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Zweiter
"Silver Screen Award" für Schweizer Armeefilmdienst
BERN.
Wiederholung des letztjährigen Erfolgs. Der Schweizer
Armeefilmdienst hat am diesjährigen Internationalen Film und
Video Festival im US-Bundesstaat Kalifornien mit seiner
Produktion "Virtual Reality. The new Swiss Armed
Forces" erneut eine Silbermedaille gewonnen.
Totalrevision
der Versicherungsaufsicht
BERN.
Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der
Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt
werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem
internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen
zu können, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung die
Botschaft zum revidierten Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und
zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
verabschiedet. Oberstes Ziel dieser Gesetzesrevisionen sind die
Sicherheit und das Vertrauen der Versicherten.
Bekämpfung
der Schwarzarbeit
Der
Bund setzt sich zusammen mit den Kantonen und Sozialpartnern für
einen verstärkten, pragmatischen Kampf gegen die Schwarzarbeit
ein. In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme lehnt der
Bundesrat aber eine Motion von Nationalrat Hans Widrig (CVP/SG)
ab; Widrig hatte verlangt, auf allen Staatsebenen eine Straffung
der Steuern und Abgaben vorzunehmen.
BERN.
In seiner Motion vom 18. März 2003 ortete Widrig in der
Anzahl der Steuern und Abgaben einen der Hauptgründe für die
Zunahme der Schwarzarbeit in der Schweiz. Deshalb wollte er den
Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen und unter
Einbezug der Gemeinden eine Straffung der Steuern und Abgaben
vorzunehmen.
In
seiner Stellungnahme hält der Bundesrat fest, dass bei der
Schwarzarbeit die Beteiligten von öffentlichen Leistungen
profitierten, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.
Schwarzarbeit sei widerrechtlich und müsse bestraft werden. Die
durch die Schwarzarbeit hinterzogenen Beträge seien beträchtlich.
Zusammen mit den Kantonen und Sozialpartnern wolle der Bundesrat
darum für einen verstärkten, pragmatischen Kampf gegen die
Schwarzarbeit sorgen.
Der
Bundesrat setzt sich dabei für ein systematisches und
transparentes Steuer- und Abgabewesen ein. Wie der Stellungnahme
zur Motion Widrig weiter zu entnehmen ist, hat der Bundesrat
Vereinfachungen des Abgabewesens unter anderem mit der formellen
Steuerharmonisierung bei der direkten Bundessteuer umgesetzt; im
Rahmen der neuen Finanzordnung beantragt er, die
Satzdifferenzierungen bei der Mehrwertsteuer zu straffen.
Daneben sind auch zahlreiche Revisionsbegehren und -projekte hängig.
unter anderem die Familienbesteuerung und der Systemwechsel beim
Eigenmietwert. Bei den Lenkungsabgaben namentlich im Bereich der
Umwelt, des Verkehrs und der Gesundheit stehen aber die
Wirkungseffekte im Vordergrund, weshalb deren Erhebung durchaus
ihre Berechtigung hat, auch wenn sie im Einzelfall keine
substanziellen Einnahmen zu generieren vermögen.
Auf
kantonaler und kommunaler Ebene dagegen. so ist der
Stellungnahme zur Motion weiter zu entnehmen. sind dem Bund
aufgrund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz enge Grenzen
gesetzt. Die 26 Kantone und die fast 3000 Gemeinden würden ihre
Steuern und Abgaben aufgrund ihrer eigenen Gesetzgebungen
erheben. Da der Bund sein ausschliessliches
Steuererhebungsrecht
auf verhältnismässig wenige Steuern und Abgaben beschränke, hätten
die Kantone einen weiten Spielraum für die Ausgestaltung ihrer
Steuern und Abgaben.
Wie
der Stellungnahme weiter zu entnehmen ist, nutzt der Bund also
die sich bietenden Gelegenheiten, in seinem Kompetenzbereich die
Steuern zu straffen und zu vereinfachen. Bei den Kantonen und
Gemeinden habe er aber nur beschränkten bis gar keinen
Einfluss. Deshalb beantragt der Bundesrat, die Motion
abzulehnen.
Schweizer
Grenzabfertigungsstelle in Wolfurt (A)
BERN.
Zur Entlastung des Grenzübergangs in St. Margrethen haben
die Schweizer Zollbehörden im österreichischen Wolfurt eine
Grenzabfertigungsstelle direkt neben der österreichischen
eingerichtet. Der Bundesrat hat heute die entsprechende
"Vereinbarung zwischen der Schweiz und Österreich über
die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen
in Wolfurt" genehmigt.
Konferenz über den Luchs im Alpenraum
BERN.
