AG. Dranbleiben am Thema Familienfreundlichkeit

AARAU. Lokale Familienförderung stösst im Aargau auf das Interesse von Gemeinderäten, Einwohnerrätinnen, Schulpflege und Behörden. Erfahrungsaustausch und praktische Unterstützung bei der Umsetzung stehen im Vordergrund.

Neue Strukturen für die landwirtschaftliche

Bildung und Beratung

ST. GALLEN. Nach den Beschlüssen des St. Galler Kantonsrates in der Julisession 2003 wird der landwirtschaftliche Vollzeitunterricht ab Sommer 2004 am Rheinhof in Salez zusammengefasst. Die Regierung will die Ausbildung dadurch stärken, dass sie in die Verantwortung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs übergeht, der Fachunterricht aber weiterhin auf die Erfahrung der Beratungskräfte zählen kann.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen besucht Obwalden

SARNEN. Am Mittwoch, 17. September 2003, empfängt der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Regierung des Kantons Schaffhausen. Der Schaffhauser Regierungsrat mit Regierungspräsident Hans-Peter Lenherr, Regierungsvizepräsident Erhard Meister und den Regierungsräten Hermann Keller, Herbert Bühl und Heinz Albicker sowie dem Staatschreiber Reto Dubach gibt dem Kanton Obwalden in corpore die Ehre.

Weiterhin Elternbeitrag für Schulkolonien

BASEL. Die Eltern der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler sollen sich auch weiterhin finanziell an den Schulkolonien beteiligen müssen. Sie leisten damit einen Beitrag an die Zusatzkosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung und Exkursionen. Es wird jedoch kein einziges Kind aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben müssen.

Regierungsrat verabschiedet Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse

LIESTAL. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land hat heute die Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zuhanden des Landrates verabschiedet. Die wichtigsten Themen sind die Rechtsform der BLPK, die Klärung der Primatfrage (Leistungs- oder Beitragsprimat), die altersabhängige Staffelung der Beiträge und die Einführung der Konkubinatsrente. Die bereits bestehende Staatsgarantie wird aufgrund formeller Erfordernisse neu in einem separaten Gesetz festgehalten.

Teilrevisions-Entwürfe gutgeheissen

BASEL. Der Basler Regierungsrat hat in der Vernehmlassung die Teilrevisions-Entwürfe zu der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich gutgeheissen.

Neu: Statistisches Jahrbuch BL, Ausgabe 2003

LIESTAL. Das vorliegende Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft 2003 erscheint als 40. Jahrgang. Es ist in 19 übersichtliche Kapitel eingeteilt und bietet auf seinen 279 Seiten einen benutzerfreundlichen Zugriff auf die wichtigsten statistischen Grundinformationen.

Mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr

LIESTAL. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land hat den Bericht der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend die Beiträge an die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS/BL für die Jahre 2001 und 2002 genehmigt und an den Landrat weitergeleitet.

Botschafterempfang im Rathaus

BASEL. Im Anschluss an seine Sitzung hat der Basler Regierungsrat am Dienstag, 16. September 2003, den Botschafter der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Jacques Rummelhardt, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

Neubau der Frenkenbrücke in Liestal für Waldenburgerbahn

LIESTAL. Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Neubau der Frenkenbrücke der Waldenburgerbahn (WB) in Liestal einen Verpflichtungskredit von 2.7 Mio. Franken. An diese Kosten wird ein Bundesbeitrag von 21% erwartet.

Bericht zur Fluglärmbelastung 2002

BASEL / LIESTAL. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 11,4 Prozent ab.

Stromliefervertrag genehmigt

LIESTAL. Der Baselbieter Regierungsrat hat den revidierten Stromliefervertrag "Forte plus" genehmigt. Vertragspartner sind die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) und die Elektra Baselland, Liestal (EBL) einerseits und der Kanton Basel-Landschaft andererseits.

Entzug der Bewilligung für den Kleinhandel

von gebrannten Wassern

LIESTAL. Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 (Bier, Wein) bzw. 18 Jahren (Spirituosen, Alcopops usw.) ist verboten. Um die Einhaltung dieser Jugendschutzbestimmungen zu gewährleisten, hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Land Testkäufe in Verkaufsläden durch Jugendliche durchführen lassen.

