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Sozialplan
der Bundesverwaltung
BERN.
Im Jahr 2002 hat der Bund rund 45
Millionen Franken für Massnahmen aufgewendet, die im Sozialplan
der Bundesverwaltung vorgesehen sind. Dies geht aus dem ersten,
heute vom Bundesrat genehmigten Jahresbericht über den Vollzug
des neuen Sozialplans vom Februar 2002 hervor.
Die
Bundesverwaltung hat für die im Sozialplan vom Februar 2002
vorgesehenen Massnahmen im Jahr 2002 rund 45 Millionen Franken
aufgewendet (2001: 58 Mio. Franken). Davon wurden 44,7 Millionen
Franken für die vorzeitige Pensionierung von 238 Personen
eingesetzt (2001: 57 Mio. Franken für 273 Personen). Entlassungen
konnten vermieden werden (2001: 9 Entlassungen). Die restlichen
Ausgaben betreffen Arbeitsvermittlungsprogramme und Outplacement
sowie Reisekosten.
Gegen
sexuelle Übergriffe im Sport
BERN.
Auf Initiative einer informellen Parlamentariergruppe hat das
Bundesamt für Sport (BASPO) die Koordinationsarbeiten zur
gemeinsamen Bekämpfung sexueller Übergriffe gegen Kinder und
Jugendliche im Sport aufgenommen. Gegen 40 Vertreterinnen und
Vertreter von Swiss Olympic, verschiedener Sportverbände sowie
von Fach- und Präventionsstellen stellten ihre aktuellen Ziele
und Programme vor. Eine Bündelung der Kräfte und eine engere
Zusammenarbeit der einzelnen Akteure sollen nun die Grundlage für
eine umfassende Prävention sowie kompetentes Handeln bei
auftretenden Fällen schaffen.
Senkung
des BVG-Mindestzinssatzes
BERN.
Der Bundesrat hat beschlossen , dass die Mindestverzinsung der
Altersguthaben in der obligatorischen beruflichen Vorsorge Anfang
2004 von 3,25 auf 2,25 Prozent sinken soll. In einer ersten
Reaktion auf den Bundesratsentscheid sprach der Schweizerische
Gewerbeverband von einem Trauerspiel.
Schweiz
am Justizministertreffen in Sofia
BERN.
Heinrich Koller, Direktor des
Bundesamtes für Justiz, wird
die Schweizer Delegation leiten, die am 9. und 10. Oktober 2003 am
Justizministertreffen des Europarates in Sofia teilnimmt.
Der Bundesrat hat ihm für
die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs
verliehen.
„Die
internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus und
die Umsetzung der einschlägigen Instrumente des Europarates“
lautet das Thema des
25. Justizministertreffens, zum dem der bulgarische Justizminister
Anton Stankov eingeladen hat. Die Justizminister der 45
Mitgliedstaaten des Europarates
werden insbesondere eine Bilanz über die auf nationaler und
internationaler Ebene getroffenen Massnahmen ziehen und die
Antwort der Zivil- und
Strafjustiz auf die Herausforderung durch den Terrorismus prüfen.
Grünes
Licht für Eisenbahngrossprojekte
BERN.
Der Bundesrat hat wichtige
Weichenstellungen für die Eisenbahn-Grossprojekten vorgenommen.
Dabei setzt er im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm Prioritäten.
Das Parlament soll die gesperrten Kredite für die zweite Phase
der NEAT 1 teilweise freigeben. Voran gehen soll es namentlich mit
dem Ceneri-Basistunnel. Gleichzeitig beantragt der Bundesrat eine
Aufstockung der Reserven, damit die Sicherheit der NEAT auf den
neusten Stand gebracht werden kann. Beim
Hochgeschwindigkeitsanschluss (HGV-Anschluss) schlägt er
ebenfalls eine zeitliche Staffelung vor. Die prioritären Vorhaben
beim Ost- und Westanschluss sollen rasch verwirklicht werden.
Schliesslich führte er eine Aussprache über die mittel- und
langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur.
