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B
Planmässige
Einführung von Tarifwerk erwartet
BERN.
Das Leitungsgremium TARMED Suisse steht vorbehaltlos hinter
der geplanten Einführung des neuen ambulanten Tarifwerkes per
1. Januar 2004 im Bereich der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
nach KVG. TARMED ist ein partnerschaftlich erarbeitetes
Vertragswerk für die Tarife im ambulanten Sektor und ersetzt
die bisherigen unterschiedlichen kantonalen
Einzelleistungstarife und den Spitalleistungskatalog. Das
Leitungsgremium erwartet, dass alle Beteiligten die notwendigen
Vorbereitungsarbeiten zügig vorantreiben. Für die nötigen
Anpassungen stehen vereinbarte Vorgehensweisen zur Verfügung.
Gewisse Verschiebungen bei der Abgeltung von technischen und
invasiv-operativen Leistungen zugunsten konsiliarischer ärztlicher
Tätigkeiten sind beabsichtigt und von allen Partnern von TARMED
Suisse ausdrücklich akzeptiert worden. Im Interesse von
Patientinnen und Patienten appelliert das Leitungsgremium von
TARMED Suisse an alle Partner, konstruktiv bei der Umsetzung des
Tarifwerkes mitzuwirken.
Reservationssystem
bringt keine Verkehrsreduktion
ALTDORF.
Das Reservationssystem schafft vor allem für die
Transportunternehmungen und die Chauffeure
Erleichterungen. Es bringt aber nicht die von Verfassung und
Gesetz verlangte Reduktion des alpenquerenden Schwerverkehrs.
Trotzdem begrüsst die Alpen-Initiative das System, weil es eine
Vorstufe zur Alpentransitbörse sein kann.
Bericht
des Bundesrats über die im Jahr 2002 abgeschlossenen Verträge
BERN.
Der Bundesrat hat heute den Bericht über die völkerrechtlichen
Verträge angenommen, die von ihm selbst, einem Departement,
einer Gruppe oder einem Bundesamt im Laufe des Jahres 2002
abgeschlossen worden sind.
Im
Bericht sind alle völkerrechtlichen Verträge aufgeführt, die
im Jahre 2002 abgeschlossen wurden, ohne dass eine vorherige
Zustimmung des Parlaments dazu nötig war. Die jeweiligen Verträge
werden kurz vorgestellt, und zwar mit stichwortartiger Angabe
des Inhalts, der Ziele, der erwarteten Kosten, der
Rechtsgrundlage und schliesslich der Modalitäten für
Inkrafttreten und Kündigung.
Insgesamt
sind in diesem Bericht, der im Bundesblatt veröffentlicht wird,
rund 210 internationale Verträge aufgeführt, darunter etwa
140, die von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
(DEZA) abgeschlossen worden sind.
Botschaft
zum Währungshilfegesetz verabschiedet
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über
die internationale Währungshilfe (WHG) verabschiedet.
Kernanliegen der Vorlage ist die Schaffung einer klaren und
umfassenden gesetzlichen Grundlage für die
Finanzierungsverpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen der
internationalen Währungszusammenarbeit eingeht.
Erhöhung
der Alkoholsteuer in Prüfung
BERN.
Eine Erhöhung des Einheitssteuersatzes auf Alkoholika kommt
dieses Jahr kaum mehr in Frage. Hingegen ist der Bundesrat
bereit, eine Erhöhung der Alkoholsteuer für später zu prüfen.
Das schreibt er in seiner heute verabschiedeten Antwort auf ein
Postulat von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG).
G8:
Bundesrat stellt sich hinter den Entscheid des
Sicherheitsausschusses
BERN.
Der Bundesrat genehmigt die Unterstützung durch deutsche
Polizeikräfte, um die Sicherheit der im Flughafen Genf-Cointrin
eintreffenden Regierungschefs und der gleichzeitig
stattfindenden Grossdemonstration vom 1. Juni in Genf gewährleisten
zu können. Die Genfer Regierung hatte an ihrer Beurteilung der
Gefährdungslage für Genf festgehalten und ein Gesuch für 750
Polizisten aus Deutschland an den Bundesrat gestellt.
