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Zukunft
der Verwaltungsreform
ZÜRICH.
Nachdem der Zürcher Gemeinderat der Weisung zur Reform der
Stadtverwaltung („7 statt 9“) nicht zugestimmt hat, ist der
Stadtrat noch einmal über die Bücher gegangen. Er hat in seiner
Klausur beurteilt, ob er eine Analyse der Prozesse und eine Überprüfung
der Querschnittfunktionen in Angriff nehmen wolle. Er ist zum
Schluss gekommen, dass zur Zeit die Konsolidierung der laufenden
grossen Projekte Priorität habe.
Unabhängige
Anlauf- und Beschwerdestelle in Polizeiangelegenheiten hat sich
bewährt
ZÜRICH.
Bis Ende Mai hatte Dr. Marco Mona, Beauftragter des Zürcher
Stadtrats für die Unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle in
Polizeiangelegenheiten, auf rund 100 Beschwerden/Anfragen zu
reagieren. Davon fielen 61 in die eigentliche Kompetenz der
Anlaufstelle, ging es dabei doch in den meisten Fällen (46) um
reale oder vermeintliche physische und/oder verbale Übergriffe
der Polizei auf Drittpersonen.
Kantonsreferendum
gegen das Steuerpaket des Bundes
SARNEN.
Der Regierungsrat Obwaldens beantragt dem Kantonsratsbüro, das
Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Änderung von
Erlassen im Bereich der Ehepaar- und Familienbesteuerung, der
Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben in die Geschäftsliste
vom 12. September 2003 aufzunehmen. Gleichzeitig wird das
Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zum Kantonsreferendum
an den Kantonsrat vorzubereiten.
Jahresbericht
Luftqualität 2002
SOLOTHURN.
Das Amt für Umwelt hat zum zweiten Mal einen Jahresbericht
zur Luftqualität im Kanton Solothurn erstellt. Der leicht verständliche
und ansprechend gestaltete Jahresbericht liegt in den Kanzleien
der Einwohnergemeinden auf und kann dort gratis bezogen werden. Er
kann auch beim Amt für Umwelt bezogen oder direkt von der
Homepage http://www.afu.so.ch heruntergeladen werden. Der Bericht
gibt Auskunft über die Belastung der Luft mit Schadstoffen im
letzten Jahr und thematisiert aktuelle Fragen, in diesem Jahr die
Klimaerwärmung.
Expo.02
– Solothurner Kantonaltag auch finanziell ein voller Erfolg
SOLOTHURN.
Der Regierungsrat hat den Schlussbericht des Solothurner
Expo.02-Delegierten, Walter Weber, zur Kenntnis genommen und
erfreut festgestellt, dass die Schlussrechnung des
Expo-Kantonaltages vom 15. Juni 2002. bei einem Gesamtaufwand von
1,39 Mio Franken. um 60'000 Franken besser abschloss als
budgetiert. Mit 21'000 Besuchern gehörte der Solothurner
Kantonaltag auf der Arteplage in Biel zu den am besten besuchten
Kantonaltagen der Expo.02 überhaupt.
Förderbeiträge
2003
SCHAFFHAUSEN.
Zum zweiten Mal verleihen Kanton und Stadt Schaffhausen Förderbeiträge
an Schaffhauser Kulturschaffende. Sie gehen in diesem Jahr an
folgende Kulturschaffende: Kumpane, Tina Beyeler und Andri Beyeler,
Ralf Schlatter, Graziella Rossi sowie Chantal Hoefs und Christine
Schütz. Erstmals konnte in diesem Jahr auch ein Atelierstipendium
verleihen.
