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Arbeitslosigkeit
in Appenzell Innerrhoden bei 1.46%
APPENZELL.
Im Kanton Appenzell Innerrhoden sind am 30. April 2003 138
Personen als Stellensuchend verzeichnet worden (Vormonat 140 /
Vorjahresmonat 79). Davon sind 100 Personen effektiv arbeitslos
(108 / 59). Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 1.46%
(1.58% / 0.86%). 38 Personen sind zurzeit in arbeitsmarktlichen
Massnahmen integriert oder im Zwischenverdienst (32 / 20).
Organisatorische
Massnahmen auf der Führungsebene
APPENZELL.
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Polizeikommandanten des
Kantons Appenzell-Innerrhoden wurde Kreiskommandant Bruno Fässler
durch die Standeskommission zum Polizei-Kommandanten ad inte-rim
bestimmt. In Absprache mit dem Polizeidirektor, Landesfähnrich
Alfred Wild, sowie dem Kader der Kantonspolizei hat der
Interims-Kommandant unverzüglich die erforderlichen
organisatorischen Massnahmen ergriffen und die
Kommandostrukturen im Sinne einer Übergangslösung neu
ge-ordnet. Ferner sind weitere, bereits vorher geplante
Anpassungen, insbesondere in personeller Hinsicht, vorgenommen
worden. Mit der polizeitechnischen Führung der Kantonspolizei
AI wurde Polizei-Leutnant Albert Ulmann (bisheriger
Kommandant-Stellvertreter) beauftragt. Gleichzeitig ist
Polizei-Feldweibel Bruno Rusch (Chef Kriminalpolizei) als dessen
Stellvertreter ernannt worden. Polizei-Feldweibel Andreas Senn
(bisheriger Chef Verkehrs/Einsatzpolizei-Stellvertreter) wurde
als neuer Chef Verkehrs-Einsatzpolizei i.V. in den Kommandostab
aufgenommen.
Bernischen
Arbeitsmarkt im April 2003
BERN.
Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im April 2003
leicht um 112 auf 14’671 Personen. Dies bedeutet einen Rückgang
von 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat (+0,4 Prozent im März).
Die Arbeits-losenquote beträgt unverändert 3,0 Prozent. Sie
liegt damit 1,3 Prozent über dem Stand des Vorjahres (1,7
Prozent) und 0,9 Prozent unter dem schweizerischen Mittel von
3,9 Prozent (Vorjahr 2,5 Prozent). Die Zahl der Stellensuchenden
stieg wenig. Sie nahm um 0,6 Prozent (im Vormonat 1,2 Prozent)
oder 134 Personen zu und steht auf 21'044.
Regionalgefängnisse
Bern und Thun : Die Administrativuntersuchung ist abgeschlossen
BERN.
Die im Zusammenhang mit Hinweisen auf betriebliche und
personalrechtliche Unregelmässigkeiten durchgeführte
Administrativuntersuchung in den Regionalgefängnissen Bern und
Thun ist abgeschlossen. Der Bericht bestätigt Handlungsbedarf
in betrieblichen und personellen Belangen. Regierungsrätin Dora
Andres, Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern, hat
gestützt auf das Untersuchungsergebnis Einzelmassnahmen
angeordnet und ein Projekt zur Überprüfung der Geschäftsabläufe
und Strukturen im Gefängnisbereich ausgelöst.
Für
Zusammenfassung des Asylbereichs bei einer Direktion
Alle
Aufgaben im Asylbereich auf kantonaler Ebene sollen bei der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern zusammengefasst
werden. Diese Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
werden in die Polizei- und Militärdirektion überführt.
Gleichzeitig beantragt die Kommission dem Grossen Rat die Namen
dreier Direktionen zu ändern.
BERN.
Mit der Änderung des Organisationsgesetzes beantragt die
Mehrheit der Kommission dem Grossen Rat die Umsetzung der im
September 2000 überwiesenen Motion von Hans-Jürg Käser (FDP,
Langenthal). Damit soll eine einheitliche Haltung im Asylbereich
auf kantonaler Ebene erreicht werden. Gegenüber dem Bund, den
Gemeinden und den Asylsuchenden wird der Kanton Bern künftig
mit einer Stimme auftreten. Die bisher bei der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion angesiedelten Aufgaben der Unterbringung,
Betreuung, und Unterstützung der Asylsuchenden werden in die
Aufgaben der Polizei- und Militärdirektion im Asyl- und Ausländerbereich
integriert.
Die
Minderheit in der Kommission befürwortet eine Optimierung der
bisherigen Zusammenarbeit der getrennten Organisationsbereiche.
Diese Haltung wurde auch schon bei der ursprünglichen Beratung
der Motion und in zahlreichen Antworten der Vernehmlassung geäussert.