G8:
Bundesrat stellt sich hinter den Entscheid des
Sicherheitsausschusses
BERN.
Der Bundesrat genehmigt die Unterstützung durch deutsche
Polizeikräfte, um die Sicherheit der im Flughafen Genf-Cointrin
eintreffenden Regierungschefs und der gleichzeitig
stattfindenden Grossdemonstration vom 1. Juni in Genf gewährleisten
zu können. Die Genfer
Regierung
hatte an ihrer Beurteilung der Gefährdungslage für Genf
festgehalten und ein Gesuch für 750 Polizisten aus Deutschland
an den Bundesrat gestellt.
Massnahmen
zur Behebung der Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge
BERN.
Aufgrund der anhaltend schlechten Lage der Finanzmärkte
befinden sich zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung.
Die Pensionskassen müssen von Gesetzes wegen in dieser
Situation Sanierungsmassnahmen ergreifen. Der Bundesrat schlägt
für gravierende Unterdeckungen im Rahmen eines
Vernehmlassungsverfahren eine Reihe weitergehender Massnahmen
vor, welche die Vorsorgeeinrichtungen in die Lage versetzen
sollen, wieder die volle Deckung herzustellen. Dafür will er
ihnen auch eine angemessene Frist einräumen. Gleichzeitig hat
er Massnahmen auf Verordnungs- und Weisungsstufe erlassen, die
auf Mitte Jahr in Kraft treten.
Schweizer
Teilnahme an der Ministerkonferenz von COST
BERN.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der
Ministerkonferenz von
COST (Coopération européenne
dans le domaine de la recherche scientifique et technique) vom
27. Mai 2003 in Dubrovnik teilnimmt. Wichtige Traktanden der
Ministerkonferenz sind die Modernisierung der
politisch-administrativen Gremien von COST, die Übernahme des
bisher von der EU-Kommission gewährleisteten wissenschaftlichen
Sekretariats durch die European Science
Foundation
und die Positionierung von COST im Rahmen des entstehenden Europäischen
Forschungsraumes. Die Schweizer Delegation wird angeführt von
Paul-Erich Zinsli, stv. Direktor des Bundesamtes für Bildung
und Wissenschaft BBW.
Caritas
veröffentlicht Jahresbericht
Die
Delegiertenversammlung hiess den Rechenschaftsbericht und die
Jahresrechnung 2002 von Caritas Schweiz gut. Das Hilfswerk
realisierte im vergangenen Jahr Programme und Projekte im Inland
und im Ausland in der Höhe von 102,3 Millionen Franken. Auch
Bund und Glückskette unterstützten die Auslandhilfe der
Caritas, die im vergangenen Jahr einen Umfang von 47,7 Millionen
Franken erreichte.
LUZERN.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht das Ergebnis von 102,3
Millionen Franken einer Abnahme von zwölf Prozent. Der Rückgang
hängt vor allem mit der Kantonalisierung der Flüchtlingsbetreuung
zusammen: Für die Integration der anerkannten Flüchtlinge sind
aufgrund der letzten Revision des Asylgesetzes seit 2001 nicht
mehr die anerkannten privaten Hilfswerke im Auftrag des Bundes
zuständig, sondern die Kantone.
Beinahe
die Hälfte der Projektaufwendung entfielen auf die rund 700
Projekte der Auslandhilfe. Davon wurden für die längerfristige
Entwicklungszusammenarbeit 28,8 Millionen Franken, für die
humanitäre Hilfe 18,9 Millionen Franken aufgewendet. Diese
stand im Zeichen der Not- und Wiederaufbauhilfe auf dem Balkan
und in Afghanistan. Hinzu kam die Hilfe für die Überschwemmungsopfer
in Mitteleuropa (Tschechien) und in Asien (Indien, Bangladesch)
sowie zugunsten der Hungerbekämpfung in Simbabwe und in Äthiopien.
