|
Die
Zürcher Kantonsratswahlen 2003
ZÜRICH.
Die SVP und die SP verloren sowohl durch das Panaschieren als auch
wegen Listenverbindungen Stimmen an die kleineren Parteien. Dies
zeigt die Analyse der Zürcher Kantonsratswahlen vom April 2003.
Die Chance auf einen Sitz im Rat hing vor allem mit dem «Bisherigen-Bonus»
und dem Alter der Kandidierenden zusammen.
Laut
der Studie des Statistischen Amtes bewarben sich 1968 Personen auf
47 verschiedenen Listen für einen Sitz im Zürcher Kantonsrat.
Das waren so viele wie nie zuvor. Die Wahlen brachten neben den
klaren Verlusten der FDP und den ebenso deutlichen Gewinnen der SP
vor allem eine Konsolidierung der SVP als wählerstärkster
Partei.
Demonstration
der Ölsperre Hochfelden
ZÜRICH.
Am Samstag, den 4. Oktober 2003, wird der Bevölkerung die Ölsperre
Hochfelden in der Glatt gezeigt. Dabei können die Besucherinnen
und Besucher sehen, wie diese einzigartige Anlage, die anfangs der
80er Jahre in Betrieb genommen wurde, die Glatt und die
Grundwasservorkommnisse vor Ölverschmutzungen schützt.
Ozonwerte
dieses Rekordsommers zeigen Handlungsbedarf
FRAUENFELD.
Die Ozonbelastungen im Spitzensommer 2003 belegen den
weiterhin bestehenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der
Luftqualität. Im Raum Ostschweiz wurde bis Ende August der
Stundenmittel-Grenzwert von 120 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter
Luft (µg/m3) an bis zu 100 Tagen überschritten.
Gegen
Ende der stärksten Hitzeperiode wurden im Raum Zürich
Spitzenwerte um 240 Mikrogramm Ozon gemessen. Grossräumig überstiegen
die maximalen Stundenmittel 200 µg/m3. Die Messwerte des Sommers
2003 liegen deutlich über denen der vergangenen Jahre. Eine
nachhaltige Verminderung der Ozonbelastung ist nur möglich durch
grossräumige Emissionsreduktion der Vorläuferschadstoffe
(Stickoxide und flüchtige Kohlenwasserstoffe).
Änderung
der Ostschweizer Krankenhausvereinbarung
GLARUS.
Der Regierungsrat des Kantons Glarus genehmigt die neue Liste der
Sanitätsdirektoren-Konferenz-Ost (SDK-Ost) vom 23. Juni 2003 für
die Verrechnung der Kostenbeiträge der Herkunftskantone zur
Abgeltung medizinisch bedingter ausserkantonaler Hospitalisationen
gemäss Artikel 41 Absatz 3 des Krankenversicherungsgesetzes.
Diese
Kostenbeiträge sind aufgrund der Rechnung des Vorjahres grundsätzlich
alle zwei Jahre per 1. Juli neu zu ermitteln. In den
Zwischenjahren werden sie jeweils per 1. Juli der Teuerung
angepasst. Die SDK-Ost hat sie per 1. Juli 2003 festgelegt. Einmal
mehr müssen die Zuweiserkantone massive Tariferhöhungen bis zu
100% hinnehmen. Mehrkosten von mehr als einer Million Franken pro
Jahr sind für den Kanton Glarus zu erwarten.
Bahninvestitionen
SCHAFFHAUSEN.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat mit Empörung
zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in seiner
Vernehmlassungsvorlage zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an
das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz den Ausbau der
Strecke Zürich-Schaffhausen-Stuttgart gestrichen hat. Damit wird
der Schaffhausen vom Bund einmal mehr in krasser Art und Weise
benachteiligt..
Klärende
Aussprache mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung
SARNEN.