Inventar
über staatliche Infrastrukturen
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Vorlage
zum Postulat betreffend Inventar über staatliche Infrastrukturen
zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Er kommt damit einem vom
Parlament erheblich erklärten Postulat von Kantonsrätin Annelies
Keller nach. Die Inventare über die staatliche Infrastruktur für
die Bereiche Hoch- und Tiefbau liegen vor. Im Kanton Schaffhausen
wurde der Fahrbahnzustand der National- und Kantonsstrassen in den
Jahren 1998/1999 erfasst. Die Wertung des Zustandes für die
Hochbauten erfolgte im Jahr 2002. Die Zustandswerte der Hoch- und
Tiefbauten werden mit Hilfe von neuer Software laufend
aktualisiert.
Zur
Zeit dienen die Ergebnisse der Zustandserhebung der National- und
Kantonsstrassen dem Tiefbauamt als Grundlage für eine Prioritätenliste
der zu treffenden Werterhaltungs- bzw. Unterhaltsmassnahmen, deren
jährliche Kosten nach neuerer allgemeiner Faustregel rund 1% der
Neubaukosten ausmachen sollten. Die entsprechenden Werte wurden in
den letzten Jahren allerdings nicht erreicht. Trotzdem befindet
sich das Strassennetz insgesamt in einem guten Zustand.
Die
Auswertung der Erfassungen des baulichen Zustandes zeigt auf, dass
der Zustand der kantonalen Hochbauten im Durchschnitt als gut bis
sehr gut bezeichnet werden kann. Im Durchschnitt sollte jährlich
1 bis 1,5% des Gebäudeneuwertes zur Instandhaltung aufgewendet
werden. Tatsächlich wird jährlich nur ein Bruchteil dieser
Mittel investiert. Trotzdem gibt es im Eigentum des Kantons noch
keine Gebäude, welche durch Vernachlässigung oder zu lange
aufgeschobene Unterhalts- und Instandstellungsaufgaben irreparable
Schäden aufweisen. Es wurde mit den zur Verfügung stehenden
Mitteln in den letzten Jahren offensichtlich wirtschaftlich und
nachhaltig umgegangen.
Nitratgehalt
im Grundwasser erfolgreich reduzieren
SOLOTHURN.
Der Nitratgehalt im Grundwasserstrom zwischen Oensingen und Olten
konnte in den letzten Jahren gesenkt, die Trinkwasserqualität
verbessert werden. Doch das Ziel von 25 Milligramm Nitrat je Liter
ist noch nicht erreicht. «Es braucht weitere Arbeit,» betonte
Regierungsrat Walter Straumann an der Nitratfachtagung der
Nitratkommission Gäu-Olten in Gunzgen. Mitglieder der
Nitratkommission riefen dazu auf, sich nicht auf den Lorbeeren
auszuruhen, sondern die Massnahmen zur Senkung des Nitratgehaltes
weiter zu unterstützen.
Neue
Beratungsstelle für Sicherheitsfragen
CHUR.
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe "Sicherheit öffentlicher
Institutionen und Gebäude" des Kantons Graubünden
hatte 2002 in ihrem Bericht unter anderem vorgeschlagen, eine zentrale Beratungsstelle zu schaffen.
Hier sollten Behördenmitglieder
und Amtspersonen um Rat nachsuchen können, die sich mit Bedrohungssituationen konfrontiert sehen. Das Sozialamt
wurde damals mit dem
Aufbau betraut (Dokumentation vom 16. Mai 2002 hier
herunterladen).
Die
Regierung hat nun die Schaffung einer solchen Beratungsstelle
gebilligt. Sie wird in die Beratungsstelle
"Opferhilfe" im Sozialamt
eingegliedert und ist personell mit 30 Prozent dotiert. Sie
steht sowohl der
kantonalen Verwaltung als auch den Gemeinden zur Verfügung.
Besteuerung
von Mitarbeiterbeteiligungen
SARNEN.
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden nimmt gegenüber dem
Eidgenössischen Finanzdepartement zustimmend Stellung zu einer
Ergänzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von
Mitarbeiterbeteiligungen.
