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Ständerat
will 9 Bundesräte
Nach
dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat von sieben auf
neun Mitglieder vergrössert werden. Das Bundespräsidium soll
ebenfalls gestärkt werden.
BERN.
Bei der Beratung zur Regierungsreform hat sich der Ständerat
mit 26 zu 8 Stimmen klar für das Neunermodell und gegen eine Lösung
mit stimmberechtigten Bundesratstellvertretern entschieden.
Damit stellte sich der Ständerat gegen die Mehrheit seiner
vorberatenden Kommission, und der Vorsteherin des Justiz- und
Polizeidepartements, Bundesrätin Ruth Metzler.
Metzler
wollte mit einer Kommissionsminderheit ein System mit nicht
stimmberechtigten, delegierten Fachministern, weil dies die
politische Führung stärke und sich der Bundesrat so besser auf
übergeordnete Staatsziele konzentrieren könne. Auch der
Vorschlag der Kommissionsmehrheit für je einen voll
stimmberechtigten Stellvertreter fand kein Gehör im Ständerat.
Nach der Meinung des Ständerates ist eine Aufstockung des
Bundesrates das einfachste Mittel zur Entschärfung der
Arbeitsbelastung und auch dem Volk am einfachsten zu vermitteln.
Vertreter
der Bundesratsparteien äusserten sich positiv zum Entscheid des
Ständerates. Auch glaubt man nicht an die Gefahr einer Verwässerung
des Kollegialitätsprinzips.
Bereits
1996 wurde an der Urne die Einführung von Staatsekretären, die
die Regierung hätten entlasten sollen, abgelehnt. Danach warf
der Bundesrat die Idee der Zwei-Kreise-Regierung in die Runde,
in der delegierte Minister mit politischer Mitverantwortung,
aber ohne Entscheidungsbefugnis für Entlastung sorgen sollten.
An diesem Modell wurde aber kritisiert, dass es sich kaum vom
gescheiterten Staatssekretär-Modell unterscheide. Weiter
scheint offenbar bis heute im Bundesrat keine Einigkeit für die
Ausgestaltung der Reform bestanden haben.
Die
Vorlage des Ständerates geht nun an den Nationalrat.
SAR-Umsetzung
im Bereich der Polizei- und Militärdirektion
BERN.
Die Polizei- und Militärdirektion ist
von einer ganzen Reihe von Massnahmen der strategischen Aufgabenüberprüfung
(SAR) des Regierungsrates betroffen. Zum Teil sind sie ohne Änderung
von Erlassen umsetzbar, bei anderen sind Änderungen von
Gesetzen, Dekreten oder Verordnungen notwendig.
Um
den Sportbereich von der Erziehungsdirektion zur Polizei- und
Militärdirektion zu verschieben, müssen das
Organisationsgesetz und das Gesetz über die Förderung von
Turnen und Sport geändert werden.Eine weitere SAR-Massnahme
verlangt, dass die Abgaben für Bootsplätze erhöht werden.
Dazu muss das Schifffahrtsgesetz geändert werden. Zur Umsetzung
der Massnahme, wonach der Lotterie- und der Sportfonds in
Zukunft gemeinsam zu verwalten sind, muss das Lotteriegesetz
geringfügig geändert werden.
Eine
weitere SAR-Massnahme verlangt die Aufhebung des
Filmjugendschutzes im Bereich der Kinovorführungen. Als Ersatz
ist vorgesehen, dass der bernische Kinoverband in eigener
Verantwortung die Ansetzung des Mindestalters für die Zulassung
zu einem Film festsetzt. Die vorberatende Kommission verlangte,
dass der Kinoverband die geplante Lösung noch vor der
Behandlung der Vorlage im Ratsplenum näher konkretisiert. Die
Aufhebung des Filmjugendschutzes und Änderungen auf Grund des
neuen Filmgesetzes des Bundes führen zur ersatzlosen Aufhebung
des kantonalen Filmgesetzes. Für die Aufhebung der
Genehmigungspflicht von Gemeindereglementen im Bereich des
Bestattungswesens sollen zwei Dekrete geändert werden.
