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Zusammenarbeit
von Uni Basel und
Integrationsstelle PMD
BASEL.
Das Ethnologische Seminar der Universität Basel und die
Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes (PMD)
haben eine enge Kooperation vereinbart.
Ziel
ist die Nutzung von Synergien. Das Wissen der Ethnologie soll in
die praktische Arbeit eingebracht werden und umgekehrt. Zudem
wird ein neuer Lehrauftrag eingerichtet. Die Zusammenarbeit des
Ethnologischen Seminars der Universität Basel und der
Integrationsstelle des Polizei- und Militärdepartementes wird
verstärkt. Ziel ist es, die Potenziale der Universität und der
kantonalen Verwaltung zu verbinden und optimal zu nutzen. Diese
vereinbarte enge Kooperation ist eine logische Fortsetzung des
von der Regierung bereits 1998 eingeschlagenen Weges hin zu
einer rationalen und klaren Integrationspolitik im Kanton.
Die
enge Zusammenarbeit, bei welcher die Themen Migration,
interkulturelle Kommunikation und Konfliktlösungen im
Vordergrund stehen, bringt vielerlei Nutzen. So kann das vielfältige
Wissen der Ethnologie aus der Universität hinaus dorthin
transferiert werden, wo es auch gebraucht wird. Umgekehrt
profitiert die Universität von den praktischen Erfahrungen der
Arbeit vor Ort. Die Studierenden sollen die Möglichkeit haben,
in Praktika und zusammen mit den entsprechenden Fachleuten des
Polizei- und Militärdepartementes praktische Kompetenz zu
erwerben. So kann auch eine Brücke geschlagen werden zu einem
wichtigen Feld späterer Berufspraxis von Absolventinnen und
Absolventen des Ethnologischen Seminars.
Die
Kooperation der beiden Partner beinhaltet ebenfalls die
Einrichtung eines Lehrauftrages "Angewandte
Ethnologie". Dieser umfasst mit der Migrationsforschung
einen Teilbereich der Ethnologie, wobei die Lehre im engeren
Sinne ergänzt wird durch die Lehrforschung sowie die Betreuung
und Beratung der Studierenden.
Präzisierung
der Unterschutzstellung des "Küchlin"
BASEL.
Der Regierungsrat hat die bestehende Eintragung des Theater Küchlin,
Steinenvorstadt 55, im Denkmalverzeichnis gegenüber dem ursprünglichen
Unterschutzstellungsbeschluss des Regierungsrates vom 23. März
1993 konkretisiert. Kraft dieses präzisierenden Beschlusses
verbleiben ausdrücklich nur die Fassade zur Steinenvorstadt und
der grosse Kinosaal (ausgenommen Bühnenturm und Bühnenbereich
hinter dem Vorhang) im Denkmalverzeichnis eingetragen.
Fünf
neue SNF-Förderungsprofessuren für die Universität Basel
BASEL.
Die Universität Basel hat vom Schweizerischen Nationalfonds
(SNF) für 2003 fünf neue SNF-Förderungsprofessoren und
-professorinnen zugesprochen erhalten - drei Frauen und zwei Männer.
Insgesamt wurden 43 solcher Professuren an Nachwuchsforschende
vergeben; sie werden ihre Arbeiten im Verlauf dieses Jahres
aufnehmen.
Berufsbildung,
Berufsberatung und Erwachsenenbildung neu ED
BASEL.
Die Berufsbildung und Erwachsenenweiterbildung wird teilweise
neu strukturiert und damit gestärkt. Das Amt für Berufsbildung
und Berufsberatung (AfBB) wechselt am 1. Januar 2004 vom
Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement.
Schon auf den 1. August 2003 soll im AfBB eine Fachstelle für
Weiterbildung eingerichtet werden, welche schwerpunktmässig die
kantonale Weiterbildungspolitik im Bereich der Nachholbildung
steuern soll.
Vernehmlassung
zur Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
LIESTAL.
Der Regierungsrat unterstützt den vom Bund vorgelegten
Entwurf einer Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)
in den wesentlichen Punkten. Er erachtet das Verordnungspaket
als taugliche Grundlage für die Überwachung und Lenkung
heikler Abfallkategorien. Neu sollen neben den Sonderabfällen
auch "andere kontrollpflichtige Abfälle" (wie
Altholz, Pneus, Elektronik- und Metallschrott) beim Erzeuger
erfasst und gesamtschweizerisch nach einheitlichen Kriterien
behandelt werden.
