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Forderung
nach gerechteren Löhnen
ZÜRICH.
Mit einer Petition mit über 13'000 Unterschriften setzen sich
die beiden Gewerkschaften VHTL und unia bei der Migros für
bessere Löhne und gute Anstellungsbedingungen im Verkauf ein.
Konkret
heisst dies, dass nach der Festlegung von Mindestlöhnen von 3'300
Franken brutto pro Monat nun auch Mindestlöhne für Berufsleute
mit Lehrabschluss oder mit mehrjähriger Erfahrung festgelegt
werden sollen.
Anhalten
der Talfahrt der Schweizer Konjunktur
Die
weltwirtschaftliche Erholung kommt nur zögerlich und nach
Wirtschaftsräumen uneinheitlich voran.
BERN.
Die US-Konjunktur gewann im 2. Quartal 2003 an Dynamik; namentlich
legten auch die Unternehmensinvestitionen zu. Im Euroraum
behielten die Stagnationstendenzen die Oberhand; im Vereinigten Königreich
kam das Wachstum zum Stillstand. In den asiatischen Schwellenländern
setzte sich der Konjunkturaufschwung fort; auch Japans Wirtschaft
legte leicht zu. In den mittel- und osteuropäischen Ländern
hielt die Expansion, wenn auch leicht abgebremst, an. In den
meisten lateinamerikanischen Ländern verlangsamte sich das
Produktionswachstum.
Es
zeichnet sich ab, dass die US-Wirtschaft die Schrittmacherrolle
des Aufschwungs übernehmen wird. Die in diesem Land verfolgte
expansive Geld- und Finanzpolitik beginnt Wirkung zu zeigen. Ein
kräftiger Aufschwung ist indessen nicht zu erwarten. Namentlich
scheinen die Überinvestitionen aus dem vorangegangenen Boom in
den USA und in der EU noch nicht abgebaut. Auch werden in den
Euroländern in der Folge der Höherbewertung des Euro zum Dollar
vorerst von der Aussenwirtschaft nur schwach stimulierende Effekte
ausgehen. Hinzu kommen eine Verunsicherung wegen der Gefahr von
Terroranschlägen sowie Unsicherheiten mit Blick auf die makroökonomischen
Ungleichgewichte namentlich betreffend die US-Wirtschaft.
Die
Konjunktur in der Schweiz litt weiterhin unter dem ausbleibenden
Schwung der Weltwirtschaft. Im 2. Quartal 2003 nahm das reale
Bruttoinlandprodukt erneut ab. Einem weiter wachsenden privaten
und staatlichen Konsum standen insbesondere rückläufige Ausrüstungsinvestitionen
und Warenexporte gegenüber. Die Lage in der Industrie, im
Baugewerbe und in verschiedenen grossen Branchen des
Dienstleistungssektors blieb gedrückt. Für das Jahr 2003
insgesamt ist von einem leichten Rückgang des realen
Bruttoinlandprodukts auszugehen. Eine Rückkehr zu einer wieder
expandierenden Wirtschaft ist für das Jahr 2004 zu erwarten,
wobei eine wieder wachsende Produktion bereits Ende 2003 nicht
auszuschliessen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass der
EU-Raum zu einem deutlichen Wachstum zurückfindet und der
Frankenkurs keine substanzielle Festigung erfährt.
Demografie
und Wachstum in der Schweiz
Im
Hinblick auf seine Politik für die nächsten vier Jahre hat sich
der Bundesrat über demografische Herausforderungen und über
Wachstumspolitik ausgesprochen.
BERN.