Die Birs zeigt ihr neues Gesicht: Tag der offenen Baustelle

BIRSFELDEN. Am Samstag, 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr, kann die interessierte Bevölkerung an Ort und Stelle miterleben, wie weit die Renaturierungs- und Revitalisierungsarbeiten beim Projekt BirsVital an der Birs, im Abschnitt ARA Birs 2 in Birsfelden bis Birskopf, fortgeschritten sind. Verschiedene Attraktionen für Gross und Klein machen den Tag zu einem Erlebnis.

Verdächtiger Gegenstand in der Amthausgasse  

BERN. Am Montag Nachmittag wurde der Berner Stadtpolizei vor dem Gebäude Amthausgasse 6 ein Koffer gemeldet, der niemandem zugeordnet werden konnte. Die Stadtpolizei Bern löste darauf hin Bombenalarm aus. Kurz nach 17 Uhr konnte der Koffer von Spezialisten mit geeigneten Mitteln geöffnet werden. Es zeigte sich, dass für die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden hatte.

Umgestaltung Bahnhofplatz und Bahnhofstrasse

verzögert sich

THUN. Eigentlich war geplant, ab Frühjahr 2004 den Bahnhofplatz und die Bahnhofstrasse in Thun neu zu gestalten. Ein entsprechender Kredit sollte im Dezember dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Strassenzufahrt zum Flughafen Bern – Belp

BERN. Der bernische Grosse Rat befindet in der November-Session über einen Kredit von 2,393 Millionen Franken für den Bau der neue Strassenzufahrt zum Flughafen Bern – Belp. Die gesamten Baukosten belaufen sich nun auf 8,85 Millionen Franken.

Hans-Ulrich Feuz für die SP anstelle von

Nicole Reber im Stadtrat

THUN. Hans-Ulrich Feuz-Kettiger zieht als neues SP-Mitglied in den Thuner Stadtrat ein. Der Gemeinderat hat ihn als gewählt erklärt. Der 41-jährige Schulhausabwart ersetzt rückwirkend per 1. September Nicole Reber, die Ende August nach 21-monatiger Mitgliedschaft im Stadtparlament infolge Mutterschaft ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben hat. Hans-Ulrich Feuz ist gemäss den Stadtratswahlen vom 24. November 2002 erster Ersatzkandidat der SP.

E-Bikes gehört die Zukunft

THUN. Elektrozweiräder sind schnell, komfortabel, platzsparend, preiswert und gesund und bereiten einen Riesenspass. Anlässlich der Velobörse vom Samstag, 20. September in Thun werden auf dem Aarefeldplatz beim Manor eine grosse Palette von E-Bike-Modellen präsentiert und können probegefahren werden.

Pädagogische Hochschule Thurgau mit Festakt eröffnet

FRAUENFELD. Jetzt hat auch der Kanton Thurgau eine Hochschule: Am 15. September 2003 ist die Pädagogische Hochschule in Kreuzlingen mit einem Festakt offiziell eröffnet worden. Gleichzeitig haben 100 Vollzeit- und Teilzeit-Studierende an der ersten Einrichtung auf Te rtiärstufe im Thurgau ihre Aus- oder Zusatzausbildung aufgenommen.

16. September 2003

Dranbleiben am Thema Familienfreundlichkeit

AARAU. Lokale Familienförderung stösst im Aargau auf das Interesse von Gemeinderäten, Einwohnerrätinnen, Schulpflege und Behörden. Erfahrungsaustausch und praktische Unterstützung bei der Umsetzung stehen im Vordergrund.

Rund 150 Personen aus aargauischen Gemeinde- und Einwohnerräten und Behörden trafen sich am vergangenen Freitag im Forum „Familienfreundliche Gemeinde“ auf Schloss Lenzburg, um sich über Massnahmen und Rahmenbedingungen zur Familienförderung zu informieren. Besonders gefragt waren Fakten und Zahlen, die den Nutzen von Familienförderung auf Gemeindeebene ausweisen. In den Workshops zeigten die Teilnehmer grosses Interesse an den verschiedenen Möglichkeiten, die Verbesserung der Familienfreundlichkeit als breit angelegten Prozess zu initiieren und auf diese Weise neben den Gemeindegremien möglichst viele aktive Akteure und Organisationen vor Ort einzubinden.