Die
Änderung des Organisationsgesetzes wurde vom Regierungsrat zum
Anlass genommen, drei Namensänderungen einzubringen. Die
vorberatende Kommission unterstützt dieses Anliegen einstimmig
und beantragt dem Grossen Rat die Umbenennung der Polizei- und
Militärdirektion in Sicherheitsdirektion, der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion in Gesundheits- und Sozialdirektion sowie der
Erziehungsdirektion in Bildungs- und Kulturdirektion. Die neuen
Bezeichnungen tragen den heutigen Aufgaben und Schwerpunkten der
drei Direktionen besser Rechnung als die bisherigen Namen, die
zum Teil nur einzelne Bereiche betonten. Der Grosse Rat wird die
Änderungen im Organisationsgesetz in der kommenden Juni-Session
beraten.
Antrittsbesuch
beim neuen Gouverneur von Massachusetts
BASEL.
Auf Einladung der "Friends of Switzerland” in Boston,
Massachusetts besucht der Vorsteher des Wirtschafts- und
Sozialdepartements, Regierungsrat Ralph Lewin, vom 8. bis 10.
Mai Boston, die Hauptstadt von Massachusetts, dem
Schwester-Staat von Basel-Stadt. Auf dem Programm des
Kurzbesuchs stehen Gespräche mit dem neuen, Ende 2002 gewählten
Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, sowie mit
hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der neuen
Administration
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Stadt
verzeigt Zerstörer
ZÜRICH.
Die Stadt Zürich verzeigt die Intershop AG und die
Generalunternehmung Zschokke Generalunternehmung. Sie sind
verantwortlich für den unrechtmässigen Abbruch eines
zeitgeschichtlich wertvollen Hochofens der ehemaligen Giesserei
auf dem Sulzer/Escher-Wyss-Areal Ende März. Sie haben sich mit
ihrer Tat wissentlich über eine superprovisorische Verfügung
des Hochbaudepartements der Stadt Zürich hinweggesetzt.
Westumfahrung
Zürich: Durchschlag im Aeschertunnel
ZÜRICH.
Dreieinhalb Jahre nach Beginn der Bauarbeiten im Aeschertunnel
steht heute der erste Durchschlag bevor. Der 2,2 Kilometer lange
Tunnel ist der längste des Abschnitts «Umfahrung Birmensdorf»
und gilt als eines der Schlüsselbauwerke der Westumfahrung Zürich.
Die Kosten des gesamten Projekts belaufen sich auf 650 Millionen
Franken. Davon übernimmt der Bund 80 Prozent.
Neue
Schulanlage im lebendigen Leutschenbach
ZÜRICH.
Leutschenbach bekommt eine neue Schulanlage und bauen wird sie
Christian Kerez. Sein Zürcher Architekturbüro ging nach einem
spannenden und qualitativ hochstehenden Auswahlverfahren mit dem
Projekt „Moku“ als Sieger aus dem städtischen Wettbewerb
hervor. Kathrin Martelli und Monika Weber haben heute das
Siegerprojekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Das letzte Wort
allerdings haben die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Kredit
für Zürcher Museum von Weltrang
ZÜRICH.
Der Zürcher Stadtrat beantragt dem Gemeinderat für die
Erweiterung des Museums Rietberg einen Nettokredit von 19,4
Millionen Franken. Die Baukosten betragen insgesamt rund 46
Millionen Franken, wovon ca. 7 Millionen Franken vom Stadtrat für
die Sanierung der bestehenden Gebäude als gebunden bezeichnet
werden und 15,7 Millionen abgezogen werden können, da von
privater Seite zugesichert. Das Museum ist schon heute ein
Publikumsmagnet. An Spitzentagen kann es bis 1000 Besucherinnen
und Besucher aus dem In- und Ausland begrüssen.
Ja
mit Vorbehalten zum "Rassismusgesetz"
SOLOTHURN.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn stimmt in einer
Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) dem Entwurf für ein Bundesgesetz über
Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda
nur mit deutlichen Vorbehalten zu.
Das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement führt zur Zeit
eine Vernehmlassung über den Entwurf des Bundesgesetzes über
Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda
durch. Damit soll der Kampf gegen die Gewalt verstärkt werden,
indem neu Gewalt begünstigende Handlungen wie der Aufruf dazu
oder deren Verherrlichung bestraft werden. Die neuen
Vorschriften richten sich insbesondere auch die Gewalt im Rahmen
von Sportveranstaltungen.
Der
Regierungsrat unterstützt diese Zielsetzung ausdrücklich. In
Detailfragen sieht er indessen deutliche Verbesserungsmöglichkeiten.