Vorgesehen
ist, die geldwerten Vorteile aus echten wie auch aus unechten
Mitarbeiterbeteiligungen als steuerbares Einkommen aus unselbstständiger
Erwerbstätigkeit zu erklären. Weiter sollen dem Bundesrat auf
Verordnungsebene die Befugnisse zum Festlegen der
Berechnungsmethode des Einkommens aus echten
Mitarbeiterbeteiligungen, der Voraussetzungen für die Ausübungsbesteuerung
und der Bewertungsmethode von Mitarbeiterbeteiligungen
nichtkotierter Unternehmen übertragen werden.
Der
Regierungsrat ist der Ansicht, mit Blick auf die rechtsgleiche
Behandlung und die Rechtssicherheit sei eine normative Regelung
angezeigt. Die Grundlagen für die Besteuerung von
Mitarbeiterbeteiligungen seien in einem Gesetz im formellen Sinn
zu regeln.
Er
schränkt aber ein, die Besteuerung von Optionen solle nicht, wie
vom Bundesrat vorgeschlagen,
beim unwiderruflichen Erwerb, sondern im Zeitpunkt der Ausübung
beziehungsweise des Verkaufs erfolgen. Die vorgeschlagene Lösung
sei für die Arbeitgeber administrativ äusserst aufwändig und
der Vollzug durch die Steuerbehörde kaum praktikabel.
Abschliessend
hält der Regierungsrat fest, dass eine gesetzliche Regelung bei
der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen die Rechtssicherheit
stärke. Gegenüber den Unternehmungen und ihren Mitarbeitern
werde mit einer Gesetzesvorschrift bewusst, dass Einkünfte aus
Mitarbeiterbeteiligungen zu besteuern und entsprechend zu
deklarieren seien.
Erneuter
Rückgang der Anzahl Versuchstiere
BASEL.
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 209'295 Tiere
in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 3,3
Prozent oder 7'177 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil
von 97,9 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse,
Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten
vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische,
Kaninchen, Primaten, Hunde, Amphibien, Vögel und Schweine
verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten blieb praktisch
konstant (minus 2, Total 394), dagegen wurden etwas weniger Hunde
benötigt (- 15, Total 294). Die Abnahme der Tierzahl resultierte
vorwiegend im Bereich der Grundlagenforschung. Sie ist direkte
Folge der Schliessung des Basler Institutes für Immunologie.
Neue
Vorschriften für NPM in den Gemeinden
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der
Gemeindeverordnung betreffend die wirkungsorientierte Verwaltungsführung
beschlossen. Mit dieser Änderung werden die geltenden
Bestimmungen insofern flexibilisiert, als den Gemeinden ermöglicht
wird, unterschiedliche NPM-Modelle und differenzierte Zuständigkeiten
(Volk-Parlament- Gemeinderat) einzuführen. Es wird damit einem
Anliegen verschiedener Gemeinden Rechnung getragen.
Umfrage
beim Staatspersonal: Weitere Massnahmen werden umgesetzt
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Umsetzungsplan des
Projektes Contenta (Auswertung einer umfassenden Personalumfrage
2001 beim Staatspersonal) genehmigt. Er sieht die Umsetzung
weiterer Massnahmen zugunsten des Personals vor. So sollen die
Nachfolgeplanung systematisch unterstützt, mehr Möglichkeiten
zur Jobrotation geschaffen sowie Teilzeitarbeit und Jobsharing im
Kader gefördert werden. Für diese Massnahmen hat die
Kantonsregierung einen Kredit von 210'000 Franken bewilligt.
Weitere Resultate aus der Personalumfrage sollen in die Revision
des Personalgesetzes einfliessen, das 2005 in Kraft treten soll.
Steuerabzug
für Gemeinden mit Zentrumslasten festgelegt
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Betrag festgelegt,
den die Gemeinden mit Zentrumslasten bei der Berechnung des
harmonisierten Steuerbetrages 2003 abziehen können. Es sind dies
für Bern 56,7 Millionen, für Biel 16,3 Millionen, für Thun 5
Millionen, für Burgdorf 2 Millionen und für Langenthal 1,8
Millionen Franken.
