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Aussprache
mit dem FC Basel
LIESTAL.
Die Spitzen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
Basel-Landschaft - vertreten durch Regierungsrat Andreas
Koellreuter und Generalsekretär Stephan Mathis - und des FC
Basel - vertreten durch dessen Präsidenten Werner Edelmann und
des CEO Roger Hegi - zu einer Aussprache getroffen. Im
Mittelpunkt standen die offenen Rechnungsbeträge der Polizei
Basel-Landschaft und die Abgeltung für die künftigen Einsätze
im Verkehrs-, Sicherheits- und Kriminalbereich.
Das
Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt,
war geprägt vom Verständnis für die gegenseitigen Standpunkte
und zeitigte den Willen aller Beteiligten, eine einvernehmliche
Lösung zu finden. Es wurden konkrete Lösungsansätze
diskutiert, die nun zur Beschlussfassung in die jeweiligen
Gremien getragen werden, damit so bald wie möglich alle
Pendenzen erledigt sind und die künftige Handhabung geklärt
ist.
1.
Mai in Basel: Verletzte und Festnahmen
BASEL.
Die Basler 1. Mai-Kundgebung ist nicht ganz ungetrübt über die
Bühne gegangen. Am Rande der Veranstaltung zogen rund 150 meist
Jugendliche aus der Chaotenszene durch die Innenstadt, wobei der
öffentliche und private Verkehr massiv gestört wurde. Auf dem
Bankenplatz kam es nach
12 Uhr zu Farbschmierereien. Vor dem Haupteingang der UBS entzündeten
die Randalierer aus mitgeführtem Holz ein Feuer, so dass die
Berufsfeuerwehr aufgeboten werden musste. Im Personaleingang der
Bank wurden später zwei Brandsätze gefunden, von denen einer
nicht losgegangen war. Ein Teil der Randalierer bewegte sich
anschliessend Richtung Bahnhof, die restlichen marschierten zurück
auf den Barfüsserplatz.
Eingangs
der Steinen kam es zu einer Schlägerei, als rechtsradikale
Jugendliche provokativ eine Friedensfahne zerrissen, worauf
zuerst aufgebrachte Ausländer und dann die linken
Randalierer auf sie losgingen. Als die Polizei eingriff, wurde
auch sie massiv angegriffen. Bei der Auseinandersetzung gab es
zwei verletzte Personen. Ein Polizist erlitt Verletzungen durch
eine Bierflasche, die ihm ein Chaot mitten ins Gesicht schlug.
Ein Randalierer wurde von einem Polizeihund ins Bein gebissen
und musste ebenfalls von der Sanität ins Spital gebracht
werden. Die Polizei nahm vier Personen
fest, wovon sich noch zwei in Haft befinden.
Aktion
"Wer kompostiert, hat mehr vom Sommer"
BASEL.
"Wer kompostiert, hat mehr vom Sommer", vor allem,
wer richtig kompostiert. Denn die richtig gewählte Methode hat
drei entscheidende Vorteile: Man gewinnt Zeit, man spart Geld,
und man erspart sich üble Gerüche. Nach dem guten Erfolg der
letztjährigen Aktion "Kompostfrühling" haben das Amt
für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft und die Stadtgärtnerei
Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen
Kompostierung gestartet.
Was
vor einem Jahr mit dem "Kompostfrühling" in den
beiden Basel begann, ist nun zu einer breit abgestützten Aktion
geworden. Wer richtig kompostiert verschönert sich seinen
Sommer und fördert mit wenig Aufwand natürliche Kreisläufe.