Auszeichnung
für Swissport – trotz Stellenabbau!
Swissport
ist vom britischen „Institute of Transport Management“ zum
dritten Mal in Folge als „Global Ground Handling Company of
the Year“ ausgezeichnet worden.
BASEL.
Swissport gilt damit weiterhin
weltweit als beste Firma ihrer Branche. Was aber im Fussball möglich
ist, man erinnere sich an den Rausschmiss des besten deutschen
Trainers des letzten Jahres, Klaus Toppmöller, bei Bayer
Leverkusen, wird nun offenbar auch in der grossen, weiten Welt
der Fliegerei (im weitesten Sinne) praktiziert. Die in der
Bodenabfertigung für den Luftverkehr tätige Swissport hat nämlich
angekündigt, 70 bis 80 Stellen auf dem EuroAirport abzubauen.
Zur
Zeit sind rund 550 Mitarbeiter bei der Swissport, einer
ehemaligen Tochter der Swissair, die heute mehrheitlich zur
britischen Candover-Gruppe gehört, beschäftigt. Grund für die
Entlassung ist der Entscheid der Swiss, die sich noch Ende
August 2002 explizit für eine Zusammenarbeit mit Swissport
entschieden hatte, in Basel diverse Flugverbindungen
stillzulegen. Die Entlassungen sollen Ende März ausgesprochen
werden. Ein Sozialplan ist zwar vorhanden, aber nur für
festangestellte Mitarbeiter über 40 Jahre.
Swissport
beschäftigt weltweit über 18'000 Personen und betreut auf über
150 Flughäfen jährlich 60 Millionen Passagiere und 2,5
Millionen Tonnen Fracht. Laut neuster Medienmitteilung
expandiert Swissport nun auch nach Indien. Mit der Cambata
Aviation wurde ein Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen. Cambata
ist eine der grössten Abfertigungsfirmen in Indien und hat
letztes Jahr 8'000 Flüge von 18 Fluggesellschaften betreut.
„Migration
und Gesundheit – Strategie 2002-2006“
Die
Broschüre „Migration und Gesundheit 2002-2006“ ist
erschienen. Das Forum für Migrationstudien hat die
wissenschaftlichen Grundlagen geliefert.
BERN.
Die neue Broschüre „Migration und Gesundheit 2002-2006“ ist
erschienen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zusammen mit
dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), dem Bundesamt für Ausländerfragen
(BFA) und der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) eine
Strategie erarbeitet. Diese soll darlegen, wie die Gesundheit
von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz in den nächsten fünf
Jahren verbessert werden. Das Strategiepapier Migration und
Gesundheit 2002-2006 ging bereits im April 2001 in die
Vernehmlassung.
Die
Strategie konzentriert sich auf fünf Gebiete. Bildung,
Information – Prävention und Gesundheitsförderung,
Gesundheitsversorgung, Therapieangebote für Traumatisierte im
Asylbereich und das Gebiet Forschung.
Die
grösste Bedeutung wird der Aus- und Weiterbildung von
Migrantinnen und Migranten in den Bereichen Dolmetschen und
interkulturelle Vermittlung sowie des medizinischen Personals zu
migrationspezifischen Fragen beigemessen. Dabei soll sich die
Verständigung zwischen den MigrantInnen und dem Fachpersonal
verbessern. Ziel ist es, eine professionelle und anerkannte Aus-
und Fortbildung für Dolmetscherdienste und für die
interkulturelle Vermittlung zu schaffen.
Im
Bereich der Information zum Schweizerischen Gesundheitssystem,
in der Prävention und in der Gesundheitsförderung sind zusätzliche
Anstrengungen von und mit MigrantInnen geplant.