Anfang Woche fand in Bern auf Vermittlung von Bundesrat Kaspar
Villiger eine klärende Aussprache statt
zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Eidgenössischen
Steuerverwaltung und einer Obwaldner Delegation bestehend
aus Ständerat Hans
Hess, Nationalrat Adrian Imfeld, Regierungsrat Hans Wallimann und
Finanzverwalter Daniel Odermatt. Zur Diskussion stand die
Publikation der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die
Steuerbelastung vom
vergangenen Mai, die Obwalden an die 26. und letzte Stelle setzte und darum schweizweit ein negatives Echo auslöste. Ziel der
Aussprache war es, den Steuerbelastungsindex 2002 und somit
die Position des
Kantons Obwalden auf der Grundlage der Eingabe des
Regierungsrates und unterstützt durch die von Nationalrat
Adrian Imfeld eingereichte Interpellation ins richtige Licht zu rücken.
Seitens
der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde attestiert, dass die
tatsächliche Steuerbelastung der einzelnen Personen nicht aus dem
Steuerbelastungsindex abgeleitet
werden könne. Somit sei dieser als Beurteilung der
Steuerattraktivität eines Kantones verfehlt und nur
bedingt zu gebrauchen.
Vielmehr sei er ein Instrument zur Berechnung der
Finanzkraft im Zusammenhang mit dem geltenden eidgenössischen
Finanzausgleich. Das Eidgenössische Finanzdepartement
stellte eine detaillierte schriftliche Antwort in Aussicht.
Der
Steuerbelastungsindex 2002 zeigt für Obwalden den unvorteilhaften
letzten Rang, was zu erwähnten negativen Schlagzeilen führte.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigte nun aber, dass
aus dem Index abgeleitete negative pauschale Aussagen für den
Kanton Obwalden nachteilig und im Grundsatz falsch seien. Der
Kanton Obwalden weise in wichtigen Teilbereichen wie
höhere Einkommen, Erbschaftssteuer und Besteuerung juristischer
Personen im schweizerischen Vergleich attraktive und konkurrenzfähige
Steuersätze auf.
Kulturförderung
- Chiara und Rippstein gehen nach Paris
SOLOTHURN.
Die bildende Künstlerin Raffaella Chiara (Bern/Luterbach) und die
Fotografin Katharina Rippstein (Zürich/Hägendorf) erhalten im
2004 vom Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung des Kantons
Solothurn die Möglichkeit, während sechs Monaten im Pariser Künstleratelier
in der "Cité internationale des Arts" zu arbeiten. Auf
die Ausschreibung für einen Atelieraufenthalt in Paris meldeten
sich 20 Kulturschaffende.
Brandanschlag
auf Hanfladen
BASEL.
Heute Mittwochmorgen um etwa 0330 Uhr stellte eine zufällig
vorbeifahrende Polizeipatrouille fest, dass in einem Hanfladen in
Basel an der Schützenmattstrasse 9 ein Brand ausgebrochen wäre.
Die Basler Berufsfeuerwehr wurde unverzüglich alarmiert, rückte
sofort mit dem grossen Löschzug aus und brachte das Feuer rasch
unter Kontrolle. Glücklicherweise wurde bei diesem Brand niemand
verletzt und keine Personen mussten aus der betroffenen
Liegenschaft evakuiert werden.
Die
ersten Ermittlungen und Abklärungen über die Brandursache durch
Angehörige des Kriminalkommissariates und der kriminaltechnischen
Abteilung ergaben, dass unbekannte Täter mit einem am Tatort zurückgelassenen
Vorschlaghammer die Glasfüllung der Eingangstüre zertrümmerten
und durch das entstandene Loch einen Brandsatz hineinschleuderten.
Durch diesen Brandanschlag entstand im Innern der Ladenräumlichkeiten
beträchtlicher Sachsachen. Anwohner haben vor dem Brandausbruch
einen lauten Knall vernommen und beobachtet, wie unmittelbar
darauf ein Mann davon rannte.