Totalrevision
Kantonalbankgesetz in Vernehmlassung
LIESTAL.
Der Regierungsrat schickt einen Entwurf zur Totalrevision
des Kantonalbankgesetzes in die Vernehmlassung. Die Vorlage überprüft
eingehend, ob die Kantonalbank auf einer zeitgemässen und für
die Zukunft ausreichenden Grundlage arbeitet. Der Entwurf bestätigt,
dass die bisherige Rechtsform (Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit)
nach wie vor die sinnvollste Organisation der Kantonalbank
darstellt. Der Regierungsrat lehnt also eine Umwandlung in eine
Aktiengesellschaft ab. Es ist vorgesehen, die Staatsgarantie für
die Bank vollständig zu erhalten. Im Bereich der Bankbehörden
wird vorgeschlagen, dass der Bankrat verkleinert und ganz vom
Regierungsrat gewählt wird; ausserdem sollen die
Bankratsmitglieder gewisse sachliche Anforderungen erfüllen müssen.
Zudem soll der Leistungsauftrag angepasst und neu formuliert
werden. Die bereinigte Vorlage sollte nach den Sommerferien dem
Parlament zugeleitet werden können.
Regierung
unterstützt Wohnkosten-Initiativen
LIESTAL.
Der Regierungsrat stimmt der Wohneigentumsförderungs-Initiative
und der Wohnkosten-Gleichbehandlungs-Initiative zu. Er legt dem
Landrat zeitgleich zwei Vorlagen zu den Wohnkosten-Initiativen
vor, welche die Anliegen der Initiativen vollständig unterstützen
und eine rasche Behandlung im Landrat ermöglichen. Die
dringliche und befürwortende Behandlung der
Wohnkosten-Initiativen ist dem Regierungsrat ein grosses
Anliegen, damit die Inkraftsetzung der steuerlichen Massnahmen
bereits auf den Beginn des nächsten Jahres möglich wird.
Aktueller
Wahlservice auf www.bl.ch
LIESTAL.
Am nächsten Sonntag werden die aus den Gemeinden
eintreffenden Resultate der Landrats- und Regierungsratswahlen
laufend im Internet publiziert.
Die ersten Ergebnisse können ab 12 Uhr auf der Website des
Kanton (www.bl.ch) abgerufen werden. Sie werden im Verlaufe des
Nachmittags immer wieder aktualisiert.
Das Endergebnis der Regierungsratswahlen dürfte um ca. 15 Uhr
bekannt sein. Bei den Wahlen in den Landrat dürften die
Verteilung der Mandate auf die Parteien und die Namen der Gewählten
in den zwölf Wahlkreisen erst im Verlaufe des späteren
Nachmittags oder des früheren Abends zu erwarten sein.
Auflösung
der Betriebsfeuerwehr des Autobahn-Werkhofs Sissach auf Ende
Jahr
LIESTAL.
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Betriebsfeuerwehr
(BFW) des Autobahn-Werkhofs Sissach (AWS) per 31.Dezember 2003
aufzuheben. Die Mehrzahl der rund 10-20 Einsätze pro Jahr, die
heute durch die BFW bewältigt werden, sind vor allem Fehl- und
Täuschungsalarme sowie Ölwehr- und Reinigungseinsätze. Sie
fallen ab 2004 der Stützpunkt-Feuerwehr Sissach zu. Das
Tiefbauamt wird durch diese Massnahme zugunsten seiner
Kernaufgaben entlastet. Aufgrund der stark und stetig
ansteigenden Verkehrsbelastungen verlagern sich die Arbeiten des
baulichen und betrieblichen Autobahnunterhalts vermehrt- und bei
den Tunnels fast ausschliesslich auf die Nachtstunden. Dies führt
dazu, dass mit geringeren Personalbeständen während des Tages
die Einsatzbereitschaft der BFW nur noch erschwert gewährleistet
werden kann. Das Tiefbauamt unterhält im Rahmen seines
Leistungsauftrages und der gesetzlichen Grundlagen für den Bevölkerungsschutz
weiterhin eine zweckmässige Ereignisorganisation mit den
erforderlichen Pikettdiensten im Bereich "Technische
Betriebe", jedoch unter Verzicht auf eine
Betriebsfeuerwehr.
