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Neuorganisation
Briefzentren
BERN.
Die Schweizerische Post hat mögliche Varianten zur
Neukonzeption der Briefzentren (REMA) vorgestellt und Anfang März
die Anforderungen an die Standorte definiert. Der Kanton Bern
unterbreitet attraktive Angebote: Ein Briefpostzentrum kann im
Raum Biel/Lengnau/Grenchen/Pieterlen oder im Oberaargau
(Langenthal, Roggwil, Niederbipp) realisiert werden. Die
Wirtschaftsförderung des Kantons Bern WFB und die betroffenen
Gemeinden haben Standortofferten bei der Post eingereicht.
Landwirtschaft
und Natur
BERN.
Die Organisationsstruktur der Volkswirtschaftsdirektion wird
weiter gestrafft. Das Amt für Landwirtschaft (LANA) wird in ein
Amt für Landwirtschaft und Natur umstrukturiert. Als Folge
davon wird das Amt für Natur (ANAT) aufgelöst. Die Straffung
der Führungsstruktur erfolgt vor dem Hintergrund laufender
Sanierungsmassnahmen innerhalb der Ämter, insbesondere des
LANA, selbst. Die landwirtschaftliche Ausbildung wird ab 2005
auf das Hauptzentrum INFORAMA Rütti und Hondrich konzentriert.
Das INFORAMA Schwand wird auf diesen Zeitpunkt geschlossen und
einer anderen Nutzung zugeführt. Die hauswirtschaftliche
Ausbildung wird künftig in den Regionen Oberaargau und Berner
Oberland (Hondrich) angeboten.
Fleischspezialitäten:
Versteigerung der Teilzollkontingente
BERN.
Im März 2003 hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
insgesamt 449,2 Tonnen Fleischspezialitäten zur Versteigerung
ausgeschrieben. Diese Menge umfasste 109,1 Tonnen
luftgetrocknetes Trockenfleisch aus Italien, 32,1 Tonnen
luftgetrockneter Rohschinken aus Spanien und 308 Tonnen
luftgetrockneter Rohschinken aus Italien.
G8:
Bundesrätin Metzler-Arnold will Schweizer Lösung für die
Polizei
BERN.
Die drei Kantone Genf, Waadt und Wallis haben beim Bundesrat zusätzliche
Hilfe zur Bewältigung des G8-Gipfels angefordert, insbesondere
mehrere hundert ausländische Polizeikräfte. Bundesrätin Ruth
Metzler-Arnold hat die drei Regierungsräte zu einem Gespräch
eingeladen. Sie wird am Samstag nach Genf reisen, um mit den
Kantonsvertretern über Möglichkeiten weiterer Hilfeleistungen
zu diskutieren. Die Bundesrätin strebt eine Lösung für die
Polizeiarbeit an, die möglichst ohne ausländische Polizeikräfte
auskommt.
Jahrestagung
der EBRD in Taschkent, Usbekistan
BERN.
Bundesrat Joseph Deiss, Schweizer Gouverneur bei der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), wird vom 4.-5.
Mai 2003 an der 12. Jahrestagung der EBRD in Taschkent,
Usbekistan, teilnehmen. An der Tagung steht die Rolle der Bank
in den ärmeren Transitionsländern, insbesondere in
Zentralasien, im Vordergrund. Bundesrat Deiss wird bilaterale
Gespräche mit usbekischen Regierungsvertretern führen sowie
die Unterstützung der Schweiz an die Region durch die
Unterzeichnung verschiedener Zusammenarbeits-abkommen bekräftigen.
Keine
Anhaltspunkte für Absprachen zwischen Helvetic Tours und
M-Travel
BERN.
Ende April 2003 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission
die Ermittlungen bezüglich angeblicher Preisabsprachen zwischen
Helvetic Tours und M-Travel abgeschlossen. Es konnten keine
Anhaltspunkte für Preisabsprachen zwischen den beiden
Reiseunternehmen festgestellt werden.
Ruth
Metzler in Athen
BERN.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements nimmt heute am 2. Europäischen Juristentag
in Athen teil. Sie wird an diesem unter dem Patronat des
griechischen Präsidenten stehenden Anlass aktuelle juristische
Fragen von europäischer Bedeutung diskutieren, verschiedene
Amtskolleginnen und -kollegen treffen und die Einladung
aussprechen, den nächsten Europäischen Juristentag im Jahre
2005 in der Schweiz durchzuführen.
Terroristische
Delikte "entpolitisieren"
BERN.
Terroristen sollen sich nicht auf den politischen Charakter
ihrer Straftaten berufen können, um sich der Auslieferung zu
entziehen. Zu diesem Zweck ist - unter Mitwirkung der Schweiz -
ein Protokoll zum Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung
des Terrorismus ausgearbeitet worden. Es erweitert die Liste der
terroristischen Delikte, die nicht als "politisch"
gelten können. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Protokoll
genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt.
Ziele
für Strassen-Verkehrssicherheitspolitik
BERN.
