Weiter geht’s im Brugger Wildischachen

AARAU. Nachdem in den letzten Jahren im Umiker Schachen neue Wasserflächen geschaffen worden sind, geht die Realisierung des Auenschutzparks jetzt auf der rechten Aareseite weiter: Im Wildischachen Brugg wird der Badkanal um den 1300 Meter langen Wildibach verlängert.

Startschuss für die Glattalbahn

ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat hat dem Vertrag über die Erstellung und Finanzierung der ersten Etappe der Glattalbahn zwischen Messe/Hallenstadion und Auzelg zugestimmt. 

Aidsprävention im Sexgewerbe

ZÜRICH. Isla Victoria ist ein Angebot der Zürcher Stadtmission und Teil der gesamtschweizerischen Aidsprävention im Sexgewerbe.

Aufhebung des allgemeinen Feuerverbots

SITTEN. Aufgrund der meteorologischen Bedingungen der letzten Tage hat das Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (DVIS) den Walliser Gemeinden mitgeteilt, dass das allgemeine Verbot vom 23. Juli 2003, Feuer im Freien zu entfachen und Knallkörper und Raketen zu zünden, mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde.

Änderung der Verfassung des Kantons Uri

ALTDORF. Die Urner Stimmberechtigten haben am 2. Dezember 2001 das Gesetz über die Urner Kantonalbank sowie die Änderung der Verfassung des Kantons Uri gutgeheissen.

Vorbehalte

FRAUENFELD. Mit den vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz und zum Tierseuchengesetz will der Bund den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen.

Lotteriefondsbeitrag für «Kultur-Monat Thurgau»

FRAUENFELD. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat beschlossen, das Projekt «Kultur-Monat Thurgau» in den Jahren 2004 und 2005 mit einem Lotteriefondsbeitrag von jeweils 120 000 Franken zu unterstützen.

 Erstellung eines Altlastenkatasters

FRAUENFELD. Die Kantone sind gemäss Umweltschutzgesetz verpflichtet, einen öffentlichen Kataster der abfallbelasteten Standorte zu führen. Als Grundlage dazu dient im Thurgau der sogenannte Altlasten- verdachtsflächenplan, der bereits 1994 erstellt wurde.

Feuerverbot bleibt bestehen

SOLOTHURN. Trotz teils heftiger Gewitter der letzten Tage kann das Feuerverbot im Kanton Solothurn noch nicht aufgehoben werden. Ebenfalls bleiben die verschärften Bestimmungen betreffend Wasserentnahme aus Oberflächengewässern bestehen. Dies ist heute an einer Lagebeurteilung durch die involvierten kantonalen Amtsstellen entschieden worden.

Agrarpolitik 2007: Zustimmung mit Vorbehalten

SARNEN. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden stimmt in seiner Vernehmlassung an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchengesetz zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) grundsätzlich zu. 

Neubau der Steilrampe verursacht Mehrkosten

STANS. Der  Bau des Tunnels Engelberg für die Luzern-Stans-Engelberg- Bahn (LSE) wird  mehr kosten als geplant. 

Neuer Standort für die Kantonsschule Chur

CHUR. 2004 feiert die Kantonsschule Chur ihr 100-jähriges Bestehen.  Gleichzeitig soll der Spatenstich für den Neubau stattfinden.

Das absolute Feuerverbot ist aufgehoben

CHUR. Die Niederschläge der letzten Tage und der markante  Temperatur- rückgang haben zu einer Entspannung bei der Waldbrandgefahr  geführt. Das absolute Feuerverbot im Kanton Graubünden kann daher  aufgehoben werden.

Verkehrszunahme im Baselbiet um 2 Prozent

LIESTAL. Die im Jahre 2002 durchgeführten Verkehrszählungen haben ergeben, dass der Strassenverkehr im Baselbiet im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent zugenommen hat.

Verordnung zur Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen geändert

BERN. Im Jahr 1998 führte der Kanton Bern ein Programm zur Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen ein, das dem Bund als Vorbild zur Einführung der Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV) diente. 

Stellungnahme des Regierungsrates zur Agrarpolitik des Bundes

BERN. Der Berner Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Stossrichtung der Agrarpolitik 2007 des Bundes. 

Notbettenangebot für kommenden Winter

BERN. Der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern ist nach wie vor angespannt und die Obdachloseninstitutionen sind sogar im Sommer stark ausgelastet. 

