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Gebühren
betreffend Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und
Ausländern
LIESTAL.
Auf Beginn dieses Jahres hat der Bundesrat eine neue Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
in Kraft gesetzt. Die eidgenössische Gebührenverordnung legt
unter anderem die Höchstgebühren für gewisse
fremdenpolizeiliche Verfügungen und Dienstleistungen der
Kantone fest. Wo keine Höchstgebühren bestehen, wie etwa im
Bereich der arbeitsmarktlichen Verrichtungen, können die
Kantone Gebühren nach eigenem Ermessen erheben.
Aufgrund
der geänderten bundesrechtlichen Grundlage sind auch die
entsprechenden kantonalen Bestimmungen anzupassen. Der
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die vom
KIGA Baselland und vom Amt für Migration gemeinsam erarbeitete
neue "Verordnung über die Gebühren betreffend Aufenthalt
und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern"
genehmigt und in Kraft gesetzt. Sie ersetzt die alte Verordnung
aus dem Jahr 1983. Wo die
eidgenössische Gebührenverordnung kantonale Höchstgebühren
festlegt, wurden diese in der neuen kantonalen Verordnung übernommen.
Die vom Kanton frei bestimmbaren Gebühren wurden in Relation ÖV
in BS und BL.
Einfachere
und transparentere Abgeltungsrechnung
LIESTAL.
Der Regierungsrat hat die Regeln für die Erstellung der
Abgeltungsrechnung Basler Verkehrsbetriebe / BLT Baselland
Transport AG / Autobus AG Liestal (BVB/BLT/AAGL) zwischen den
Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (gültig ab
Abgeltungsrechnung 2001) genehmigt.
In
dieser Abgeltungsrechnung wird der Überhang in Franken für die
Fahrleistungen und Kosten von BL-Transportunternehmungen im
Kanton Basel-Stadt und der BVB im Kanton Basel-Landschaft, sowie
der Erträge ermittelt.
Diese neuen Regeln erfüllen die von politischer Seite in
Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor Jahren geforderten
Kriterien nach mehr Einfachheit,
Transparenz
und Nachvollziehbarkeit der Abgeltungsrechnung. Weiter wird die
Abgeltungsrechnung aufgrund dieser klaren Regeln in Zukunft
schneller erstellt werden können.
Zum administrativen Aufwand moderat erhöht. Einige veraltete
und überflüssige Regelungen konnten aufgehoben werden.
Dem
Leben der Römer auf der Spur
FRAUENFELD.
Am Samstag, 17. Mai, laden die Archäologinnen und Archäologen
des
Kantons
Thurgau in Eschenz von 10 bis 16 Uhr zu einem Tag der offenen Tür
ein. Die Ausgrabungen am Römerweg haben interessante Funde ans
Tageslicht gebracht. Erstmals wurde der Grundriss eines Holzgebäudes
vollständig freigelegt. Als weitere Besonderheiten können ein
Frischwasserbrunnen sowie Gefässe, auf denen die Namen ihrer früheren
Besitzer zu erkennen
sind,
bestaunt werden. Ausserdem geben die anwesenden Fachleute des
Amtes für Archäologie
gerne Auskunft zu ihrer Arbeit.
Zahl
der Stellensuchenden wieder gesunken
FRAUENFELD.
Erstmals seit dem Mai 2002 ist die Zahl der Stellensuchenden im
Kanton Thurgau wieder gesunken. Dieser saisonale Rückgang war
allerdings nur leicht (- 30), weshalb die Quote auf 4,8 %
verharrte. Die Veränderung ist allein auf einen Rückgang der
gemeldeten Männer zurückzuführen (- 55); die Zahl der
arbeitslosen Frauen stieg gleichzeitig um 25 an. Auch die Zahl
der Arbeitslosen ist zurückgegangen (- 96), erfreulicherweise
stärker als die Zahl
der Stellensuchenden. Die Quote reduzierte sich um - 0,1 auf 3,3
%.
Umfrage
zur Restrukturierung der Schulen im Gesundheitswesen
ZÜRICH.
Die heute 25 Schulen im Gesundheitswesen im Kanton sollen in
Zukunft in zwei bis fünf Zentren zusammengeführt werden. Wie
dies geschehen soll, wird mit einer Umfrage bei den Schulen,
deren Trägerschaften, der Schulleiterkonferenz der
Berufsschulen und den politischen Partnern ermittelt.
Entwurf
des kantonalen Arbeitsmarktgesetzes verabschiedet
BERN.
Die vorberatende Kommission des Grossen Rates des Kantons
Bern hat den Entwurf des Arbeitsmarktgesetzes einstimmig bei
einer Enthaltung verabschiedet. Sie ist in allen wesentlichen
Punkten dem Antrag des Regierungsrates gefolgt. Kernpunkt des
neuen Gesetzes ist die Schaffung einer kantonalen
Arbeitsmarktkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
kantonale Behörden vertreten sind. Der Gesetzesentwurf wird vom
Grossen Rat in der Junisession in erster Lesung beraten.
Neuer
Luftreinhalteplan beider Basel: Vernehmlassung eröffnet
LIESTAL.
Die Luftqualität in der Region Basel hat in den letzten Jahren
beachtliche Fortschritte gemacht. Trotzdem entspricht sie noch
nicht den gesetzlichen Vorschriften. Mit dem neuen
Luftreinhalteplan werden weitere Massnahmen zur Verbesserung der
Luft vorgeschlagen.
Basel
feiert Europatag
BASEL.
Im Rahmen des diesjährigen Europatages, der unter Beisein
hoher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in
Basel stattgefunden hat, wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert:
40 Jahre Schweiz im Europarat und 10 Sessionen des Kongresses
der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (K. GRE).
