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38.3
Millionen Franken für 92 Gemeinden
AARAU.
Im Laufe dieser Woche erhalten 92 Gemeinden Post vom Vorsteher des
Departements des Innern, Regierungsrat Kurt Wernli: die Ankündigung
der für das Jahr 2004 zu erwartenden ordentlichen
Finanzausgleichsbeiträge. Die Auszahlungssumme beträgt total
38.3 Millionen Franken.
Im
laufenden Jahr 2003 erhalten 91 Gemeinden Beiträge von insgesamt
34.1 Millionen Franken. Im Basisjahr 2002 erhöhte sich der
Finanzbedarf der Gemeinden stärker als deren Ertragskraft. Dies führt
zu einem grösseren Ausgleichsbeitrag für das Jahr 2004 von
insgesamt 38.3 Millionen Franken.
Im
Jahr 2004 erhalten jene Gemeinden einen direkten
Finanzausgleichsbeitrag, welche in den Jahren 2003 und 2004 einen
Steuerfuss von mindestens 120 Prozent (10 %-Punkte über dem
Kantonsmittel von 110 %) aufweisen und deren Finanzbedarf grösser
ist als die Ertragskraft.
Intensivbauphase
Casinoplatz
BERN.
Vom
2. Juli bis 10. August 2003 gehört der Casinoplatz in Bern fast
ausschliesslich den Baumaschinen. Die Erweiterung des
Casinoparkings erfordert eine Intensivbauphase. Der Casinoplatz
und die Kirchenfeldbrücke
werden für den Individualverkehr gesperrt, der öffentliche
Verkehr wird zeitweise umgeleitet.
Für
den Zivilstandsdienst beginnt ein grosser Wandel
BERN.
Auf der Türschwelle zur papierlosen Beurkundung: Morgen Dienstag
( 1. Juli 2003) beginnt die Einführung des elektronischen
Personenstandsregisters. Im Endausbau sollen alle Zivilstandsämter
schweizweit vernetzt sein. Der Kanton Bern ist auf diesen Schritt
gut vorbereitet, wie Regierungsrätin Dora Andres, Polizei- und
Militärdirektorin, an einer Medienkonferenz sagte. Der Kanton
Bern hat mit sieben Pilotämtern intensiv an den Vorbereitungen
mitgewirkt.
Sicherheitssprengung
bei Grindelwald im Herbst
BERN.
Anfang November 2003 werden im Gebiet „Haltisschwand“ bei
Grindelwald aus Sicherheitsgründen rund 3'000 Kubikmeter
gesprengt. Die Felsmassen bedrohen die Kantonsstrasse, die
Bahnlinie und die Stromleitung. Die Vorbereitungsarbeiten für die
Sprengung beginnen im September.
Im
Mai 2002 stürzten im Gebiet „Haltisschwand“ bei Grindelwald
rund fünf Kubikmeter Fels ab. Die Felsblöcke blieben teilweise
in den Hangflanken liegen, zum Teil stürzten sie bis auf die
Kantonsstrasse. Bei der Räumung wurden in der Felswand oberhalb
der Kantonsstrasse grosse, offene Klüfte beobachtet. Der
Oberingenieurkreis I des kantonalen Tiefbauamts zog daraufhin
einen Geologen zu Rat. Die Analyse des Geologen ergab, dass sich
ein rund 50 Meter hoher Felspfeiler mit einem Gesamtvolumen von
rund 3'000 Kubikmetern bis auf einen schmalen Fuss vom Gebirge
getrennt hatte. Ein Versagen des Fusses hätte den Absturz der
gesamten Felsmasse zur Folge. Zur Überwachung der Situation wurde
im November 2002 eine automatische Messeinrichtung installiert.
Bis heute sind jedoch keine beunruhigenden Deformationen
aufgetreten.
Obwohl
bei einem Felsabsturz das unmittelbare Risiko für die
Verkehrsteilnehmer sehr klein ist, hat sich das kantonale
Tiefbauamt entschlossen, die Felsmassen zu sprengen. Das lockere
Gestein bedroht nämlich nicht nur die Strasse, sondern ebenso die
Bahnstrecke und die Stromleitungen. Nach einem Absturz wäre
Grindelwald für längere Zeit weder mit der Bahn noch auf der
Strasse zu erreichen und die Stromversorgung wäre unterbrochen.
Der Imageverlust und die finanziellen Konsequenzen für den
Tourismusort wären beträchtlich.
Die
Sprengung wird voraussichtlich am Montag, 3. November 2003
stattfinden. Die Kantonsstrasse ist aus Sicherheitsgründen am
Montag, 3. und am Dienstag, 4. November gesperrt. Anschliessend
kann die Strecke über eine Notpiste befahren werden. Im selben
Zeitraum (27.10. – 15.11) ist auch die Bahnlinie unterbrochen.
Es besteht ein Busersatzbetrieb. Als Vorbreitung für die
Sprengung wird der Wald unter- und oberhalb des Felspfeilers in
der zweiten Hälfte Juli abgeholzt und Ende September beginnen die
Bohrarbeiten.
Die
Gesamtkosten der Sprengung belaufen sich auf rund eine halbe
Million Franken. Sie werden von Bund, Kanton, Gemeinde, der BKW
Energie AG und den Berner Oberland Bahnen/Jungfraubahnen getragen.
Geht
uns das Wasser aus im Kanton Solothurn?
SOLOTHURN.
Die seit Januar 2003 anhaltende Trockenheit, zusammen mit dem
sehr heissen und trockenen Juni, reduziert zunehmend das
Wasserangebot auch im Kanton Solothurn. Zwar haben die
Wasserversorgungen mit ganz wenigen Ausnahmen nach wie vor genügend
Wasser für ihre Konsumenten. In den landwirtschaftlichen Kulturen
treten jedoch bereits erste Schäden auf. Das Amt für Umwelt
verfolgt die Situation zusammen mit den weiteren zuständigen Behörden
aufmerksam.
SP
gewinnt Regierungsratsitz in Solothurn
SOLOTHURN.
Die SP des Kantons Solothurn hat der CVP beim zweiten
Wahlgang der Regierungsratswahlen den Sitz abgenommen. Der
SP-Kandidat Roberto Zanetti gewann den Sitz klar gegen Klaus
Fischer von der CVP.
Zanetti
bekam insgesamt 25 173 Stimmen. Fischer erhielt 22 402
Stimmen. Abgeschlagen auf dem dritten Rang liegt der SVP-Vertreter
Heinz Müller mit 12 654 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug
37,1 Prozent.
Die
Halbinsel Au wird zur Zirkus-Insel
ZÜRICH.
Im Rahmen der 6. Kulturtage im Landgut Schloss Au wird die
Halbinsel Au bei Wädenswil ab heute bis am nächsten Dienstag zur
Zirkus-Insel. Rund 2000 Schülerinnen und Schüler werden die
Kulturtage besuchen. Die Veranstaltungen auf der Zirkus-Insel sind
vom Donnerstag, 3. Juli, bis Sonntag, 6. Juli, auch für die Öffentlichkeit
zugänglich.
Umsetzung
des Sanierungsprogramms 04 im Amt für Justizvollzug
ZÜRICH.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat im Rahmen seines
Sanierungsprogramms 04 Massnahmen
beschlossen, die das Amt für Justizvollzug betreffen und die für
die Planperiode 04-07 die laufende Rechnung um insgesamt Fr. 11
Mio. verbessern sollen. Mit dieser Vorgabe verbunden ist ein Abbau
von 19 Stellen.
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