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Caritas
hilft Menschen im Irak
BERN.
Caritas hilft den Kriegsopfern im Irak mit Medikamenten,
Erste-Hilfe-Sets, Decken und anderen dringend benötigten Waren.
Dies
meldet die Hilfsorganisation in einem Communiqué. Nach den
schweren Angriffen auf Mosul fliehen immer mehr Menschen aus der
Stadt. Auch in Bagdad und Basra werden Krankenhäuser und
Gesundheitszentren mit dringend benötigter Medizin versorgt.
Trotz
der schweren Bombardements kann die Arbeit der Caritas im Irak
aufrecht erhalten werden. In Bagdad gehen die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Caritas in die angegriffenen Wohngebiete, um
dort Medikamente, Erste-Hilfe-Sets und andere dringend benötigte
Dinge zu verteilen. So konnten sie auch das angesehene
Krankenhaus der
Dominikanerinnen
mit Medikamenten versorgen, in das immer mehr Verletzte
eingeliefert werden.
Erschütternde
Berichte auch aus den Caritas-Zentren in Basra: Noch immer
konnte die Strom- und Wasserversorgung nicht repariert werden
und viele der rund 1,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner
holen das Wasser direkt aus dem Fluss, der durch Abwasser und Müll
verunreinigt ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Caritas
Irak
befürchten eine Katastrophe in Basra, wenn die Wasser- und
Stromversorgung nicht bald wieder in Stand gesetzt werden kann.
Aus
dem Norden Iraks werden ebenfalls beunruhigende Nachrichten übermittelt.
Nicht nur Mosul, sondern auch benachbarte Dörfer sind
bombardiert worden. Immer mehr Familien verlassen die Stadt in
Richtung Osten. Allein im Caritas-Zentrum in Karakosh, etwa 45
Kilometer von Mosul entfernt, werden gegenwärtig bis zu 400
Familien erwartet. In dem kleinen Ort unterhält Caritas seit
Jahren ein Gesundheitszentrum, das in den vergangenen Jahren
Anlaufstelle für unterernährte Kinder, Mütter, Schwangere und
Stillende war. Seit Kriegsbeginn werden dort, wie in den anderen
Caritas-Zentren im
ganzen
Land, Lebensmittel, Medikamente, Chlorintabletten für die
Wasserdesinfektion, Matratzen und Decken abgegeben.
Im
Vorfeld des Krieges wurden im Irak die Caritas-Zentren und
einige Krankenhäuser mit medizinischem Notvorrat, einfachen
Apparaturen und Lebensmitteln ausgestattet. Darüber hinaus
erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fortbildungen in
Wundversorgung, Schocktherapie und Erste-Hilfe. Diese
vorsorglichen Massnahmen kommen heute der leidenden Zivilbevölkerung
im Irak zugute.
Für
die Nothilfe im Irak hat Caritas Schweiz 1,5 Millionen Franken
zur Verfügung gestellt. Die Caritas dankt für Spenden auf das
Konto 60-7000-4, Vermerk "Irak", . Spenden nimmt auch
die Glückskette entgegen, Konto 10-15000-6, Vermerk
"Irak".
Neuer
Finanzausgleich kommt vor den Nationalrat
BERN.
Die "Revitalisierung des Föderalismus" ist bereit
für den Zweitrat. Die Kommission des Nationalrates hat die
Vorlage für einen Neuen Finanzausgleich (NFA) gutgeheissen.
Opposition kommt von der SP und den Grünen, die einen
Sozialabbau befürchten.
Neuregelung
der Dividendenbesteuerung im schweizerisch-deutschen
Doppelbesteuerungsabkommen
BERN.
Am 24. März 2003 sind in Berlin die Ratifikationsurkunden
ausgetauscht worden. Damit tritt das Änderungsprotokoll zum
schweizerisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gleichentags
in Kraft und seine Bestimmungen sind anwendbar ab dem Jahre
2004. Im Falle von wesentlichen Beteiligungen ist eine Rückwirkung
vorgesehen für Dividenden, die ab dem Jahre 2002 fällig
wurden.