Nach dem guten Erfolg der letztjährigen Aktion "Kompostfrühling"
haben das Amt für Umweltschutz und Energie BL und die Stadtgärtnerei
Basel eine neue Kampagne zur Förderung der dezentralen
Kompostierung gestartet. Sie wird unterstützt vom Kompostforum
Schweiz, Compost trinational, Coop, BVB und BLT. In der Woche
vom 5. bis 10. Mai 2003 wird in Basel-Stadt, vielen Gemeinden BL
und andernorts in der Schweiz anschaulich gezeigt, wie
organische Abfälle zu wertvollem Kompost verwandelt werden
kann. Das richtige Vorgehen bei der Kompostierung spart Zeit,
Kosten und Ärger mit den Nachbarn. Mit witzigen Plakaten als
Blickfang und einem kleinen Merkblatt über das fachgerechte
Kompostieren möchten die Projektträger dazu einladen, sich auf
die vielfältigen Angebote der lokalen Kompostberater/innen
einzulassen. In Baselstadt und Baselland wird ein originelles
Komposttram unterwegs sein, in Binningen eine Rikscha. Mit den
abgegebenen Samen kann gleich die Wirkung des Kompostes erfahren
werden.
Für
die Streichung des Erfahrungsaufstiegs im Personalgesetz
BERN.
Die vorberatende Kommission beantragt dem Berner Grossen Rat
die Streichung des heutigen Erfahrungsaufstieg im Personalgesetz
zugunsten einer grösseren Flexibilität in der Lohngestaltung.
Dies hat sie mit 11 zu 8 Stimmen beschlossen.
Gesetz-
über Straf- und Massnahmenvollzug
BERN.
Die vorberatende Kommission des Berner Grossen Rates hat die
umstrittenen Bestimmungen im Gesetz über den Straf- und
Massnahmenvollzug bereinigt. Damit kann das Kantonsparlament die
zweite Lesung in der kommenden Juni-Session durchführen. Die
Bestimmungen betreffend die Beziehungen zur Aussenwelt sind in
Anlehnung an den zwischenzeitlich vorliegenden definitiven
Wortlaut der Bestimmungen des revidierten allgemeinen Teils des
Schweizerischen Strafgesetzbuches teilweise angepasst worden.
Neue
Energievorschriften im Einklang mit den anderen Kantonen
BERN.
Am 1. Juli 2003 tritt im Kanton Bern die neue Energieverordnung
in Kraft. Damit werden die Ansprüche an die energetische Qualität
von Gebäuden erhöht und mit den übrigen Kantonen
harmonisiert. Neu müssen zwanzig Prozent des Wärmebedarfs von
Neubauten durch zusätzliche Isolation ersetzt oder durch den
Einsatz erneuerbarer Energien erzeugt werden.
Kein
Lastwagen-Stauraum auf dem Flugplatz Alpnach
SARNEN.
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden sieht zumindest in
den nächsten drei Jahren keine Möglichkeit für einen
Lastwagen-Stauraum auf dem Flugplatz Alpnach. Dies teilt er dem
Bundesamt für Strassen mit. Infolge umfangreicher Bauarbeiten
muss im Bereich des neuen Kirchenwaldtunnels (Südröhre mit
Galerie Hergiswil) die Auffahrt von der A8 auf die A2 in
Richtung Süden ab 22. April 2003 für mehr als drei Jahre für
jeglichen Verkehr gesperrt werden, dies auf Grund einer Projektänderung
für Lärmschutzmassnahmen an der A2 bei Hergiswil.
Unter
diesen Bedingungen komme ein Lastwagen-Stauraum auf dem
Flugplatz Alpnach in den folgenden drei Jahren nicht in Frage.
Eine Umleitung der Lastwagen über die Lopperstrasse und durch
Stansstad bis zum Autobahnanschluss Stans-Süd mache keinen
Sinn, hält der Regierungsrat fest.
Neuer
Chef der Kriminalpolizei
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat hat Ulrich Robert Zoelly, Winterthur, als
neuen Chef der Kriminalpolizei im Kommando der Schaffhauser
Polizei gewählt. Ulrich Zoelly arbeitete ab 1994 als
Rechtsanwalt. Seit 1997 ist er Polizeioffizier bei der
Stadtpolizei Zürich und leitet dort ein Verkehrskommissariat.