Organisiert wurde die gut besuchte öffentliche Tagung vom
Justizdepartement Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), der
Juristischen Fakultät und des Europainstituts der Universität
Basel sowie der REGIO BASILIENSIS.
Jugendbande
festgenommen
BASEL.
Wie bereits am 11.3.2003 und 15.4.2003 von der Basler
Staatsanwaltschaft mitgeteilt, kam es seit Fasnacht 2003 zu
mehreren Raubüberfällen auf Jugendliche und jüngere Männer.
Die Opfer wurden in der Gegend des Kleinbasler Rheinbordes, auf
der Grossbasler Seite beim St. Alban-Tal, beim Kunstmuseum und
u.a. am Kohlenberg überfallen. In 4 Fällen beraubten die Täter
ihre Opfer in den Kantonen Basellandschaft und Aargau.
Die
umfangreichen Ermittlungen der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt
konnten zwischenzeitlich
abgeschlossen werden. Dabei wurden insgesamt 9 Jugendliche
festgenommen. Sie sind im Alter von 14 bis 17 Jahren und stammen
aus 4 Nationen. Der tonangebende Jugendliche wurde von der
Jugendanwaltschaft Basellandschaft in ein Erziehungsheim
eingewiesen.
Die
Jugendbande operierte in verschiedener Zusammensetzung und stand
unter der Führung eines 15-Jährigen, welcher durch besondere
Brutalität auffiel. Die Täter provozierten und bedrohten ihre
Opfer auf der Strasse massiv, schlugen sie zum Teil nieder und
raubten ihnen Geld und Natels.
Da
von den 9 Festgenommenen 8 im Kanton Basellandschaft wohnhaft
sind (einer in Basel), werden die Verfahren an die
Jugendanwaltschaft des Kantons Basellandschaft überwiesen. Es
muss davon ausgegangen werden, dass die Bande vermutlich noch für
weitere Raubüberfälle in Frage kommt.
Versuchsphase
von GRiforma verlängern
CHUR.
Kürzlich befasste sich die grossrätliche
Vorberatungskommission des Kantons Graubünden unter dem Präsidium
von Grossrat Thomas Schmid und in Anwesenheit von Regierungsrätin
Dr. Eveline Widmer-Schlumpf mit der Botschaft zum weiteren
Verlauf der
Verwaltungsreform GRiforma. Angesichts offener Fragen zu den
Auswirkungen von GRiforma und aufgrund des Spardrucks wird die
Kommission dem Grossen Rat beantragen, das Pilotprojekt um drei
Jahre zu verlängern, verbunden mit dem Auftrag, zusätzliche
Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.
Felchen
gab es genug, sie waren jedoch zu mager
BERN.
Nicht die Menge, sondern die Grösse der Fische waren 1999
die Ursache für den massiven Einbruch der Felchenerträge im
Brienzersee: Die sehr mageren Fische schlüpften den
Berufsfischern durch die Maschen. Mager waren die Felchen, weil
ihre wichtigste Nahrungsquelle, die Wasserflöhe oder Daphnien,
damals im See fast vollständig fehlte. Der Ursache für das
Fehlen der Daphnien soll im Rahmen eines weiteren
Forschungsprojektes nachgegangen werden.
SGB
bekämpft Abschaffung Mischindex-AHV
BERN.
Die gut 60 SGB-Delegierten stimmten heute Montag, 5.5.03, in
Bern im Rahmen einer Debatte zu den Systemen der Altersvorsorge
zwei kämpferischen Anträgen zu. Der erste, von der
Gewerkschaft Kommunikation eingebrachte Antrag verlangt, dass
eine allfällige Abschaffung des AHV-Mischindexes mit dem
Referendum bekämpft würde. Die Delegiertenversammlung stimmte
diesem Antrag mit 61 zu 0 Gegenstimmen (2 Enthaltungen) zu. Die
Eliminierung des Mischindexes bedeutete, die Tür zur
Altersarmut erneut weit aufzustossen – die AHV-Renten gerieten
ständig ins Hintertreffen.
Mit
59 zu 0 Gegenstimmen (2 Enthaltungen) wurde ein GBI-Antrag
verabschiedet, wonach gegen die massiven Angriffe auf die
Alterssicherung massiv zu mobilisieren sei. Vorzubereiten sei für
die zweite Hälfte 2003 eine breit abgestützte Protestkampagne.
Diese habe auf den verschiedensten Formen des Massenprotestes
bis hin zu Streikaktionen aufzubauen.
Karin
Keller-Sutter im Vorstand der KKJPD
ST.
GALLEN. Die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) wählte
an ihrer
Frühjahrssitzung vom 10. April 2003 in Bern die
Vorsteherin des St.Galler Justiz- und Polizeidepartementes,
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, als neues
Vorstandsmitglied.
Beamtenversicherungskasse
(BVK): Enttäuschendes Anlagejahr 2002
ZÜRICH.
Die erneut heftigen Kurseinbrüche des letzten Jahres an den
internationalen Aktienmärkten setzten den Kapitalanlagen der
BVK des Kantons Zürich arg zu. Das Vermögen bezifferte sich
Ende 2002 noch auf 15'625 Mio. Franken (2001: 17'679 Mio.
Franken), nachdem sich die Wertverluste auf Wertschriftenanlagen
auf über 2'000 Mio. Franken bezifferten. Bei einem gebundenen
Vorsorgekapital von 17'732 Mio. Franken führte dies erstmals
seit 1995 wieder zu einer Unterdeckung der BVK. Der Deckungsgrad
am 31. Dezember 2002 belief sich auf 88,1 Prozent (2001: 104
Prozent). Die Anzahl der Versicherten erhöhte sich um 2'785 auf
57'910, diejenige der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen um
716 auf 18'733.
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