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Marketing-Instrument
„Gentechfrei“
Für
eine Initiative „Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft“
will ein breites Bündnis aus Bauern-, Umweltschutz- und
Konsumentenverbänden bis zum Sommer 120 000 Stimmen sammeln. In
der Schweiz hat sich ein Bündnis gebildet, dass alle Tage nicht
mehr so zu finden ist. Vertreter von Bauernverbänden,
Konsumenten- und Naturschutz, Abgeordnete von links (Grüne, SP)
bis rechts (SVP) haben sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt.
BERN.
Das Ziel dieses Projektes lautet, bis zum Sommer 2003
120.000 Unterschriften für die Volksinitiative „für
Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ zu sammeln.
Gefordert wird ein fünfjähriges Moratorium für den
kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in
der Landwirtschaft und für den Einsatz gentechnisch veränderter
Tiere für die Lebensmittelproduktion ab Annahme der Initiative.
Die Initiative wird von 23 Organisationen und von Vertretern aus
sechs Parteien (CVP, EDU, EVP, Grüne, SP, SVP) unterstützt.
Bereits
im Jahr 1997 wurde ein ähnliches Anliegen vom Volk abgelehnt.
Nun ist mit der Gen-Lex-Beratung im Parlament eine neue
Diskussion entflammt. Das Moratorium wurde dabei gar zu einem
Hauptstreitpunkt, der andere zentrale und ebenso bedeutende
Gesetzesbestimmungen in den Hintergrund drängte. Doch beide Räte
lehnten das Moratorium relativ knapp ab - zuletzt der
Nationalrat im vergangenen Oktober. Schon damals zogen Bauern,
Umweltpolitiker und Konsumentenschutz am selben Strick.
Der
Grund für die jetzige Lancierung ist wegen der Frühlingssession
nicht zufällig. Das Parlament wird erneut über das Thema
sprechen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) schlägt
vor, ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen
(GVO) in der Vorlage über die Agrarpolitik 2007 zu verankern.
Zwar erfolgte der Vorschlag nur mit einer knappen Mehrheit, und
auch im Plenum dürften die Fronten kaum grundsätzlich anders
verlaufen als im Oktober. Doch die Initiative schafft jenen
Druck, der aus der knappen Minderheit vom Herbst eine knappe
Mehrheit machen könnte. Inhaltlich seien der Vorschlag der WAK
und die neue Volksinitiative identisch, so eine
Nationalratsvertreterin. Nehme das Parlament seine Chance nun
wahr, könne die Initiative wieder zurückgezogen werden,
kalkuliert sie ganz offen. Die erneute Parlamentsdebatte über
das Moratorium dürfte deshalb spannend werden. Im Oktober
fehlten für ein Ja bloss acht Stimmen.
Umfragen
zur Gentechnologie in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass
dieses Druckmittel ernst zu nehmen ist und die Initiative an der
Urne durchaus Chancen hätte. Gentech-Nahrung wird von der
Schweizer Bevölkerung seit Jahren abgelehnt. Die beiden
Grossverteiler Coop und Migros haben sich ihrer Kundschaft gegenüber
freiwillig dazu verpflichtet, ihre Produkte gentechfrei zu
halten. Die Initiative verlangt nicht mal diesen grossen
Schritt, der Import von Lebensmitteln mit GVO würde weiter
zugelassen werden.
Der
Druck der Konsumenten hat auch dazu geführt, dass GVO-Produkte,
die in den neunziger Jahren vereinzelt in Ladenregalen
auftauchten, mittlerweile wieder verschwunden sind. Diese
Abneigung ist nicht selbstverständlich. Sie bringt keine
Ablehnung der Gentechnologie als Ganzes zum Ausdruck; in der
Medizin etwa wird der Einsatz der Gentechnologie durchaus
gutgeheissen. So hat die Initiative zwar Aussicht auf Erfolg,
doch für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt sie faktisch
wenig Neues.
Heute
sind in der Schweiz weit und breit keine GVO-Lebensmittel in
Sicht, und selbst im Jahre 2010, wenn das Moratorium gemäss
Initiativkomitee auslaufen soll, dürfte die Akzeptanz der
Gentechnologie im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelbereich in
Anbetracht der in den letzten Jahren konstant gebliebenen
Ablehnung nur unwesentlich gewachsen sein. Das Verbot von
gentechnisch veränderten Tieren, welches die Initiative
vorsieht, ist im Gentechnologiegesetz, beschränkt allerdings
auf Wirbeltiere, ebenfalls enthalten. Und die Forschung ist von
dem Moratorium ausgenommen.
