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Alpen-Initiative
fordert LSVA auch für Lieferwagen
ALTDORF.
Durch die Sparpolitik des Bundes gerät der Alpenschutz unter
Druck. Nach Meinung der Alpen-Initiative sind die Möglichkeiten
zur Beschaffung von Mehreinnahmen anstelle von Kürzungen der
Ausgaben nicht genügend geprüft worden. Als Alternative zu
Einsparungen bei der Eisenbahn schlägt sie vor, die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf die Lieferwagen auszudehnen.
Eigentlich
war es schon immer zu befürchten: Wenn die Bundesfinanzen knapp
werden, drohen auch der Verlagerungspolitik Kürzungsmassnahmen.
Genau das scheint jetzt einzutreten. Die Konjunkturflaute und
grosszügige Steuergeschenke haben ein grosses Loch in die
Bundeskasse gerissen. Jetzt fordern die Finanzpolitiker rigoroses
Sparen. Die Verlagerungspolitik wird durch das Entlastungsprogramm
nicht nur direkt durch eine Kürzung der Trassenpreisvergünstigungen
getroffen. Auch die Verzögerungen beim Ausbau von Kapazitätsengpässen
und die mögliche Verzögerung bei der Realisierung des
Ceneri-Tunnels gefährden das Verlagerungsziel.
Als
Alternative zu Einsparungen bei der Verlagerungspolitik schlägt
die Alpen-Initiative Mehreinnahmen vor: Der Bund soll auch
kleinere Gütertransportfahrzeuge von 3,5 Tonnen und weniger der
LSVA unterstellen. Dies ist ohne Gesetzesänderung möglich, da
die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen nur in der Verordnung festgelegt
ist. Das Landverkehrsabkommen lässt der Schweiz bei Fahrzeugen
unter 12 Tonnen freie Hand für zusätzliche Massnahmen. Die
leichten Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen haben 1998 rund 3071 Mio
km zurückgelegt. Bei einem durchschnittlichen Gewicht von 2,5
Tonnen ergäben sich beim LSVA-Satz des Jahres 2005 rund 200 Mio.
Franken Mehreinnahmen.
Umstrukturierung
im seco
BERN.
Bundesrat Joseph Deiss wird im Staatssekretariat für
Wirtschaft des EVD grundsätzliche Veränderungen vornehmen. Er möchte
einfachere Strukturen, eine sichtbare Stellung der
Aussenwirtschaft und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen
Binnen- und Aussenwirtschaft. Darüber hinaus soll die Direktion für
Arbeit mehr Gewicht erhalten. Staatssekretär D. Syz wird sich im
Frühjahr des nächsten Jahres einer Tätigkeit ausserhalb der
Bundesverwaltung zuwenden. BR J. Deiss zieht damit die
Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der ersten sechs Monate als
EVD-Vorsteher und einer internen Bilanz, vier Jahre nach der
Schaffung des seco. Bundesrat
J.
Deiss wird die Strukturen des seco straffen und dessen Bereiche in
vier zum Teil neue Direktionen zusammenfassen: Eine Direktion für
Aussenwirtschaft, eine Direktion für Fragen der Binnenwirtschaft,
eine Direktion für Arbeit und eine Direktion für
wirtschaftspolitische Grundsatz-fragen. Der Chef des seco soll
gleichzeitig die Direktion für Aussenwirtschaft führen, um so
das Gewicht dieses Bereiches zu unterstreichen.
Die
Direktion für Arbeit soll im seco mehr Gewicht erhalten. Ihr
Direktor wird in Zukunft die Nummer 2 des seco und wird den
Staatssekretär gegen innen und gegen aussen vertreten. Darüber
hinaus wünscht sich Bundesrat Deiss eine verstärkte Führung des
seco, namentlich Verbesserungen in der Personalpolitik und in der
Geschäftssteuerung. Das seco muss sich verstärkt als
Dienstleister vor allem gegenüber den KMU profilieren und sein
Leistungsangebot besser strukturieren. Gegenüber der Verwaltung
und den Partnern der Wirtschaftspolitik soll es seine Rolle als
Kompetenzzentrum deutlicher zur Geltung bringen.
Durch
die Umstrukturierung sollen mögliche Synergien in einzelnen Tätigkeitsbereichen
des seco und damit allfälliges Sparpotential besser genutzt
werden. Die Umstrukturierung erfolgt kostenneutral
und wird auf den 1. Oktober dieses Jahres vorbereitet.
Bundesrat
J. Deiss hat Staatssekretär D. Syz und Generalsekretär W.
Thurnherr beauftragt, diese Reformen vorzubereiten und
einzuleiten. Staatssekretär D. Syz wird die Umstrukturierung
umsetzen. Er stellt sein Amt auf eigenen Wunsch im Frühjahr des nächsten
Jahres zur Verfügung, um sich einer Tätigkeit ausserhalb der
Bundesverwaltung zuzuwenden.
Suche
nach Erben
BERN.
Auf Ersuchen des deutschen Auswärtigen Amts suchte das Eidgenössische
Departement für auswärtige Angelegenheiten im vergangenen Jahr
nach Schweizer Kontoinhabern, die 1945 bei Banken auf dem Gebiet
der späteren DDR Guthaben besassen. Aufgrund dieser Aktion
konnten zahlreiche Schweizer die Rückzahlung dieser Guthaben
erwirken. Auf gewisse Konten, die zusammen eine Summe von 550'000
DM ausmachen, ist aber immer noch kein Anspruch erhoben worden.
