|
Abstimmungen
vom 18. Mai 2003 (Endergebnisse)
BERN.
Das Berner Stimmvolk hat sämtliche Volksinitiativen
abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und
die Militärverwaltung sowie das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz
und den Zivilschutz wurden jedoch beide mit über 80 Prozent
deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48.22%. Im Amt
Fraubrunnen wurde der bisherige Regierungsstatthalter Urs Wüthrich
wiedergewählt. Im Amt Thun kommt es bei der
Regierungsstatthalterwahlen zu einem zweiten Wahlgang.
Hallenstadionsanierung
angenommen
ZÜRICH.
Die Sanierung und Erneuerung des Zürcher Hallenstadions mit
Landkauf von 31 448 000 Franken, Baurechtsgewährung, Darlehen
von maximal 20 000 000 Franken und Beteiligung an der
Aktienkapitalerhöhung wurde mit
73561 gegen 26517 Stimmen angenommen. Ebenfalls
angenommen wurde der Öffentliche Gestaltungsplan «Sechseläutenplatz-Theaterplatz»
(Opernhaus-Parking), Zürich-Altstadt.
Wahlergebnis
im Bezirk und im Friedensrichterkreis Frauenfeld
FRAUENFELD.
Bei der Wahl eines zweiten Vizepräsidenten oder einer zweiten
Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frauenfeld konnte Christine
Steiger
den Ausgang ganz knapp für sich entscheiden. Im
Friedensrichterkreis Frauenfeld wurde Erika Meier zur neuen
Friedensrichterin gewählt.
Warten
auf zweiten Wahlgang im Solothurn
SOLOTHURN.
Nach dem ersten Wahlgang zur Bestimmung des Nachfolgers des
Solothurner Regierungsrates Thomas Wallner (CVP) erlitt die CVP
eine Schlappe. Roberto Zanetti (SP) erhielt deutlich mehr
Stimmen als Klaus Fischer (CVP). Der zweite Wahlgang findet am
29. Juni statt,
Bildungs-
und Kulturkommission - Zweimal Ja zu Bildungsgeschäften
SOLOTHURN.
Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates hat dem
Umbau und der Sanierung des Lehrerinnen- und Lehrerseminars für
die neue Pädagogische Fachhochschule (PH)
Solothurn
sowie der Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge
(Wegfall der Alterslimite) zugestimmt.
SVP
scheitert in Luzern
LUZERN.
In der neu von sieben auf fünf Mitglieder verkleinerten
Luzerner Regierung bleibt die SVP weiter aussen vorn. Neu setzt
sich die Regierung zusammen aus drei CVP, ein FDP und ein SP.
Gewählt wurden Markus Dürr (CVP, bisher), Kurt Meyer (CVP,
bisher), Max Pfister (FDP, bisher), Yvonne Schärli (SP) und
Anton Schwingruber (CVP, bisher).
Modellprojekt
Agglomeration Chur und Umgebung (MACU)
CHUR.
Die Zusammenarbeit zwischen Tourismuszentren,
Regionalzentren, Agglomerationsgemeinden und ländlichen
Gemeinden im Grossraum Chur verbessern: Dies ist das Ziel des
Modellprojektes Agglomeration Chur und Umgebung (MACU). Dazu ist
es wichtig, zuerst die verschiedenen Sichtweisen und
Wahrnehmungen, die Stärken und Schwächen sowie die Bedenken
und Ängste in den verschiedenen Teilräumen sowie bei den
verschiedenen Akteuren zu erfassen. Zu diesem Zweck starten nun
Befragungen.
12
Stimmen gaben Ausschlag
CHUR.
Mit 20'441 zu 20'429 Stimmen entschieden sich die Graubündner
hauchdünn für die Verhältniswahl. Danach wird der Grosse Rat
künftig teilweise nach dem Proporzverfahren gewählt. Beim
Wahlsystem konnten sich die Stimmbürger zwischen dem bisherigen
Majorzverfahren und dem sogenannten «Bündner Modell», einer
Mischung aus Majorz- und Proporzsystem entscheiden.
Region
Basel geschlossen gegen kurzsichtiges Projekt REMA
BASEL/LIESTAL.
In einem Schreiben an die Verwaltungsräte der Post haben
Vertreter der Region Basel nochmals in aller Deutlichkeit auf
die Schwächen des Projekts REMA der Schweizerischen Post
hingewiesen. Es sei äusserst beunruhigend, dass sich die Post
mit ihrem neuen strategischen Konzept für die
Briefverteilzentren lediglich auf die Mittellandachse
konzentriert, und dies ohne klare Perspektiven für den sich
immer stärker öffnenden Postmarkt.
Abstimmungswochenende
in Basel
BASEL.
Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen
Volksabstimmung die Änderung des Militärgesetzes und die Änderung
des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes angenommen.
Angenommen wurden auch die Volksinitiativen "Strom ohne
Atom" und "MoratoriumPlus". Die anderen 5
Volksinitiativen, über die abgestimmt wurde, sind verworfen
worden.
In
der kantonalen Volksabstimmung wurde der Grossratsbeschluss
betreffend das "Gesetz über die Einführung des
Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die
Ausrichtung von kantonalen Beihilfen" angenommen. Im
zweiten Wahlgang der Gerichtswahlen wurde Katrin
Giovannone-Hofmann (Grüne) als Statthalterin des Strafgerichts
gewählt. Gewählt worden sind auch 14 Richterinnen und Richter
des Strafgerichts und 15 Richterinnen und Richter des
Zivilgerichts.
Ja
zu Belchen und Antistau
LIESTAL.
Die Initiative für eine dritte Belchenröhre wurde vom
baselbieter Stimmvolk mit rund 61 Prozent der Stimmen
gutgeheissen. Noch deutlicher, mit 63 Prozent, wurde die
Antistau-Initiative angenommen.
Konstituierung
des Regierungsrates
ZÜRICH.
Nach der Vereidigung durch den Kantonsrat hat der
Regierungsrat des Kantons Zürich an der konstituierenden
Sitzung vom 19. Mai 2003 Finanzdirektor Dr. Christian Huber zu
seinem Präsidenten für das Amtsjahr 2003/2004 bestimmt. Vizepräsident
ist Volkswirtschaftsdirektor Dr. Ruedi Jeker. Bildungsdirektorin
wird die neu gewählte Regine Aeppli. Die anderen Mitglieder des
Regierungsrates führen ihre bisherigen Direktionen weiter.
Somit ergibt sich nur ein Wechsel an der Spitze einer der sieben
Direktionen.
|