Eigentlich
steht die Signalwirkung im Vordergrund, für Befürworter und
Gegner und nicht die tatsächlichen, rechtlich begründbaren
Folgen der Initiative. Die Bauernschaft steht zur Zeit unter
starkem Druck . Sie verspricht sich einen Marketingvorteil von
einer gesetzlich vorgeschriebenen gentechfreien schweizerischen
Landwirtschaft. Nationalrat Josef Kunz, SVP, sagte an einer
Pressekonferenz, dass er die gentechfreien Produktion als letzte
Chance, landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Schweiz im In-
und Ausland zu höheren Preisen abzusetzen, erachte. Kunz ist
auch der Vizepräsident des Bäuerlichen Zentrums Schweiz; die
Analyse die er machte, hat, angesichts der
Produktionsbedingungen der Schweizer Bauern, einiges für sich.
Die
Gegner des Moratoriums argumentieren nicht in erster Linie mit
dem Inhalt des Volksbegehrens, sondern mit den Zeichen, die
damit gesetzt werden. Der Arbeits- und Forschungsplatz Schweiz
werde von dieser Initiative „massiv beeinflusst“,
argumentiert Syngenta-Sprecher Arthur Einsele. Er weiss aber
sehr wohl, dass die Forschung von dem Volksbegehren nicht direkt
tangiert wird. Er hat auch erklärt, dass für Forscher es
weniger attraktiv wäre, an einem Produkt zu forschen, von dem
von vornherein feststehe, dass es im Inland nicht angewendet
werden dürfe. Weiter führte er an, dass die Signalwirkung, die
mit einer Annahme der Initiative verbunden wäre, wäre für die
Schweiz fatal wäre.
Der
Wortlaut der Initiative
Die
eidgenössische Volksinitiative „für Lebensmittel aus
gentechnikfreier Landwirtschaft“ für eine neue Übergangsbestimmung
in der Bundesverfassung hat den folgenden Wortlaut:
„Die
schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf
Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei.
Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht
werden:
Gentechnisch
veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und
Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche
oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;
gentechnisch
veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln
und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.“
Keine
Mehrheit für Resolutionsentwurf
Eine
grosse Mehrheit des UN-Sicherheitsrates war für die Fortsetzung
der Waffeninspektionen. Keine Mehrheit ist derzeit für den
Resolutionsentwurf in Sicht. Der Schweizer Inspektor wird einen
weiteren Einsatz im Irak möglicherweise bestreiten.
BERN.
Nach der Darstellung der Schweiz sollte weiterhin die
Priorität einer friedlichen Entwaffnung des Iraks eingeräumt
werden. UN-Botschafter Jenö Staehlin stellte sich am
Dienstagabend an einer offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats
zugleich hinter die Forderung, den Waffeninspektoren eine vernünftige
Zeitspanne für ihre Arbeit einzuräumen.
Für
den Fall, dass alle Versuche für eine friedliche Entwaffnung
Iraks scheitern sollten, rief die Schweiz die Mitglieder des
Sicherheitsrats dazu auf, bei jeder Entscheidung auf eine
bedingungslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen.
An Irak erneuerte Staehlin die Forderung, voll, aktiv und ohne
Bedingung mit den UN-Inspektoren zusammenzuarbeiten.
Ein
entschiedenes und sofortiges Engagement Iraks sei absolut unerlässlich.
Denn die Inspektionen könnten sich nicht unbeschränkt verlängern.
Auch
Moskau hat seine Ablehnung jeglicher Militäraktion bekräftigt.
Jede neue UN-Resolution, die ein Ultimatum an Bagdad erhalte
sowie den Weg für einen Krieg freimache, sei inakzeptabel.
Derzeit zirkulieren Informationen, wonach es die Möglichkeit
verschiedener Änderungen am Resolutionsentwurf der USA,
Grossbritanniens und Spaniens gibt. Diese Vorschläge liegen
Moskau noch nicht vor, doch ist es bereit, sie zu prüfen. In
einem ist die Haltung Russlands allerdings klar: Eine Lösung
der Krise mit Gewalt, wird es nicht akzeptieren.
Die
grosse Mehrheit der Ländervertreter hatte sich bei einer öffentlichen
Debatte im UN-Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der
Waffeninspektionen im Irak ausgesprochen. Derzeit ist für den
Resolutionsentwurf Washingtons keine Mehrheit in Sicht. Es soll
dennoch vor Ablauf der Woche darüber abgestimmt werden.
Der
Entwurf sieht bislang ein Ultimatum an Bagdad bis zum 17. März
vor. Die offiziell noch unentschlossenen Mitgliedstaaten Guinea,
Angola, Kamerun, Chile, Mexiko und Pakistan wollen vorschlagen,
die Frist für die Entwaffnung Iraks um 30 bis 45 Tage zu verlängern.
Dies lehnt Washington ab.