In
den bestehenden Institutionen des Gesundheitswesens sollen
leicht zugängliche Gesundheitsangebote und Vermittlungsstellen
gefördert werden. Diese sollen unbürokratische Hilfe bei
gesundheitlichen Problemen leisten.
Das
bestehende Angebot vor allem für Traumatisierte mit längerfristiger
Aufenthaltsperspektive soll einerseits verbessert werden.
Andererseits werden leicht zugängliche, dezentralisierte
Angebote insbesondere für Traumatisierte mit ungeklärter
Aufenthaltsperspektive angeboten.
In
der Forschung will sich der Bund dafür einsetzen, dass der
Bereich Migration und Gesundheit gefördert wird. Vermehrt
unterstützt werden soll die problemorientierte
Grundlagenforschung.
Mit
diesen Schwerpunkten will der Bund die Gesundheit der
Migrationbevölkerung stärken und schützen und somit auch
einen Beitrag zur Integration leisten. Denn der
Gesundheitszustand von MigrantInnen in der Schweiz ist häufig
schlechter als derjenige vergleichbarer Gruppen der Schweizer
Bevölkerung. Die zusätzlichen Anstrengungen zielen jedoch
nicht auf eine Besserstellung von MigrantInnen im Vergleich zur
Schweizer Bevölkerung ab. Sie dienen dazu, eine
Chancengleichheit im Gesundheitswesen in der Schweiz zu
schaffen. So wie es die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
fordert.
Der
Bund will für die Umsetzung der Strategie die heutigen Ausgaben
bis ins Jahre 2006 nach und nach auf 9,5 Millionen Franken pro
Tag erhöhen. Experten sind der Meinung, dass die Massnahmen die
gesamten Ausgaben im Gesundheitswesen senken werden.
Die
wissenschaftlichen Grundlagen hat das Forum für
Migrationstudien (SFM) in Neuenburg geliefert. Das SFM hat dabei
rund 300 Akteure aus dem Migration-, Integrations- und
Gesundheitsbereich einbezogen.
Die
Broschüre „Migration und Gesundheit 2002-2006“ kann beim
Bundesamt für Gesundheit unter der Telefonnummer 031 323 30 15
bestellt werden. Auch via Internet unter www.bag.admin.ch kann sie in verschiedenen
Sprachen gelesen werden.
Nationalrat
berät AHV/IV-Finanzierung
BERN.
Die Grosse Kammer will die IV ab 2005
mit einem Mehrwertsteuer-Zuschlag von 0,8 % sanieren. Zu Gunsten
der AHV will sie bereits jetzt eine Verfassungsgrundlage für
MWSt-Zuschläge von 1,5 % ab 2010 schaffen.
Mit
dem nationalrätlichen Vorschlag könne die AHV langfristig bis
2020 gesichert werden, hiess es. Es gelte eine der grössten Ängste
im Volk ernst zu nehmen: Dass die AHV dereinst nicht mehr
zahlungsfähig sein könnte.
Damit
hat der Nationalrat an den Differenzen zum Ständerat
festgehalten. Dieser hatte vorerst die Frage für die mit 4 Mrd.
Fr. verschuldete IV geregelt
Keine
Alterslimite für Forscher/innen
BERN.
Ein Forscher oder eine Forscherin der Spitzenklasse soll auch
nach dem Alter 65 tätig sein können. Der Nationalrat hat
einstimmig für eine Anpassung des ETH-Gesetzes votiert.
Diskussionslos
übernahm der Rat in der kleinen Revision des ETH-Gesetzes von
1991 einen Antrag, dass der ETH-Rat "in begründeten Fällen
eine Anstellung über die Altersgrenze" hinaus vereinbaren
kann. Damit soll die Leistungsfähigkeit der ETH garantiert
werden.
Der
Nationalrat will den ETH-Rat ferner dazu verpflichten, dem
Bundesrat einen Leistungsbericht zu unterbreiten, der dem
Parlament vorgelegt werden muss.