Neue
Einreisebestimmungen in die USA
BERN.
Dem Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
ist heute von der US-Botschaft in Bern mitgeteilt worden, dass das
Inkrafttreten der neuen Einreisebestimmungen in die USA anstatt
auf den 1. Oktober 2003 erst auf den 26. Oktober 2004 möglich wäre.
Die
genannten Einreisebestimmungen betreffen in erster Linie die
maschinenlesbaren neuen Schweizer Pässe, die für die visumsfreie
Einreise in die USA notwendig sein werden. Ursprünglich war ein
Inkrafttreten per 1. Oktober 2003 vorgesehen.
Bundesrätin
Micheline Calmy-Rey an der 32. Generalkonferenz der UNESCO in
Paris
BERN.
Der Bundesrat hat die Beteiligung der Schweiz an der 32.
Generalkonferenz der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft
und Kultur (UNESCO) beschlossen, die vom 29. September bis 17.
Oktober 2003 in Paris stattfindet. Die Schweizer Delegation wird
auf Ministerebene von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey,
Vorsteherin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten,
geleitet.
SGB-Protestaktion
BERN.
Mit Demonstrationen in rund 40
Schweizer Städten hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund «Rentenalarm»
ausgelöst. Mit der Aktion wehren sich die Gewerkschaften gegen
eine Erhöhung des Rentenalters und die Abschaffung des
Mischindexes.
Der
Partikelfilter für Dieselfahrzeuge soll Pflicht werden
BERN.
Als Reaktion auf die zahlreichen
Versuche, die CO2-Belastung durch Senkung der Dieselpreise zu
reduzieren, arbeitet die Umweltkommission an einem Antrag an den
Bundesrat, Partikelfilter für Dieselfahrzeuge obligatorisch
einzuführen.
Die
Parlamentarische Initiative Haushaltneutrale steuerliche
Entlastung des Dieseltreibstoffes wurde nach längerer Debatte zurückgezogen,
weil die Formulierungen nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten.
Die Umweltkommission trägt dem Umstand Rechnung, dass in den
letzten zwei Jahren von ihr und ihrer ständerätlichen
Schwesterkommission fünf verschiedene Vorstösse eingereicht und
zum Teil überwiesen worden sind, die die Verbilligung des Diesel-
und des Gastreibstoffs zum Gegenstand hatten. Da in absehbarer
Zeit, Partikelfilter von der Autoindustrie vermehrt zur
Standardausrüstung gehören werden, will sie dass deren Einführung
gesetzlich geregelt wird. Sie ist deshalb daran, eine Motion zu
erarbeiten, welche die Einführung eines obligatorischen
Partikelfilters bis Ende 2006 fordern wird.
Biometrische
Daten im Pass
BERN.
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
hat den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung über die
internationalen Entwicklungen in der Frage der möglichen
Integration biometrischer Daten im Pass informiert. Der Bundesrat
nahm davon Kenntnis und beauftragte das EJPD, bis zum Sommer 2004
die rechtliche und technische Machbarkeit sowie die finanziellen
und wirtschaftlichen Folgen einer Einführung biometrischer Daten
im Pass zu klären.
Bundesrat
genehmigt Abkommen mit Nigeria
BERN.
Der Bundesrat hat heute die
Botschaft zum Abkommen über Zuwanderungsangelegenheiten (Rückübernahmeabkommen)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Nigeria genehmigt. Dieses Abkommen gibt der Schweiz
die notwendige Grundlage zur besseren Zusammenarbeit mit Nigeria
bei der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in
der Schweiz.
Bundesrat
Villiger leitet die Jahresversammlung des IWF und der Weltbank
BERN.
Am 23. und 24. September findet in
Dubai die gemeinsame Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und der Weltbankgruppe statt. Die Schweiz wird an der diesjährigen
Versammlung den Vorsitz des Gouverneursrats innehaben. Dieser
Vorsitz wird von Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Eidgenössischen
Finanzdepartements, wahrgenommen.
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