Das
deutsche Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV)
in Berlin erstellte im 2002 Listen der schweizerischen
Kontoinhaber, und in einer Pressemitteilung kündigte das EDA am
17. Juni 2002 die Veröffentlichung dieser Listen auf seiner
Website an. Die Pressemitteilung wurde zudem am 28. August 2002
als Anzeige in den wichtigsten Schweizer Tageszeitungen
publiziert. Die Listen führten 550 Konten mit einer Gesamtsumme
von 1'400'000 DM auf. Mehr als die Hälfte der Konten wies einen
Saldo unter 500 DM auf.
Aufgrund
dieser Bekanntmachungen konnten 150 Berechtigte, deren Guthaben
etwa die Hälfte der Gesamtsumme ausmachten, kontaktiert werden.
Sechzig Gesuche wurden an das BARoV weitergeleitet. Angesichts der
geringen Salden verzichteten viele Berechtigte darauf, die nötigen
Schritte zur Auszahlung der Guthaben zu unternehmen.
Das
BARoV hat die Gesuche inzwischen behandelt und die Listen nachgeführt.
Die neuen Listen enthalten noch 105 Konten mit einem Mindestsaldo
von 1000 DM, auf die noch kein Anspruch erhoben worden ist. Die
Gesamtsumme beläuft sich auf ungefähr 550'000 DM. Die Listen
sind auf der Website des EDA unter folgender Adresse publiziert:
www.eda.admin.ch/ddrkonto
Schweizerbürgerinnen
und -bürger, die auf der Liste verzeichnet sind, oder deren Erben
können ihre Ansprüche direkt bei folgender Stelle geltend
machen:
Bundesamt
zur Regelung offener Vermögensfragen
Referat
II.1
Mauerstr.
39/40
10117
Berlin
Telefon-Nr.:(00
49) 30 22 310 143 oder (00 49) 30 22 310 285
Telefax:
(00 49) 30 22 310 260
E-Mail
poststelle@barov.bund.de
Ernennung
eines Postenchefs in Santo Domingo und Melbourne
BERN.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten gibt folgende Ernennungen bekannt: Ursula AAROE,
zur schweizerischen Generalkonsulin in Santo Domingo. Frau Aaroe
wird ihre Arbeit Ende Juni 2003 aufnehmen.
Peter
CASAULTA, zum schweizerischen Generalkonsul in Melbourne. Er übernimmt
die Nachfolge von Generalkonsul Werner Ballmer. Herr Casaulta wird
sein Amt Ende Juni 2003 übernehmen.
11'400
neu gegründete Unternehmen 2001
NEUENBURG.
2001 haben 11'400 neu gegründete Unternehmen über 24'000 Stellen
geschaffen. Dies besagt die Statistik zur Unternehmensdemografie
des Bundesamtes für Statistik (BFS). Die Zahl der Neugründungen
ist tiefer als im Jahr 2000, aber leicht höher als 1999. Die
neuen Unternehmen und Stellen sind zu 82% im Dienstleistungssektor
angesiedelt. Ein Jahr nach ihrer Gründung existieren im
allgemeinen noch rund 80% der neuen Unternehmen. Die Überlebensrate
beträgt 72% nach zwei Jahren und 54% nach vier Jahren. Im
Gegensatz zur klar rückläufigen Anzahl neuer Unternehmen ist die
Zahl der neuen Stellen prozentual gesehen unverändert geblieben.
EDA-Magazin
"Schweiz global" 3/2003
BERN.
Die weltweiten Wanderbewegungen haben eine noch nie da
gewesene Dimension erreicht. Das EDA-Magazin "Schweiz
global" analysiert die Hintergründe, fragt nach den
Perspektiven und sagt, warum die Steuerung der Migration in
internationaler Zusammenarbeit erfolgen muss.
Die
grenzüberschreitende Migration ist keine neue Erscheinung. Sie
hat aber als Folge der wirtschaftlichen Globalisierung, der
weltweiten Vernetzung und des wachsenden Gefälles zwischen armen
und reichen Ländern eine neue Dimension erreicht. Längerfristig
dürfte sie sogar noch wichtiger werden. Im aktuellen Dossier von
"Schweiz global", dem aussenpolitischen Magazin des EDA,
setzen sich in- und ausländische Fachleute mit dem Thema
auseinander.
Weil
Migration neben den innenpolitischen Belangen wichtige
aussenpolitische Bereiche betrifft, will Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey in der Aussenpolitik vermehrt auch migrationspolitische
Schwerpunkte setzen. Wie und wo, erklärt sie in unserem Magazin.
Ausserdem
in dieser Nummer: Krisen und Katastrophen – was das EDA für
Landsleute tun kann und was nicht; das Drama der
"Verschwundenen" und ihrer Angehörigen – und was
dagegen unternommen wird; "Blutdiamanten" – was die
Zertifizierung bringt und wo Lücken bleiben;
Waffenstillstandskommission in Korea – warum die Schweiz seit 50
Jahren dabei ist und was sie dort tut.
"Schweiz
global" richtet sich an alle an Aussenpolitik interessierten
Personen. Die Zeitschrift erscheint viermal
jährlich in Deutsch, Französisch und Italienisch und kann
kostenlos abonniert werden bei:
"Schweiz
global"
c/o
Schaer Thun AG
Industriestrasse
12
3661
Uetendorf
Telefax
033/ 345 63 23
oder
per e-mail: druckzentrum@schaerthun.ch.
Detailhandel
weiter im Tief – Rückgang um 4,3 Prozent
NEUENBURG.
Nach den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik
(BFS) nahmen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im März 2003
im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 4,3 Prozent ab.
Im Februar 2003 hatten die Umsätze einen Rückgang von 2,4
Prozent verzeichnet. Verkaufstagsbereinigt fiel die Abnahme noch
prägnanter aus, wies doch der März 2003 einen Verkaufstag mehr
auf als der März des Vorjahres. Die Umsatzberechnungen nach
Verkaufstagen ergaben demnach einen Umsatzrückgang von 8 Prozent.
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