Belchen
Freitagmorgen offen!
LIESTAL.
Nach 2 x 9 Monaten intensiver Instandsetzungsarbeiten werden
der Belchen und der Tunnel Oberburg ab Freitagmorgen, 27. Juni
2003, 06.00 Uhr dem Verkehr termingerecht wieder vollumfänglich
zur Verfügung stehen. Die Vorbereitungen zur Verkehrsfreigabe
erfolgen in der Nacht vom Donnerstag. Dies kann zusätzliche
Verkehrsbehinderungen verursachen.
Ab
Freitagmorgen, 27. Juni 2003, 06.00 Uhr, wird der Belchentunnel
und mit ihm der ganze Erhaltungsabschnitt Diegten-Belchen dem
Verkehr wieder vollumfänglich zur Verfügung stehen. Ausnahme:
Die Einfahrt Eptingen kann erst ab Freitagabend, 18.00 Uhr, wieder
benutzt werden.
Neue
Wege im Gesundheitswesen
AARAU.
Zwei Gruppen freipraktizierender Ärztinnen und Ärzte der
Spitalregion Aarau/Lenzburg und spitalinterner Ärzte haben im Frühjahr
2003 gemeinsam Richtlinien ausgearbeitet, welche die nahtlose
Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital Aarau (KSA) und den
freipraktizierenden Kolleginnen und Kollegen weiter optimieren
sollen. In einem schlanken Handbuch sind nun erstmals Grundsätze
und Vorgehensweisen formuliert zur Zusammenarbeit zwischen dem KSA
und den Grundversorgern. Sie sollen dazu beitragen, kostspielige
Doppelspurigkeiten bei Abklärungen wie Röntgen, Labortests usw.
zu vermeiden.
Gleichzeitig wurden Kommunikationsabläufe zwischen den Ärzten
inner- und ausserhalb des Spitals definiert mit dem Ziel, die
Behandlungsqualität für den Patienten zu verbessern und dessen
Betreuung zu vereinfachen. Das Manual verdeutlicht ausserdem die
Wichtigkeit der Ärzte mit einer umfassenden Hausarztfunktion bei
der Gestaltung einer effizienten Gesundheitsversorgung der breiten
Bevölkerung.
Neu
eingerichtet wurde im KSA die Möglichkeit der gesicherten Übertragung
von Patientendaten mit den Arztpraxen sowie den umliegenden Spitälern
und anderen medizinischen Einrichtungen. Über die
Extranet-Plattform von "Health Info Net" (HIN), einem
Partnerunternehmen der FHM, lassen sich nun Berichte, Röntgenbilder
und weitere Informationen direkt von Arzt zu Arzt unter Wahrung
des Arztgeheimnisses übermitteln. Das System hat sich in einer
Testphase bewährt und hilft ab sofort mit, den administrativen
Aufwand bei der Patientenbetreuung zu verringern und Informationen
rascher zu transportieren. Die elektronische Datenübermittlung
soll in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.
Das
KSA in Kürze
Das
Kantonsspital Aarau (KSA) mit fast 20‘000 stationären
Patientinnen und Patienten und rund 150‘000 ambulanten
Konsultationen pro Jahr ist für die stationäre Grundversorgung
der Bezirke Aarau und Lenzburg zuständig. Als Zentrumsspital des
Kantons Aargau stellt es zudem für ein Einzugsgebiet von über
500 000 Einwohnern medizinische Spitzenleistungen in allen
Disziplinen sicher. Es hat sich einen ausgezeichneten Ruf für
innovative Behandlung und patientengerechte Betreuung weit über
die Kantonsgrenzen hinaus erworben.
Als
Ausbildungsstätte für die wichtigsten Spitalberufe erfüllt das
KSA ausserdem einen wichtigen kantonalen Bildungsauftrag.