Gleichzeitig amtet er als Kommandant der Bereitschaftspolizei.
Ulrich Robert Zoelly wird sein neues Amt am 1. November 2003
antreten.
Einführung
eines allgemeinen Personenidentifikators für die Verwaltung
ZÜRICH.
Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass der ursprünglich
für statistische Zwecke geplante Personenidentifikator auch für
andere Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden darf. In seiner
Stellungnahme zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die
Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher
Personenregister weist er darauf hin, dass die politische
Diskussion darüber aber erst noch geführt werden muss und
entsprechende
Rechtsgrundlagen notwendig sind.
Misere
im Passwesen - Schreiben an den Bundesrat
ZÜRICH.
Ernsthafte Probleme schafft die verzögerte Auslieferung des
neuen Passes durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL).
Die in der eidgenössischen Ausweisverordnung festgehaltene
Auslieferungsfrist von 15 Tagen für neue Pässe kann auf Grund
der zu tief angesetzten Produktionskapazität und verschiedener
Produktionsausfälle nicht eingehalten werden.
Einwohnerkontrollen und das kantonale Zürcher Passbüro haben täglich
hunderte von Anfragen und Reklamationen zu bewältigen und das
Passbüro stellt unentgeltlich rund 100 provisorische Pässe pro
Tag aus. Inzwischen drohen mittelfristig die Blanko-Notpässe
auszugehen. Der Regierungsrat wandte sich in einem Schreiben an
den Bundesrat und verlangte höhere Produktionskapazitäten,
eine Garantie für genügend Blanko-Notpässe und eine
Beteiligung des Bundes an den finanziellen Mehraufwendungen des
Kantons Zürich.
Analysemethode
schlüsselt Staatsausgaben auf
Wie
werden Staatsausgaben auf verschiedene Bevölkerungsgruppen
verteilt? Diese Kernfrage behandelt eine neue Publikation, die
das Gleichstellungsbüro, das Statistische Amt und der Frauenrat
des Kantons Basel-Stadt erarbeitet haben. Mit der in Basel
entwickelten Methode der geschlechterdifferenzierten
Budgetanalyse wird die Transparenz der Verteilung staatlicher
Mittel markant verbessert.
BASEL.
Gibt der Kanton mehr für Männer oder Frauen aus, für Alte
oder Junge? Sind Frauen und Männer gleichermassen von
Sparmassnahmen betroffen? Dank der geschlechterdifferenzierten
Budgetanalyse kann offengelegt werden, wie staatliche Mittel
verteilt werden. Zahlen und Fakten hierzu liefert die
Publikation "Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen.
Geschlechterdifferenzierte Rechnungsanalysen im Kanton
Basel-Stadt", die vom Gleichstellungsbüro, Statistischen
Amt und Frauenrat Basel-Stadt wurde. Wie Hans Martin Tschudi,
Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt, sagte, ist damit
ein Instrument erarbeitet worden, welches politisch angestrebte
Wirkungen bezüglich Gleichstellung überprüfbar macht und
somit gleichstellungspolitische Anliegen effektiv unterstützt.
Die Publikation stellt unter anderem eine Analysemethode vor,
die die Staatsausgaben in einzelnen Bereichen wie beispielsweise
Bildung, Soziale Wohlfahrt oder Verkehr nach den Kriterien
Geschlecht, Alter sowie Nationalität aufschlüsselt. Anhand
dieser Methode konnte aufgezeigt werden, dass Männer im
Durchschnitt 15 Prozent mehr staatliche Leistungen beziehen als
Frauen. Die Ausgaben in Bildung und Gesundheit für Frauen und Männer
fallen weitgehend gleich aus. In der Alterssicherung kommen den
Frauen ab dem 85. Altersjahr mehr staatliche Leistungen zu,
wohingegen Männer aller Alterskategorien in der Öffentlichen
Sicherheit markant höhere Kosten verursachen.