Neue Software für Bearbeitung von Baugesuchen

BERN. Der Berner Gemeinderat hat der Anschaffung einer neuen Software für die Bearbeitung von Baugesuchen zugestimmt und beantragt dem Stadtrat einen Investitionskredit in der Höhe von 409‘000 Franken.

14. Ostschweizer Gleichstellungskonferenz

HERISAU. Die 14. Gleichstellungskonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein nahm ihre Strukturen zum Thema und kam zum Schluss: Die Konferenz mit dem Austausch an Erfahrungen und Projekten wird weiterhin durchgeführt.

Regierung setzt Zeichen in Vindonissa

AARAU. Die wertvollsten römischen Funde auf der Spillmannwiese und beim Römerblick in Windisch sollen der Nachwelt vor Ort erhalten bleiben.

 

4. September 2003

Weiter geht’s im Brugger Wildischachen

AARAU. Nachdem in den letzten Jahren im Umiker Schachen neue Wasserflächen geschaffen worden sind, geht die Realisierung des Auenschutzparks jetzt auf der rechten Aareseite weiter: Im Wildischachen Brugg wird der Badkanal um den 1300 Meter langen Wildibach verlängert.

Startschuss für die Glattalbahn

ZÜRICH. Der Zürcher Regierungsrat hat dem Vertrag über die Erstellung und Finanzierung der ersten Etappe der Glattalbahn zwischen Messe/Hallenstadion und Auzelg zugestimmt. Damit ist der Startschuss für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit einer der grössten und dynamischsten Arbeitsplatzgebiete des Kantons Zürich gefallen.

Aidsprävention im Sexgewerbe

ZÜRICH. Isla Victoria ist ein Angebot der Zürcher Stadtmission und Teil der gesamtschweizerischen Aidsprävention im Sexgewerbe. Frauen mit demselben sprachlichen und kulturellen Hintergrund wie die Migrantinnen im Sexgewerbe suchen diese an ihrem Arbeitsort auf und informieren über Risikoverhalten in Bezug auf HIV/Aids sowie andere sexuell übertragbaren Krankheiten. Isla Victoria betreibt daneben eine niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle.

Die Aidsprävention ist angesichts des stetig wachsenden Sexgewerbes bei dieser Risikogruppe aus volkswirtschaftlicher Sicht relevant. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für 2004 das Angebot Isla Victoria wie bisher mit 145'000 Franken weiter zu unterstützen.

Aufhebung des allgemeinen Feuerverbots

SITTEN. Aufgrund der meteorologischen Bedingungen der letzten Tage hat das Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit (DVIS) den Walliser Gemeinden mitgeteilt, dass das allgemeine Verbot vom 23. Juli 2003, Feuer im Freien zu entfachen und Knallkörper und Raketen zu zünden, mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Die Präventivmassnahmen gemäss den kantonalen gesetzlichen Grundlagen sind aber einzuhalten.

Änderung der Verfassung des Kantons Uri

ALTDORF. Die Urner Stimmberechtigten haben am 2. Dezember 2001 das Gesetz über die Urner Kantonalbank sowie die Änderung der Verfassung des Kantons Uri gutgeheissen. Die Bundesversammlung gewährleistete die Änderung der Kantonsverfassung am 12. März 2003. Am 25. September 2002 hat der Landrat die entsprechende Verordnung über die Urner Kantonalbank beschlossen. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen. Durch die Rechtsänderungen wurden diverse organisatorische Anpassungen bei der Urner Kantonalbank nötig, welche unterdessen abgeschlossen sind. Der Regierungsrat hat die Änderung der Verfassung des Kantons Uri, das Gesetz über die Urner Kantonalbank sowie die Verordnung über die Urner Kantonalbank auf den 1. September 2003 in Kraft gesetzt.

Vorbehalte

FRAUENFELD. Mit den vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz und zum Tierseuchengesetz will der Bund den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen. In seiner Vernehmlassung bemängelt der ThurgauerRegierungsrat, dass der Abbau von unnötigen Regelungen und die Stärkung der unternehmerischen Verantwortung in der Landwirtschaft nicht weitergehend verfolgt werden.

Lotteriefondsbeitrag für «Kultur-Monat Thurgau»

FRAUENFELD. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat beschlossen, das Projekt «Kultur-Monat Thurgau» in den Jahren 2004 und 2005 mit einem Lotteriefondsbeitrag von jeweils 120 000 Franken zu unterstützen.

