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Electronic
Monitoring auch in Solothurn
BERN.
Neben sechs anderen Kantonen kann neu auch der Kanton Solothurn
probeweise Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten
Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic
Monitoring) vollziehen.
Der
Bundesrat hat am Freitag die Bewilligung erteilt.
Die
Bewilligung gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des
Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, spätestens aber bis
zum 31. August 2005. Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft,
Bern, Waadt, Genf und Tessin setzen bereits seit 1999 diese
alternative Form der Strafverbüssung probeweise ein. >>>
Expertenkommission
Zimmerli: Erster Bericht erscheint im Sommer
BERN.
Die Expertenkommission Zimmerli wird im Sommer 2003 einen
ersten Gesetzesentwurf samt erläuterndem Bericht zu einer
integrierten Finanzmarktaufsicht-Behörde verabschieden können.
Dies teilt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine
Einfache Anfrage von Nationalrätin Chiara Simoneschi (CVP/TI)
mit. Die Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich
Zimmerli befasst sich mit den gesetzgeberischen Folgearbeiten
zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarktaufsicht
(Bericht Zufferey); sie wurde vom Bundesrat am 30. November 2001
eingesetzt. >>>
Programm
2003 der Eidg. Finanzkontrolle: über 200 Prüfungen
BERN.
Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der
Bundesrat haben das Jahresprogramm 2003 der Eidgenössischen
Finanzkontrolle (EFK) zur Kenntnis genommen. Das Programm
beinhaltet über 200 Prüfungen und Evaluationen in der
Bundesverwaltung, im halbstaatlichen
Bereich und in internationalen Organisationen. >>>
Zusätzliche
Festungswächter für das Grenzwachtkorps
BERN.
Der Bundesrat hat beschlossen, das Grenzwachtkorps (GWK) mit
weiteren Mitarbeitern des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport (VBS) zu unterstützen. Ab April stehen damit
insgesamt 200 Festungswächter beim GWK im Einsatz. >>>
Aufsicht
über die Treuhandbranche
BERN.
Die geplante Neuregelung der Aufsicht über die unabhängigen
Vermögensverwalter (Expertenkommission Zimmerli) könnte
allenfalls auch Teile der Treuhandbranche betreffen. Dies
schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine
Interpellation von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG). Im
weiteren hält der Bundesrat fest, er
habe kürzlich über das weitere Vorgehen über die
Revision des Rechnungslegungsrechts befunden, und die Eidgenössische
Bankenkommission prüfe Reformen der Aufsicht über die
Revisionsstellen der Banken. Raggenbass wollte mit seiner
Interpellation erfahren, wie der Bundesrat die Schaffung einer
Oberaufsichts-Behörde im Bereich der Treuhandbranche beurteile.
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Besteuerung
von Mitarbeiteroptionen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
BERN.
Die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen soll gesetzlich
geregelt werden. Dies gilt auch für jede geldwerte Leistung aus
den verschiedenartigsten Mitarbeiterbeteiliungsmodellen. Die
vorgeschlagene Lösung soll es künftig erlauben, eine flexible
Praxis zu entwickeln, die auf die Besonderheiten der
unterschiedlichsten Mitarbeiterbeteiligungspläne Rücksicht
nimmt, ohne das Gebot der Gleichbehandlung zu verletzen. Der
Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zu einem entsprechenden Bundesgesetz eröffnet. >>>
Bundesrat
beschliesst die Verlängerung des SWISSCOY- Einsatzes
BERN.
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, den Einsatz der
"Swiss Company" (SWISSCOY) zugunsten der
multinationalen Kosovo Force (KFOR) bis Ende 2005 zu verlängern.
Auftrag und Umfang der SWISSCOY bleiben dabei unverändert.
Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Einsatzes durch das
Parlament in der Sommer-, beziehungsweise Herbstsession dieses
Jahres. >>>
Die
Schweiz leistet 2003 einen Beitrag in der Höhe von 68,9
Millionen Franken an das Budget des Sitzes des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz
BERN.
Die Schweiz leistet 2003 einen Beitrag in der Höhe von 68,9
Millionen Franken an das Budget des Sitzes des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz. Der Bundesrat hat dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) heute 68,9 Millionen Franken
zugesprochen. Dieser Betrag wird für unterstützende Dienste (Völkerrecht,
Humanressourcen, Finanzen und Administration, Kommunikation und
Operationen) am Sitz des IKRK verwendet. Als private und unabhängige
Institution unterhält das IKRK seit jeher enge Beziehungen zum
Bund, insbesondere wenn es um die Weiterentwicklung des humanitären
Völkerrechts geht. >>>
37
neue Objekte im Hochmoorinventar 37 neue Objekte im
Hochmoorinventar
BERN.
Die erste Revision des Bundesinventars der Hoch- und Übergangsmoore
von nationaler Bedeutung aus dem Jahre 1991 wurde heute vom
Bundesrat verabschiedet. Bei den 37 neu ins Inventar
aufgenommenen Objekten handelt es sich grösstenteils um Moore
in höheren Lagen. Diese äusserst sensiblen Biotope spielen
eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der Artenvielfalt. >>>
Autobahnbau:
Verkehrsdichte und -nutzen entscheidend
BERN.
Die knappen Bundesfinanzen zwingen den Bundesrat beim
Nationalstrassenbau, die Projekte mit dem höchsten
Verkehrsaufkommen und dem grössten –nutzen prioritär zu
verwirklichen. In einer Aussprache hat die Landesregierung die
politische Stossrichtung für das 7. langfristige Bauprogramm
festgelegt.
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