Bundesrat
Deiss besucht Polen
BERN.
Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartements (EVD), reist am 26. und 27. März
2003 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Polen. Er wird
begleitet vom Präsidenten von economiesuisse, Ueli Forster,
sowie einigen Delegierten von Schweizer KMU, welche an diesem
Markt interessiert sind. Anlässlich dieses Besuchs weiht
Bundesrat Deiss auch den Swiss Business Hub in der Schweizer
Botschaft ein.
Bundesamt
für Privatversicherungen wird Finanzdepartement unterstellt
BERN.
Finanzmarktfragen gehören zu den Kernkompetenzen des Eidg.
Finanzdepartementes (EFD). Aus diesem Grund und zur
vereinfachten Schaffung einer integrierten
Finanzmarktaufsichtsbehörde wird das Bundesamt für
Privatversicherungen (BPV) per 1. Juli vom Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement ins EFD transferiert.
Radio-
und Fernsehgesetz: Alkoholwerbung gänzlich verboten
BERN.
Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des
Nationalrats an ihrer letzten Sitzung Eintreten ohne Gegenstimme
auf die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
(RTVG) beschlossen hatte, nahm sie die Detailberatung auf. Bei
Art. 10 hat sie mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung
beschlossen, die Werbung von alkoholischen Getränken in Radio -
und Fernsehsendungen gänzlich zu verbieten; der Bundesrat
wollte unter gewissen Einschränkungen Werbung für Wein und
Bier zulassen. Zusätzlich hat sie mit 21 Stimmen bei 2
Enthaltungen dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, zum Schutz der
Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen als unzulässig
zu erklären.
Rechtshilfeinstrumente
der modernen Kriminalität anpassen
BERN.
Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die
internationale Bekämpfung der modernen Kriminalität verstärken.
Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft zur
Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen verabschiedet.
Das
Zweite Zusatzprotokoll ergänzt das Europäische Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, das den modernen
Formen der Kriminalität nicht mehr ganz genügt. Das
Zusatzprotokoll, an dessen Erarbeitung sich die Schweiz aktiv
beteiligt hat, passt die Rechtshilfeinstrumente den politischen,
sozialen und technologischen Verhältnissen an, um den neuen
Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.
Milliarden-Umsatz
bei Bio-Produkten
BERN.
In der Schweiz werden immer mehr Bio-Produkte gekauft. Im
letzten Jahr durchbrach der Umsatz der Bio-Landwirtschaft
erstmals die Milliardengrenze. 10,8 % aller
Landwirtschafts-Betriebe arbeiten nach biologischen Richtlinien.
Die Zahl der Bio-Betriebe stieg innert Jahresfrist um 384 auf
6466. Der Gesamtumsatz der Bio-Branche kletterte um 13 % auf
1,056 Mrd. Fr. Pro Kopf wurden letztes Jahr durchschnittlich 144
Fr. für Bio-Produkte ausgegeben.
Nettoschulden
um 2,7 Mrd, Bruttoschulden um 15,5 Mrd gestiegen
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Staatsrechnung
2002 verabschiedet. Wie bereits am 12. Februar 2003 mitgeteilt,
schliesst die Rechnung mit einem Defizit von 3,3 Milliarden
Franken ab (exkl. Verkaufserlös Swisscom-Aktien). Mit einem
Aufwandüberschuss von 7,2 Milliarden schliesst die
Erfolgsrechnung vorwiegend wegen ausserordentlichen
Abschreibungen im Zusammenhang mit Bereinigungen der Altlasten
der Pensionskassen des Bundes und seiner Betriebe noch
schlechter ab. Die Nettoschulden nahmen um 2,7 auf 97,2
Milliarden zu; die Bruttoschulden kletterten um 15,5 auf 122,3
Milliarden Franken, was primär auf die Aufnahme von
Fremdmitteln zu günstigen Marktbedingungen zurückzuführen
ist.