Baumfällungen
durch die Stadtgärtnerei
BASEL.
Im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt von heute erscheint
die alljährliche Liste der Bäume in der Stadt, welche von der
Stadtgärtnerei zur Fällung vorgesehen sind. Im Laufe des Sommers
ist der gesamte Baumbestand der jährlichen Kontrolle unterzogen
worden. Es sind jene Bäume bezeichnet worden, welche den hohen
Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen oder wegen Schäden
durch Verletzungen und Trockenheit nicht mehr weiter gepflegt
werden können. Es wurden aber auch Bäume gekennzeichnet, die aus
Gründen der Bestandespflege in den Anlagen entfernt werden müssen,
da sie ungünstig stehen und die Entwicklung anderer Bäume
beeinträchtigen.
Die
Stadtgärtnerei pflegt die ihr anvertrauten Grünanlagen und den
städtischen Baumbestand nachhaltig und weitsichtig. Sie gewährleistet
langfristig die optimale Benutzbarkeit und Sicherheit für die Bevölkerung.
Sie erhält und verbessert die gestalterische Qualität der
einzelnen Grünanlagen. Um dies zu erreichen werden regelmässige
Bestandeskontrollen und die kontinuierliche Erneuerung des
Baumbestandes durchgeführt. Baumfällungen bedeuten zwar Veränderung
im unmittelbaren Wohnumfeld, dienen aber dem langfristigen Erhalt
der Parks und Alleen.
Für
die Wintersaison 2003/2004 sind Fällungen von 281 Bäumen
vorgesehen. Das entspricht 1,02% des gesamten Bestandes. Rechnet
man mit einer durchschnittlichen Standzeit von 70 Jahren, wird der
Baumbestand in der Stadt somit noch nicht wesentlich verjüngt.
Die Ersatzpflanzungen erfolgen, sofern möglich und sinnvoll, am
selben Standort. Detailpläne mit den genauen Standorten liegen
beim Bauinspektorat auf. Die Fällliste kann ab Montag
22.9.2003zusätzlichunterwww.stadtgruenbasel.ch eingesehen werden.
Die zur Fällung vorgesehenen Bäume sind vor Ort mit einem roten
Punkt markiert.
WohnStadt
Bern - Stand der Dinge
BERN.
Vor zweieinhalb Jahren hat der Berner Gemeinderat beschlossen,
der Wohnbautätigkeit in den nächsten vier Jahren hohe Priorität
einzuräumen. Ein halbes Jahr später konnte die neu geschaffene
Fachstelle Wohnen besetzt werden.
In
den letzten Monaten hat die Direktion PVT mit Hochdruck an den
wohnbaupolitischen Zielen des Gemeinderates gearbeitet: Es wurden
verschiedene Planungen neu aufgegleist, Realisierungsprojekte
deblockiert und vorangetrieben und andere wohnpolitische
Anstrengungen unternommen.
Langsam
beginnt die Wohnbaupolitik der Stadt Bern zu greifen; verschiedene
Projekte konnten in den letzten Monaten konkretisiert worden.
Einige davon stehen im Baubewilligungsverfahren, so z. B. die
Projekte Bornweg, Heckenweg, Hausmattweg, Sennweg oder Stadtbach,
oder kurz vor Baubeginn (z. B. Rossfeld oder Sandrain). Andere
Projekte konnten deblockiert werden, haben aber eine etwas längere
Vorlaufzeit (z. B. Acherli oder Scheuerrain).
Die
Direktion PVT geht davon aus, dass innerhalb des nächsten Jahres
Projekte mit rund 900 Wohnungen baubewilligt sein werden.
Im
Sommer 2003 sind verschiedene Planungen in die Mitwirkung gegangen
(Wittigkofen, Hintere Schosshalde, Mutachstrasse und
Ausserholligen IV). Zudem ging die öffentliche Auflage zur
Planung Viererfeld sowie die Mitwirkung Fortschreibung STEK Wohnen
Mitte September zu Ende.