Bis im Jahr 2010 soll die Zahl der im Strassenverkehr Getöteten
auf weniger als 300 und diejenige der Schwerverletzten auf unter
3000 gesenkt werden. Mit diesem Ziel entwickeln Fachgruppen
unter der Leitung des Bundesamtes für Strassen ASTRA den
Entwurf einer neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik. Im
angelaufenen partizipativen Prozess ist nun ein erster Teil des
Politikentwurfs formuliert. Bis im Herbst dieses Jahres legen
die breit abgestützten Gremien bestehend aus Fachleuten und
Interessengruppen die Strategie zur Zielerreichung vor. Ein
Massnahmenpaket zur Umsetzung der Strategie wird erst am Schluss
des partizipativen Prozesses Ende 2004 definiert. Welche der
heute im Raum stehenden Vorschläge aufgenommen werden, ist
offen.
Mit
der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik soll die Zahl der
Todesopfer im Strassenverkehr bis im Jahr 2010 auf unter 300
reduziert und die Zahl der Schwerverletzten auf unter 3000
gesenkt werden (2001: 544 / 6194). Ab 2010 soll sich die Zahl
der Schwerverletzten und der Getöteten pro zehn Jahre um
mindestens 30 Prozent reduzieren.
Synthetische
Treibhausgase unter Kontrolle
BERN.
Die Treibhausgasemissionen verringern und den Schutz der
Ozonschicht weiter verstärken: Dies sind die Hauptziele der Änderung
der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffverordnung,
StoV), die heute vom Bundesrat verabschiedet wurde. Der Einsatz
synthetischer Treibhausgase in der Klima- und Kältetechnik
sowie im Bereich der elektrischen und thermischen Isolation wird
auf das absolute Minimum beschränkt, während die Verwendung
von FCKW (Fluorchlorkohlenwasser–stoffe), welche die
Ozonschicht zerstören, ab 2004 vollständig verboten wird. Die
gemeinsam mit den betroffenen Kreisen aus Industrie und Gewerbe
erarbeiteten neuen Bestimmungen treten am 1. Juli 2003 in Kraft.
Zusammenarbeit
mit der EU im Migrationsbereich
Die
Schweiz soll dem Internationalen Zentrum für
Migrationsentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien beitreten. Der
Bundesrat hat die entsprechende Botschaft
verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung
vorgelegt.
BERN.
Die gut funktionierende Zusammenarbeit des ICMPD mit der EU würde
es der Schweiz ermöglichen, ihre spezifischen Anliegen im Asyl-
und Migrationsbereich auf europäischer Ebene wirksam
einzubringen und sich damit auch international Gehör zu
verschaffen. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Zentrum für Migrations-politikentwicklung und
dadurch mit der EU könnte ein weiterer wichtiger Schritt gegen
die "Asylinsel" Schweiz eingeleitet werden.
Zusammenarbeit
zwischen Regierungen und Organisationen
Das
ICMPD fördert und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen
verschiedenen europäischen Regierungen und internationalen
Organisationen im Asyl- und Migrationsbereich. Das Zentrum
befasst sich mit Asylfragen,
der irregulären Migration, der Rückkehr von
abgewiesenen Asylbewerbern in ihr Herkunftsland, Massnahmen
gegen das Schlepper-wesen sowie mit Länderinformationsprojekten.
Die
wesentliche Tätigkeit des Zentrums ist die Wahrnehmung des
Sekretariats des 'Budapester Prozesses'. Dabei handelt es sich
um ein europaweites Forum mit dem Ziel, wirksame Massnahmen
zur Bekämpfung der irregulären Migration vor allem in
Zentral- und Osteuropa zu erarbeiten. Zudem befasst sich das
ICMPD im Rahmen des Stabilitätspaktes intensiv mit der
Migrationsproblematik in Südosteuropa. Seit dem Jahre 2002 hat
das ICMPD darüber hinaus einen Beobachterstatus bei der UNO.
Die
Schweiz arbeitete mit dem ICMPD während der beiden Bürgerkriege
in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo bei der Lösungssuche in
Bezug auf die Rückkehr und Reintegration von ehemaligen
Kriegsflüchtlingen erfolgreich zusammen.
Das
ICMPD hat zudem auf Wunsch der Schweiz das
"Source Country Information System"-Kosovo
(SCIS-Kosovo) aufgebaut - dies mit dem Ziel, Asylbehörden bei
einer raschen und effizienten Durchführung von Asyl- und
Wegweisungsverfahren zu unterstützen. Dabei handelt es sich um
ein Informationsnetzwerk, welches eine rasche Vermittlung
neutraler Informationen vor Ort ermöglicht und die Asylbehörden
insbesondere bei der
Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden wesentlich unterstützt.
Europäische
Zusammenarbeit für die Schweiz zentral
Da
das ICMPD eng mit der EU zusammen arbeitet und in ihrem Auftrag
sowie mit ihrer Finanzierung zahlreiche Projekte in den
Bereichen Aufnahme und Rückkehr von Asylsuchenden durchführt,
ebnet sich damit der Weg für die Schweiz für eine europäische
Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich, welche zunehmend
wichtig ist.