Kooperation
mit DEZA und Glückskette
Die
Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) beteiligte sich
mit 9,5 Millionen Franken an der Auslandhilfe der Caritas. Die
Glückskette unterstützte die humanitäre Hilfe der Caritas mit
7 Millionen Franken. Die Spenden entsprachen mit 18,2 Millionen
Franken den Budgetvorhaben, einzig im Legatsbereich war ein grösserer
Rückgang zu verzeichnen.
Unter
den Inland-Aktivitäten der Caritas sind zu erwähnen die
intensivere Betreuung minderjähriger Asyl Suchender sowie die
Unterstützung von rund 800 tamilischen Kindern in 17
Tamilenschulen, wo diese in der Sprache und Kultur ihres
Herkunftslandes unterrichtet werden. Ausserdem vermittelte
Caritas Schweiz 1106 Freiwillige, die 12 756 Arbeitstage
leisteten, auf 202 bäuerliche Familienbetriebe in den Schweizer
Alpen und im Jura. Sodann gibt es bereits neun
Caritas-Lebensmittelläden, die Menschen mit geringem Einkommen
offen stehen. Die Produkte werden in diesen Läden rund 30 bis
50 Prozent unter den marktüblichen Preisen verkauft. Caritas
hat zu diesem Zweck Lieferverträge mit Produktionsunternehmen
wie Baer, Emmi oder Nestlé Schweiz abgeschlossen.
"Arme
sterben früher"
Auf
grosse Resonanz stiess schliesslich die Caritas-Studie
"Arme sterben früher", die den Zusammenhang von
sozialer Sicht und Lebenserwartung untersucht. Die Studie weist
auf markante Unterschiede hin: Wer wenig verdient, eine tiefe
Schulbildung aufweist oder eine niedrige berufliche Stellung
hat, stirbt im Durchschnitt vier bis fünf Jahre früher als
eine gut ausgebildete Person mit hohem Einkommen. Im Zuge der
Corporate-Governance-Debatte veröffentlicht die Caritas auch
das Salär ihres Direktors. Dieses beträgt. nach zwölf
Dienstjahren als Direktor bei Caritas. 182 000 Franken und
entspricht damit dem Gehalt eines Rektors einer Fachhochschule.
Die Lohnspreizung, also der Unterschied zwischen dem höchsten
und dem niedrigsten Lohn, beträgt bei der Caritas Faktor 4.
Bundesrätin
Metzler lobt Graubünden
CHUR.
Am Samstag, 10. Mai 2003, wurde mit dem Staatsakt in der
Kantonshauptstadt die offizielle Feier anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten
„200 Jahre Graubünden bei der Eidgenossenschaft“
abgehalten. Ruth Metzler überbrachte den rund 320 geladenen Gästen
in der Martinskirche die Grussbotschaft des Bundesrats. Rund 300
Bündnerinnen und Bündner aus allen Bereichen des kulturellen
Lebens wirkten an der Feier mit. Das abschliessende Bankett fand
in ungewohntem Rahmen auf dem Postautodeck am Bahnhof Chur
statt. Im Rahmen
des Projektes "Graubünden 2003 Chaus e muntognas. Köpfe
und Berge. Teste e montagne." fand mit dem
"Staatsakt“ die
offizielle und protokollarische Feier zum Jubiläumsjahr 2003
statt. Damit wurde die Reihe von insgesamt fünf Projekten
(Piazza grande, Staatsakt, Salut Paris!, Züri und Testas)
fortgesetzt.
Zollkontingentsanteile
für 400 Zuchtrinder werden versteigert
BERN.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hat die Einfuhrrechte für 400
Zuchtrinder zur Versteigerung ausgeschrieben. Die Zuchtrinder können
nur aus Ländern eingeführt werden, in welche die Schweiz
Zuchtrinder exportieren kann.
weko:
UBS Auflage II erfüllt
BERN.
Die von der Wettbewerbskommission (Weko) anlässlich der
Fusion von Bankgesellschaft (SBG) und Bankverein (SBV) zur UBS
AG verhängte Auflage betreffend die Gemeinschaftswerke der
Schweizer Bankwirtschaft wird nicht verlängert.