Vernetzung und Erfahrungsaustausch angestrebt

Praktische Unterstützung erhoffen sich die Gemeinde- und Städtevertreter durch die Entwicklung von Argumentarien, Checklisten und Instrumenten der Partizipation wie Leitbildern oder Audits. Dies möglichst im Verbund mit anderen Gemeinden, damit das Rad nicht mehrmals erfunden werden muss. Gewünscht wird zudem eine aktivere Rolle des Kantons. So könnte beispielweise ein regelmässig publizierter kantonaler Familienbericht eine wichtige Datengrundlage schaffen oder der Aargau als erster Kanton ein Gütesiegel für besonders familienfreundliche Gemeinden verleihen. Rund 40 Gemeindevertreter erklärten sich am Forumsende bereit, in Sachen Familienfreundlichkeit am Ball zu bleiben und zu einem Vernetzungstreffen anfangs Jahr erneut zusammenzukommen.

Das Forum „Familienfreundliche Gemeinde“ ist eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläumsprojektes „Familienfreundlicher Aargau“. Getragen wird das Projekt von der Kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, dem Kinderbüro Baden, dem Aargauischen Katholischen Frauenbund, den pro-juventute-Bezirken des Kantons Aargau und Pro Familia Schweiz.

Neue Strukturen für die landwirtschaftliche

Bildung und Beratung

ST. GALLEN. Nach den Beschlüssen des St. Galler Kantonsrates in der Julisession 2003 wird der landwirtschaftliche Vollzeitunterricht ab Sommer 2004 am Rheinhof in Salez zusammengefasst. Die Regierung will die Ausbildung dadurch stärken, dass sie in die Verantwortung des Berufs- und Weiterbildungszentrums Buchs übergeht, der Fachunterricht aber weiterhin auf die Erfahrung der Beratungskräfte zählen kann.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen besucht Obwalden

SARNEN. Am Mittwoch, 17. September 2003, empfängt der Regierungsrat des Kantons Obwalden die Regierung des Kantons Schaffhausen. Der Schaffhauser Regierungsrat mit Regierungspräsident Hans-Peter Lenherr, Regierungsvizepräsident Erhard Meister und den Regierungsräten Hermann Keller, Herbert Bühl und Heinz Albicker sowie dem Staatschreiber Reto Dubach gibt dem Kanton Obwalden in corpore die Ehre.

Die Magistraten aus Schaffhausen und ihre Gemahlinnen werden am Vormittag von Landammann Maria Küchler-Flury im Rathaus in Sarnen begrüsst. Anschliessend folgen eine Führung durch das Staatsarchiv und ein Videoeinblick ins moderne Obwalden.

Die Gäste  werden zum Mittelpunkt der Schweiz auf Älggi geführt und  am Nachmittag werden sich die Schaffhauser Regierungsräte ein Bild von der Obwaldner Landschaft und den verschiedenen Bachverbauungen machen, bevor sie in in der Firma Leister in Sarnen und in Kägiswil in die Geheimnisse der Process Technologies sowie der Laser- und Mikrosysteme eingeführt werden.

Weiterhin Elternbeitrag für Schulkolonien

BASEL. Die Eltern der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler sollen sich auch weiterhin finanziell an den Schulkolonien beteiligen müssen. Sie leisten damit einen Beitrag an die Zusatzkosten für Reise, Unterkunft, Verpflegung und Exkursionen. Es wird jedoch kein einziges Kind aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben müssen. Wie bisher werden die Elternbeiträge jenen Familien, die sie nur mit Schwierigkeiten aufbringen können, teilweise oder ganz erlassen. Im letzten Jahr war dies für 6% der Schülerinnen und Schüler nötig. Sie erhielten eine durchschnittliche Reduktion von 50.- Franken.

Der Regierungsrat hält fest, dass ein Verzicht auf den sehr moderaten Elternbeitrag von 130 Franken für sechs Tage angesichts der gespannten finanziellen Situation des Kantons schwer begründbar wäre. Bereits heute übernimmt der Staat mehr als die Hälfte der zusätzlichen Kosten für die Schulkolonien. Der ordentliche Unterricht an den öffentlichen Schulen ist gemäss der Kantonsverfassung unentgeltlich.

