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Gewerkschaften
fordern GAV von den Verlegern
INTERLAKEN.
Die Mediengewerkschaft Comedia hat am Verlegerkongress in
Interlaken Erdnüsschen verteilt - zusammen mit der Botschaft, man
werde sich bei den Verhandlungen um einen Gesamtarbeitsvertrag
(GAV) nicht mit Peanuts begnügen. In einem Flugblatt betonte
Comedia den Nutzen eines GAV für die Verleger. So blieben ihnen
«mühsame Diskussionen um individuelle Arbeitsverträge und
rechtliche Interpretationen von Arbeitsverhältnissen» erspart.
Der GAV 2000 stütze zudem die journalistische Qualität, indem er
anständige Arbeitsbedingungen garantiere. Comedia hielt fest, bis
heute habe der Verlegerverband Schweizer Presse (VSP) nicht
mitgeteilt, was er an dem GAV 2000 kritisiere. Der VSP hatte im
April Neuverhandlungen über den GAV verlangt. Nachdem bis im Juli
keine Verhandlungsrunde zustande gekommen war, wurde der Vertrag
von den Verlegern gekündigt. Dabei warf der VSP dem Schweizer
Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) absichtliche
Verzögerungen vor. Der SVJ zeigte sich wiederum jetzt entrüstet,
dass der GAV am Verlegerkongress nicht zur Sprache kam: «Entgegen
der Ankündigung durch ihren Geschäftsführer, Daniel Kaczynski,
wurde am Verlegerkongress mit keinem Wort über ein neues
Verhandlungsmandat diskutiert», heisst es in einem Communiqué.
Verbandspräsident Hanspeter Lebrument habe lediglich einen
Verhandlungstermin «allenfalls für Anfang 2004» in Aussicht
gestellt. Der SVJ sieht nun den sozialen Frieden in der
Zeitungsbranche in Gefahr und fordert den VSP zu unverzüglichen
Verhandlungen auf.
Weinernte
2003: Kleine Menge, aber sehr gute Qualität
BERN.
In den Kantonen Wallis, Genf und Neuenburg geht die diesjährige
Weinernte allmählich zu Ende. Gemäss ersten Einschätzungen fällt
die Ernte um ein Fünftel kleiner aus als in den Vorjahren,
Experten erwarten jedoch einen qualitativ hervorragenden Jahrgang.
Im
Kanton Wallis wird der Ernteertrag voraussichtlich unter 40
Millionen Liter liegen, vor zwei Jahren betrug er 42 Mio. Liter.
Der Ernterückgang ist auf die ausserordentlichen Wetterverhältnisse
dieses Sommers zurückzuführen. Durch die Hitze und gleichzeitige
Trockenheit blieben die Trauben eher klein, wie Alexandre de
Montmollin von der Genfer Fachstelle für Weinbau gegenüber der
Nachrichtenagentur SDA erklärte. Im Wallis beispielsweise ist
dies sowohl beim Pinot Noir als auch beim Chasselas der Fall.
Die Fachleute versprechen sich einen Rotwein von hoher
Qualität mit intensiver Farbe, wenig Säure, jedoch mit hohem
Alkohol- und Tanningehalt. "Wir haben noch nie eine
vergleichbare Traubenernte vinifiziert", erklärte Eric
Beuret von der Neuenburger Dienststelle für Rebbau.
Die
Wetterverhältnisse während der Traubenernte waren ideal. Bis am
Sonntag wird die Ernte in den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf
abgeschlossen. Im Kanton Waadt dauert die Ernte noch rund zehn
Tage. In Genf geht die Ernte der Merlot- und Cabernet
Sauvignon-Trauben in rund einer Woche zu Ende.
Anpassung
an das Haager Übereinkommens
BERN.
Das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen
hat sich in der
Praxis grundsätzlich bewährt.