In Amden SG haben in den vergangenen Tagen 77
Regierungsvertreter, Experten und Jäger aus 9 Ländern über
die aktuelle Situation und die Zukunft des Luchses in den Alpen
diskutiert. Die zweite internationale Luchskonferenz, die von
der Expertengruppe SCALP (Status and Conservation of the Alpine
Lynx Population. Status und Schutz des Luchsbestandes in den
Alpen) einberufen worden war, beurteilt den Status des Luchses
in den Alpen
weiterhin als kritisch. Die Art kommt nur in kleinen isolierten
und instabilen Populationen vor. So verschwanden in Italien in
den vergangenen Jahren verschiedene Vorkommen, und aus Österreich
sind nur Einzeltiere bekannt. Der Bestand in der Schweiz hält
sich auf dem Niveau der späten 1990-er Jahre und wird auf ca.
70 Tiere in den Alpen und 20-30 Tiere im Jura geschätzt. In
einzelne Regionen sind Luchse eingewandert oder wurden
umgesiedelt (Projekt LUNO).
Milchmenge
auf Begehren der Branche nochmals reduziert
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Milchkontingente für das
Milchjahr 2003/04 gekürzt. Er setzt damit das Begehren der
Branche um, die Milchmenge auf 100 Prozent des Grundkontingentes
zurück zu setzen, nachdem sie im abgelaufenen Milchjahr 2002/03
auf 102,5 Prozent festgelegt worden war. Weiter hat das EVD
Anpassungen bei den Beihilfen für die Käseausfuhr vorgenommen.
Keine
Neuregelung der Alimentenbesteuerung
BERN.
Der Bundesrat erachtet sowohl den Abzug sämtlicher
berufsbedingter Kinderbetreuungskosten wie auch die Einführung
eines besonderen Steuerabzugs für jene Alleinerziehenden, deren
Kinder keine Alimente erhalten, als nicht sachgerecht. Dies
schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer Motion von
Nationalrätin Franziska Teuscher (GB/BE), welche eine
steuerliche Entlastung für alleinerziehende Personen verlangt
hatte. Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss abzulehnen.
G8:
Bundesrat zieht Schweizer Lösung vor
BERN.
In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte
zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an
seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende
Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante
Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält die Genfer Polizei
eine Verstärkung um 720 Polizeikräfte. Die Genfer Regierung
soll den Rahmen der Demonstration den polizeilichen Mitteln
anpassen.
Bundesrat
will Anrechnung von CO2-Senken ermöglichen
BERN.
Die Wälder und die landwirtschaftlichen Böden können
mithelfen, das Reduktionsziel für Treibhausgase gemäss
Kyoto-Protokoll zu erreichen. Für den Bundesrat ist neben der
nachhaltigen Nutzung der erneuerbaren Ressource Holz die
Förderung von Kohlenstoffspeichern in der Biomasse und im
Boden. so genannten Senken. eine klimapolitische Option, da
dadurch der Atmosphäre CO2 entzogen wird. In diesem Sinne hat
der Bundesrat heute einen entsprechenden
Vorstoss der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
(UREK) des Nationalrates beantwortet. Er ist bereit, die
Voraussetzungen zu schaffen, damit Senkenprojekte in der Schweiz
realisiert werden können.
Bundesrat
spricht 52 Millionen Franken für das UNO-Entwicklungsprogramm
BERN.
Die Schweiz stellt dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) für
das laufende Jahr einen allgemeinen Beitrag in der Höhe von 52
Millionen Schweizer Franken zur
Verfügung. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung
entschieden.
Das
UNDP ist die wichtigste UNO-Institution für
Entwicklungszusammenarbeit. Es koordiniert im Auftrag des
UNO-Generalsekretärs Kofi Annan auf nationaler und
internationaler Ebene Anstrengungen, um die weltweite Armut bis
ins Jahr 2015 zu halbieren. Dies ist das oberste
Entwicklungsziel der UNO.
10
Jahre Mehrwertsteuer-Bericht in Planung
BERN.
Bis Ende des Jahres 2004 wird den eidgenössischen Räten
ein Bericht über die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer (MWST)
vorgelegt. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen und damit
ein Postulat von Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP/TG)
gutgeheissen.
Dominik
Langenbacher wird Delegierter im Bundesamt für Flüchtlinge
BERN.
Dominik Langenbacher, 1951, ist per 1. Mai 2003 vom Eidg.
Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ins Eidg.
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übergetreten. Im
Bundesamt für Flüchtlinge hat er die Funktion eines
Delegierten zur
Förderung des Migrationsdialogs und für die Migrationsabkommen
im Rückübernahmebereich übernommen. Er wird stellvertretender
Chef der Abteilung Recht und Internationales.
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