungsbeitrag setzt sich die Schweiz aktiv für
ein wesentliches Anliegen der Entwicklungsländer in den
internationalen Diskussionen über den Zugang zu genetischen
Ressourcen und traditionellem Wissen sowie der Aufteilung
der daraus entstehenden Vorteile (die so genannte «access and
benefit sharing»- Problematik) ein.
Arbeitslosigkeit
im Mai 2003
Gemäss
den Erhebungen des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco)
waren Ende Mai 2003 in der Schweiz 140'609 Arbeitslose
eingeschrieben, 1'015 weniger als im Vormonat.
BERN.
Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) publizierte
Arbeitslosenquote bezieht sich künftig auf die Erwerbspersonen
gemäss Eidgenössischer Volkszählung 2000, die vom Bundesamt für
Statistik (BFS) durchgeführt wurde. Die Zahl der Erwerbspersonen
erhöhte sich von 3'621'716 Personen im Jahr 1990 auf 3'946'988 im
Jahr 2000. Die Arbeitslosenquote im Monat Mai beträgt damit 3,6%
anstelle von 3,9%. Die auf der aktualisierten Basis berechnete
Arbeitslosenquote berücksichtigt die Zunahme der Erwerbspersonen
während des letzten Jahrzehnts und vermittelt damit ein genaueres
Bild der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Die
Zahl der gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 332 auf
8'682 Stellen.
April
2003 waren 10'476 Personen von Kurzarbeit betroffen, 1'309
Personen weniger
(-11,1%)
als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe reduzierte
sich um 62 Einheiten (-6,6%) auf 883. Die ausgefallenen
Arbeitsstunden nahmen um 139'075 (-18,5%) auf 611'318 Stunden ab.
In der entsprechenden Vorjahresperiode (April 2002) waren 745'061
Ausfallstunden
registriert worden, welche sich auf 12'949 Personen in 591
Betrieben verteilt hatten. Dies ergaben die Erhebungen des
Staatssekretariates für Wirtschaft (seco).
Gemäss
vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief
sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf
Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2003
ausgeschöpft hatten, auf 1'371 Personen. Davon waren Ende Mai
2003 noch 580 Personen (42%) bei einem Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet und damit weiterhin
statistisch erfasst. 158 Personen (12%) hatten inzwischen eine
neue Stelle gefunden. Bei den übrigen, nicht mehr
eingeschriebenen 633 Ausgesteuerten (46%) können verschiedene
Situationen eingetreten sein: Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit,
Rückzug vom Arbeitsmarkt bzw. Verzicht auf Erwerbstätigkeit,
Beginn oder Fortsetzung einer Ausbildung, Abreise ins Ausland,
Fortsetzung der Stellensuche, ohne die Dienstleistungen der
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zu beanspruchen.
Vernetztes
Denken in der Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft
An
der Jahrestagung des Zentrums für Internationale Landwirtschaft
(ZIL) und des Swiss Forum on International Agricultural Research
(SFIAR) trafen sich heute international und national führende
Agrarexperten an der ETH Zürich. Thema der Veranstaltung war die
landwirtschaftliche Forschung für eine nachhaltige Entwicklung.
ZÜRICH.
Seit dem Umweltgipfel 1992 in Rio ist das Konzept
"Nachhaltigkeit" eines der wichtigsten Themen der
internationalen Agrarforschung. Gleichzeitig hat sich das
institutionelle Umfeld der Agrarforschung erheblich verändert. Während
früher die Forschung "im stillen Kämmerlein" arbeitete
und die Umsetzung ihrer Resultate an Entwicklungsinstitutionen
weitergab, stehen heute Forschung und Umsetzung in enger und
komplexer Interaktion. Durch diese Änderungen des Umfeldes muss
sich die internationale Agrarforschung notwendigerweise inter-
respektive transdisziplinär ausrichten, um den neuen Ansprüchen
genügen zu können.
Einbezug
aller Interessenvertretern
Marianne
Bänziger vom International Maize and Wheat Improvement Center
(CIMMYT) in Zimbabwe zeigte am Beispiel ihres Projekts "Erhöhung
der Nachhaltigkeit und Verbesserung der Produktivität von Mais
unter biotischem und abiotischem Stress" wie sich durch den
Einbezug verschiedener Interessenvertreter eine nachhaltigere
Entwicklung verfolgen lässt. Ziel des Projekts ist die
Minimierung von Ernteverlusten bei Mais durch die Entwicklung von
resistenten Maissorten. Ferner sprach Joseph K. Mukiibi,
ehemaliger Präsident des Forum for Agricultural Research in
Africa (FARA), in seinem Vortrag "Towards a New Paradigm in
Agricultural Research in Africa" über die Herausforderungen,
die sich bei Reformen der landwirtschaftlichen Forschung in Afrika
stellen. Nebst der institutionellen Reorganisation der
landwirtschaftlichen Forschung legte Mukiibi dabei besonderen Wert
auf die Partizipation von allen beteiligten Akteurgruppen bei der
Festlegung des Forschungsgegenstandes, bei der Prioritätensetzung
und schlussendlich bei der Durchführung und Evaluation von
Forschungsvorhaben.