Der
als Waffeninspektor im Irak tätige Schweizer Zollexperte ist
vor kurzem in die Schweiz zurückgekehrt. Während rund drei
Monaten suchte der Schweizer Zollexperte zusammen mit den
anderen Inspektoren im Auftrag der UNO nach
Massenvernichtungswaffen im Irak. In Bagdad war der Schweizer
vor allem im Bereich der sogenannten Dual-Use-Güter gefragt.
Das sind Untersuchungen von Gütern und Einrichtungen, die sich
sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke nutzen
lassen. Zugeteilt war er dem auf biologische Kampfstoffe
spezialisierten Team. Sollte der UNO-Sicherheitsrat
beschliessen, die Frist für die Waffeninspektoren im Irak zu
verlängern, wird der Schweizer möglicherweise einen weiteren
Einsatz bestreiten.
Wirtschaft
und Börse sinken weiter
Die
Wertvernichtung an den europäischen Börsenplätzen geht
weiter. Neuste Hiobsbotschaft: Der Maschinenbaukonzern Bühler
baut 280 Stellen ab.
ZÜRICH.
Die Börse setzt erneut zum Sturzflug an. Offenbar sind
keine Käufer mehr in Sicht. Heute geht die Wertvernichtung in
den europäischen Ländern weiter. Die Indizes kennen nur einen
Weg: den nach unten!
Heute
Morgen war die Schweizer Börse noch relativ freundlich
gestartet. Die in
den
letzten Tagen arg gebeutelten Versicherungen konnten bis zu zwei
Prozent zulegen. Jedoch änderte sich dies am Nachmittag
schlagartig. Der SMI der Schweizer Standardwerte sackte innert
kurzer Zeit nach unten und verlor bis 13.20 Uhr 2,64 Prozent auf
3620 Zähler. Innerhalb von 15 Minuten gewann der SMI wieder um
ein Prozent.
Dass
die Kurssprünge kaum mehr mit fundamentalen Firmendaten
zusammenhängen, zeigt das Beispiel Clariant. Die Meldung über
die Absetzung des CEO sowie der Verzicht auf eine Kapitalerhöhung
reichte, um den Titel zum Tagessieger zu machen.
Auf
anderen Seiten büsste die Julius Bär Bank markant an Wert ein.
Diese warnte absolut realistisch vor dem allzu vielen Erwarten für
2003 bei der gegenwärtigen Börsenbaisse. Die Julius Bär Bank
führte bei den SMI-Titeln mit einem Verlust von –7 Prozent
die Liste der Tagesverlierer an. Die Bank verfügt über eine äusserst
solide Eigenfinanzierung und ist bereits kräftig in die
Kostenbremse getreten. Doch scheint dies kaum mehr zu
interessieren.
Der
ebenfalls von Kriegsängsten geschüttelte deutsche DAX büsste
über 3 Prozent ein. Die Asiatischen Börsen schlossen dafür im
Plus.
Verschiedene
Massnahmen werden in einzelnen Bereichen zu der entsprechenden
Wirtschaftslage getroffen. So der Maschinenbaukonzern Bühler
mit Sitz in Uzwil.
Bis
2005 will er weltweit 12 Prozent der Kosten senken und baut
darum 280 Stellen ab. In der Schweiz werden rund 50 Kündigungen
ausgesprochen.
Die
Massnahmen seien Notwendig, um die verbleibenden Arbeitsplätze
weltweit zu sichern und den Konzern trotz der angespannten
Weltwirtschaftslage erfolgreich bleiben zu lassen. An den
Standorten Uzwil und Amriswil werden 130 Stellen abgebaut. Die
Personalreduktion erfolge zum grössten Teil durch die natürliche
Fluktuation. Von Kündigungen seien rund fünfzig Mitarbeitende
betroffen. Für sie bestehe anscheinend ein Sozialplan.
In
den ausländischen Werken erfolgt ein Abbau von 100 bis 150
Stellen. Das Bühler-Werk in Mexiko wird bis Mitte 2003
geschlossen. Als Systempartner für Maschinen, vor allem für Mühlen,
Anlagen und Prozess-Wissen in der Nahrungsmittelindustrie werden
weltweit 6400 Mitarbeiter beschäftigt.
Föderalismus
studieren: Srilankische Parlamentarierdelegation in der Schweiz
BERN.
Vom 13. – 18. März wird eine Gruppe srilankischer
Parlamentarier unter der Leitung von Prof. Dr. Jayalath
Jayawardena, Minister für Rehabilitierung, Wiederansiedlung und
Flüchtlinge sowie Parlamentsmitglied, zu einer Studienreise in
der Schweiz weilen. Die Delegation setzt sich aus Vertretern der
Mehrheit und der Opposition zusammen. Das Ziel der Studienreise
ist, die Parlamentarier mit den schweizerischen föderalistischen
Strukturen und den Mechanismen zur Konsensfindung bekannt zu
machen. >>>
Ohne
Sicherheit keine Entwicklung
BERN.
