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Arbeitslosenquote
in Appenzell Innerhoden
APPENZELL.
Im Kanton Appenzell Innerrhoden sind am 31. Mai 2003 141
Personen als stellensuchend verzeichnet worden (Vormonat 138 /
Vorjahresmonat 81). Davon sind 102 Personen effektiv arbeitslos
(100 / 58). Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 1.36 %
(1.46 % / 0.84 %). 39 Personen sind zurzeit in arbeitsmarktlichen
Massnahmen integriert oder im Zwischenverdienst (38 / 23). Zu
beachten ist, dass dieser Berechnung erstmals die Zahlen der
Volkszählung 2000 zugrunde liegen.
Bericht
über den Sportklassenversuch auf Sekundarstufe I
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Bericht über
den Sportklassenversuch auf der Sekundarstufe I genehmigt und
denselben an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Der
Bericht enthält die Ergebnisse der Evaluation und Empfehlungen,
sowie die beabsichtigten Umsetzungsmassnahmen.
Seit
Mitte August 2000 läuft der Sportklassenversuch auf der
Sekundarstufe I. Dieser wird gemäss Landratsvorlage 1999/162 an
der Sekundarschule in Pratteln umgesetzt. Der Versuch, welcher
noch bis Ende Schuljahr 2003/2004 dauert und mittels eines
Verpflichtungskredites in der Höhe von 1.239 Millionen Franken
finanziert wird, wird in einer separaten Vorlage per 31. Juli 2004
abgerechnet und vom Regierungsrat im Verlauf des vierten Quartals
2004 als Landratsvorlage dem Parlament zur Genehmigung
unterbreitet.
Der
dem Landrat unterbreitete Bericht enthält die Ergebnisse der
Evaluation und Empfehlungen sowie die Umsetzungsmassnahmen. Die
Erfahrungen sind durchaus positiv. Im sportlichen Bereich konnten
markante Verbesserungen erzielt werden. Im schulischen Bereich
wurden auf der anderen Seite Defizite erkannt; entsprechende
Anpassungen sind in die Wege geleitet.
Das
auf den 1. August 2003 in Kraft tretende neue Bildungsgesetz sieht
unter § 44 Absatz 1 die Förderung von Schülerinnen und Schülern
mit einer besonderen kognitiven, musischen oder sportlichen
Leistungsfähigkeit vor. Somit ist aus der Sicht der Regierung die
gesetzliche Grundlage gegeben, die Sportklasse auf der
Sekundarstufe I ab Schuljahr 2004/2005 ins ordentliche
Schulangebot aufzunehmen. Es ist vorgesehen, inskünftig im Budget
jährlich 420'000 Franken für die Sportklasse auf der
Sekundarstufe I einzustellen.
Grundsätzliche
Zustimmung zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH)
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Baselland stimmt der Schaffung einer
gemeinsamen Polizeischule des Polizeikonkordats Nordwestschweiz
(PKNW) und dem Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) im
ehemaligen Lehrerseminar in Hitzkirch (LU) grundsätzlich zu. Nach
intensiven Vorarbeiten liegen die Enscheidungsgrundlagen nun auf
dem Tisch. Diese enthalten die wesentlichen Aussagen zur zukünftigen
Schule und dienen den 13 Regierungen der Konkordatspartner zur
Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen.
Im
Jahre 2000 lancierte das PKNW, dem neben dem Kanton
Basel-Landschaft auch die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, und
Solothurn sowie die Stadt Bern angehören, auf Initiative des
Kantons Basel-Landschaft das Projekt einer gemeinsamen
Polizeischule. Für das PKNW wurde ursprünglich ein gemeinsamer
Standort mit dem Bund (VBS) auf dem Waffenplatz Sand-Schönbühl
(Kanton Bern) geplant. Ende 2001 ergab sich jedoch die Möglichkeit
für einen Alternativ-Standort in Hitzkirch (Lehrerseminar des
Kantons Luzern). Eine Machbarkeitsstudie zeigte, dass sich die
vorhandene Infrastruktur im Lehrerseminar und im
Ausbildungszentrum Aarbach für eine gemeinsame Polizeischule des
PKNW und des ZPK mit den Kantonen Luzern, Nidwalden, Obwalden,
Schwyz, Uri und Zug sowie mit der Stadt Luzern eignet.