Eine
weitere Analyse untersucht das Ausmass und die Bedeutung der
unbezahlten Arbeit und weist nach, dass pro Jahr im Kanton
Basel-Stadt mehr unbezahlt (204.4 Mio. Stunden) als bezahlt
(173.3 Mio. Stunden) gearbeitet wird. Das Bruttoinlandprodukt für
Basel-Stadt wäre um rund 33 Prozent höher, wenn auch der
Geldwert der unbezahlten Arbeit mitgerechnet würde. Da
unbezahlte Arbeit vorwiegend von Frauen geleistet werde, dürfe
sich staatliche Ausgabenpolitik nicht auf eine gleichberechtigte
Verteilung der Ressourcen beschränken, so die Autorinnen Mascha
Madörin und Andrea Pfeifer. Vielmehr müssten Szenarien
entwickelt werden, wie Frauen von unbezahlter Arbeit entlastet
werden könnten. In Bezug auf die Personalausgaben und Beschäftigungslage
der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt konnte im Gegensatz zu früheren
Untersuchungen nachgewiesen werden, dass beim Personalaufwand in
der Periode 1995–2000 nicht an den Frauen gespart worden ist.
Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und
Sozialdepartements, betonte die Bedeutung der Analysemethode als
wichtige Grundlagen für politische Entscheide in Bezug auf
staatliche Ausgaben. Sie sei ein sinnvolles Instrument, um
Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sowie der sozialen,
kulturellen oder regionalen Herkunft aufzeigen und abbauen zu können.
Die
Publikation kann für Franken 25.- beim Gleichstellungsbüro
Basel-Stadt bestellt werden.
Die
Fünftagewoche wird auch an den Gymnasien eingeführt
BASEL.
Bis Ende 2003 wird ein Gesamtplan für die Einführung der Fünftagewoche
in Etappen an allen Gymnasien vorgelegt. Als nächstes wird das
Gymnasium Bäumlihof per Schuljahr 2003/2004 die Fünftagewoche
einführen.
An
seiner Sitzung vom 28. April 2003 hat der Erziehungsrat
beschlossen, die Fünftagewoche auch an den Gymnasien
etappenweise einzuführen und zwar dann, wenn die
Rahmenbedingungen für die Einführung gegeben sind. Bis Ende
Jahr wird ein Gesamtplan erstellt, der unter anderem die
Koordinations- und Investitionspläne zur Deckung des
Raumbedarfs und ein Konzept für Mensen und kostendeckende
Mittagsverpflegung enthält.
BirsVital:
Baubeginn oberhalb Brücke Hauptstrasse
LIESTAL.
Beim Bau des Abwasserkanals und der Renaturierung der Birs
sind im Projekt BirsVital weitere Fortschritte zu verzeichnen:
Am Montag, 5. Mai 2003, beginnen die Arbeiten des Abschnitts von
der Brücke Hauptstrasse Birsfelden/ Zürcherstrasse in Basel
birsaufwärts bis unterhalb der Redingbrücke. Dies, nachdem der
obere Kanalabschnitt von der ARA Birs 2 bis rund 200 Meter
unterhalb der Redingbrücke weitgehend abgeschlossen worden ist.
Für den 21. Juni 2003 planen die Bauherrschaften und die
beteiligten Unternehmen für die interessierte Bevölkerung
einen "Tag der Baustelle".
Basel-Land
vergrössert Veloflotte
LIESTAL.
Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel übergab anlässlich
des Velotages der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Land
den 5 Verwaltungs-Direktionen in Liestal je ein Damen- und
Herrenvelo aus dem Fundus der expo.02. Diese insgesamt zehn
Velos für die Direktionen erweitern die kantonale
Fahrzeugflotte. Sie vergrössern das Angebot an
umweltfreundlichen Verkehrsmitteln für die Mitarbeitenden des
Kantons. Die Regierung, die unlängst eine positive
Stellungnahme zum Langsamverkehrskonzept des Bundes
verabschiedet hat, unterstreicht damit den Willen zur Förderung
des umweltfreundlichen Langsamverkehrs auch im Rahmen der
eigenen Verwaltungstätigkeit.
