1.-4. Juni 2004

Neuerungen beim freien

Personenverkehr Schweiz –

EU ab 1. Juni 2004 

BERN. Am 1. Juni 2004 treten

die Übergangsbestimmungen

zum Personenfreizügigkeits-

abkommen zwischen der

Schweiz und der Europäischen

Union in die zweite Phase.

Schweizerinnen und Schweizer

haben ab diesem Datum freien

Zugang zum Arbeitsmarkt der

15 bisherigen EU-Länder.

Umgekehrt bleiben die

Kontingente für EU-Angehörige

bestehen. Allerdings entfällt in

der Schweiz der Vorrang

inländischer Arbeitskräfte

gegenüber EU-Angehörigen.

Und neu sollen flankierende

Massnahmen ein Lohn- und

Sozialdumping verhindern. >>>

01.06.04 •SCHWEIZ •Ukraine studiert Schweizer Modell der Kulturförderung •Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Kiribati •Lehrstellensituation – Mai 2004 •Starke Ökosysteme, stabiles Klima, den Boden schonender nutzen •KANTONE •BE. Freier Personenverkehr ab 1. Juni •LU. Schulent- wicklung nach 2005: Luzerner Regierungsrat legt Planungsbericht vor •SO. Steuerfüsse sinken weiter - Abwassergebühren wiederum höher •BS. Aufwertung der Güterstrasse in einen Boulevard •BS. Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Harmonisierungsrecht des Bundes gemäss Fusionsgesetz •BS. Kantone verlangen verbesserte Informationswege bei Ereignissen und Störfällen im Atomkraftwerk Fessenheim •BS.Fest Dreirosenbrücke: Highlights über dem Rhein •BL. Regierungsrat fordert Optimierung des Warteraums "EKRIT" •SG. Neue Grenzgänger-Broschüre erschienen •AG.Informationen über Nierensteine und Krebstherapie •AG. Nachbarkantone sind sich einig •AG.Vorzeitige Pensionierung ab 60

7.-11. Juni 2004

Nicht jeder verdächtige

Ausländer ist kriminell

BERN. (07.06.04) Die

"kriminellen Ausländer" haben

diese Woche wieder einmal

Schlagzeilen gemacht. Das

Bundesamt für Polizei (Fedpol)

führt in seinem Polizeilichen

Kriminalstatistik auf, dass 55.3

Prozent der „ermittelten

Täter“ Ausländer seien. Was

aber ist ein "Täter" laut

Kriminalstatistik? Einer, der die

Tat, deren er beschuldigt wird, auch begangen hat –

wäre zu vermuten. Eine

Nachfrage bei Fedpol ergibt

jedoch, dass all jene Personen

in die Statistik aufgenommen

werden, welche von der Polizei

einer Tat verdächtigt werden.

Über eine spätere Verurteilung

oder eine Einstellung des

Verfahrens gibt die Statistik

keine Auskunft. >>>

07.06.04 •SCHWEIZ •Bundesrat lehnt "Tierschutz-Initiative" ab •Autobahnzusammenschluss bei Basel - St. Louis genehmigt •Die Schweiz und die UNO: ein ereignisreiches Jahr •Bundesrat unterzeichnet das Europäische Tiertransport-Übereinkommen •Medienkonferenzen des Bundesrates im Internet •Der Bundesrat heisst das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO gut •Empfang des Papstes bin der Schweiz •KANTONE •BS.Neuer Abfuhrplan, neues Entsorgungshandbuch und neuer Bebbi-Sagg •BE. Abgewiesene Asylbewerber auf den Jaunpass  •BS. Die Universität Basel lädt zur ersten UniNacht ein 

10.06.04 •SCHWEIZ •11. Ministerkonferenz der UNCTAD 2004 in Sao Paulo •Resolution des Sicherheitsrats zu Irak 

11.06.04 •SCHWEIZ •Die Frauen bei den Nationalratswahlen 2003: Entwicklung seit 1971 •Autobahnzusammenschluss bei Basel - St. Louis genehmigt •Die Schweiz und die UNO: ein ereignisreiches Jahr •Bundesrat unterzeichnet das Europäische Tiertransport-Übereinkommen

14.-18. Juni 2004

Treffen der nationalen

UNESCO-Kommissionen  in

Zürich 

BERN. (16.06.04) Zum ersten Mal findet

in der Schweiz vom 19.-23.

Juni ein Treffen der nationalen

UNESCO-Kommissionen der

Region Europa und

Nord-Amerika statt.