In
der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) ist eine
zehnmonatige Grundausbildung für 230 bis 330 Anwärterinnen und
Anwärter vorgesehen. Das Weiterbildungsangebot soll alle
gemeinsamen Bedürfnisse der Schulpartner der IPH abdecken. Die
Schule kann ohne Investitionskosten für die Schulpartner
realisiert werden. Insgesamt werden für den Betrieb der
Polizeischule in Hitzkirch jährliche Kosten von Fr. 15,6 Mio.
anfallen. Aufgrund des Finanzierungsschlüssels partizipiert der
Kanton Basel-Landschaft mit rund 1,2 Millionen Franken an diesem
Betrag. Im Vergleich zum heutigen System sind für unseren Kanton
Mehrkosten von zirka 427'000 Fr. zu erwarten. Diesen Mehrkosten
steht aber ein wesentlicher Nutzen und Mehrwert gegenüber.
Rechnung
der Christkatholischen- und der Israelitischen Gemeinden
BASEL.
Der Basler Regierungsrat hat von der Rechnung 2002 der
Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von
Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung
2002 weist bei Einnahmen von 463'007 Franken und Ausgaben von
464’857 Franken einen Ausgabenüberschuss von 1'850 Franken
(Vorjahr 2'515 Franken) aus. Weiter hat der Regierungsrat von der
Rechnung 2002 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von
Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung
2002 weist bei Einnahmen von 2'443’248 Franken und Ausgaben
2'915’881Franken einen Ausgabenüberschuss von 472’632 Franken
(Vorjahr 112'638 Franken) aus.
Bevölkerungsbefragung
2003
Die
ersten Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung
Basel-Stadt liegen vor. Über 95% der Befragten gaben an, gerne in
Basel-Stadt zu leben.
BASEL.
Besonders positiv finden die Befragten das kulturelle Angebot.
Fast alle Befragten sind sehr oder eher zufrieden mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln (95%). Luftqualität, Lärmsituation, Sauberkeit
und Parkplätze in der Innenstadt vereinen mit je ca. 40% die
meisten sehr oder eher Unzufriedenen auf sich. Als Problem am häufigsten
genannt wurden Aspekte aus der Kategorie "Ausländerprobleme,
Asyl".
Der Regierungsrat freut sich in einer ersten Beurteilung der
Resultate über die positiven Ergebnisse; diese wie auch die
Hinweise auf Verbesserungen bilden wichtige Anregungen für die
Massnahmenplanung. Die wichtigsten Resultate werden in den
Politikplan des Regierungsrates einfliessen, die Detailergebnisse
werden im Herbst in einer speziellen Publikation veröffentlicht.
Gute
Lebensqualität in Basel-Stadt
Die repräsentative Bevölkerungsbefragung im Kanton
Basel-Stadt ergab ein insgesamt ausgesprochen erfreuliches
Resultat: Über 95% der Befragten leben sehr oder eher gerne im
Stadtkanton. Die grosse Beliebtheit von Basel-Stadt als Wohnort
widerspiegelt sich auch in der Tatsache, dass 69% der interviewten
Personen ihren Wohnort nicht wechseln würden, wenn sie heute völlig
frei entscheiden könnten. Gleichzeitig wird der Lebensqualität
in Basel-Stadt ein gutes Zeugnis ausgestellt: Auf einer 10er-Skala
(1=überhaupt nicht gut, 10=sehr gut) erhält die Lebensqualität
im Durchschnitt einen Wert von 7,4.
Spontan
führten 24% der Befragten bei der Frage, was ihrer Meinung nach
sehr positiv in Basel sei, das kulturelle Angebot an. Weiter
wurden von 12% die Lage am Dreiländereck und von 11% das Öffentliche
Verkehrsangebot genannt.
Bei
der Frage nach den gegenwärtig grössten Problemen in Basel
wurden in erster Linie Probleme in der Kategorie "Ausländerprobleme,
Asyl" genannt (28%). Bloss 12% sahen in zweiter Linie
Probleme im Bereich "Kriminalität, öffentliche
Sicherheit’ bzw. an dritter Stelle "Steuern und Gebühren"
(10%).