Massnahmen
gegen häusliche Gewalt
HERISAU.
Seit dem 1. Januar 2003 werden die im neuen Polizeigesetz
des Kantons Appenzell-Ausserhoden verankerten Massnahmen gegen
die häusliche Gewalt durch die Kantonspolizei umgesetzt. Im
Rahmen einer Zwischenbilanz werden die 13 Interventionen in den
ersten vier Monaten 2003 aufgezeigt. In den ersten vier Monaten
dieses Jahres musste sich die Kantonspolizei Appenzell
Ausserrhoden mit insgesamt 13 Fällen häuslicher Gewalt
befassen. In vier Fällen wurden Wegweisungen für 10 Tage verfügt.
In zwei Fällen mussten die gewaltausübenden Männer zusätzlich
in Polizeigewahrsam genommen werden. In einem Fall erfolgte nach
dem Polizeigewahrsam die Einlieferung in die Kantonale
Psychiatrische Klinik. Im Anschluss an eine Intervention wurde
der gewaltausübende Mann wegen Verdacht, andere Delikte
begangen zu haben, in Untersuchungshaft genommen. In insgesamt fünf
Fällen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Bei vier
Interventionen mussten die gewaltbetroffenen Frauen den Arzt
aufsuchen. In allen 13 Fällen waren Männer im Alter zwischen
25 und 58 Jahren gegenüber ihren gegenwärtigen und ehemaligen
Lebenspartnerinnen gewaltausübend. Es handelte sich um 10
Schweizer und 3 in der Schweiz lebende Ausländer. Im ersten
Jahresdrittel bewirkten die Einsätze im Bereich der häuslichen
Gewalt für die Kantonspolizei rund 150 Mann/Frau-Stunden.
Genfer
Buchmesse mit Ehrengast Kanton Zürich
ZÜRICH
/ GENF. In Genf wurde heute Nachmittag die Genfer Buchmesse
eröffnet. Höhepunkt des traditionellen Eröffnungsrundganges
mit geladenen Gästen bildet die Besichtigung des
Ausstellungsstandes des Ehrengasts Kanton Zürich. Der Zürcher
Regierungsrat ist mit einer Delegation vertreten. Bundespräsident
Pascal Couchpin wird am Zürcher Stand seine Biografie
signieren, die kürzlich auf Deutsch erschienen ist. Am Samstag,
3. Mai 2003, fährt ein Extrazug für die Zürcher Bevölkerung
zu einem attraktiven Pauschalpreis von Zürich nach Genf.
Mitwirkung
bei Vernehmlassungen stärker berücksichtigen
FRAUENFELD.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau möchte die
Neuregelung des Vernehmlassungsrechts in einem besonderen Gesetz
festgeschrieben haben. Zudem seien die in der Bundesverfassung
verankerten Mitwirkungsrechte der Kantone stärker zu berücksichtigen,
betont er in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Bundes.
Lotteriefondsbeitrag
für die Theater-Koproduktion «Tell»
FRAUENFELD.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau gewährt der
Genossenschaft Vorstadttheater Frauenfeld für ihre
Theaterproduktion «Tell» eine Defizitgarantie von 17 000
Franken.
Ja
zur Totalrevision des Publikationsgesetzes
FRAUENFELD.
Nach Ansicht des Regierungsrates des Kantons Thurgau hat der
Bund mit der Totalrevision des Publikationsgesetzes eine
ausgewogene Vorlage erarbeitet.
Berufsschulsport
– Einführung eines Wahlpflichtangebots ab 2004
Auf
den 1. August 2004 wird für die Lernenden der Berufsbildung in
Solothurn sowie an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule in
Grenchen im Bereich Berufsschulsport ein Wahlpflichtangebot
eingeführt. Die Lernenden müssen aus fünf verschiedenen Möglichkeiten
Sport zu treiben, ein Angebot auswählen.