Der Entwurf verwendet – nach Meinung des Regierungsrates -
Begriffe aus dem Allgemeingut, die unklar oder schwammig oder überhaupt
nicht definiert sind.
Bedenken
bestehen zur ausufernden Erfassung von Daten über Bürger. Der
Regierungsrat warnt zudem vor übertriebenen Erwartungen. Der
Entwurf setzt bei Äusserlichkeiten an, indem z.B der
Hitlergruss oder das Zeigen von Nazi-Fahnen verboten wird.
Das
eigentliche Problem liegt aber in der Denkhaltung der
betroffenen Personen. Daran wird auch das neue Bundesgesetz
nichts ändern.
Auszeichnung
des ersten Minergie-Hauses in Grenchen
SOLOTHURN.
Regierungsrat Thomas Wallner zeichnet am Samstag, 10. Mai
2003 das erste Einfamilienhaus in Grenchen mit dem
Minergie-Label aus. Im Anschluss daran steht das Haus an der
Adolf-Furrer-Strasse 44 von 10 bis 16 Uhr zur freien
Besichtigung offen, um der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit
zu geben, Minergie hautnah und praxisbezogen zu erleben.
Minergie Standard bedeutet, dass diese Bauten nur rund ein
Drittel des Energieverbrauchs herkömmlicher Gebäude benötigen.
Arbeitslosenquote
stagniert erneut bei 3.4%
SOLOTHURN.
Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat
April 2003 von 6977 auf 7058, was einer Zunahme der
Stellensuchendenquote von 5.7% auf 5.8% entspricht. Die Zahl der
Arbeitslosen sank gegenüber dem Vormonat leicht von 4203
Personen auf 4183 Personen und die Arbeitslosenquote verharrt
nun schon seit Januar 2003 bei 3.4%. Die Arbeitsmarktzahlen
scheinen sich auf hohem Niveau zu stabilisieren und
widerspiegeln damit die durchzogenen Wirtschaftsmeldungen der
vergangenen Wochen. Immerhin ging die Zahl der Neuanmeldungen
leicht zurück und es traten spürbar mehr Personen eine neue
Stelle an als noch im März.
Sonderschulen
öffentlich-rechtlich
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Überführung der Trägerschaft
der öffentlich-rechtlichen Sonderschulen in eine selbständige
öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Schaffhausen zuhanden
des Kantonsrates verabschiedet. Diese Anstalt soll unter dem
Namen "Schaffhauser Sonderschulen" geführt werden.
Ziel dieser neuen Vorlage ist weiterhin die Zusammenführung der
öffentlich-rechtlichen Sonderschulen im Kanton Schaffhausen
unter einer vereinheitlichten Trägerschaft mit einer handlungsfähigen
Gesamtleitung und einer erweiterten Autonomie. Ursprünglich
stand für Regierungsrat und Stadtrat Schaffhausen die Überführung
der
Trägerschaft
in eine privatrechtliche Stiftung von Kanton und Stadt
Schaffhausen im Vordergrund. Die entsprechende Vorlage wurde vom
Parlament jedoch an die Regierung zurückgewiesen mit dem
Auftrag, eine Vorlage zur Überführung in eine öffentlich-rechtliche
Anstalt auszuarbeiten.
Durchführung
der Berufs-WM zurzeit nicht gefährdet
ST.
GALLEN. Trotz aller weltweit gebotener Vorsichtsmassnahmen,
die eine weitere Ausbreitung von Sars verhindern sollen, ist die
Durchführung der Berufsweltmeisterschaft vom 19. bis 22. Juni
2003 in St.Gallen nicht gefährdet. Der Kantonsarzt, der
internationale Verband und das St.Galler OK prüfen die Lage ständig.
Verzicht
auf einen Leistungseinkauf im Kanton Nidwalden
SARNEN.
Das Sicherheits- und Gesundheitsdepartement des Kantons Obwalden
hat nach dem Rücktritt des Amtsleiters für Militär und Bevölkerungsschutz
eine Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Zivilschutz
mit dem Kanton Nidwalden geprüft. Die kantonalen Reformen im
Bevölkerungsschutz sind in beiden Kantonen unterschiedlich weit
fortgeschritten. Es wurde daher ein Leistungseinkauf beim Kanton
Nidwalden noch beschränkt auf die Militärverwaltung Obwalden
in Aussicht genommen. Der Regierungsrat hat nach Vorliegen eines
Vereinbarungsentwurfs und nochmaliger eingehender Prüfung nun
auch auf eine entsprechende Zusammenarbeit bezüglich der Militärverwaltung
verzichtet, da sich daraus nicht die erwarteten nachhaltigen
Kosteneinsparungen oder Leistungsverbesserungen ergeben.
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