Schulkolonien haben einen hohen pädagogischen und sozialen Stellenwert. Die ganztägige Betreuung wirkt sich, wie die PISA-Studie bestätigt hat, positiv auf die schulische Leistung der Kinder aus. Die Beziehung zwischen Kind und Lehrkraft wird vertieft und die Integration von ausländischen Kindern durch das ganztägige Miteinander gefördert. Das Kontingent an Schulkolonien wurde in den letzten zehn Jahren verdoppelt, so dass heute alle Anträge von Lehrkräften für die Durchführung einer Schulkolonie bewilligt werden können.

Regierungsrat verabschiedet Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse

LIESTAL. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land hat heute die Revision der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zuhanden des Landrates verabschiedet. Die wichtigsten Themen sind die Rechtsform der BLPK, die Klärung der Primatfrage (Leistungs- oder Beitragsprimat), die altersabhängige Staffelung der Beiträge und die Einführung der Konkubinatsrente. Die bereits bestehende Staatsgarantie wird aufgrund formeller Erfordernisse neu in einem separaten Gesetz festgehalten. Das Vernehmlassungsverfahren hat mehrheitlich positive Reaktionen hervorgerufen.

Die Revision beinhaltet Leistungsverbesserungen, wie die Einführung der Lebenspartnerrente oder den verbesserten Anspruch auf die Überbrückungsrente. Einige Vernehmlassende haben weitere Zusatzleistungen der BLPK gefordert. Der Regierungsrat hat jedoch - insbesondere aufgrund der ungünstigen finanziellen Entwicklung - eine stärkere Belastung der BLPK abgelehnt.

Neu werden die Beiträge altersabhängig gestaffelt. Bei der heutigen altersunabhängigen Lösung sind die Beiträge der jungen versicherten Personen versicherungstechnisch zu hoch, während diejenigen der älteren zu niedrig sind. Dies hatte in einer Zeit, in welcher Arbeitnehmende häufig während ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber und damit in derselben Kasse verblieben sind und die Freizügigkeit noch nicht bestanden hat, wenig Auswirkungen gehabt. Diese Lösung ist bei einer vollen Freizügigkeit und zunehmenden Stellenwechseln nicht mehr richtig. - Diese Staffelung der Beiträge ist konkrovers aufgenommen worden. Während sie wegen einer möglichen Benachteiligung älterer Menschen kritisiert worden ist, hat sie die Mehrheit der Vernehmlassenden aufgrund ihrer steuerlichen Vorteile befürwortet. Der Regierungsrat hält an dieser Lösung fest, da die Vorteile überwiegen, zumal die Staffelung relativ schwach ausgestaltet ist.

Keine vollständige Zustimmung fand auch die Möglichkeit zur Einführung abweichender Vorsorgepläne. Während einige Vernehmlassende einen schleichenden Leistungsabbau befürchten, unterstützen andere die Neuerung, weil die BLPK bedürfnisorientierte Angebote ausarbeiten kann. Der Regierungsrat befürwortet die Möglichkeit zur Erweiterung der Produktepalette. In diesem Zusammenhang beantragt er dem Landrat, die Gemeindeinitiative "Änderung der Rechtsform bzw. Verselbständigung der BLPK" (zustande gekommen am 20. April 2000) abzuschreiben.

Der vorliegende dritte und letzte Teil der Revision der Statuten der BLPK bildet den Abschluss des vor rund vier Jahren begonnenen Modernisierungsprozesses. Es ist vorgesehen, dass die Revision per 1. Januar 2005 in Kraft treten wird.

Teilrevisions-Entwürfe gutgeheissen

BASEL. Der Basler Regierungsrat hat in der Vernehmlassung die Teilrevisions-Entwürfe zu der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich gutgeheissen. Als problematisch erachtet wird allerdings eine Bestimmung in der BVO, wonach ein nachträglicher Familiennachzug nur bewilligt werden kann, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Gemäss dem Regierungsrat sind "wichtige familiäre Gründe" sehr individuell deutbar. In der Praxis hat sich gezeigt, dass vor allem dem Bildungsgrad eine grosse Bedeutung in der Integrationsfähigkeit von Jugendlichen zukommt. Im Einzelfall sollten daher "bildungsrelevante Gründe" geltend gemacht werden können. Zudem muss eine Vorbereitung auf die Migration im Heimatland erfolgen.