Da es bei Rückführungen von Kindern vereinzelt Härtefälle
geben kann, will sich der
Bundesrat für eine Anpassung des Übereinkommens einsetzen. Dies
hält er in seiner Antwort auf drei parlamentarische Vorstösse
fest.
Sanierungsmassnahmen
zur Stabilisierung der beruflichen Vorsorge
BERN.
Der Bundesrat hat die Botschaft über Massnahmen zur Behebung
von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die
Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2004 in Kraft. Die
angespannte finanzielle Lage
der Vorsorgeeinrichtungen bedingt zusätzliche wirksame
Instrumente zur Behebung von Unterdeckungen und zur Stabilisierung
der 2. Säule. Der Massnahmenkatalog sieht insbesondere folgende
Änderungen vor: Erhebung zusätzlicher Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge Erhebung eines Beitrages der Rentnerinnen
und Rentner Unterschreitung der Mindestverzinsung für
BVG-Altersguthaben.
Offizieller
Arbeitsbesuch von EU-Kommissar Günter Verheugen
BERN.
Anlässlich seines offiziellen Arbeitsbesuchs in Bern hat sich
EU-Kommissar Günter Verheugen am Donnerstag mit den Bundesräten
Joseph Deiss und Micheline Calmy-Rey getroffen. Die Gesprächspartner
waren sich einig, dass die bilateralen
Verhandlungen II in die Endphase getreten sind und noch in diesem
Jahr abgeschlossen werden können. Auch bei der Ausdehnung des
bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit auf die neuen
EU-Mitgliedstaaten könne relativ rasch ein Verhandlungsabschluss erwartet werden.
Anlässlich
des Treffens informierte der für die EU-Erweiterung zuständige
EU-Kommissar Günter Verheugen die beiden Bundesräte über das
aktuelle Stadium der EU-Erweiterung sowie über die nächsten
Schritte. Das nächste wichtige Datum ist der 1. Mai 2004, wenn
zehn neue Länder
der EU beitreten werden.
Internet-ABC
für KMU an der Orbit/Comdex 2003
BERN.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) stellt an der
Orbit/Comdex 2003, welche vom 24. bis 27. September 2003 in Basel
stattfindet, sein neues Internet-ABC für KMU vor. Es vermittelt
KMU-Verantwortlichen leicht verständlich Tipps und Tricks zur
professionellen Nutzung von Internet-Anwendungen. Das Internet-ABC
steht nach der Messe kostenlos auf www.kmuinfo.ch bereit.
NFA:
Phase II schreitet planmässig voran
BERN.
Die "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)" ist von
beiden Räten behandelt worden. Die Differenzbereinigung wird in
dieser Herbstsession in Angriff genommen. Voraussetzung für die
Umsetzung der NFA ist die Anpassung zahlreicher Einzelgesetze
(Phase II). Hierzu liegen 12 vom Politischen Steuerungsorgan (SO)
verabschiedete Zwischenberichte der eingesetzten Projektgruppen
vor, welche erste Grundlagen für die Ausführungsgesetzgebung
liefern. Das Parlament wird im Verlaufe des Jahres 2005 über die
Phase II beraten.
Neuer
Waffenplatzvertrag mit dem Kanton Baselland
BERN.
Der Bundesrat hat am Freitag einem neuen Waffenplatzvertrag
zwischen der Eidgenossenschaft - vertreten durch das VBS - und dem
Kanton Baselland zugestimmt. Die überalterten Kasernenanlagen in
Liestal werden mit einem Aufwand von 35,4 Millionen Franken vollständig
saniert und beherbergen künftig nicht mehr die Infanterie,
sondern Schulen der Übermittlung und Führungsunterstützung.
Militärische
Zusammenarbeit mit Frankreich
BERN.
Der Bundesrat hat am Freitag einem Rahmenabkommen zwischen der
Schweiz und Frankreich zugestimmt, das die militärische
Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung regelt. Die beiden
Streitkräfte haben bereits in den vergangenen Jahren zu Lande und
in der Luft erfolgreich zusammengearbeitet, zuletzt während des
G-8-Gipfels von Evian im Sommer dieses Jahres.