Nach dem diesjährigen «Kultursee» soll der September ab nächstem Jahr zum «Kultur-Monat Thurgau» werden. Initiant René Schmid aus Häuslenen plant, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Veranstaltern, ein kulturell hochstehendes Programm mit rund 25 Veranstaltungen in zwölf Gemeinden des Kantons anzubieten. Beteiligt sind möglichst viele Kulturveranstalter, unter anderem die Konzertgemeinde Frauenfeld, der Theaterverein Frauenfeld, die Theater- und Konzertgesellschaft Mittelthurgau, die Landenberggesellschaft Arbon, das See-Burgtheater Kreuzlingen, die Jeunesse Musicales und andere.

160 000 Franken für die Erstellung eines AltlastenkatastersMittelthurgau

FRAUENFELD. Für die Erstellung eines Katasters abfallbelasteter Standorte in der Region Mittelthurgau hat der Regierungsrat Arbeiten in der Höhe von 160 000 Franken vergeben.

Die Kantone sind gemäss Umweltschutzgesetz verpflichtet, einen öffentlichen Kataster der abfallbelasteten Standorte zu führen. Als Grundlage dazu dient im Thurgau der sogenannte Altlastenverdachtsflächenplan, der bereits 1994 erstellt wurde. Insgesamt sind im Kanton Thurgau 4400 Verdachtsflächen registriert. Sie werden nun schrittweise neu bewertet. Die Aufnahme in den Altlastenkataster ist gemäss kantonalem Abfallgesetz zwingend mit einer Anmerkung im Grundbuch verbunden; die betreffende Parzelle wird mit einem vorläufigen Eingriffsverbot belegt.

Als erstes Teilprojekt wird nun ein Viertel der rund 1400 Ablagerungsstandorte in der Region Mittelthurgau überprüft und in den Altlastenkataster überführt. Es wird mit Kosten von durchschnittlich 500 Franken pro Standort gerechnet.

Feuerverbot bleibt bestehen

SOLOTHURN. Trotz teils heftiger Gewitter der letzten Tage kann das Feuerverbot im Kanton Solothurn noch nicht aufgehoben werden. Ebenfalls bleiben die verschärften Bestimmungen betr. Wasserentnahme aus Oberflächengewässern bestehen. Dies ist heute an einer Lagebeurteilung durch die involvierten kantonalen Amtsstellen entschieden worden.

Agrarpolitik 2007: Zustimmung mit Vorbehalten

SARNEN. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden stimmt in seiner Vernehmlassung an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Verordnungen zum Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchengesetz zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) grundsätzlich zu. Mit der vorgeschlagenen Stossrichtung würden die Ziele einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft weiterverfolgt.

Gleichzeitig stellt der Regierungsrat jedoch fest, dass durch die schnellen Liberalisierungsschritte und tiefgreifenden Reformen der neuen Agrarpolitik erhebliche Auswirkungen auf die eher klein strukturierte, auf Rindviehhaltung und Milchproduktion ausgerichtete Berglandwirtschaft im Kanton Kanton Obwalden zu erwarten seien. Mit der AP 2007 werde bei der bereits jetzt angespannten Einkommenslage der finanzielle, soziale und psychische Druck für die Bauernfamilien nochmals erhöht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der einschneidenden Konsequenzen des vorgesehenen Entlastungsprogrammes sowie der bevorstehenden Aufhebung der Milchkontingentierung verlangt daher der Regierungsrat, bei der Ausgestaltung der agrarpolitischen Massnahmen seien die regionalwirtschaftlichen Aspekte des Berggebiets stärker zu gewichten.

Neubau der Steilrampe verursacht Mehrkosten

STANS. Der  Bau des Tunnels Engelberg für die Luzern-Stans-Engelberg-Bahn (LSE) wird  mehr kosten als geplant. Der Mehraufwand von insgesamt 37 Mio. Franken ist eine  Folge der schwierigen geologischen Verhältnisse und der Teuerung. Die Mehrkosten  sollen zu 85 % vom Bund und zu je 7.5 % von den Kantonen Ob- und Nidwalden übernommen  werden. Das Bundesamt für Verkehr und die Kantonsregierungen haben davon  Kenntnis genommen.