Stadt
und Kanton Bern wollen die EURO 2008 im Nationalstadion in Bern
BERN.
Anlässlich einer Medienkonferenz in Bern unterstrichen der
Stadtpräsident von Bern, Dr. Klaus Baumgartner und Regierungsrätin
Elisabeth Zölch-Balmer, Volkswirtschaftsdirektorin, gemäss eines
Beschlusses der beiden Exekutiven, die Bereitschaft, den zuständigen
Organen einen weiteren Beitrag von je 500'000 Franken an die
festen Investitionen zur Kapazitätserhöhung des Nationalstadions
in Bern auf 40'000 Plätze zu beantragen.
Sie
verwiesen dabei auf die bisherigen Leistungen und Beiträge von
Stadt und Kanton im Hinblick auf eine mögliche Kapazitätserweiterung
des Stadions. Die in Aussicht gestellten Beiträge werden an
folgende Voraussetzungen geknüpft:
Die
Kapazität des Stadions Wankdorf wird im Hinblick auf die EURO
2008 auf 40'000 Sitzplätze erhöht.
Die
an die Schweiz vergebenen wichtigen Spiele der EURO 2008 (Eröffnungsspiel,
Halbfinal, Viertelfinals) werden in Bern ausgetragen.
Die
Mittel werden zur Finanzierung der Phase 2 (Erhöhung Dach, feste
Gebäudeteile) verwendet.
Stadt
und Kanton Bern appellieren an den Schweizerischen Fussballverband,
die Vorteile von Bern (zentrale Lage, Bundesstadt, Integration in
Entwicklungsschwerpunkt) zu nutzen, ein klares Zeichen für Bern
zu setzen und die weiteren Arbeiten im Hinblick auf die EURO 2008.
Erste
Hochrechnung der Staatsrechnung 2003 unter den Erwartungen
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die erste Hochrechnung
zur Staatsrechnung 2003 zur Kenntnis genommen. Gemäss dieser
Situationsanalyse wird der Kanton Bern die laufende Rechnung gegenüber
dem Voranschlag um 39,6 Millionen Franken schlechter abschliessen.
Gemäss der ersten Hochrechnung 2003 muss deshalb mit einer
Neuverschuldung von 126,2 Millionen Franken gerechnet werden. Der
Voranschlag 2003 rechnete mit einem Schuldenanstieg von lediglich
99 Millionen Franken. Das schlechter ausfallende Ergebnis der
Hochrechnung ist hauptsächlich den tieferen Steuereinnahmen
zuzuschreiben. Trotz der nicht beeinflussbaren Verschlechterung
der äusseren Bedingungen wird es die Hauptzielsetzung des
Regierungsrates sein, die Vorgaben der verfassungsmässigen
Defizitbremse wenn irgend möglich im Voranschlagsjahr 2004 zu erfüllen.
Ein
neues Kulturkonzept für den Kanton Bern
BERN.
Die bernische Kantonsregierung hat die Erziehungsdirektion
beauftragt, bis Anfang 2004 ein Kulturkonzept für den Kanton Bern
auszuarbeiten. Im Konzept soll unter anderem die künftige Rolle
des Kantons in der Kulturförderung definiert werden. Ebenso sind
Kriterien für die Finanzierung der kulturellen Institutionen mit
regionaler, kantonaler oder nationaler Ausstrahlung festzulegen.
Aufgezeigt werden soll ausserdem die wirtschaftliche Dimension der
Kultur, deren Bedeutung für die Förderung des Kantons Bern als
Ort des kreativen Schaffens und die Rolle der Kultur für die
Tourismusförderung. Das Kulturkonzept soll überdies Rolle und
Bedeutung der Stadt Bern als Hauptakteurin des kulturellen Lebens
im Kanton klären. Das Kulturkonzept dient als Basis für die
Revision des Kulturförderungsgesetzes. Die neuen gesetzlichen
Grundlagen für die Finanzierung der kulturellen Institutionen
sollen im Jahr 2006 in Kraft treten und das 2007 auslaufende
Vertragswerk mit den Regionalen Kulturkonferenzen ablösen.