Hanspeter
Lebrument ist Verlegerpräsident
INTERLAKEN.
Der Verband Schweizer Presse hat Hanspeter Lebrument (Südostschweiz-Mediengruppe)
einstimmig zum Nachfolger von Hans Heinrich Coninx (Tamedia) als
Präsident gewählt. Lebrument war der einzige Kandidat und von
Coninx vorgeschlagen worden. Neu ins Präsidium gewählt wurden
erwartungsgemäss Martin Kall (Tamedia) als Ersatz für Coninx
sowie Peter Wanner (Aargauer Zeitung) und Josef Zihlmann
(Willisauer Bote), mit denen das Gremium von sieben auf neun
Mitglieder erweitert wurde. Hans Heinrich Coninx (Tamedia AG), der
dem Verband während elf Jahren vorstand, wurde zum Ehrenpräsidenten
gewählt.
Doppelbesteuerungsabkommen
zwischen der Schweiz und Israel
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein
Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der
Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die
Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die
Bundesversammlung, diesem zuzustimmen.
«Der
Druck zur Marktöffnung bleibt»
BERN.
Von Cancùn zurückgekehrt, informierte Bundesrat Joseph Deiss die
landwirtschaftlichen Parlamentarier und die kantonalen
Landwirtschaftsdirektoren über die Ergebnisse der Konferenz der
Welthandelsorganisation (WTO). Der Chef des
Volkswirtschaftsdepartements (EVD) präsentierte ihnen unter
anderem die Zukunftsaussichten für die Landwirtschaft nach der
Ministerkonferenz in Cancùn. Thema war ebenfalls die Trockenheit
und ihre Auswirkungen für die Schweizer Landwirtschaft.
Der
EVD-Chef hält daran fest, dass man beim Landwirtschaftsdossier
einem Kompromiss nahe war, als die Konferenz abgebrochen wurde. So
erhielt die Schweizer Delegation einige positive Signale
betreffend die beiden Hauptforderungen der schweizerischen
Landwirtschaft: keine
maximalen Zollansätze und
keine Ausdehnung der Zollkontingente. Laut EVD-Chef könnte das
Scheitern der Konferenz in Cancùn den Abschluss der Doha-Runde
verzögern. Als Folge könnten vermehrt bilaterale
Freihandelsabkommen geschlossen werden, was im Widerspruch
zum Geist des globalen
Systems von Zollsenkungen steht. "Auch wenn jetzt eine Verzögerung
auf den Zeitplan der Doha-Runde entsteht, bleibt der Druck zur
Marktöffnung bestehen. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen
zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Landwirtschaft
fortsetzen", unterstrich Bundesrat Deiss.Zum Thema
Trockenheit erinnerte der EVD-Chef daran, dass die diesbezüglichen
Massnahmen die bäuerlichen Kreise zufrieden stellten, ohne dabei
zu zusätzlichen Ausgaben oder zu bedeutenden Einnahmenausfällen
für den Bund zu führen. Es handelt sich um die folgenden
Massnahmen:
Zollreduktionen
für Futtermittel; einige Ausnahmen für Direktzahlungen im
Bereich Ökologie; Erleichterungen betreffend Darlehen im Rahmen
der Betriebshilfen; Möglichkeit, die Rückzahlung von Darlehen
auszusetzen
oder aufzuschieben;
Fleischeinlagerungen, um einen Marktzusammenbruch
zu vermeiden.
Calmy-Rey
und Couchepin an der UNO-Generalversammlung in New York
BERN.
Bundespräsident Pascal Couchepin und Bundesrätin Micheline
Calmy-Rey werden nächste Woche zur 58. Session der
Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York
reisen.
Bundespräsident
Couchepin wird am Dienstag 23. September anlässlich der
Generaldebatte eine Rede vor der UNO-Generalversammlung halten. Er
wird sich dabei als sechster Redner nach den Präsidenten von
Brasilien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Peru und
Mikronesien an die Staatengemeinschaft wenden.