Neuer Standort für die Kantonsschule Chur

CHUR. 2004 feiert die Kantonsschule Chur ihr 100-jähriges Bestehen.  Gleichzeitig soll der Spatenstich für den Neubau stattfinden. Das  Gesamtkonzept sieht vor, die "neue" Kantonsschule im Raum Plessur zu  konzentrieren. Verschiedene heute teilweise anders genutzte Gebäude  werden auf den Arealen Constantineum und Münzweg neu oder umgebaut.  Dabei wird die Sportanlage Sand komplett in die Gesamtplanung  integriert. Der heutige Standort der Kantonsschule wird definitiv  aufgegeben. Im Bereich St. Luzi und Sand sind Reserven vorgesehen, die  zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können. Die Badi Sand bleibt  erhalten. Die Regierung beantragt in ihrer Botschaft "Neubau und  Sanierung der Kantonsschule Chur" dem Grossen Rat, das Gesamtkonzept zu  genehmigen und dafür einen Verpflichtungskredit von rund 98 Millionen  Franken zu sprechen. Das Volk wird anschliessend über den Kredit für das  Bauvorhaben abstimmen.

Diese Lösung bietet unter anderem die Möglichkeit, die Investitionen  in einem überschaubaren Rahmen und für die Zukunft allfällige  Erweiterungs-Optionen offen zu halten. Gleichzeitig sind die Betriebs-und Unterhaltskosten günstiger als bei anderen Standort-Varianten. Die  Konzentration aller Gebäude im Raume Plessur wird zudem nicht teurer als  die Variante, bei der das alte Kantonsschulhaus saniert und weiter   genutzt worden wäre. Und schliesslich kann der normale Unterricht auch  während der Bauzeit ohne grössere Sondermassnahmen und Bauprovisorien im  alten Schulgebäude weitergeführt werden.

Die erste Bauetappe umfasst einen Neubau auf dem Areal  Constantineum. In weiteren Etappen werden das ehemalige Bündner  Lehrerseminar, das Haus Cleric sowie die Sportanlagen saniert, bevor das  Areal Münzweg überbaut und der Rückbau der heutigen Kantonsschule  beginnt. In das Gesamtkonzept integriert ist auch die Verlegung der St.  Luzistrasse.

Die Regierung hat im neuen Konzept Plessur sowohl die rückläufigen  Geburtenraten der letzten Jahre als auch die Vorgaben des Grossen Rats  nach der Spardebatte der Juni- und Augustsession berücksichtigt. Das  Projekt kostet in seiner heutigen Ausführung 15 Millionen Franken  weniger.

Das absolute Feuerverbot ist aufgehoben

CHUR. Die Niederschläge der letzten Tage und der markante  Temperaturrückgang haben zu einer Entspannung bei der Waldbrandgefahr  geführt. Das absolute Feuerverbot im Kanton Graubünden kann daher  aufgehoben werden.

Aufgrund der aussergewöhnlichen Hitzeperiode der vergangenen Monate  ist der Waldboden durch die Regenfälle der letzten Tage noch nicht  durchgehend durchfeuchtet worden. Bei Feuer ist daher grösste Vorsicht  geboten. Entfachte Feuer sind zu überwachen und vor dem Verlassen  sorgfältig zu löschen.

Eine vollständige Entspannung der Lage ist erst nach einer  intensiven Regenperiode zu erwarten. In diesem Jahr wurden im Kanton  Graubünden schon über 35 Waldbrände registriert. Einmal in Brand  geratene Wälder können bis zum nächsten Dauerregen über Wochen nicht zur  Ruhe kommen.

Bei steigenden Temperaturen und anhaltender Schönwetterlage ist mit  einem erneuten Anstieg der Waldbrandgefahr zu rechnen. Es kann daher  nicht ausgeschlossen werden, dass das Feuerverbot dann wieder eingeführt  werden muss.

Bündner Interessen nach aussen noch besser wahrnehmen

CHUR. Die Regierung des Kantons Graubünden unterbreitet dem Grossen Rat auf die Dezembersession  hin einen Bericht zu den Aussenbeziehungen des Kantons Graubünden.  Dieser Bericht zeigt die konkreten Aktivitäten auf, formuliert eine  Strategie für die Zukunft und thematisiert die Mitwirkungsmöglichkeiten  des Grossen Rates auf internationaler und interkantonaler Ebene.

Globalisierungs- und Regionalisierungsprozesse haben zur Folge, dass  die interkantonale und internationale Zusammenarbeit stetig an Bedeutung  zunimmt. Um handlungsfähig zu bleiben, muss der Kanton Graubünden seine  Politik stärker und konsequenter nach aussen richten.