Die
Mitwirkungsergebnisse machen deutlich, dass diese neuen Planungen
tendenziell positiv aufgenommen werden, lediglich die Planung
Mutachstrasse stösst auf eine gewisse Skepsis. Kritisiert wird
vor allem die Verlegung der Familiengärten und der Verlust der
Freifläche.
Die
Planung Viererfeld wird von allen grossen Parteien positiv
aufgenommen; Opposition erwächst diesem Geschäft fast
ausschliesslich von Seiten privater Personen.
Ab
Mitte Oktober wird im Kornhausforum die Ausstellung "Stand
der Dinge – Wohnen in Bern" des ETH Wohnforums und des
Stadtplanungsamtes stattfinden. Während drei Wochen werden
aktuelle Wohnbauprojekte und Planungsgebiete vorgestellt. Zusätzlich
werden Projekte aus anderen Städten thematisiert, welche
Aufschluss darüber geben sollen, wohin sich die Stadtberner
Wohnbautätigkeit entwickeln könnte.
Einblick
in die Geschichte und Entwicklung von Büren an der Aare
BÜREN.
Informationstafeln zu den früheren Stadttoren von Büren an der
Aare: Die Tafeln des Archäologischen Dienstes des Kantons Bern
sollen Interessierten zeigen, wie die Eingangtore zur Zeit der Städtli-Gründung
im 13. Jahrhundert ausgesehen haben. Zudem sollen erklärende
Texte Touristinnen und Touristen sowie Einheimische zu einem Städtli-Rundgang
animieren.
Die
häufigsten Geschlechts- und Vornamen
BERN.
Neben der jährlich in der Stadt Bern erstellten Statistik der
Vornamen der Neugeborenen gibt die vorliegende Auswertung nun die
gleichen Daten für die Gesamtbevölkerung.
Die
Auswertung ergab bei den rund 128 000 Personen über 12 000
verschiedene Geschlechtsnamen. Eine Häufigkeit von 100 und mehr
erreichen rund 170 Namen. An der Spitze der Rangliste liegt der
Name "Müller" mit 920 Fällen, gefolgt von
"Gerber" mit 726 und "Schmid" mit 592
Nennungen.
Bei
den weiblichen Vornamen ergab sich eine Liste von annähernd 2 400
Namen, bei den männlichen eine solche mit knapp 2 300 Varianten.
An der Spitze bei den weiblichen Personen liegt mit deutlichem
Abstand "Maria" mit 1 812 Fällen, auf den weiteren Plätzen
liegen ebenso traditionelle Namen wie Anna, Ruth, Ursula und
Elisabeth (je noch über 900 Nennungen). Spitzenreiter bei den männlichen
Vornamen ist der klassische "Hans" mit 1 814 Fällen.
Auf den folgenden Plätzen liegen weitere traditionelle Namen wie
Peter, Daniel oder Thomas (alle mit über 1 000 Nennungen).
Entlastung
des Staatshaushalts
AARAU.
In den Jahren 2004, 2005 und 2006 soll der aargauische
Staatshaushalt gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan massiv
entlastet werden. Der Regierungsrat hat am Mittwoch die
Einzelheiten dargelegt.
Eine
massive Verschlechterung der Einnahmen- und Ausgabensituation würde
in den nächsten drei Jahren zu Defiziten von 240 bis 290
Millionen Franken pro Jahr führen. Mit insgesamt 136 Massnahmen
gibt der Regierungsrat Gegensteuer und beschränkt die Defizite in
den Jahren 2004 und 2005 auf 20 bis 30 Millionen pro Jahr. Für
2006 sind wieder schwarze Zahlen vorgesehen.