Bundesrat
genehmigt Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die
Cyber-Kriminalität
BERN.
Der Bundesrat
setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein.
Er hat am Freitag das
Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die
Cyber-Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten des Europarates
einen vergleichbaren Standard in der Bekämpfung dieser Art
der Kriminalität schaffen
will.
Das
Zusatzprotokoll gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
stellt rassistisch motivierte,
mittels eines Computersystems begangene Taten unter Strafe,
insbesondere das Verbreiten von rassistischem Material, die
öffentliche Beleidigung
aus rassistischen Motiven sowie das Leugnen und Verharmlosen von
Völkermord. Das schweizerische Strafrecht ist mit dem
Zusatzprotokoll kompatibel;
eine Anpassung des Rassismus-Straftatbestandes (Art.
261 bis des Strafgesetzbuches) ist nicht notwendig. Das
Zusatzprotokoll verweist ferner auf die prozessrechtlichen
Bestimmungen und die Grundsätze
der internationalen Zusammenarbeit der Konvention über die
Cyber-Kriminalität, welche die Schweiz bereits am 23.
November 2001 unterzeichnet
hat.
Bundesrat
entlastet Unternehmungen um Entlassungen zu vermeiden
BERN.
Der Bundesrat hat am 19. September 2003 beschlossen, die
Karenzfrist für Kurzarbeit- und Schlechtwetterentschädigung zu
reduzieren. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die
konjunkturelle Erholung nicht innert der gewünschten Zeit
eingetreten ist.
Bundesrat
verabschiedet Botschaft zum Zusatzvertrag für
Auslieferungen
BERN.
Der Bundesrat hat heute die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen
verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und
somit raschere Auslieferung
von Personen zwischen den beiden
Staaten.
Der
Zusatzvertrag zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
entspricht einem praktischen
Bedürfnis: Die Strafrechtszusammenarbeit zwischen
Frankreich und der Schweiz
im Bereich der Auslieferung von Personen zum Zwecke der
Strafverfolgung und
der Strafvollstreckung soll damit verbessert und beschleunigt
werden.
Wenn
sich eine gesuchte Person der Auslieferung nicht
widersetzt, soll sie künftig
ohne formelles Auslieferungsverfahren in einem
vereinfachten Verfahren dem ersuchenden
Staat übergeben werden können. Das vereinfachte Verfahren wird
direkt zwischen den zuständigen Behörden abgewickelt.
Dank der raschen Übergabe der
gesuchten Person lässt sich eine Verzögerung des Strafverfahrens
im ersuchenden Staat
vermeiden.
Die
Schweiz wendet das vereinfachte Auslieferungsverfahren
derzeit bereits an, und Frankreich
wird dies nach dem Inkrafttreten des Vertrags ebenfalls tun können.
Der Vertrag wurde am 10. Februar 2003 in Bern von Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold
und dem französischen Justizminister Dominique Perben
unterzeichnet.
Botschaft
zum Freihandelsabkommen EFTA - Chile
BERN.
Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements
hat der Bundesrat am 19. September 2003 die Botschaft zum
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen,
Island, Liechtenstein) und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen
zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Die Räte werden das
Geschäft voraussichtlich in der Dezember-Session dieses Jahres
behandeln. Die Abkommen sollen am 1.Februar 2004 in Kraft treten.
Sessions-Entscheide
BERN.
Der Nationalrat hat mit 88 zu 53 Stimmen das
Stammzellenforschungsgesetz verabschiedet.
Der Ständerat hat mit 26 zu
6 Stimmen das Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm
2003 für den Bundeshaushalt gutgeheissen und
damit zusammenhängende weitere Vorlagen verabschiedet.
Ferner hat er die Differenzen beim bezahlten
Mutterschaftsurlaub bereinigt und die 11. AHV-Revision in
die Einigungskonferenz geschickt.
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