Strategie und Schlüsselinstitutionen der Zusammenarbeit

Wenn der Kanton Graubünden wichtige Interessen nach aussen besser  wahrnehmen will, muss das Engagement in den Aussenbeziehungen gleich  stark sein wie dasjenige in den Innenbeziehungen. Inhaltlich soll sich  das Engagement beispielsweise auf gemeinsame Interessen der Alpenpolitik  sowie auf eine starke Bildung und Wirtschaft konzentrieren. Eine  Erhöhung der Wirksamkeit der interkantonalen und internationalen  Zusammenarbeit lässt sich durch Ausbau der notwendigen internen  Strukturen sowie durch die Pflege eines intakten Beziehungsnetzes  erreichen. Um überhaupt in interkantonalen und internationalen Gremien  wahrgenommen zu werden, braucht es klare Positionierungen. Ein ganz  besonderer Wert kommt dem Lobbying auf allen massgebenden Ebenen zu.

Stärkeres regionales Denken im europäischen Kontext kann schliesslich   dazu führen, dass vermehrt grenzüberschreitende Strukturen für  Problemlösungen genutzt werden.

Auf internationaler Ebene will die Regierung das Schwergewicht der  Zusammenarbeit weiterhin auf die Mitgliedschaft in der  Arbeitsgemeinschaft Alpenländer sowie auf die Mitwirkung bei den  Interreg-Programmen setzen. In der nationalen und interkantonalen  Zusammenarbeit kommt der Pflege der Kontakte zu Bundesrat und  Bundesverwaltung sowie zum Bundesparlament grosse Bedeutung zu. Eine  zentrale Rolle spielt sodann die Konferenz der Kantonsregierungen. Diese  fördert seit ihrer Gründung im Jahre 1993 erfolgreich die Zusammenarbeit  unter den Kantonen. Ein hohes Engagement in dieser Konferenz ist ebenso  wichtig wie die Mitwirkung in den regionalen Regierungskonferenzen  Ostschweiz und Gebirgskantone. Schliesslich lässt sich auch über die  verschiedenen Direktorenkonferenzen in unterschiedlichen Fachbereichen  Einfluss nehmen.

Mitwirkung des Grossen Rates und finanzielle Bedeutung

Die neue Kantonsverfassung schreibt im Bereich der Rechtssetzung  vor, den Grossen Rat in geeigneter Form an der Vorbereitung wichtiger  internationaler und interkantonaler Verträge zu beteiligen. Weiter hat  die Regierung beim Verkehr mit dem Bund und den anderen Kantonen sowie  dem benachbarten Ausland allfällige Stellungnahmen des Grossen Rates zu  berücksichtigen.

Der Bericht zeigt nun verschiedene Modelle auf, wie die Mitwirkungsrechte des Grossen Rates gestaltet werden können. Diese  reichen von der Information über mögliche Stellungnahmen bis hin zur   Mitbeteiligung an Verhandlungen und Entscheidungen. Konkrete  Umsetzungsschritte sind im Rahmen der Anschlussgesetzgebung an die neue  Kantonsverfassung in die Wege zu leiten.

Verkehrszunahme im Baselbiet um 2 Prozent

LIESTAL. Die im Jahre 2002 durchgeführten Verkehrszählungen haben ergeben, dass der Strassenverkehr im Baselbiet im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent zugenommen hat.

Das Tiefbauamt hat die Detailauswertungen der Verkehrszählungen 2002 abgeschlossen und den interessierten Ingenieur- und Planungsbüros zugestellt. Der Bericht umfasst die wichtigsten Ergebnisse der auf den Hochleistungsstrassen A2, H2 und H18 sowie auf dem übrigen Kantonsstrassennetz an insgesamt 33 permanenten Stationen durchgeführten automatischen Verkehrszählungen. Die zusammenfassenden Angaben dürften auch für einen weiteren Kreis interessant sein:

Autobahn A2

Die Autobahn A2 im Abschnitt Basel-Augst ist mit 112'600 Mfz/24h der bei weitem höchstbelastete Strassenzug des Kantons und gehört auch gesamtschweizerisch zu den am stärksten frequentierten Autobahnen. Auf den übrigen beiden Abschnitten, d.h. Augst-Sissach und Sissach-Belchentunnel, waren im Tagesdurchschnitt 47'200 bzw. 39'600 Mfz zu verzeichnen. Die Verkehrszunahme auf der A2 beträgt gegenüber dem Vorjahr im "ungestörten" Bereich 5 %, im durch die Bauarbeiten am Belchentunnel während 8 Berichtsmonaten kapazitätsmässig eingeschränkten Bereich ergab sich auf das Jahr gerechnet keine Veränderung zum Vorjahr (2001: 4 Monate eingeschränkter Betrieb).