Die
Weko bewilligte 1998 die Fusion zwischen der SBG und dem SBV zur
neuen UBS AG mit verschiedenen Auflagen. Dazu gehörte
insbesondere auch die Verpflichtung der UBS AG, sich weiterhin
an den Trägern der Gemeinschaftswerke der Schweizer Banken
(heute: Telekurs Holding AG, SIS Swiss Financial Services Group
und SECB Swiss Euro Clearing Bank GmbH) zu beteiligen und deren
Dienstleistungen zu nutzen (Auflage II). Die Auflage bezweckte
die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Branchen- und
Netzwerkinfrastruktur zu Gunsten der Kantonalbanken und übrigen
Banken und diente somit der Stärkung des Wettbewerbs
insbesondere im Retail Banking. Sie war befristet bis anfangs
Mai 2003, hätte aber von der Weko nötigenfalls um maximal
weitere fünf Jahre verlängert werden können.
Teilrevision
der Raumplanungsverordnung
BERN.
Der Bundesrat hat heute eine Teilrevision der
Raumplanungsverordnung (RPV)
gutgeheissen
und auf den 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt. Die RPV wird durch
einen Artikel ergänzt. Dieser präzisiert, in welchem Ausmass
Wohnbauten geändert werden können, die ursprünglich
landwirtschaftlich genutzt wurden und neu landwirtschaftsfremd
bewohnt werden sollen.
Swissair:
Kredite zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs nicht voll
beansprucht
BERN.
Das Darlehen an die Swissair zur temporären
Aufrechterhaltung des Flugbetriebes im Maximalbetrag von 1,45
Mrd Franken ist nicht vollumfänglich beansprucht worden. Da die
Schlussabrechnung noch aussteht, kann die Minderbeanspruchung
zur Zeit nicht abschliessend beziffert werden; sie dürfte
jedoch bei 300 Mio Franken liegen, wie der Bundesrat heute in
seiner Antwort auf eine Interpellation der Fraktion der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) schreibt.
Swiss
soll sich ausschliesslich an wirtschaftliche Kriterien halten
BERN.
Die Swiss ist zwar gehalten, die Interessen aller Landesflughäfen
angemessen zu berücksichtigen, doch bedeutet das nicht, dass
sie Leistungen aufrecht erhalten muss, die sie in ihrer Existenz
bedrohen.
Dies
schreibt der Bundesrat in seiner heute verabschiedeten Antwort
auf eine Interpellation von Nationalrätin Anita Fetz (SP/BS).
Swiss habe ihre Entscheide allein aufgrund wirtschaftlicher
Kriterien zu fällen.
Schweiz
an der Ministerkonferenz der ESA in Paris
BERN.
Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der
ESA-Ministerkonferenz vom 27. Mai 2003 in Paris teilnehmen wird.
Die Konferenz hat zum Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der ESA auf
dem Gebiet der Trägerraketen zu sichern, die europäische
Beteiligung an der Internationalen Raumstation (ISS) zu bestätigen
und den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der
Europäischen Union festzulegen. Die Schweizer Delegation wird
von Staatssekretär Charles Kleiber, Direktor der Gruppe für
Wissenschaft und Forschung angeführt.
4.
IV-Revision: Änderung der Verordnung über die
Invalidenversicherung
BERN.
Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die
Invalidenversicherung und verschiedener weiterer Verordnungen
des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Dabei handelt es sich
um die Ausführungsbestimmungen zu den Massnahmen, die im Rahmen
der 4. IV-Revision vorgesehen sind, wie z. B. die einheitliche
Hilflosenentschädigung, die regionalen ärztlichen Dienste und
die Pilotversuche. Die Änderung tritt am 1. Januar 2004 in
Kraft.
Massnahmen
zur Behebung der Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge
BERN.
Aufgrund der anhaltend schlechten Lage der Finanzmärkte
befinden sich zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung.