Kulturgütertransfergesetz
abgeschwächt
BERN.
Antiquare und Kunsthändler müssen nicht über Kulturgüter
informieren, die ihnen illegalerweise angeboten werden. Der
Nationalrat hat den Entwurf des Kulturgütertransfergesetzes
KGTG zugunsten des Handels abgeschwächt.
Die
vom Bundesrat vorgeschlagene Verjährungsfrist von 30 Jahren,
innerhalb derer der Eigentümer gestohlenes Kunstgut vom Käufer
zurückverlangen kann, wurde knapp mit 76:72 Stimmen halbiert.
Das
KGTG soll die Ratifikation der UNESCO-Konvention über den
Schutz der Kulturgüter aus dem Jahre 1970 ermöglichen. Mit
123:3 Stimmen hat der Rat die Regierung ermächtigt, dies zu
tun.
Kunsthandel
ein Milliardengeschäft
BERN.
Der Handel mit Kunst und Kulturgütern ist für die Schweizer
Wirtschaft ein Milliardengeschäft. Die Ein- und Ausfuhren
belaufen sich nach Angaben des Bundesamtes für Kultur auf je
rund 1,4 Mrd. Fr. pro Jahr.
Damit
belegt die Schweiz hinter den USA, England, Frankreich und
Deutschland den 5. Rang unter den wichtigsten
Kunsthandelsnationen.
Über
den Umfang des illegalen Handels bestehen laut Bundesamt für
Kultur keine genauen Zahlen. Laut Interpol ist die Schweiz aber
erwiesenermassen ein Umschlagplatz für illegal ausgegrabene
Kulturgüter aus dem Mittelmeerraum.
US-Botschafter
verlässt Posten in Bern
BERN.
Der US-Botschafter in der Schweiz, Mercer Reynolds, verlässt
seinen Posten nach nur anderthalbjähriger Amtszeit auf Anfang
April.
Botschaftssprecher
Bruce Armstrong bestätigte entsprechende Zeitungsberichte. Der
Rücktritt Reynolds erfolge wegen persönlicher Verpflichtungen.
Der
58-jährige Multimillionär und ehemalige Geschäftsfreund von
US-Präsident George W. Bush hatte seinen Posten in Bern am 11.
September 2001 angetreten. Reynolds hatte beim Präsidentschaftswahlkampf
von Bush eine wichtige Rolle als Spendensammler gespielt.
Suter
legt Rekurs gegen BFU-Bericht ein
BASEL.
Moritz Suter, der Ex-Chef der Fluggesellschaft Crossair, hat
Rekurs gegen den Bericht des Büros für Flugunfalluntersuchung
BFU über den Absturz einer Crossair-Maschine bei Nassenwil im
Januar 2000 eingereicht.
Suter
sagte gegenüber SF DRS, der Bericht des BFU enthalte
"sachliche und materielle" Fehler. Eine erste Fassung
sei ihm im August zur Stellungnahme zugegangen. Seine
Kritikpunkte seien in der Januar-Fassung aber nicht berücksichtig
worden.
Im
August-Entwurf machte das BFU für den Absturz ausschliesslich
menschliches Versagen verantwortlich.
Mikrobenforscher
tagen in Basel
BASEL.
Mehr als 500 Mikrobiologinnen und Mikrobiologen treffen
sich am 6./7. März in der Messe Basel zum ersten gemeinsamen
Kongress der drei Schweizerischen Gesellschaften für
Mikrobiologie
(SGM),
für Infektiologie (SGInf) und für Tropenmedizin/Parasitologie
(SGTMP).
Über 250 wissenschaftliche Beiträge aus Forschung,
Entwicklung
oder Diagnostik, aus Human- und Veterinärmedizin, aus
Lebensmittel-
und Umweltwissenschaften sowie aus der Biotechnologie
vermitteln
ein repräsentatives Bild der Mikrobiologie in der Schweiz.
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