SOLOTHURN.
Der Solothurner Regierungsrat hat für den Bereich
Schulsport ein Wahlpflichtangebot für die
Gewerblich-Industriellen Berufsschulen Grenchen und Solothurn
sowie für die Kaufmännische Berufsschule Solothurn
beschlossen. Damit wird der zur Zeit an diesen Orten sistierte
Lehrlingssport wieder in neuer Form aufgenommen.
Der
Lehrlingssport wurde vom Regierungsrat - mit ausdrücklicher
Zustimmung des Kantonsrates - vorübergehend sistiert, weil
mangels schulnaher Turnhallen Aufwand und Ertrag für das
Lehrlingsturnen sich als unverhältnismässig darstellten.
Die Lernenden haben aus fünf verschiedenen
Sportangeboten mindestens eines auszuwählen: Einerseits wird
ihnen das Betreiben von Sport in einem Sportverein, in einem
Fitnesscenter oder in Form einer Firmensportwoche, vom
Lehrbetrieb organisiert, anerkannt. Andererseits können sich
die Lernenden alternativ für freiwilligen Sportunterricht oder
für eine von der Berufsschule organisierte und durchgeführte
Sportwoche, entscheiden.
Die Angebote bieten allen Lernenden die Möglichkeit,
Sport zu betreiben. Das Wahlpflichtangebot, beginnend mit dem 1.
Lehrjahr, wird ab August 2004 eingeführt. Während der Übergangszeit
wird Sport im 2003 in Form von Sporttagen und Projektwochen
betrieben.
Das
Bundesamt für Sport hat diese Übergangslösung bis zur
Wiedereinführung des ordentlichen Lehrlingsturnens durch den
Bau neuer Turnhallen in Schulnähe ausdrücklich akzeptiert.
Spatenstich
zum Neubau der Neckarsulmstrasse in Grenchen
SOLOTHURN.
Die Realisierung der flankierenden Massnahmen zur A5 schreitet zügig
voran. Im Osten von Grenchen wird der neue direkte Zubringer zur
Autobahn gebaut, die Neckarsulmstrasse. Sie dient zugleich als
Basiserschliessung der Arbeitszone Grenchen Süd. Die
Bauarbeiten beginnen am 5. Mai 2003 und dauern bis in den Herbst
2004. Der bisherige Verkehr wird durch die Bauarbeiten nur während
der Ausbauarbeiten der Flughafenstrasse wirklich tangiert. Diese
Arbeiten sind für den Herbst und den Winter geplant wenn das
Verkehrsaufkommen u.a. wegen des geschlossenen Schwimmbades rückläufig
ist.
Atominitiativen
- Regierungsrat empfiehlt zweimal Nein
SOLOTHURN.
Der Solothurner Regierungsrat empfiehlt für den Urnengang vom
18. Mai seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, bei den
Atominitiativen zweimal ein Nein in die Urne zu legen. Als
Standortkanton des AKW Gösgen wäre Solothurn von der Annahme
der Initiative ganz besonders stark betroffen. Darum die
Empfehlung.
Neuer
Chef der Kriminalpolizei
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat hat Ulrich Robert Zoelly, Winterthur, als
neuen Chef der Kriminalpolizei im Kommando der Schaffhauser
Polizei gewählt. Ulrich Zoelly arbeitete ab 1994 als
Rechtsanwalt. Seit 1997 ist er Polizeioffizier bei der
Stadtpolizei Zürich und leitet dort ein Verkehrskommissariat.
Gleichzeitig amtet er als Kommandant der Bereitschaftspolizei.
Ulrich Robert Zoelly wird sein neues Amt am 1. November 2003
antreten.