Neu: Statistisches Jahrbuch BL, Ausgabe 2003

LIESTAL. Das vorliegende Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Landschaft 2003 erscheint als 40. Jahrgang. Es ist in 19 übersichtliche Kapitel eingeteilt und bietet auf seinen 279 Seiten einen benutzerfreundlichen Zugriff auf die wichtigsten statistischen Grundinformationen. Der Bereich 0 dient zusätzlich als übergreifender Bereich, der den Kanton Basel-Landschaft in Beziehung zu den anderen Kantonen und den grösseren Städten setzt. Das Statistische Jahrbuch präsentiert aktuelles Zahlenmaterial aus den verschiedensten Themenbereichen wie Bevölkerung, Bildung, Politik, Wirtschaft, Bau- und Bodenmarkt, Verkehr und Energie, Umwelt, Gesundheitswesen und öffentliche Finanzen. Auf über 60 Seiten werden die wichtigsten statistischen Ergebnisse auch auf Bezirks- und Gemeindeebene vermittelt. Mit 12 grafischen Abbildungen wird zudem eine Auswahl an Themen anschaulich dargestellt.

Mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr

LIESTAL. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Land hat den Bericht der Bau- und Umweltschutzdirektion betreffend die Beiträge an die grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS/BL für die Jahre 2001 und 2002 genehmigt und an den Landrat weitergeleitet.

Die Abrechnung 2001 basiert erstmals auf der neuen Abrechnungsmethode, welche von den beiden Basler Regierungen in diesem Frühling beschlossen worden ist. Die vereinfachte Methode erlaubt eine transparente und insbesondere beschleunigte Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien zwischen den beiden Kantonen.

Für das Betriebsjahr 2001 beläuft sich die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft auf rund 3,6 Mio Franken (Vorjahr 2 Mio Franken), und für das Betriebsjahr 2002 auf rund 4,0 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Angebotsleistungen der 4 Tramlinien und 2 Buslinien der Basler Verkehr-Betriebe auf basellandschaftlichem Gebiet. Die Mehrbelastung für Basel-Landschaft ist mit dem Ausbau des Angebots des öffentlichen Verkehrs zwischen Juli 2000 und Juni 2001 begründet: die Führung der BLT-Vorortstramlinien 10 und 11 über den Bahnhof SBB ("EuroVille"), die Verlängerung der BVB-Buslinie 38 vom Bachgraben BS nach Allschwil Dorf, die neue Buslinie 80 der Autobus AG Liestal (Liestal-Basel Aeschenplatz) sowie die Neugestaltung der beiden Buslinien 34 (Bottmingen-Bettingerstrasse BS) und 37

(Bottmingen-Jakobsberg BS).

Botschafterempfang im Rathaus

BASEL. Im Anschluss an seine Sitzung hat der Basler Regierungsrat am Dienstag, 16. September 2003, den Botschafter der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Jacques Rummelhardt, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsident Christoph Eymann die guten Beziehungen zwischen Basel und Frankreich und vor allem auch dem Elsass, wo der französische Botschafter aufgewachsen ist.

Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.

Neubau der Frenkenbrücke in Liestal für Waldenburgerbahn

LIESTAL. Der Baselbieter Regierungsrat beantragt dem Landrat für den Neubau der Frenkenbrücke der Waldenburgerbahn (WB) in Liestal einen Verpflichtungskredit von 2.7 Mio. Franken. An diese Kosten wird ein Bundesbeitrag von 21% erwartet.

Die Frenkenbrücke der WB liegt zwischen den Stationen Liestal und Altmarkt direkt neben der SBB-Linie Basel-Olten. Sie wurde 1854 für die SBB, bzw. deren Vorgängerin erstellt und ist die älteste Eisenbahnbrücke der Schweiz. Nach rund 150 Jahren und mehrfachen Umnutzungen ist ihre Lebensdauer abgelaufen. Sie muss deshalb zusammen mit der 1922 erstellten SBB-Brücke ersetzt werden. Vorgesehen ist eine neue Stahl-Beton-Verbundkonstruktion. Der Neubau wird gleichzeitig mit der Erneuerung der daneben liegenden SBB-Brücke erfolgen und ist so konzipiert, dass später Trasseverschiebungen im Rahmen des Projekts Bahn 2000 der SBB möglich sind.