Hochleistungsstrasse H2

Die H2 war in der Umfahrung Liestal unverändert mit 18'200 Motorfahrzeugen im Tagesdurchschnitt belastet.

Hochleistungsstrasse H18

Weit höhere Verkehrsmengen verzeichnete die H18 mit 55'500 Mfz/24h (Tunnel Schänzli) und 44'300 Mfz/24h (Tunnel Reinach). Im Tunnel Grellingen sind 14'900 Mfz im Tagesdurchschnitt gemessen worden. Im Vergleich zum Vorjahr errechnen sich für die Achse H18 damit Zunahmen von 3 bis 5 %.

Kantonsstrassen

Die Frequenzen auf den Kantonsstrassen sind naturgemäss zumeist niedriger als jene der Hochleistungsstrassen. Hohe bzw. sehr hohe Frequenzen verzeichneten die Hauptstrasse in Sissach (20'200 Mfz/24h) und die Rheinstrasse in Füllinsdorf (40'400 Mfz/24h), mit Zunahmen von 2 % (Sissach) bzw. 1 % (Rheinstrasse) gegenüber dem Vorjahr, was zum Teil die Folge von Ausweichverkehr (Belchentunnel-Sanierung) war.

Gemessen an der Kantonsgrenze BS/BL (sogenannter Cordon) ergab sich im Jahr 2002 insgesamt ein Mehrverkehr von 2%, wobei die einzelnen Achsen unterschiedliche Ver-änderungen zeigten (Allschwil -1%, Birsigtal 0%, Birstal +2%, Rheintal +2%).

Motorisierungsgrad

Der Motorisierungsgrad im Kanton Basel-Landschft hat im Jahre 2002 deutlich abge-nommen: von 604 im Vorjahr reduzierte er sich im Berichtsjahr auf 597 Mfz pro 1000 Einwohner.

Ausblick

In den nächsten Jahren dürfte je nach Wirtschaftslage und je nach Abdeckung der zu-nehmenden Mobilitätsbedürfnisse durch den öffentlichen Verkehr noch mit einer jährlichen Verkehrszunahme auf den Baselbieter Strassen von etwa 1 % zu rechnen sein.

Verordnung zur Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen geändert

BERN. Im Jahr 1998 führte der Kanton Bern ein Programm zur Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen ein, das dem Bund als Vorbild zur Einführung der Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV) diente. Seit dem 1. Mai 2001 unterstützt der Bund über die Öko-Qualitätsverordnung kantonale Vernetzungsprogramme mit Finanzhilfen. Der Regierungsrat hat nun eine Änderung der Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft verabschiedet, die auf den 1. Oktober 2003 in Kraft treten wird. Damit besteht für Landwirtinnen und Landwirte weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen von Vernetzungsprojekten lokaler oder regionaler Trägerschaften kantonale Beiträge zu erhalten.

Stellungnahme des Regierungsrates zur Agrarpolitik des Bundes

BERN. Der Berner Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Stossrichtung der Agrarpolitik 2007 des Bundes. Vor dem Hintergrund der kritischen Einkommenslage in der Landwirtschaft fordert er in seiner Vernehmlassungsantwort aber Verbesserungen in den Bereichen Ausbildungsanforderungen, Faktoren für die Berechung der Standardarbeitskräfte und Direktzahlungen. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstreicht, dass der Vollzug der Agrarpolitik die Verwaltungen und die bäuerlichen Betriebe nicht zusätzlich belasten darf.

Notbettenangebot für kommenden Winter

BERN. Der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern ist nach wie vor angespannt und die Obdachloseninstitutionen sind sogar im Sommer stark ausgelastet. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, auch dieses Jahr ein Notbettenangebot für drogenkonsumierende Personen zur Verfügung zu stellen. Bereits im vergangenen Winter führte die Stiftung Contact im Auftrag der Direktion für Soziale Sicherheit in der Zivilschutzanlage Fischermätteli ein temporäres Angebot durch. Basierend auf den guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Stiftung Contact soll für das Notbettenangebot Winter 2003/2004 wiederum eine Zusammenarbeitsvereinbarung erstellt werden.