Die Diskussion des Bundesrates drehte sich um eine breite Palette
von Folgewirkungen der demografischen Alterung, die national wie
international eine besondere Herausforderung darstellen und
deshalb für die Politik der Schweiz von grundlegender Bedeutung
sind. Die demografischen Herausforderungen betreffen nicht nur die
soziale Sicherheit, sondern ebenso die Bereiche Gesundheit und
Pflege, Arbeitsmarkt, Bildung und Familienpolitik, Migrations- und
Integrationspolitik, Raumordnung, Agglomerations- und
Verkehrspolitik sowie staatliche Institutionen. Der Bundesrat
beriet mögliche Massnahmen in den verschiedenen Bereichen, wobei
die Finanzierungsfrage eine wesentliche Rolle einnahm.
Der
Bundesrat hat sich zudem für eine Politik des Wachstums
ausgesprochen. Er kam zum Schluss, dass wirtschaftliches Wachstum
für eine erfolgreiche Bewältigung der demografischen
Herausforderungen unerlässlich sei.
Die
Bundeskanzlei als federführende Stelle für die Legislaturplanung
hat nun den Auftrag, gemeinsam mit den jeweiligen Departementen
verschiedene vom Bundesrat diskutierte Massnahmen weiter zu
verfolgen und im Hinblick auf weitere Beratungen über seine
Politik für die nächsten vier Jahre
zu konkretisieren.
Der
schweizerische Aussenhandel mit Hochtechnologieprodukten
BERN.
Die Ein- und Ausfuhren von Hochtechnologieprodukten
entwickelten sich in den vergangenen zehn Jahren wesentlich
dynamischer als der gesamte Aussenhandel. Rund ein Fünftel aller
Importe und Exporte entfiel auf Hochtechnologieprodukte. Im
internationalen Vergleich kann die Schweiz damit durchaus mitreden
(Exportanteil Hochtechnologieprodukte in Deutschland: 16 % [Jahr
2000]; EU-Mittel: 20 %; Japan: 27 %; USA: 30 % [1999]). Aus dem
Handel mit Hochtechnologieprodukten resultierte im Jahr 2002 ein
positiver Handelsbilanzsaldo von 6,6 Mrd. Franken.
Die
Schweiz importierte im Jahr 2002 Hochtechnologieprodukte im Wert
von 23,4 Mrd. Franken. Sie lagen um 7,1 % unter dem Vorjahreswert
und sanken damit stärker als die Gesamteinfuhren (-5,3 %). Wertmässig
entfielen im Jahr 2002 noch 19,0 % aller Einfuhren auf
Hochtechnologieprodukte, verglichen mit etwas mehr als 20 % in den
Jahren 1999 und 2000.
Andauernder
Rückgang der Wirtschaftsaktivität
BERN.
Im 2. Quartal 2003 sank das reale Bruttoinlandprodukt (BIP)
gegenüber dem Vorquartal (saison- und zufallsbereinigt,
hochgerechnet auf Jahresbasis) um 1,2 %. Den Stand des
Vorjahresquartals unterschritt das reale BIP um 1,0 %.
Gewalt
in der Ehe
BERN.
Die
Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat den Entwurf zu
einem Gesetz einstimmig angenommen, wonach Gewalt in Ehe und
Partnerschaft als Offizialdelikt gilt. Die
Kommission ist auf die Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches
im Sinne zweier parlamentarischer Initiativen eingetreten und hat
sie einstimmig angenommen. Die im Nationalrat bereits
verabschiedete Vorlage sieht vor, dass die in der Ehe oder
zwischen hetero- bzw. homosexuellen Lebenspartnern begangenen
Gewalthandlungen (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, einfache Körperverletzungen,
wiederholte Tätlichkeiten, Drohungen) zu Offizialdelikten erhoben
werden. Um die Auswirkungen eines nicht erwünschten
Strafverfahrens zu mindern, sieht eine Bestimmung vor, dass das
Verfahren unter bestimmten Bedingungen, u.a. mit dem Einverständnis
des Opfers, eingestellt werden kann, sofern es sich nicht um eine
Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung handelt. Eine Minderheit
beantragt, dass die Gerichtsbehörde die Strafverfolgung auch ohne
die Zustimmung des Opfers einstellen kann, wenn der Täter bereit
ist, sich zur Änderung seines Verhaltens einer Behandlung zu
unterziehen. Wenn nach dieser Behandlung anzunehmen ist, dass der
Täter nicht weitere gleichartige Straftaten begehen wird, kann
von jeglicher Strafverfolgung abgesehen werden.