Bericht zur Fluglärmbelastung 2002

BASEL / LIESTAL. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 11,4 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 36 Prozent der Flugbewegungen.

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport (EAP) um 11,4 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht einem Abnahme um rund 7'000 Bewegungen. In der Nacht betrug der Rückgang 16 Prozent (1352 Bewegungen). Wiederum fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 68 Prozent in der Hauptsache über dem Gebiet nördlich des EAP statt. Rund 22 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet und 10 Prozent westlich des EAP. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging auf 433 zurück. Die Direktstart-Vereinbarung, welche die Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag beschränkt, wurde mit einem Wert von 0,9 deutlich eingehalten (3,3 Jets im Vorjahr). Die Lärmmessungen des EuroAirports ergaben die höchsten Tageswerte in Allschwil, die durchschnittlich höchsten Nachtwerte wurden in Bartenheim (nördlich des EAP) erreicht.

Die nochmalige generelle Verkehrsabnahme hatte natürlich eine entlastende Wirkung auf die Fluglärmsituation. Die Bemühungen der beiden Regierungen und des Verwaltungsrates des EAP haben zusätzlich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Die Regierungen begrüssen insbesondere, dass die vom Flughafen-Verwaltungsrat beschlossene Verschärfung der Nachtflugordnung im Jahr 2002 vollständig umgesetzt wurde (dies betrifft die erhöhten Sperrzeiten für sehr lärmintensive Kapitel II-Flugzeug und für die lautesten Kapitel III-Flugzeuge). Weitere Verbesserungen für die Anwohnerschaft löst die Nutzung der verlängerten Ost-West-Piste für rund 20% aller Starts aus. Die beiden Kantonsregierungen werden sich dafür einsetzen, dass diese Quote auch in Zukunft gehalten und nach Möglichkeit erhöht wird.

Neue Anstellungsbedingungen

BASEL. Der Basler Regierungsrat hat die revidierte Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte genehmigt. Die Verordnung sieht unter anderem eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vor. Die Neuerungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.

Stromliefervertrag genehmigt

LIESTAL. Der Baselbieter Regierungsrat hat den revidierten Stromliefervertrag "Forte plus" genehmigt. Vertragspartner sind die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) und die Elektra Baselland, Liestal (EBL) einerseits und der Kanton Basel-Landschaft andererseits. Mit diesem Vertrag wird dem Kanton, bei einer Laufzeit von acht Jahren, ein jährlicher Bonus von Fr. 480 000.-- gewährt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Kanton, die Elektrizität bei den beiden Vertragspartnern zu beziehen. Ausgenommen sind Strombezüge von Dritten aus erneuerbarer Energie. Die jährlichen Stromkosten für die kantonalen Bauten und Anlagen betragen rund 4,9 Mio. Franken. Die Regierung hat beschlossen, den Stromrabatt vollumfänglich für Energiesparmassnahmen in den kantonalen Bauten und Anlagen sowie für die Produktion und den Erwerb von erneuerbarer Energie und für die Versorgung der eigenen Einrichtungen zu verwenden.

Entzug der Bewilligung für den Kleinhandel

von gebrannten Wassern

LIESTAL. Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 16 (Bier, Wein) bzw. 18 Jahren (Spirituosen, Alcopops usw.) ist verboten. Um die Einhaltung dieser Jugendschutzbestimmungen zu gewährleisten, hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Land Testkäufe in Verkaufsläden durch Jugendliche durchführen lassen. Das Verhalten der Verkäuferinnen und Verkäufer hat sich gegenüber den Vorjahren leider massiv verschlechtert. Von 123 durchgeführten Testkäufen wurden bei 59 % (2000: 32 % und 2001: 34 %) problemlos Alkohol an Jugendliche verkauft. Die Fehlbaren - das heisst die Verkäuferinnen und Verkäufer - wurden verzeigt. In drei Fällen hat der Regierungsrat heute das Patent für den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken entzogen.

Die Birs zeigt ihr neues Gesicht: Tag der offenen Baustelle

BIRSFELDEN. Am Samstag, 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr, kann die interessierte Bevölkerung an Ort und Stelle miterleben, wie weit die Renaturierungs- und Revitalisierungsarbeiten beim Projekt BirsVital an der Birs, im Abschnitt ARA Birs 2 in Birsfelden bis Birskopf, fortgeschritten sind. Verschiedene Attraktionen für Gross und Klein machen den Tag zu einem Erlebnis.