Aussagen
zu spezifischen Bereichen
Gefragt wurde auch nach der Zufriedenheit mit 21 wichtigen
Einrichtungen und Lebensbedingungen in Basel-Stadt. Sehr oder eher
zufrieden sind die Befragten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
(95%), den Einkaufsmöglichkeiten in Basel (93%), der
Gesundheitsversorgung (93%), der Abfallbeseitigung (90%) sowie dem
Kulturangebot (85%). Mit Abstand am meisten Unzufriedenheit
signalisieren die Befragten bei den Parkplätzen in der Innenstadt
(40%), der Luftqualität (39%) sowie bei der Sauberkeit auf
Strassen und Plätzen (36%).
Der
Bereich "Ausländerprobleme, Asyl" wird von einem guten
Viertel der Befragten genannt, wenn darum geht, die zurzeit grössten
Probleme in Basel-Stadt zu bezeichnen. Dies, obwohl gleichzeitig
von gut zwei Drittel der Befragten die Menschen aus anderen Ländern,
die jetzt hier wohnen, als grosse oder eher grosse Bereicherung
erachtet werden (68%). Die Umfrage zeigt auch, dass fast alle
befragten Ausländerinnen und Ausländer gute Bekannte unter der
Schweizer Bevölkerung haben (97%). Umgekehrt haben 43%
schweizerische Befragte keine guten Bekannten unter ausländischen
Mitbewohnerinnen und –bewohnern.
Fast
60% der Befragten möchten, dass die Steuern und Gebühren in
Basel-Stadt gesenkt werden. Bloss gut 1% sind der Meinung, diese müssten
erhöht werden. Trotz der oft gewünschten Steuersenkungen zählten
die Befragten jedoch mehr Ausbauwünsche für staatliche
Leistungen auf als Sparvorschläge. Sie möchten die Leistungen
des Staates vor allem im Schul-, Ausbildungs- und
Lehrstellenbereich (28%), oder im Sozialbereich (Familienförderung,
Unterstützung Bedürftiger und Älterer) (29%) ausgeweitet haben.
Vorschläge für Einschränkungen der staatlichen Leistungen
hingegen werden zurückhaltend gemacht. In erster Linie sehen die
Befragten Einsparungspotenzial beim Bau von Strassen und Gebäuden
(21%), aber auch beim Staatspersonal (8%).
Die
kantonale Verwaltung wird insgesamt positiv eingeschätzt; vier Fünftel
der Antwortenden bezeichneten den letzten Kontakt mit einer
Verwaltungsstelle als sehr oder eher positiv. Fast 60% der
Befragten fühlen sich von den Behörden gut oder eher gut
vertreten, 20% sind nicht zufrieden und weitere 20% konnten oder
wollten keine Antwort geben.
Erste
Beurteilung der Resultate
Der Regierungsrat nimmt mit Freude und Genugtuung zur
Kenntnis, dass fast alle der Befragten gerne in Basel-Stadt wohnen
und dass die Lebensqualität und das Kulturangebot eine sehr gute
Note erhalten. Er führt die positive Einschätzung der
Lebensqualität auch auf seine Bemühungen zurück, Quartiere, das
Wohnumfeld und andere spezielle Orte wie z.B. die Rheinufer
aufzuwerten (z.B. Integrale Aufwertung Kleinbasel, Aktionsprogramm
Stadtentwicklung). Er sieht sich auch in seinen Bemühungen gestärkt,
den öffentlichen Verkehr zu fördern und dessen Qualität zu
sichern. Die Unzufriedenheit, die Befragte betreffend Parkplätze
in der Innenstadt geäussert haben, wertet der Regierungsrat als
Hinweis dafür, dass hier die von ihm beantragten Verbesserungen
notwendig sind und dass verstärkt auf das Parkleitsystem
hinzuweisen ist.