Gegen
eine Öffnung des Lotteriemarktes
STANS.
Die Nidwaldner Regierung ist gegen eine Öffnung des
Lotteriemarktes und für eine integrale Erhaltung der kantonalen
Zuständigkeit im Lotteriewesen. Ebenso soll die Kompetenz der
Kantone zur Verteilung der Erträge zu Gunsten der Gemeinnützigkeit
und Wohltätigkeit erhalten bleiben. Zudem wird eine Reduktion
des heutigen Steuersatzes der direkten Bundessteuer von 10%
gefordert.
Ja
mit Vorbehalten zu den Bundessachplänen Schiene und Strasse
SOLOTHURN.
Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an
das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) grundsätzlich die Stossrichtungen der
Konzepte zu den Sachplänen Schiene/öffentlicher Verkehr und
Strassen. Die Genehmigung durch den Bundesrat darf – nach
Meinung des Regierungsrates - aber erst erfolgen, wenn die
Rahmenbedingungen für die Umsetzung klar sind und der Inhalt
der Objektblätter in Umrissen bekannt ist.
Der
Regierungsrat begrüsst die in beiden Bundessachplänen Schiene
und Strasse enthaltenen Grundsätze für eine nachhaltige
Verkehrspolitik und für eine koordinierte
Verkehrsinfrastrukturplanung. Sie verknüpfen die
Verkehrspolitik mit der Raumordnungs-, Umwelt-, Agglomerations-
und Finanzpolitik.
Wichtige
Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Sachplan-Grundsätze
sind zur Zeit jedoch noch unklar. Der neue Finanzausgleich, die
Bahnreform II, die Auswirkungen der Avanti-Initiative und die 2.
Etappe der Bahn 2000 werden die Sachplaninhalte entscheidend
beeinflussen. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass die
Genehmigung der Sachpläne durch den Bundesrat erst erfolgen
darf, wenn darüber Klarheit herrscht.
Ebenso
seien zuerst die Objektteile mindestens in ihren Umrissen
bekannt zu machen.
Der
Regierungsrat lehnt insbesondere eine Aufteilung des
Schienennetzes in ein Grund- und Ergänzungsnetz ab.
Zum
Strassennetz fordert der Regierungsrat diverse Ergänzungen.
Anti-Bush-Plakat
sorgt für Wirbel
ZÜRICH.
"Beleidigung eines fremden Staates" durch ein
provozierendes Anti-BushPlakat wirft ein Anwalt dem Zürcher
Schauspielhaus vor. Er hat eine Strafanzeige eingereicht.
Es
sei unangebracht, dass ein "halböffentliches Theater"
derartige Plakate aufhänge, argumentierte der Anwalt.
Die
Anzeige richtet sich gegen ein Plakat in der Art von
Fahndungsaushängen in Western-Filmen. Angebracht ist es beim
Portal des Schauspielhauses. Zu sehen sind Frontalund
Seitenansicht des US-Präsidenten mit dem Aufruf "Wanted.
George W. Bush. Massenmord und Verstoss gegen das Völkerrecht".
RAVs
stocken auf
ZÜRICH.
Wenig offene Stellen und ein unsicheres wirtschaftliches
Umfeld prägen die aktuelle Arbeitsmarktlage. Gefragt sind heute
Flexibilität und Eigenverantwortung für die Arbeitssuche. Die
Zahl der Stellen Suchenden im Kanton Zürich hat sich innert
eineinhalb Jahren von 17'000 auf rund 40'000 erhöht. Sie liegt
nun auf dem gleichen Niveau wie anfangs 1998. Betroffen vom
Stellenverlust ist vor allem die mittlere Altersgruppe (25 –
44jährige) und darin eher Männer als Frauen. Heute ist jede
18. erwerbstätige Person auf Arbeitssuche, weil sie die Stelle
verloren hat. Dennoch finden im Kanton Zürich monatlich rund
2000 Personen, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren
(RAV) angemeldet sind, wieder eine Stelle. . Das Amt für
Wirtschaft und Arbeit hat den Personalbestand bei den RAV und
der kantonalen Arbeitslosenkasse kontinuierlich erhöht. Anfang
April werden ein neues RAV an der Zentralstrasse in Zürich und
eine neue Filiale der Arbeitslosenkasse in Zürich Oerlikon
eröffnet.
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