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Fahrplanverbesserungen
im Kanton Aargau
AARAU.
Die Reisenden auf den beiden Linien Aarau–Suhr–Wetttingen
und Aarau–Suhr–Zofingen – kommen ab 15. Juni 2003 weniger
ins Schwitzen. Ab dann verkehren dort die neuen klimatisierten
Seetalbahn-Kom-positionen. Zwischen Aarau und Kölliken gibt es
zudem am frühen Morgen in beiden Richtungen einen zusätzlichen
Pendlerzug, in Wettingen werden zwei Zughalte wieder eingeführt.
Das
Baudepartement des Kantons Aargau und die SBB haben beschlossen,
in der Mitte der offiziellen Fahrplanperiode auf diversen
Aargauer SBB-Strecken einige Neuerungen einzuführen, um den
Reisenden ein noch attraktiveres Angebot mit möglichst viel
Komfort bieten zu können. Schon heute verkehren im Kanton
Aargau ausserhalb der Seetalbahn-Strecken die neuen
klimatisierten Fahrzeuge sporadisch. Nun, da alle Kompositionen
ausgeliefert sind, wird es möglich, sie vermehrt auch auf
anderen Linien einzusetzen. Aus betrieblichen Gründen kommen
diese Fahrzeuge vor allem auf den Linien im Raum
Lenzburg–Aarau zum Einsatz. Die beiden Nationalbahnlinien
Aarau–Suhr–Wettingen und Aarau–Suhr–Zofingen eignen sich
bestens für den Einsatz der neuen Kompositionen. Die ideale Grösse
der Fahrzeuge und die tiefen Einstiegsplattformen passen zur
Infrastruktur der Nationalbahn. Zum Einsatz gelangen einteilige
Einheiten mit rund 130 Sitzplätzen. Sporadisch werden ab Mitte
Juni auch im Freiamt, im Birrfeld und zwischen Aarau und Brugg
neue Fahrzeuge eingesetzt.
Pendlerinnen
und Pendler zwischen Kölliken und Aarau können sich freuen: Ab
16. Juni 2003 wird in beiden Richtungen von Montag bis Freitag
eine neue Frühverbindung eingeführt – Kölliken ab 06.45,
Aarau an 06.59 Uhr und in umgekehrter Richtung Aarau ab 06.23, Kölliken
an 06.35 Uhr. Diese Züge halten auch in Oberentfelden, Suhr und
Buchs. Die neue Relation dient zur Entlastung der bisherigen
Verbindung mit Ankunft um 07.18 in Aarau. Weiterer Vorteil: Mit
dem neuen Angebot werden gute Anschlüsse an den Fernverkehr
nach Basel, Olten–Bern und den Sprinter nach Altstetten und Zürich
geschaffen.
In
Wettingen gibt es ab 16. Juni 2003 zusätzliche Halte für die Züge
der Strecke Waldshut–Zürich. Es betrifft dies am Morgen die
Verbindung Wettingen ab 08.05, Zürich an 08.21 Uhr und in
umgekehrter Richtung am Abend die Verbindung Zürich ab 17.38,
Wettingen an 17.53 Uhr. Diese Halte mussten im letzten Dezember
aus fahrplantechnischen Gründen gestrichen und können nun
wieder eingeführt werden.
Professionalisierung
im Betreibungswesen
AARAU.
Die Betreibungsbeamtinnen und –beamten des Kantons Aargau
sollen künftig einen kantonalen Fähigkeitsausweis erwerben müssen.
Das Betreibungswesen bleibt wie bisher bei den Gemeinden.
Allerdings sollen künftig alle aargauischen Betreibungsbeamten
fest besoldet werden. Diese Vorschläge werden vom Regierungsrat
in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 15. September 2003
dauert.
Fraktionsentschädigungen
werden zurückgestellt
BASEL.