Die DEZA setzt mit ihrem Jahresthema „Sicherheit durch
Entwicklung“ einen Kontrapunkt zur aktuellen globalen Politik:
Angesichts des Kriegs gegen den Terrorismus haben weltweit jene
Kräfte Oberwasser, die auf Repression setzen, um Sicherheit zu
gewährleisten. Die DEZA hingegen ist der Überzeugung, dass die
Basis jeder wirksamen Sicherheitspolitik primär in der
Armutsbekämpfung liegt. Bereits der ehemalige deutsche
Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stellte
fest: „Entwicklungspolitik ist die Sicherheitspolitik des 21.
Jahrhunderts.“ >>>
Preisverleihung:
SKORE-A 2003
BERN.
SKORE-A (Swiss-Korean Outstanding Research Efforts Award)
ist ein jährlicher Förderpreis für die
Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Republik
Korea. Der mit einer Summe von 200'000 USD dotierte Preis wird
gemeinsam von der Schweiz (GWF) und der Republik Korea (Ministry
of Science and Technology) finanziert. SKORE-A wird für ein
ausgewähltes Forschungsprojekt verliehen, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und koreanischen
Forschern beinhaltet. Für den Förderpreis kommen sämtliche
wissenschaftlichen Fachbereiche in Betracht. >>>
Neue
Ziele der schweizerischen Wissenschaftsaussenpolitik
BERN.
Im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung,
Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 steuert die
neue Wissenschaftsaussenpolitik des Staatssekretariats für
Wissenschaft und Forschung klare Ziele, namentllich auch im
bilateralen Bereich, an. Angestrebt wird die Schaffung einer
Tradition des wissenschaftlichen und technologischen Austausches
für Forschende, Dozierende, Hochschulen und Unternehmen. >>>
Rote
Karte für die ETH
BERN.
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts, dass der Beschwerde der
Gentech-Gegner beim UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation) aufschiebende Wirkung zukommt, kamen Mitglieder der Gruppe "Lindau gegen
Gentech-Weizen" an die ETH. Gegen 14.00 Uhr zogen rund
zwanzig Personen mit Trillerpfeifen und einem Transparent durch
das ETH-Hauptgebäude und posierten für eine Handvoll
Journalisten beim Eingang zur Polyterrasse (siehe Foto rechts). >>>
Borkenkäfer
erobern das Berggebiet
BERN.
Auslöser der rasanten Massenvermehrung des
Buchdrucker-Borkenkäfers ist der Jahrhundertsturm «Lothar»,
welcher im Dezember 1999 über die Schweiz fegte. Gemäss der
Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und
Landschaft WSL ist die Zahl der befallenen Fichtengruppen vor
allem im Berggebiet massiv angestiegen. Die WSL erhebt jedes
Jahr gesamtschweizerische Zahlen und liefert damit wichtige
Grundlagen für Forschung, Waldwirtschaft und Politik. >>>
Gegen
lebenslange Verwahrung
BERN.
Der Nationalrat hat heute morgen die Volksinitiative
"Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem
gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" abgelehnt. >>>
Weitere
Rechtshilfe im Fall Milosevic; Nur noch vier betroffene Personen
BERN.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im
Rechtshilfeverfahren im Fall Milosevic die Herausgabe von
Rechtshilfeakten betreffend eine vierte Person angeordnet. Die
betroffene Person kann gegen diese Schlussverfügung innert 30
Tagen beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen. In zwei
weiteren Fällen ist hingegen keine Rechtshilfe möglich, da die
den Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegenden Strafuntersuchungen
in Jugoslawien eingestellt worden sind. >>>
Totalrevision
des Versicherungsvertragsgesetzes
BERN.
Die Totalrevision des Bundesgesetzes über den
Versicherungsvertrag (VVG) ist eingeleitet: Bundesrätin Ruth
Metzler hat auf Antrag des Bundesamtes für Privatversicherungen
(BPV) eine wissenschaftliche Expertenkommission unter der
Leitung von Prof. Anton K. Schnyder eingesetzt, die bis 2004
einen entsprechenden Revisionsentwurf erarbeiten soll. >>>
Generalsekretär
der Internationalen Fernmeldeunion in Bern
BERN.
Besuch des Generalsekretärs der Internationalen
Fernmeldeunion (ITU), Yoshio Utsumi, in Bern: Von Bundespräsident
Pascal Couchepin wurde er zu einem Höflichkeitsbesuch
empfangen, und mit Bundesrat Moritz Leuenberger diskutierte er
Themen rund um den Weltinformationsgipfel. >>>
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