Der
Bereich "Ausländerprobleme, Asyl" zeigt verschiedene
Facetten, die es noch weiter zu analysieren gilt. Zwar erhält
dieses Thema bei den Problemnennungen die höchste Anzahl,
gleichzeitig erachten jedoch gut zwei Drittel der Befragten die
Ausländerinnen und Ausländer als Bereicherung. Die Tatsache,
dass fast alle befragten ausländischen Mitbewohnerinnen und
Mitbewohner gute Schweizer Bekannte haben, wertet der
Regierungsrat auch als Erfolg der Integrationspolitik. Der
Integration misst der Regierungsrat weiterhin grösste Bedeutung
bei; sie wird auch im kommenden Politikplan 2004-2007 einen
Schwerpunkt der Regierungstätigkeit bilden. Zudem soll ein
umfassendes Controlling der zurzeit rund 40 laufenden Projekte im
Bereich Integration dazu beitragen, die Massnahmen auf die
aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse auszurichten.
Die
Kategorie "Kriminalität und öffentliche Sicherheit"
nennen die Befragten am zweithäufigsten als das grösste Problem
in Basel-Stadt. Die Häufigkeit der Nennung (12%) fällt im
Vergleich mit Resultaten aus Bevölkerungsbefragungen in anderen
Städten (Zürich 2001: 17%, Bern 2001: 11,8 %) allerdings weniger
oder fast gleich hoch aus. Gut drei Viertel der Befragten (78%)
geben auch an, mit der öffentlichen Sicherheit sehr oder eher
zufrieden zu sein. Um die Sicherheit noch mehr zu verbessern,
werden seit einigen Monaten für Örtlichkeiten, die objektiv
unsicher sind oder von der Bevölkerung als unsicher erlebt
werden, Massnahmen geprüft, mit denen die Sicherheit bzw. das
Sicherheitsgefühl noch erhöht werden kann.
Der
Regierungsrat freut sich über die Tatsache, dass die Arbeit der
Kantonalen Verwaltung im Grossen und Ganzen gute Noten erhält.
Der Regierungsrat hofft, mit Hilfe der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter aber auch mit der Einführung von New Public
Management (NPM) die Kundenfreundlichkeit noch weiter verbessern
zu können.
Weitere
Resultate und Detailauswertungen
Die wichtigsten Resultate werden in den nächsten Politikplan
einfliessen. Dieser wird im Herbst 2003 erscheinen. Daneben wird
das Statistische Amt weitere Detailauswertungen vornehmen und
abgestimmt auf den Erscheinungstermin des Politikplans ein Heft
der Reihe Stadt und Region mit weitergehenden Analysen der
Befragung veröffentlichen.
Zur
Durchführung der Bevölkerungsbefragung Für die Bevölkerungsbefragung
wurden telefonisch knapp 1500 im Kanton Basel-Stadt wohnhafte
Personen mit Jahrgang 1985 und älter befragt. Ausländische
Einwohnerinnen und Einwohner mussten im Besitze der
Niederlassungsbewilligung C sein. Die Befragung fand vom 21.
Januar bis zum 4. März 2003 statt. Über 90 Prozent der befragten
Personen fanden die Bevölkerungsbefragung sehr oder eher
sinnvoll.
Kantonsbeiträge
für die Sanierung von Waldstrassen am Buochserberg
STANS.
Für die Sanierung von Waldstrassenabschnitten im Gebiet
Buochserberg bewilligte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden
Kantonsbeiträge von insgesamt 930'000 Franken. Die Gesamtkosten für
beide Abschnitte betragen 1.860 Mio. Franken. Der Bund übernimmt
20% dieser Kosten, der Bauherrschaft (Genossenkorporation Buochs
und Flurgenossenschaft Buochserbergstrasse) verbleiben 30%. Die
Kosten sind im ersten Rahmenkredit von 8 Mio. Franken für die
Behebung von Schäden des Orkans Lothar enthalten.
Sistierung
Steinbruch Rüti-Gebiet aufgehoben
STANS.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat die sistierte
Richtplangenehmigung im Kanton Nidwalden des Richtplanvorhabens
E1-2,"Abbaustandort Ennetmoos Rüti'' aufgehoben und das
Richtplanvorhaben als Festsetzung genehmigt. Mit dieser
Genehmigung des Bundesrates kann das Gebiet Rüti, nach Vorliegen
der gemeinderätlichen Baubewilligung von Ennetmoos, für den
Gesteinsabbau freigegeben werden: ein bedeutsamer Entscheid für
die Zukunft der Firma STEINAG Rozloch.
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