Die Bauarbeiten an der Revitalisierung der Birs und am Ableitungskanal von der ARA Birs 2 bis in den Rhein sind weit fortgeschritten. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ermöglichen der interessierten Bevölkerung am Samstag, 20. September von 09.00 bis 15.00 Uhr einen erweiterten Einblick in die baulichen Aktivitäten beim Projekt BirsVital.

An drei Standorten (Redingbrücke, Birssteg und Birskopf) zwischen ARA Birs 2 und Birskopf können die Gäste die Baustellen hautnah erleben und mehr über den Lebens- und Erholungsraum Birs erfahren. Themen wie "Gewässer als Lebensraum", "Fische und "Biber" kommen zur Sprache. Die Möglichkeit, Schlauchboot zu fahren, einer Videovorführung über den Pressvortrieb beim Bau des Ableit

Verdächtiger Gegenstand in der Amthausgasse  

BERN. Am Montag Nachmittag wurde der Berner Stadtpolizei vor dem Gebäude Amthausgasse 6 ein Koffer gemeldet, der niemandem zugeordnet werden konnte. Die Stadtpolizei Bern löste darauf hin Bombenalarm aus. Kurz nach 17 Uhr konnte der Koffer von Spezialisten mit geeigneten Mitteln geöffnet werden. Es zeigte sich, dass für die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden hatte.

Umgestaltung Bahnhofplatz und Bahnhofstrasse

verzögert sich

THUN. Eigentlich war geplant, ab Frühjahr 2004 den Bahnhofplatz und die Bahnhofstrasse in Thun neu zu gestalten. Ein entsprechender Kredit sollte im Dezember dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Wegen der gegenwärtig laufenden Projektierung des Entlastungsstollens zum Hochwasserschutz verzögert sich aber die Realisierung. Sie wird frühestens im Jahr 2005 erfolgen können. Die Referendumsabstimmung zur Gestaltung der Bahnhofstras-se wird auf den 8. Februar 2004 verschoben.

Strassenzufahrt zum Flughafen Bern – Belp

BERN. Der bernische Grosse Rat befindet in der November-Session über einen Kredit von 2,393 Millionen Franken für den Bau der neue Strassenzufahrt zum Flughafen Bern – Belp. Die gesamten Baukosten belaufen sich nun auf 8,85 Millionen Franken. Darin eingeschlossen sind die Kosten der neuen Zufahrtslösung, die dem negativen Volksentscheid Rechnung trägt, die Kosten des bereits gebauten Teilabschnitts und die Planungskosten.

Hans-Ulrich Feuz für die SP anstelle von

Nicole Reber im Stadtrat

THUN. Hans-Ulrich Feuz-Kettiger zieht als neues SP-Mitglied in den Thuner Stadtrat ein. Der Gemeinderat hat ihn als gewählt erklärt. Der 41-jährige Schulhausabwart ersetzt rückwirkend per 1. September Nicole Reber, die Ende August nach 21-monatiger Mitgliedschaft im Stadtparlament infolge Mutterschaft ihren sofortigen Rücktritt bekannt gegeben hat. Hans-Ulrich Feuz ist gemäss den Stadtratswahlen vom 24. November 2002 erster Ersatzkandidat der SP.

E-Bikes gehört die Zukunft

THUN. Elektrozweiräder sind schnell, komfortabel, platzsparend, preiswert und gesund und bereiten einen Riesenspass. Anlässlich der Velobörse vom Samstag, 20. September in Thun werden auf dem Aarefeldplatz beim Manor eine grosse Palette von E-Bike-Modellen präsentiert und können probegefahren werden.

Pädagogische Hochschule Thurgau mit Festakt eröffnet

FRAUENFELD. Jetzt hat auch der Kanton Thurgau eine Hochschule: Am 15. September 2003 ist die Pädagogische Hochschule in Kreuzlingen mit einem Festakt offiziell eröffnet worden. Gleichzeitig haben 100 Vollzeit- und Teilzeit-Studierende an der ersten Einrichtung auf Te rtiärstufe im Thurgau ihre Aus- oder Zusatzausbildung aufgenommen.

 

 

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