Die Fraktionen des Grossen Rates sollen in naher Zukunft keine
Entschädigungen erhalten. Eine allfällige Einführung von
Fraktionsentschädigungen sollte nach Meinung des
Regierungsrates erst im Zusammenhang mit der laufenden
Verfassungsrevision ausgearbeitet werden. Ausserdem spreche die
angespannte Finanzlage des Kantons gegen eine sofortige Einführung
der Entschädigungen.
Unterstützung
durch den Lotteriefonds
BASEL.
Der Basler Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe
Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 295'000 Franken
bewilligt.
Die
Avo Session Basel wird für das Musikfestival Avo Session 2003
mit einem Beitrag von 95’000 Franken unterstützt.
Das
Theater Teufelhof erhält an die Programmkosten der Saison
2003/2004 einen Betrag von 80'000 Franken.
Für
die Durchführung des Nike-Premier- Cup- Europameisterschaft
(U15) im Rankhof wird der FC Basel mit einem Beitrag von 25'000
Franken unterstützt.
Für
die Durchführung der Top Curling-Events im Oktober und Dezember
in Arlesheim und Basel wird die BRO AG/Swiss Nation Cup und die
CC Inferno/Swiss Cup mit einem Beitrag von insgesamt 25'000
Franken unterstützt.
Das
Aufnahmeheim AHBasel wird für die 50-Jahr-Jubiläumsaktivitäten
vom 22. und 23. August 2003 mit einem Beitrag von 25'000 Franken
unterstützt.
Der
Spalentor Verlag erhält an die Druckkosten des Buches
"Basler Basilisken" einen Beitrag von 15'000 Franken.
Die
Broadway-Theater Basel AG (von David Schönauer) wird für die
Produktion 2003 des Varieté Broadway, Schoenauer’s
Original-Spiel und Verzehr-Theater, mit einem Beitrag von 15'000
Franken unterstützt.
Der
Försterverband beider Basel wird für die Waldtage 2003 vom 12.
bis 14. September 2003 in Sissach mit einem Beitrag von 15'000
Franken unterstützt.
Majorz
statt "Bündner Modell"
Die
Nachzählung der Stichfrage zum Wahlmodus des Grossen Rats im
Kanton Graubünden hat ein neues Gesamtergebnis hervorgebracht:
Mit 24 Stimmen Unterschied haben sich die Stimmberechtigten für
das bisherige Majorz-Wahlsystem entschieden. Am 18. Mai 2003
hatte die Auszählung der Gemeinderesultate noch einen Vorsprung
von 12 Stimmen zu Gunsten des neuen "Bündner Modells"
hervorgebracht
CHUR.
Die von der Bündner Regierung am 3. Juni 2003 angeordnete Nachzählung
hat ergeben, dass für das bisherige Majorz-Wahlsystem 20'482
Stimmen (+ 53 Stimmen im Vergleich zum amtlich publizieren
Resultat vom 22. Mai) und für das neue "Bündner
Modell" 20'458 Stimmen (+ 17 Stimmen) eingegangen sind.
3852 Stimmzettel enthalten gemäss Ergebnis der Nachzählung
keine eindeutige Antwort für eines der beiden Wahlmodelle. Bei
77 Gemeinden wurden die Ergebnisse bei der Stichfrage
korrigiert. In 59 Gemeinden sind die Änderungen relevant für
das vorliegende, neue Gesamtergebnis.
Diese
Änderungen gehen hauptsächlich auf folgende Gründe zurück:
-
gültige Stimmzettel wurden von den Gemeinden fälschlicherweise
als ungültige oder leere Stimmzettel angesehen;
-
Stimmen zur Stichfrage wurden von den Gemeinden falsch erfasst
("Bündner Modell" statt Majorz-Wahlverfahren und
umgekehrt)
Die
Standeskanzlei hat in der vergangenen Woche mit einem Aufgebot
von rund 40 Personen aus der gesamten Verwaltung die Stichfrage
zur Totalrevision der Kantonsverfassung mit Variantenabstimmung
zum Wahlmodus des Grossen Rats neu ausgezählt. Insgesamt wurden
47'719 Stimmzettel überprüft. Das neue amtliche Ergebnis der
Stichfrage zur Totalrevision der Kantonsverfassung mit
Variantenabstimmung zum Wahlmodus des Grossen Rats wird am
kommenden Donnerstag im Kantonsamtsblatt publiziert.