Lehren
aus der Swissair-Krise
Als
Folge der Swissair-Krise haben die Bundesbehördene Massnahmen
eingeleitet, um die Aufsicht über die Luftfahrtindustrie zu
verstärken. Vorbereitet werden auch Massnahmen, um die Früherkennung
von wirtschaftlichen Risiken und die Aufsicht über Märkte und
Unternehmen zu verbessern.
BERN.
Die Krise bei der Swissair im Herbst 2001, die ins Grounding
und in die Liquidation des Unternehmens führte, veranlasste die
Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, eine
Untersuchung zu eröffnen. Die Kommission kam zum Schluss, dass
die Bundesbehörden keine Verantwortung für den Verlauf und den
dramatischen Ausgang der Swissair-Krise trifft. Mit zehn
Empfehlungen, einer Motion und sechs Postulaten forderte der Ständerat
den Bundesrat jedoch auf, die Lehren aus der Swissair-Krise zu
ziehen. Diese Vorstösse beziehen sich hauptsächlich auf die Früherkennung
von wirtschaftlichen Risiken und die Aufsicht des Bundes über
die Luftfahrtunternehmungen.
Der
Bundesrat verabschiedete den von der Geschäftprüfungskommission
des Ständerates verlangten Bericht über den Stand der
Umsetzung dieser Vorstösse, die nicht weniger als vier
Departements betreffen (UVEK, EVD, EFD, EJPD). Zu den Vorstössen,
die auf eine bessere Früherkennung von wirtschaftlichen Risiken
und Krisen abzielen, hält der Bundesrat fest, dass es nicht bei
der Früherkennung bleiben könne, sondern dass sich der Bund
auch auf ein breites Spektrum von Entwicklungen vorbereiten
muss.
Dies
kommt jedoch für den Bundesrat nicht generell in Frage, weil
damit die Verantwortlichkeiten zwischen Unternehmensorganen und
Behörden verwischt würden. Für den Bundesrat ist eine erhöhte
Verantwortung des Bundes nur gegenüber jenen Unternehmen
gegeben, die entweder dem Bund gehören oder einer besonderen
bundesstaatlichen Aufsicht unterliegen.
Zu
den Vorstössen, welche sich auf die Aufsicht des Bundesamtes für
Zivilluftfahrt (BAZL) über die Luftfahrtunternehmungen und die
Oberaufsicht des UVEK über das BAZL beziehen, erinnert der
Bundesrat zunächst daran, dass das UVEK Ende September 2002 ein
holländisches Institut mit einer Expertise über die Zweckmässigkeit
der Sicherheitsaufsicht in der schweizerischen Zivilluftfahrt
beauftragt hat. Diese Expertise wird im Juni 2003 abgeschlossen.
Was die Aufsicht über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
der konzessionierten Luftfahrtunternehmen angeht, setzt das BAZL
die entsprechenden Vorschriften der EU um, welche die Schweiz
mit dem bilateralen Luftverkehrsabkommen übernommen hat: Die
Luftfahrtunternehmen müssen dem BAZL jährlich ihre Geschäftsberichte
vorlegen und auf Verlangen hin weitere Auskünfte erteilen. Die
Kriterien für einen Entzug der Betriebsbewilligung aus
wirtschaftlichen Gründen werden vom BAZL zusammen mit andern
europäischen Luftfahrtämtern ausgearbeitet.
Öffentliche
Parkplätze und Mehrwertsteuer: Keine Gesetzesänderung
BERN.
Der Bundesrat lehnt eine Änderung des
Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher das heute
geltende System der Besteuerung der Vermietung von Parkplätzen
wieder verlassen würde. Dies schreibt er in seiner heute
verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18.
Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite
3187 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung
einer Parlamentarischen Initiative von Nationalratin Jean-Claude
Vaudroz (CVP/GE) beantragt.
Bundesrat
verabschiedet Botschaft
BERN.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung
des Kantons Waadt zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben
die totalrevidierte Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom
22. September 2002 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind
bundesrechtskonform.
2.
Europäische Konferenz der für die Eingliederung von Menschen
mit Behinderung zuständigen Minister
BERN.
Der Bundesrat delegiert eine Vertretung an die vom Europarat am
7. und 8. Mai in Malaga durchgeführte 2. Konferenz der für die
Eingliederung von Menschen mit Behinderung zuständigen
Minister. Die Schweizer Delegation wird von Brigitte Profos,
Zuger Regierungsrätin und Vertreterin der Konferenz der
kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, angeführt.
Der Delegation gehören ausserdem Mitglieder von Bundesstellen
sowie von Behinderten- und von Behindertenhilfeorganisationen
an.
Wissenschaftliche
Forschung und Mehrwertsteuer: Keine Gesetzesänderung
BERN.
Der Bundesrat lehnt eine Änderung des
Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) ab, mit welcher Beiträge zur
Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung von der Steuer
befreit würden. Dies schreibt er in seiner heute
verabschiedeten Stellungnahme zum Bericht der Kommission für
Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) vom 18.
Februar 2003 (siehe Bundesblatt Nr. 15 vom 22. April 2003, Seite
3193 ff). Die WAK-NR hatte die Änderung des MWSTG in Erfüllung
einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Doris
Stump (SP/AG) beantragt. |