Leitplanken
für Vorgehen nach Ablehnung des Staatsvertrags
BERN.
Nach dem Nein des Parlaments zum Staatsvertrag kommen die
Auseinandersetzungen mit Deutschland im Luftverkehr in eine neue
Phase. Der Bundesrat hat die Leitplanken für das weitere
Vorgehen festgelegt. Nach der Ablehnung des Staatsvertrags im Ständerat
hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, dem deutschen
Verkehrsministerium offiziell mitzuteilen, dass der
Staatsvertrag nicht ratifiziert wird und dass damit die auf den
Vertrag gestützten vorgezogenen Massnahmen entfallen.
Deutschland
hat bereits umgehend eine Verschärfung der heute geltenden
Beschränkungen im deutschen Luftraum für An- und Abflüge nach
und von Zürich angekündigt: Verlängerung der Nachtflugsperre
von heute 22.00 – 6.00 Uhr auf neu 21.00 – 7.00 Uhr, Beschränkung
der Ausnahmeklausel auf von Deutschland definierte Wettergründe.
Die entsprechende Verordnung dürfte sehr rasch in Kraft treten.
Keine
Schliessung der irakischen Botschaft
BERN.
An seiner Sitzung vom 26. März 2003 hat der Bundesrat
beschlossen, dass die Schweiz bei der gegenwärtigen Sachlage
irakische Diplomaten nicht ausweisen und keine Schliessung der
Botschaft der Republik Irak in Bern verfügen wird.
Das
US-amerikanische State Department hat durch seine Botschaft in
Bern die Schweiz ein erstes Mal am 14. März darum ersucht, die
irakischen Diplomaten auszuweisen, die verdächtigt werden, den
irakischen Geheimdiensten anzugehören. Es wiederholte dieses
Gesuch am 20. März und verlangte zudem die Schliessung der
irakischen Vertretungen in der Schweiz, d.h. der Botschaft des
Irak in Bern und der ständigen Mission des Irak in Genf. Ein ähnliches
Gesuch wurde an alle Länder gerichtet, in denen irakische
Vertretungen bestehen.
Rechtshilfeinstrumente
anpassen
BERN.
Die Schweiz will mit neuen Rechtshilfeinstrumenten die
internationale Bekämpfung der modernen Kriminalität verstärken.
Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft zur
Ratifikation des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen
über die Rechtshilfein Strafsachen verabschiedet.
Das
Zweite Zusatzprotokoll ergänzt das Europäische Übereinkommen
über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, das den modernen
Formen der Kriminalität nicht mehr ganz genügt. Das
Zusatzprotokoll, an dessen Erarbeitung sich die Schweiz aktiv
beteiligt hat, passt die Rechtshilfeinstrumente den politischen,
sozialen und technologischen Verhältnissen an, um den neuen
Anforderungen der Praxis gerecht zu werden.
Risikogarantie
für IKRK-Flugzeuge
BERN.
Der Bund gewährt dem IKRK eine Kriegsrisikogarantie im
Umfang von 25,2 Millionen Franken für den Einsatz von drei
Flugzeugen in der Golfregion. Damit will die Schweiz das IKRK in
seinen Anstrengungen zugunsten der Menschen im Irak unterstützen.
Deshalb
hat der Bundesrat für den Fall, dass die schweizerischen
Privatversicherer den Abschluss von Kasko-Versicherungen wegen
Kriegsrisikos ablehnen, beschlossen, eine auf vier Monate beschränkte
Kriegsrisikogarantie in der Höhe von 25,2 Millionen Franken für
den Einsatz von drei IKRK-Flugzeugen in der Golfregion zu übernehmen.
Bei den drei IKRK-Flugzeugen handelt es sich um eine Beechcraft
1900UC, eine Hercules C130 und eine Ilyushin-76.