Die Pensionskassen müssen von Gesetzes wegen in dieser
Situation Sanierungsmassnahmen ergreifen. Der Bundesrat schlägt
für gravierende Unterdeckungen im Rahmen eines
Vernehmlassungsverfahren eine Reihe weitergehender Massnahmen
vor, welche die Vorsorgeeinrichtungen in die Lage versetzen
sollen, wieder die volle Deckung herzustellen. Dafür will er
ihnen auch eine angemessene Frist einräumen. Gleichzeitig hat
er Massnahmen auf Verordnungs- und Weisungsstufe erlassen, die
auf Mitte Jahr in Kraft treten.
Internationale
Radiokonzession für Top Two
BERN.
Der Bundesrat hat der Radio Top AG eine internationale
Konzession für das
Programm
Radio Top Two erteilt. Dieses Angebot, das ab Satellit und Kabel
verbreitet wird, will sich auf die ganze deutschsprachige
Schweiz, die Grenzregion im Vorarlberg, den süddeutschen Raum
und das Fürstentum Liechtenstein ausrichten. Als engeres
Verbreitungsgebiet gilt aber die Bodenseeregion (Euregio
Bodensee).
Informationsschutzabkommen
mit Schweden und Rumänien
BERN.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch den
Abschluss zweier Informationsschutzabkommen zwischen der Schweiz
und Schweden resp. Rumänien genehmigt. Diese Abkommen ermöglichen
es, zwischen den beiden Ländern vermehrte militärische
Zusammenarbeit zu leisten und gegenseitig Wissen und
Informationen auszutauschen.
Fünfter
Caritas-Transport im Irak angekommen
LUZERN.
Am Sonntag morgen hat der fünfte Caritas-Hilfskonvoi mit
Nothilfe-Gütern Bagdad erreicht. Mit den Medikamenten und den
Produkten für die Krankenpflege werden Spitäler der Hauptstadt
beliefert. Der Hilfskonvoi des internationalen Caritas-Netzes,
der von Caritas Schweiz mitfinanziert wird, ist heute Morgen in
Bagdad eingetroffen. Die Ladung der drei Lastwagen umfasst
medizinisches Material im Wert von insgesamt rund 600'000
Franken, unter anderem Infusionen, Handschuhe, Spritzen,
Stethoskope und Medikamente wie Antibiotika und Anästhetika.
Das Material ist für Spitäler in Bagdadbestimmt. Bereits am 3.
Mai erreichte ein Transport mit Medikamenten für 25'000
Personen die Hauptstadt. Drei weitere Hilfskonvois lieferten
Nothilfe-Güter in die Städte Badreh, Mosul und Kirkuk im
Norden des Landes.
Erhöhung
der Alkoholsteuer in Prüfung
BERN.
Eine Erhöhung des Einheitssteuersatzes auf Alkoholika kommt
dieses Jahr kaum mehr in Frage. Hingegen ist der Bundesrat
bereit, eine Erhöhung der Alkoholsteuer für später zu prüfen.
Das schreibt er in seiner heute verabschiedeten Antwort auf ein
Postulat von Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG).
Energiedirektoren
gegen energiepolitischen Kahlschlag
BERN.
Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) wendet sich einstimmig
und entschieden gegen die vom Bundesrat beabsichtigte Streichung
des Budgets von "EnergieSchweiz". Dies wäre ein
inakzeptabler Verzicht auf die Energiepolitik bei Bund und
Kantonen. Die vom Bundesrat erwogenen Ersatzmassnahmen lehnt die
EnDK ebenfalls ab. Die damit verbundene Umkrempelung der
Aufgabenteilung in der Energiepolitik qualifiziert sie als in
zeitlicher Hinsicht ungeeignet, verfassungswidrig und realitätsfremd.
Bundesrat
gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln
BERN.
Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und
Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt
werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische
Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen
bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und
ihre Wirkung besser evaluiert werden.
Botschaft
zum Währungshilfegesetz verabschiedet
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über
die internationale Währungshilfe (WHG) verabschiedet.
Kernanliegen der Vorlage ist die Schaffung einer klaren und
umfassenden gesetzlichen Grundlage für die
Finanzierungsverpflichtungen, welche die Schweiz im Rahmen der
internationalen Währungszusammenarbeit eingeht.
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