Beiträge
aus dem Lotteriefonds 2003 für Denkmalpflege, Entwicklungshilfe
und Tourismusförderung
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat 84 Anträge auf Beiträge
aus dem Lotteriefonds in der Höhe von insgesamt 6 Millionen
Franken genehmigt. Davon gehen 2 Millionen in den Fonds für
kulturelle Aktionen für
das Jahr 2003. Aus dem Bereich Denkmalpflege wurden 57 Anträge,
aus dem Bereich Entwicklungshilfe 22 Anträge sowie aus dem
Bereich Tourismusförderung zwei Gesuche bewilligt.
Das
Zivilstandswesen ist reorganisiert
HERISAU.
Drei Ausserrhoder Zivilstandsämter vor der Eröffnung
am 1. Juli 2003 öffnen die drei neuen regionalen Zivilstandsämter
Hinter-, Mittel- und Vorderland in den Gemeinden Herisau, Bühler
und Rehetobel ihre Tore. Der Regierungsrat hat am 20. Mai 2003 die
Zusammenarbeitsverträge zwischen den ausserrhodischen Gemeinden für
eine gemeinsame Führung der Zivilstandsämter genehmigt und damit
auf politischer Ebene die bereits im Oktober 1999 in die Wege
geleitete Reorganisation des Zivilstandswesens abgeschlossen.
Arbeitslosenstatistik
April 2003; Verbesserung
HERISAU.
Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) veröffentlichte
Arbeitslosenquote basiert inskünftig auf der Zahl der
Erwerbspersonen gemäss der Eidgenössischen Volkszählung aus dem
Jahre 2000. Bis anhin wurde diese Quote auf der Basis der Erwerbstätigen
gemäss der Volkszählung von 1990 berechnet.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat die Zahl der
Erwerbspersonen in diesen 10 Jahren von 25'947 im Jahre 1990 auf
28'230 im Jahre 2000 zugenommen. Deshalb verringert sich. und dies
obwohl die Zahl der arbeitslosen Stellensuchenden gegenüber dem
Vormonat unverändert blieb. die Arbeitslosenquote um 0.2 % auf
neu 2.0 %.
Derzeit
sind im Kanton Appenzell Ausserrhoden total 813 Personen zur
Stellensuche eingeschrieben. Davon gehen deren 147 einem
Zwischenverdienst nach, während weitere 70 Personen in eine
arbeitsmarktliche Massnahme eingebunden sind.
Gesetz
über das Sonderstatut des Berner Juras geht in die Vernehmlassung
BERN.
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Gesetzesentwurf zum
Sonderstatut für den Berner Jura und die französischsprachige
Minderheit im Amtsbezirk Biel in die Vernehmlassung geschickt.
Diese dauert bis Ende September 2003. Die zur Mitwirkung
eingeladenen Behörden des Amtsbezirks Biel und der Regionalrat
haben gegenüber dem Entwurf kleinere Änderungen angebracht. So
wurde die vom Regierungsrat vorgeschlagene Möglichkeit
gestrichen, dass Grossratsmitglieder automatisch auch Mitglieder
des zukünftigen Bernjurassischen Parlaments sind. Die Mitglieder
des Bernjurassischen Rats sollen durch die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger in einem einzigen Wahlgang für vier Jahre gewählt
werden. Der Wahlkreis Moutier wird darin mit 11, derjenige von
Courtelary mit 10 und derjenige von La Neuveville mit 3
Mitgliedern vertreten sein. Weiter sollen auch Statthalterinnen
und Statthalter in den Bernjurassischen Rat gewählt werden können.
Ansonsten soll Angehörigen der Verwaltung der Einsitz im
Regionalparlament jedoch verwehrt bleiben.
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