Die
Schweizerische Eidgenossenschaft hatte bereits im Januar 1991 im
Zusammenhang mit dem damaligen Golfkrieg für zwei
IKRK-Flugzeuge eine Kriegsrisikogarantie für sechs Monate in
der Höhe von 17,5 Millionen Franken erteilt, wobei das IKRK
davon keinen Gebrauch machen musste.
Erster
Nachtrag zum Voranschlag 2003
BERN.
Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag
2003 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 38 Zahlungskredite
im Betrage von 184 Millionen, einen neuen Verpflichtungskredit
von 13 Millionen sowie drei Zusatzkredite von 32 Millionen
unterbreitet. Die beantragten Nachtragskredite führen zu einer
Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um 0,4 Prozent; sie liegen
deutlich unter den Vergleichswerten der vergangenen Jahre. Nicht
ganz die Hälfte dieser Begehren steht mit den Unwetterschäden
2002 (59 Mio) und dem G 8-Gipfel (22 Mio) im Zusammenhang.
BUWAL:
Düngen mit Klärschlamm wird verboten
BERN.
Klärschlamm darf nicht mehr als Dünger verwendet werden; er
muss künftig umweltverträglich verbrannt werden. Der Bundesrat
hat die Stoffverordnung per 1. Mai 2003 entsprechend geändert.
Das Verbot wird stufenweise eingeführt: Im Futter- und Gemüsebau
darf Klärschlamm schon ab Mai dieses Jahres nicht mehr
verwendet werden. Für die übrigen düngbaren Flächen gilt
eine Übergangsfrist bis spätestens 2006; diese ist im
Einzelfall von den Kantonen verlängerbar bis 2008. Mit seinem
Entscheid setzt der Bundesrat das Vorsorgeprinzip beim Boden-
und Gesundheitsschutz um.
Bundesrat
verabschiedet Leistungsaufträge für neun
FLAG-Verwaltungsstellen
BERN.
Für neun Verwaltungsstellen, die mit den Instrumenten von FLAG
(Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) geführt werden,
hat der Bundesrat heute die Leistungsaufträge verabschiedet.
Acht Leistungsaufträge wurden erneuert, einer neu erteilt. Die
neue Struktur der Leistungsaufträge ist vermehrt auf die
Leistungs- und Wirkungssteuerung ausgerichtet.
Für
acht FLAG-Verwaltungsstellen wird der Leistungsauftrag per 1.
Januar 2004 erneuert. Diese sind: Bundesamt für Meteorologie
und Klimatologie, Bundesamt für Sport, Bundesamt für
Landestopographie, swissmint, Geschäftseinheit
Landwirtschaftliche Forschung, Nationales Gestüt, Institut für
Viruskrankheiten und Immunprophylaxe und Bundesamt für
Kommunikation. Neu hinzu kommt auch die Hauptabteilung für die
Sicherheit der Kernanlagen, welche im Bundesamt für Energie
angesiedelt ist und erstmals ab 2004 mit den Instrumenten von
FLAG geführt wird
600
bis 800 Mio. Fr. mehr für NEAT
BERN.
Die Finanzreserven für die neue Alpentransversale NEAT müssen
um 600 bis 800 Mio. Fr. aufgestockt werden. 50 Mio. Fr. werden für
die Planung der NEAT 2 mit geschätzten Kosten von 6 bis 8 Mrd.
veranschlagt, teilte das Bundesamt für Verkehr BAV mit.
APK
–Unterstützung für Bundesrat
BERN.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt
die Politik des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Krieg im
Irak. Sie hat insbesondere Fragen des Kriegsmaterialexportes
sowie des Engagements des Bundes für das humanitäre Völkerrecht
vertieft diskutiert.
Im weiteren hat sie dem Bundesbeschluss über die Verlängerung
der Beteiligung der Schweiz an den Allgemeinen
Kreditvereinbarungen (AKV) des Internationalen Währungsfonds
sowie dem Bundesbeschluss über die Finanzierung von
wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt.
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