Papst
kommt in die Schweiz
BERN.
Das erste nationale katholische Jugendtreffen ist in die Wege
geleitet und findet am 5./6. Juni 04 im Allmendstadion (ARENA)
sowie auf der Allmendwiese in Bern statt. Zum Treffen werden bis
zu 10´000 Jugendliche erwartet. Es trägt das Motto STEH AUF! und
soll eine Begegnung mit gemeinsamen Feiern und Austausch über
verschiedenste Lebensfragen sein. Am Sonntag werden
voraussichtlich eine Begegnung der Jugendlichen mit dem Papst
sowie ein Gottesdienst offen für alle stattfinden.
Bischöfe
gegen Homo-Ehe
BERN.
Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) lehnt eine registrierte
Partnerschaft homosexueller Paare mit weitgehend ehegleichen
Wirkungen sowie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare entschieden ab. Nach Meinung der SBK reichen punktuelle
gesetzgeberische Massnahmen, allenfalls ergänzt durch einen
Beistandsvertrag, zur weitgehenden Beendigung von rechtlichen
Diskriminierungen wohl aus; zur Not könnte die SBK auch bestimmte
Formen der registrierten Partnerschaft mit relativ eigenständigen
Wirkungen akzeptieren.
Forderung
nach gerechteren Löhnen
ZÜRICH.
Mit einer Petition mit über 13'000 Unterschriften setzen sich
die beiden Gewerkschaften VHTL und unia bei der Migros für
bessere Löhne und gute Anstellungsbedingungen im Verkauf ein.
Konkret
heisst dies, dass nach der Festlegung von Mindestlöhnen von 3'300
Franken brutto pro Monat nun auch Mindestlöhne für Berufsleute
mit Lehrabschluss oder mit mehrjähriger Erfahrung festgelegt
werden sollen. Bei der Migros gibt es zahlreiche Berufsleute, die
trotz langer Betriebszugehörigkeit unangemessen tiefe Löhne
verdienen.
Feuerbrand:
Mehr kranke Kernobstbäume als letztes Jahr
BERN.
Der Feuerbrand, die gefährlichste Krankheit des Kernobsts,
hat dieses Jahr heftiger zugeschlagen als 2002. 3700 Apfelbäume
in Obstanlagen und 3300 Hochstämme wurden dieses Jahr krank. Die
Schäden sind geringer als im schlimmsten Feuerbrand-Jahr 2000,
die Krankheit breitet sich aber immer noch aus.
Anhalten
der Talfahrt der Schweizer Konjunktur
BERN.
Die Konjunktur in der Schweiz litt weiterhin unter dem
ausbleibenden Schwung der Weltwirtschaft. Im 2. Quartal 2003 nahm
das reale Bruttoinlandprodukt erneut ab. Einem weiter wachsenden
privaten und staatlichen Konsum standen insbesondere rückläufige
Ausrüstungsinvestitionen und Warenexporte gegenüber. Die Lage in
der Industrie, im Baugewerbe und in verschiedenen grossen Branchen
des Dienstleistungssektors
blieb gedrückt. Für das Jahr 2003 insgesamt ist von einem
leichten Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts
auszugehen. Eine Rückkehr zu einer wieder expandierenden
Wirtschaft ist für das Jahr 2004 zu erwarten, wobei eine wieder
wachsende Produktion bereits Ende 2003 nicht auszuschliessen ist.
Voraussetzung ist allerdings, dass der EU-Raum zu einem deutlichen
Wachstum zurückfindet und der Frankenkurs keine substanzielle
Festigung erfährt.
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