3.-6. Mai 2004

Asylgesetzrevision:

«Humanitäre Aufnahme» -

und weitere

Verschärfungen 

BERN. (05.05.04) Der

Nationalrat hat das

Asylgesetz verabschiedet. Mit

98 zu 49 Stimmen und 30

Enthaltungen hiess die Grosse

Kammer das Teilrevidierte

Gesetz gut. Der Nationalrat

hat sich für die Schaffung des

neuen Status der

„humanitären Aufnahme“

ausgesprochen: Flüchtlinge,

die trotz einem negativen

Asylentscheid nicht in ihren

Heimatstaat zurückkehren

können, sollen sich dank der

humanitären Aufnahme besser

gesellschaftlich und beruflich

integrieren können. >>>

03.05.04 •SCHWEIZ •Kein Verbot für bezahlte Sammlungen •Lehrstellensituation - April 2004 •Schweizer Militärpiloten an multinationaler Übung in Deutschland •"Mehr Sicherheit und Bewegung" •KANTONE •BS. Förderaktion für stromsparende Leuchten "Der goldene Stecker" •Vereinbarung über die Unterbringung von Personen, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten worden ist  

10.-12. Mai 2004

Olivenölimporte verdreifacht

BERN. (11.05.04) Olivenöl ist

in der Schweiz immer

beliebter. Im vergangenen

Jahr beliefen sich die Importe

von Olivenöl auf 9434 Tonnen

bzw. 55,4 Mio Franken. Dies

entspricht gegenüber 1990

einer Verdreifachung. Als

Wachstumsmotor erwies sich

dabei kaltgepresstes Olivenöl.

Mit einem Marktanteil von 65

% verdrängte Italien Spanien

als Hauptlieferant, dessen

Anteilsquote in knapp 15

Jahren schrumpfte. >>>

11.05.04. •SCHWEIZ •Bundespräsident Deiss am OECD-Ministerrat •Olivenölimporte verdreifacht •Die Armee fühlbar machen und ihre Glaubwürdigkeit erhalten •Bundesrat Christoph Blocher in Österreich 

•KANTONE •UR. Düstere Zukunft für die SBB-Arbeitsplätze in Erstfeld  •BS. Albanische Kulturenwoche vom 25. bis 29. Mai 2004 •BS. Volksfest zur Eröffnung der Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke  •BS. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene in der Region Basel •BS. Symposion Zukunft Lesen• BL. Kantonales Labor BL als EU-Konformitätsbewertungsstelle für Spielwaren anerkannt 

12.05.04. •SCHWEIZ •Schweizer Grenzstellen: Abnahme der Fingerabdrücke •Änderung der Irak-Verordnung •Schweiz leistet Kohäsionsbeitrag •Empfang von Papst Johannes Paul II. durch Delegation des Bundesrates

•KANTONE •BE.Neues kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz• BL. Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetz

24.-28. Mai 2004

"Uns stinkts": Die Mehrheit

der Schweizer will nicht

passiv rauchen 

BERN. (24.05.04) Unter dem

Motto „Uns stinkts“

thematisiert das Bundesamt

für Gesundheit BAG in seiner

dies­jährigen nationalen

Tabakpräventionskampagne

das Passivrauchen. Mit

Inseraten und TV-Spots will

die Kampagne das

Problembewusstsein für das

Passivrauchen erhöhen und

Nicht­raucher und

Nichtraucherinnen motivieren,

sich vermehrt für ihre Rechte

auf rauchfreie Luft

einzusetzen.  >>>

24.05.04 •SCHWEIZ •Mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz! BBT lanciert Ausbildungs- und Trainingsprogramm •Schaf an Scrapie erkrankt

  •Neuerungen beim freien Personenverkehr Schweiz – EU  •Schwungvoller Aussenhandel im April 2004  •Auf Nimmerwiedersehen, schmutziges Dutzend!

•KANTONE •Politisches Verstehen und Engagement der  Jugendlichen  •IV-Rentenquote des Kantons Basel-Stadt: Bund, IV-Stelle und Kanton gehen neue Wege

25.05.04 •SCHWEIZ •Erholung der Tourismusnachfrage im Sommer 2004 •Positive Bilanz von 12 Jahren Ostzusammenarbeit  •Geringe Bildung ist das Armutsrisiko Nummer eins •Genetische Untersuchungen: Weitgehende Einigkeit über kontroverse Technologie

•KANTONE •ZH. Änderungen im Ausländerrecht: 2. Phase des Personenfreizügigkeitsabkommens •BE.Beschäftigungsprojekte sind wichtige Angebote  •BS. Ueli Vischer verzichtet auf Antritt zu den Gesamterneuerungswahlen •BL. Vorzeitige Beendigung der Aktion "Spray away"

26.05.04 •SCHWEIZ •Der Bundesrat entzieht der Schweizerschule Rio de Janeiro die Anerkennung als Schweizerschul •Revision der Krankenversicherung •Realisierungsphase EURO 2008 in Österreich und der Schweiz

  •Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura •Bundesrat will rechtliche Stellung der Fluggäste verbessern •Aussagekräftigere Energieetikette für Personenwagen

•KANTONE •BS. Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen erzielen Einigung •SH. Regierung stimmt neuer Vereinbarung über Informationsportal www.ch.ch zu

28.05.04 •SCHWEIZ •Internationales Arbeitstreffen über präventive technische Massnahmen für explosive Munition •Gipfeltreffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates (EAPC) am 29. Juni 2004 in Istanbul •Neuer Luftwaffenfilm gewinnt zwei internationale Filmpreise •Sportminister Samuel Schmid empfängt die Fussballnationalmannschaft im Bundeshaus