Teilnehmen werden ca. 160

Vertreter aus 48 Staaten der

Region sowie Beobachter aus

weiteren Staaten. Der

thematische Teil ist der UNO

Weltdekade "Bildung für

nachhaltige Entwicklung

 2004-2015" gewidmet.  >>>

14.06.04 •SCHWEIZ •Wohlstandsverteilung in der Schweiz • Steuerbelastung 2003 in den Kantonen: Grosse Vielfalt

15.06.04 •SCHWEIZ •Einblicke in die Schnittstelle Schule-Berufslehre

16.06.04 •SCHWEIZ •Hüftsonographie: Kassenpflicht geregelt

17.06.04 •SCHWEIZ •Neuansiedlungen von ausländischen Firmen in der Schweiz im Jahr 2003 •Lebensmittel von Tieren sind sicher •Besuch von Bundespräsident Joseph Deiss in Slowenien •Zunahme bei EU-/EFTA-Angehörigen •Nationalrat schreibt Integration im Gesetz fest •KANTONE •LU. Begrüssungsveranstaltung für Neuzuziehende •BE. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in den Gemeinden  •BS. Die Universität Basel lädt zur ersten UniNacht ein 

18.06.04 •SCHWEIZ •Bosnien und Herzegowina: Schweizer Föderalismus als Vorbild? • Gipfeltreffen zum "Global Compact" in New York •Stammzellenforschungs- verordnung •KANTONE • UR. Jugendsession 2004; Beitrag an die Durchführung des Jugendparlaments zurück •BE. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in den Gemeinden  •BS. Die Universität Basel lädt zur ersten UniNacht ein 

21.-30. Juni 2004

Bundesräte Joseph Deiss

und Samuel Schmid am

Gipfeltreffen des

Euro-Atlantischen

Partnerschaftsrates in

Istanbul

BERN. Am 29. Juni 2004 findet

in Istanbul der Gipfel des

Euro-Atlantischen

Partnerschaftsrates (EAPC)

statt. Die Schweizer

Delegation wird von

Bundespräsident Joseph Deiss

angeführt. Bundesrat Samuel

Schmid wird in seiner Funktion

als Vorsteher des

Eidgenössischen Departements

für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport

der Delegation ebenfalls

angehören.  >>>

23.06.04 •SCHWEIZ •Verordnung über die Aufteilung der Nationalbankgewinne unter den Kantonen •Bundesrat führt Chip-Pflicht für Hunde ab 2006 ein

24.06.04 •SCHWEIZ •Teilnahme der Schweiz an der Jahrestagung der Internationale Walfangkommission in Sorrento • Die Gratisrückgabe von Elektronikschrott ist künftig an jeder Verkaufsstelle möglich •Ferienzeit: was abgabenfrei in die Schweiz eingeführt werden darf

28.06.04 •SCHWEIZ •Registrierung von Prepaid-SIM-Karten •Zivildienst: erste Erfahrungen mit neuem Gesetz •Schweiz unterzeichnet Fakultativprotokoll zu Folterkonvention in New York •Die Informationsgesellschaft in der Schweiz macht Fortschritte •Französische Beteiligung an den Zusatzkosten des G8-Gipfels in Evian •KANTONE •BE.Diskussion über strategische Ziele der Bildungspolitik eröffnet •FR. Übergabe der Verfassung an den Staatsrat und Auflösung des Verfassungsrats •BS. 2003 erneut weniger Abfälle in Basler Haushalten28.06.04  

29.06.04 •SCHWEIZ •Demission des Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen •Weitere Umsetzungsmassnahmen der Armee in Planung - Personalabbau gestartet •Lehrstellensituation - Juni 2004 •Die DEZA und die Stiftung Kantha Bopha •Bericht zur illegalen Migration •Energieverbrauch 2003 auf Rekordniveau •SFH kritisiert einseitigen Bericht aus dem EJPD •KANTONE •ZH. Sozialleistungen gegen Familienarmut stagnieren im Kanton Zürich •ZH. Identifikation von Asylsuchenden beim Ausstellen eines Lernfahr- oder Führerausweises •BE. Ein neues Berufsinformationszentrum für den Oberaargau •BE. Die Mitwirkung der jungen Menschen zeitigt Wirkung •LU. Skybeamer sind verboten •SO. "Berufswahlplattform" zur Prävention von Jugendarbeitslosigkeit •SO. Krankenkassen - Prämienverbilligung - Letzter Termin 31. Juli 2004 •BL. Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter •BL. Basel-Landschaft engagiert sich für den Ausbau des Fussballstadions St. Jakob-Park •SH. Regierung für Rahmengesetz zu Konsumentenschutz •SH. Ja zur Verwendung von DNA-Profilen in Strafverfahren •SG. Theorieprüfung am Computer absolvieren

30.06.04 •SCHWEIZ •Bund schafft Voraussetzungen für Fusion von Brünigbahn und LSE •EU-Osterweiterung: Beschränkte, aber positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz •KKW Gösgen: Nasslager für abgebrannte Brennelemente •Flankierende Massnahmen zur Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens •Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU •Bewilligung für die vorübergehende Ausfuhr eines gepanzerten Radfahrzeuges nach Israel •Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA •Die Alterung der Bevölkerung kostet die Schweiz die Arbeit eines halben Jahres •Erhöhung der Fahrzeug-Gesamtgewichte per 1. Januar 2005