Gegenüber dem letztjährigen Angebot wurde mit einem neuen Standort an der Hodlerstrasse 22 ein sehr zentraler Ort für die Notbetten gefunden. Bekanntlich wurde bereits beim Umbau des Gebäudes an der Hodlerstrasse die Möglichkeit einer Nutzung als Notschlafstelle eingeplant. Das diesjährige Angebot umfasst acht Plätze, aufgeteilt in Frauen- und Männerschlafräume. Neu hat jede Benützerin und jeder Benützer morgens einmal die Möglichkeit, in einem überwachten Konsumationsraum Drogen zu konsumieren. Die Notschlafstelle wird vom 1. November 2003 bis 30. April 2004 immer von abends 23.00 Uhr bis morgens 10.00 Uhr geöffnet sein. Während der Öffnungszeiten ist immer mindestens eine Betreuungsperson anwesend. Der Eintritt in die Notschlafstelle ist während der Nacht jederzeit möglich. Wer jedoch die Notschlafstelle verlässt, hat in derselben Nacht keinen Zutritt mehr. Für das Notbettenangebot hat der Gemeinderat einen Kredit von 90'000 Franken bewilligt.

Neue Software für Bearbeitung von Baugesuchen

BERN. Der Berner Gemeinderat hat der Anschaffung einer neuen Software für die Bearbeitung von Baugesuchen zugestimmt und beantragt dem Stadtrat einen Investitionskredit in der Höhe von 409‘000 Franken.

Das Bauinspektorat der Stadt Bern benötigt für die Verwaltung von Baugesuchen eine neue Software, weil der Support der bestehenden ab Frühling 2004 nicht mehr gesichert ist. Nach Prüfung verschiedener Möglichkeiten (inkl. Anpassen der bestehenden Anwendung) erwies sich eine Neuanschaffung als wirtschaftlichste Variante. Vorgesehen ist die Einführung einer ausbaufähigen Lösung, wie sie bereits in anderen Städten und Kantonen erfolgreich eingesetzt wird. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf 409‘000 Franken.

Das bisherige, überholte System für die Abwicklung von Bau- und Reklamegesuchen sowie der Baukontrolle ist seit neun Jahren im Einsatz und wurde eigens für das Bauinspektorat entwickelt. In dieser Zeit sind die Anforderungen und die Anzahl Geschäftsfälle jedoch rapid angestiegen. Zudem läuft die aktuelle Software unter einer alten Serverversion, die von Microsoft ab Frühling 2004 nicht mehr unterstützt wird. Weiter ist die Software nur beschränkt kompatibel mit dem Betriebssystem Windows XP, das die Stadtverwaltung nächstes Jahr einführen wird.

14. Ostschweizer Gleichstellungskonferenz

HERISAU. Die 14. Gleichstellungskonferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein nahm ihre Strukturen zum Thema und kam zum Schluss: Die Konferenz mit dem Austausch an Erfahrungen und Projekten wird weiterhin durchgeführt.

Die jährliche Ostschweizer Gleichstellungskonferenz mit Vertreterinnen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen (NGO) der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein befasste sich mit einer Vielzahl von gleichstellungsrelevanten Projekten und Vorhaben in der Region: Der Austausch von Projektideen und der Erfahrungen sowie die Ermittlung von Zusammenarbeitsmöglichkeiten standen im Zentrum der Konferenz. Gleichzeitig wurde aber auch die Konferenz selbst zum Thema: Die Teilnehmerinnen erachten den regelmässigen, strukturierten Kontakt unter den Gleichstellungsbeauftragten für ihre Arbeit als unabdingbar. Nur so können Erfahrungen und Projektideen ausgetauscht, Projekte vertieft und über Kantonsgrenzen oder Betreuungsgebiete hinaus die Zusammenarbeit untereinander vertieft werden.

Regierung setzt Zeichen in Vindonissa

AARAU. Die wertvollsten römischen Funde auf der Spillmannwiese und beim Römerblick in Windisch sollen der Nachwelt vor Ort erhalten bleiben. Die Kantonsarchäologie Aargau hat in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Windisch und den Bauherren Lösungen entwickelt, für die nun der Regierungsrat ausserhalb der ordentlichen Mittel zu Lasten des Lotteriefonds ein Kostendach von 5,18 Mio. Franken bewilligt hat.

 

 

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