Die
Regierung beabsichtigt, bei der nächsten Revision des
kantonalen Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte
eine Bestimmung einzubringen, die bei knappen
Abstimmungsergebnissen eine Nachzählung von Amtes wegen
vorsieht.
Bewilligung
für Night Skate
LUZERN.
In der Stadt Luzern wird im September ein grosser Inline-Skate
Anlass durchgeführt. Die Sicherheitsdirektion hat ein
entsprechendes Gesuch des Vereins NightSkate bewilligt. Die
abendliche Ausfahrt "Monday Night Skate" (www.nightskate.ch) wird am 1. September 2003 stattfinden und
der ganzen Bevölkerung offen stehen. Verschiebungsdatum bei
schlechtem Wetter ist der 15. September.
Die
Sicherheitsdirektion hat in den vergangenen Wochen das Begehren
intensiv geprüft und unter anderem auch einen vergleichbaren
Anlass der selben Veranstalter in Zürich besucht. Die
Stadtpolizei wird in Luzern den Tross von geschätzten 800
Skatern begleiten und absichern. Die genaue Route wird in den nächsten
Wochen festgelegt.
Die
Bewilligung von mehr als einem Anlass war wegen der personellen
Engpässe bei der Stadtpolizei nicht möglich. Die
Sicherheitsdirektion wollte mit der Bewilligung einer Durchführung
aber Verständnis für die Wünsche von Veranstaltern und
Freizeitsportlern zeigen.
Volksinitiative
"Mehr Bus für weniger Geld"
LUZERN.
An der Sitzung der Luzerner Baukommission vom 5. Juni 2003 wurde
die Initiative "Mehr Bus für weniger Geld" behandelt.
Eine Vertretung des Initiativkomitees war eingeladen, der
Baukommission ihre Stellungnahme zur Initiative und zum Antrag
des Stadtrates auf Ungültigerklärung darzulegen.
Das
durch die Stadt bei einem externen Experten in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten vom 21. März 2003 überzeugte die Baukommission
aus folgenden Gründen: Die Stadt Luzern kann die Forderungen
der Initiative nicht in eigener Kompetenz durchführen. Das
Begehren liegt also außerhalb der Zuständigkeit der Stadt. Bei
der Buslinie 7 ist der Zweckverband für den öffentlichen
Verkehr zuständig und bei der Postautolinie 73 der Kanton. Die
Initiative ist also rechtswidrig.
Im
Wissen darum, dass das Initiativrecht für alle Mitglieder einen
hohen Stellenwert einnimmt, kam die Baukommission nach sorgfältiger
Prüfung einstimmig zum Schluss, die Initiative für ungültig
zu erklären.
Besoldungsrevision
muss überarbeitet werden
ZÜRICH.
Der Zürcher Stadtrat hat an seiner letzten Sitzung die von
PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte Stärken-/Schwächenanalyse
der strukturellen Besoldungsrevision (SBR 2000) zur Kenntnis
genommen. Der Stadtrat muss feststellen, dass seine Befürchtungen
über massive Kostensteigerungen vom PwC-Bericht voll bestätigt
werden.
Die strukturelle Besoldungsrevision hat bereits jetzt jährliche
Mehrkosten von gegen 50 Mio. Franken zur Folge. Die
verschiedenen Parameter des Systems, insbesondere der
automatische Anstieg der nutzbaren Erfahrung und die gegenüber
den Prognosen weit höhere Zahl von Aufholerinnen und Aufholern,
führen zu weiteren Kostensteigerungen von nochmals mindestens
50 Mio. Franken pro Jahr, und das ohne Berücksichtigung der
Leistung und des Teuerungsausgleichs. Diese wiederkehrenden
Zusatzkosten von mindestens 100 Mio. Franken pro Jahr sind für
die Stadt bereits schon mittelfristig nicht finanzierbar.
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