Insgesamt
entlasten die vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen das Budget
2004 um rund 210 Millionen, 2005 um 267 Millionen und 2006 um 310
Millionen Franken – vorausgesetzt, der Grosse Rat stellt sich
hinter die einzelnen Schritte. An der Medienkonferenz machte der
Regierungsrat deutlich, dass das finanzpolitische Ziel nur dann
erreichbar ist, wenn auch die einschneidenden und unpopulären
Massnahmen vom Grossen Rat politisch mitgetragen werden.
Infozeitung
9 zum Verkehrsraum Herisau
HERISAU.
Radstreifen, Kernfahrbahn und Geschwindigkeitsreduktion
auf der Durchgangsstrasse sind die ersten sichtbaren
Verbesserungen auf den bestehenden Hauptverkehrsachsen. Die
Informationszeitung Nr. 9 zum Verkehrsraum Herisau berichtet darüber.
Sie wird in diesen Tagen in alle Herisauer Haushaltungen verteilt.
Innerrhoder
Regierung gegen neue Landwirtschaftsverordnungen
APPENZELL.
Keine Freude bei der Innerrhoder Standeskommission über das
Verordnungspaket zur Landwirtschaftspolitik 2007 des Bundes:
Bergregionen würden erneut benachteiligt, schreibt die Regierung
gemäss der Nachrichtenagentur SDA. Die rund 40 Verordnungen im
Bereich der Landwirtschaft tangierten die Berggebiete derart, dass
eine gute Regionalpolitik verunmöglicht werde, heisst es weiter.
Die Innerrhoder Standeskommission spricht in ihrer Stellungnahme
von einer Zerstörung der Klein- und Mittelbetriebe. Für sie sei
ersichtlich, dass die Ausrichtung der Agrarpolitik auf den europäischen
Raum wesentlich mehr Gewicht erhalte, als das Aufgreifen der
spezifisch regionalen Probleme der Landwirtschaft, so die
Standeskommission. Ferner sei es für das Streusiedlungsgebiet
Innerrhoden überhaupt nicht verständlich, dass die
Eintretenskriterien für Massnahmen, Beiträge,
Investitionskredite und Betriebshilfe so angehoben würden, dass
nicht einmal mehr von 40 Prozent der Betriebe das Niveau erreichen
könnten. Die
Regierung gehe davon aus, dass das Wegrationalisieren von
kleineren und mittleren Landwirtschaftsbetrieben durch das
Bundesamt für Landwirtschaft bewusst und gewollt durchgezogen
werde, schreibt die Standeskommission gemäss SDA weiter. Sie wünscht
vom Bund, dass er sich mit der Innerrhoder Stellungnahme eingehend
befasse.
Bernischer
Grosser Rat lehnt Gentechverbot für die Landwirtschaft ab
BERN.
Kein Gentech-Verbot für die Berner Landwirtschaft: der Berner
Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Änderung des
Landwirtschaftsgesetzes knapp abgelehnt. Die Regierung beantragte
in ihrer schriftlichen Antwort die Ablehnung der beiden Vorstösse
durch Vertreter der SP und der Grünen. Nur eine
gesamtschweizerische Lösung würde Sinn machen, schreibt der
Regierungsrat gemäss der Nachrichtenagentur SDA. Er zweifle nicht
daran, dass das Bundesgesetz über die Gentechnik in der
Landwirtschaft in Kraft gesetzt werde und dann würden alle
anderslautenden kantonalen Regelungen nichtig. Die Kontrolle
kantonaler Regelungen sei zudem nicht immer möglich, weil der
Flug von freigesetzten, gentechnisch veränderten Blütenpollen
nicht vor der Kantonsgrenze halt mache, heisst es weiter. Die
SVP beantrage die Ablehnung der beiden Motionen, weil diese
Regelung auf Bundesebene geschehen müsse. Die FDP-Fraktion wandte
sich gegen ein Gentechverbot, weil die Gentechforschung nötig
sei.
|