Auflegen
von Werbematerial im EKS-Laden
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat das Schreiben
des Komitees "Strom ohne Atom", mit dem gegen das
Auflegen von Werbematerial gegen die beiden Initiativen
"Strom ohne Atom" und Moratorium Plus" im Laden
des EKS an der Vordergasse protestiert worden ist, zur Kenntnis
genommen und zuhanden des Komitees Stellung genommen. Die
Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich beim
Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen um eine
Aktiengesellschaft in Privatrechtsform handelt. Dem
Regierungsrat stehen deshalb im vorliegenden Fall weder
irgendwelche Entscheidungs- noch Weisungsbefugnisse zu. Darüber
hat - unter Beachtung der verfassungsrechtlich garantierten
Grundrechte - die Geschäftsleitung der EKS AG zu entscheiden.
Sie hat in der Zwischenzeit veranlasst, dass im EKS-Laden kein
Werbematerial mehr gegen die beiden Initiativen aufgelegt wird.
Präventions-
und Schwangerschafts-Beratung "Firstlove"
LUZERN.
Am 1. Mai 2003 geht die website www.firstlove.ch online. Mit dieser neuen
Website leisten die Neue Frauenklinik Luzern, die Ehe- und
Lebensberatungsstelle der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden
"elbe" und das Luzerner Gesundheitsdepartement einen
Beitrag zu Gesundheitsaufklärung, Verhütung ungewollter
Schwangerschaften und HIV-Prävention. Zusätzlich wird ein
Beratungstelefon für Fragen rund um Verhütung, Sexualität und
Pubertät installiert.
Ergebnisse
der Luftschadstoffmessungen 2002
CHUR.
Ein Trend zur Besserung der Luftqualität besteht zwar schon
seit Jahren. Wegen der Wiedereröffnung des
Gotthard-Strassentunnels hat die Luftverschmutzung im Vergleich
zum Vorjahr zusätzlich abgenommen. Trotzdem ist die Luft auch
im Kanton Graubünden nach wie vor zu stark mit Feinstaub und
Ozon belastet. Dies zeigen die Messergebnisse des Amtes für
Umwelt des Jahres 2002.
Ergänzt
werden die Werte der rund um die Uhr messenden Stationen durch
ein Netz von Passivsammlern für Stickstoffdioxid. Dieses
erlaubt eine flächendeckende Beurteilung der Luftqualität im
Kanton Graubünden. Der Kanton beteiligt mit dem Messnetzteil im
Rheintal und der Information der Bevölkerung an der
interkantonalen Zusammenarbeit OSTLUFT. Unter dem Namen OSTLUFT
überwachen die Ostschweizer Kantone und das Fürstentum
Liechtenstein die Luftqualität gemeinsam. Die Messwerte der
Stationen werden viermal täglich aktualisiert und stehen der
Bevölkerung unter www.afu.gr.ch zur Verfügung. Die Messdaten
der ganzen Ostschweiz werden unter www.ostluft.ch veröffentlicht.
Förderung
des Langsamverkehrs
SCHAFFHAUSEN.
Der Schaffhausener Regierungsrat befürwortet in seiner
Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen die vom Bund
beabsichtigte Förderung und Weiterentwicklung des
Langsamverkehrs als dritte Säule des Personenverkehrs (Öffentlicher
Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr). Das
Leitbild Langsamverkehr ist aus umwelt- und
gesundheitspolitischen Gründen sinnvoll. Grosse Bedeutung kommt
der Förderung des Langsamverkehrs vor allem in den Städten und
Agglomerationen zu. Hauptziel ist es, das Entlastungspotenzial
des Langsamverkehrs im Bereich der Kurzdistanzen beim
Personenverkehr zu nutzen. Das Engagement des Bundes ist
insbesondere auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten zu
begrüssen.
Bis
heute finanzieren Kantone und Gemeinden Massnahmen zur Förderung
des Langsamverkehrs allein. Dem Regierungsrat erscheint
allerdings die Rollen- und Aufgabenteilung zwischen Bund,
Kantonen und Gemeinden noch etwas unklar. Nach Ansicht der
Regierung sollte der Bund gewisse Grundzüge festlegen, damit
auf Kantonsebene nicht 26 verschiedene Lösungen getroffen
werden.
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