Weltweite
Armutsbekämpfung als Ziel
Ein
Dutzend Forschende aus dem In- und Ausland stellten ihre
Arbeitsprojekte vor und beleuchteten, was die landwirtschaftliche
Forschung zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Das
Schweizerische Zentrum für Internationale Landwirtschaft machte
damit auf seinen Auftrag aufmerksam, mit seiner Forschungsarbeit
einen Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung
zu leisten.
Zentrum
für Internationale Landwirtschaft (ZIL)
Mehr
und qualitativ hochwertigere Nahrungsmittel insbesondere für arme
und benachteiligte Bevölkerungsgruppen , ein höheres Einkommen
zur Armutsüberwindung sowie die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen will die internationale Agrarforschung erreichen.
Die ETH Zürich arbeitet mit Forschungszentren in Entwicklungsländern
zusammen, um diese Ziele zu erreichen. Dazu wurde vor zehn Jahren
das Schweizerische Zentrum für Internationale Landwirtschaft
(ZIL) gegründet. Die Forschungsarbeiten des ZIL helfen u.a. zur
verbesserten Schädlings- und Krankheitsresistenz tropischer
Grundnahrungsmittel(Cassava, Yam, Bohnen), zum Anbau von
Nahrungspflanzen auf nährstoffarmen Böden und zur besseren
Milchversorgung der Bevölkerung. Neben dem direkten Nutzen der
Forschungsergebnisse fördert die Zusammenarbeit mit den Partnern
in Entwicklungsländern das gegenseitige
Verständnis und trägt so langfristig zu stabilen internationalen
Beziehungen bei. Das ZIL wird von der ETH Zürich und der
Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert.
Präsident des ZIL ist der ETH-Professor Felix Escher.
MWST:
Keine Ausweitung der Nichtbesteuerung bei Sponsoring
BERN.
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuerpflicht im Bereich des
Sponsoring nicht aushöhlen. Eine Besteuerung soll nur dann
verhindert werden, wenn im Zusammenhang mit gemeinnützigen
Organisationen der Beitragszahler in neutraler Form genannt wird:
d.h. unter Weglassung aller Zusätze, die besonders werbewirksam
oder imagefördernd sein können. Dies schreibt die
Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einer Motion von
Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH), in welcher eine
Mehrwertsteuerbefreiung von Spenden an Kulturinstitute verlangt
wurde. Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
Internationale
Walfangkommission (IWC): Teilnahme der Schweiz an der Jahrestagung
in Berlin
BERN.
Die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission
(IWC) findet in Berlin statt und dauert vom 16. bis 19. Juni 2003.
Der Bundesrat hat heute der Schweizer Delegation das Mandat
erteilt: Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die dort
gefassten Beschlüsse auf wissenschaftlichen Grundlagen abgestützt
sind und einvernehmliche Lösungen gefunden werden.
Botschaft
für das Bauprogramm 2004 im ETH-Bereich
BERN.
Der Bundesrat hat die "Botschaft über Bauvorhaben und
Grundstückserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der
Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die
Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines
Sammelkredits von 313'100'000 Franken. Die Strategische Planung
des ETH-Rates für die Jahre 2004-2007 und der Leistungsauftrag
2004-2007 des Bundesrates bilden die Grundlagen. Das Bauprogramm
2004 des ETH-Bereichs umfasst Verpflichtungskredite zur
Werterhaltung und Wertvermehrung am bestehenden Objektbestand und
zur Durchführung des Facility Managements. Des Weiteren enthält
es fünf Grossprojekte, d.h. Vorhaben für mehr als 10 Millionen
Franken.
365
Millionen Franken für zivile Bundesbauten
BERN.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem heute
verabschiedeten zivilen Bauprogramm 2004 einen
Verpflichtungskredit von insgesamt 365 Millionen Franken. Grösste
Projekte sind die Gesamtsanierung des Bernerhofs, der Neubau eines
Tiefmagazins für die Schweizerische Landesbibliothek sowie die
Umbauten im Parlamentsgebäude und bei den Bundeshäusern West und
Ost.
Krankenversicherung:
Bundesrat beschliesst Reformpaket auf den 1.1.2004
BERN.
Der Bundesrat hat im Bereich der Krankenversicherung nach der
Vernehmlassung ein Paket von Reformen auf Verordnungsstufe
beschlossen. Es verfolgt die Zielsetzung, die Solidarität unter
den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre
Kostenbeteiligung teilweise der Entwicklung der
Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr
Transparenz zu verpflichten, indem sie mehr betriebliche Daten öffentlich
zugänglich müssen. Die Verordnungsänderung sieht auch
Massnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch im Laborbereich sowie
eine Vereinheitlichung der Reservevorschriften vor. Die Regeln des
Versicherungswechsels bei "besonderen
Versicherungsformen" werden zu Gunsten der Versicherten und
mit Wirkung auf 1. Oktober 2003 geklärt. Die übrigen
Verordnungsanpassungen treten am 1.1.2004 in Kraft.
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