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Beschlüsse
der Räte
BERN.
Der Nationalrat hat
die Differenzen bei der 11. AHV-Revision, beim bezahlten
Mutterschaftsurlaub sowie beim Nationalbankgesetz
behandelt. Einstimmig hiess der Rat den Bundesbeschluss über
die Bundesbeiträge 2004 bis 2007 an die Prämienverbilligung
in der Krankenversicherung gut und behandelte die Differenzen bei
der Förderung von
Bildung, Forschung und Technologie 2004 bis 2007. Eintreten wurde
auf das Stammzellenforschungsgesetz
beschlossen und dazu die Detailberatung eröffnet. Der Ständerat
hat Eintreten auf das
Entlastungsprogramm 2003 beschlossen und mit dessen Detailberatung
begonnen. Ferner behandelte der
Rat Differenzen beim Nationalbankgesetz.
Drehscheibe
für Wissens- und Erfahrensaustausch
GENF.
Wie kann das Potenzial der Informations- und
Kommunikationstechnologien (ICT) für die Armutsminderung und
Entwicklung genutzt werden? Konkrete Antworten auf diese Frage
gibt die "ICT for Development Platform". Die
Veranstaltung, die aus einer Ausstellung und einem Konferenzteil
besteht, findet vom 9.-13. Dezember anlässlich des Weltgipfels
zur Informationsgesellschaft (World Summit on the Information
Society – WSIS) auf dem Palexpo- Gelände in Genf statt. Sie
wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)
gemeinsam mit dem internationalen Netzwerk Global Knowledge
Partnership (GKP) durchgeführt und ist für die breite Öffentlichkeit
zugänglich.
Lethargischer
Aussenhandel im August 2003
BERN.
Der schweizerische Aussenhandel legte auch im August 2003 schwache
Ergebnisse vor. Allerdings zählte der Berichtsmonat einen
Arbeitstag weniger als der August 2002; bereinigt zeigten die
Importe eine leichte Verbesserung zum bisherigen Jahresverlauf.
Die Exporte wiesen eine ähnliche Entwicklung wie in den
Vormonaten auf. Während die Preise der Importgüter leicht rückläufig
waren, blieben jene der Exportwaren unverändert. Die
Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 314,3
Mio Franken.
Elf
offizielle Kandidaten und Kandidatinnen für die Erstbesetzung des
Bundesstrafgerichts Bellinzona
BELLINZONA.
Die Gerichtskommission hat ihre Vorbereitungsarbeiten für die
Wahlen an das Bundesstrafgericht Bellinzona vom kommenden 1.
Oktober abgeschlossen und schlägt der Vereinigten
Bundesversammlung elf Personen mit einem Beschäftigungsgrad von
insgesamt 870 Stellenprozenten als Richter und Richterinnen am
neuen Bundesstrafgericht vor.
Unter
Berücksichtigung des Echos aus den Fraktionen schlägt die
Gerichtskommission heute der Bundesversammlung folgende elf
Personen zur Wahl vor: Herrn Bernard Bertossa,
ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Genf; Frau Sylvia Frei-Hasler,
Anwältin in Winterthur und nebenamtliche Richterin am
Kassationsgericht des Kantons Zürich; Frau Miriam Forni,
Bezirksanwältin in Zürich; Herrn Emanuel Hochstrasser, Anwalt in
Luzern und Zürich; Herrn Andreas J. Keller, Staatsanwalt des
Kantons St. Gallen; Herrn Daniel Kipfer Fasciati,
Gerichtsschreiber am Bundesgericht Lausanne und Lehrbeauftragter
der juristischen Fakultät der Universität Basel; Frau Barbara
Ott, stellvertretende Untersuchungsrichterin des Kantons Neuenburg
und zeitweise militärische Untersuchungsrichterin im Zusammenhang
mit Kriegsverbrechen; Herrn Tito Ponti, Gerichtsschreiber am
Bundesgericht Lausanne; Herrn Peter Popp, Anwalt in Zug und
Honorarprofessor für Strafrecht der Universität Bern; Herrn Alex
Staub, Obergerichtspräsident des Kantons Zug; Herrn Walter Wüthrich,
Untersuchungsrichter des Kantons Zug.
Ernennungen
eines Missionschefs in Liechtenstein
BERN.
Der Bundesrat hat Paul Seger, Direktor der Direktion für Völkerrecht,
zugleich zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter
der Schweiz im Fürstentum Liechtenstein, mit Sitz in Bern
ernannt. Botschafter Seger übernimmt in dieser Eigenschaft die
Nachfolge von Botschafter Kurt Höchner, der vor kurzem zum
Botschafter in Oslo ernannt wurde.
KVG-Revision
braucht mehr Zeit
BERN.
Die 2. Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hätte
eigentlich in dieser Session des Parlaments beendet werden sollen.
Für die Prüfung strittiger Fragen braucht die Sozial- und
Gesundheitskommission des Ständerats mehr Zeit.
Maul-
und Klauenseuche: Expertentagung und Notfallübung
BERN.
Auf Einladung des Instituts für Viruskrankheiten und
Immunprophylaxe (IVI) tagen in Gerzensee die europäischen Maul-
und Klauenseuche-Experten. Das Bundesamt für Veterinärwesen wird
im November den Notfall proben.
Produzenten-
und Importpreisindex im August 2003
NEUENBURG.
Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex
der Produzenten- und Importpreise zeigte im August 2003 gegenüber
dem Vormonat einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent. Sein Stand
beträgt 99,8 Punkte (Basis Mai 2003 = 100). Während die Preise
der Inlandprodukte im Durchschnitt stabil blieben, erhöhten sich
die Importpreise um 0,5 Prozent. Innert Jahresfrist sank das
Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um
0,3 Prozent. Im letzten und in diesem Jahr bewegte sich der
Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise nur innerhalb eines
schmalen Bandes zwischen 99,6 und 100,5 Punkten.
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