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Die
EU wächst - was spürt
die Schweiz?
BERN.
Am kommenden 1. Mai wird die Europäische Union (EU) den grössten
Erweiterungsschritt in ihrer Geschichte vollziehen.
Zehn neue Länder verschmelzen zur EU der 25 mit 450
Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Was bedeutet dieser Schritt für
diese Länder, was für die EU, und welche Konsequenzen hat er für
die Schweiz? Fragen, die in der neusten Ausgabe des EDA-Magazins
"Schweiz global" beleuchtet werden.
Swiss
zu Oneworld
BASEL
/ ZÜRICH. Die Schweizer Fluggesellschaft tritt der Allianz
Oneworld bei. Die um die British Airways gruppierte Allianz fliegt
573 Destinationen in 136 Ländern auf sechs Kontinenten an.
Swiss-Boss André Dosé sagte vor den Medien am Flughafen Zürich-Kloten,
dass die Allianz die beste Perspektive für die in Geldnöten
steckende Swiss sei.
Korruption
vermeiden – für im Ausland tätige Schweizer Unternehmen
BERN.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat heute eine
Informationsschrift unter dem Titel „Korruption vermeiden –
Hinweise für im Ausland tätige Schweizer Unternehmen“ veröffentlicht.
Die Broschüre liefert im Ausland tätigen Schweizer Unternehmen
Hinweise zur aktiven Vermeidung von Korruption. Vor dem
Hintergrund verschärfter gesetzlicher Bestimmungen, die am 1.
Oktober 2003 in Kraft treten, hat das Thema weiter an Aktualität
gewonnen.
2.
Säule für KMU: Kein Notstand
ZÜRICH.
Die dem Schweizerischen Versicherungsverband angehörenden
Lebensversicherer erklären ihre Bereitschaft, gekündigte
Vorsorgeverträge im Rahmen der beruflichen Vorsorge weiterzuführen,
sofern dies von den Betroffenen gewünscht wird.
Der
zu hohe Umwandlungssatz, der zu späte Entscheid über die Höhe
des Mindestzinssatzes und die schlechten Anlagebedingungen haben
verschiedene Lebensversicherer veranlasst, ihre
Vertragsbedingungen in der beruflichen Vorsorge den Realitäten
anzupassen. Wie jedes Jahr sahen sie sich zudem gezwungen, den
Bestand an Verträgen zu überprüfen und bei schlechtem
Risikoverlauf oder ausbleibenden Prämienzahlungen gezielt
Sanierungskündigungen vorzunehmen.
Die
vorsorglichen Kündigungen haben zu Verunsicherungen in der Bevölkerung
und bei den Vertragspartnern der Versicherungsgesellschaften geführt.
Dazu besteht kein Grund, denn allen Gekündigten ist eine Offerte
mit den ab 1.1.2004 geltenden Tarifen unterbreitet worden. Ein
Grossteil hat von dieser Offerte Gebrauch gemacht. Gegenüber den
andern bleibt die Offerte bestehen.
Selbst
im Falle von Sanierungskündigungen werden den Betroffenen neue
Verträge zu den ab 1.1.2004 geltenden Tarifen angeboten, sofern
sie sich nicht der Auffangeinrichtung anschliessen. Damit soll
erreicht werden, dass kein Vertragspartner in einen vertragslosen
Zustand fällt.
Keine
Abstimmung der Preis- und Rabattpolitik
BERN.
In einem Gutachten zuhanden der Preisüberwachung hat sich die
Wettbewerbskommission (Weko) für die Anwendbarkeit des
Kartellgesetzes (KG) im Bereich des Arzneimittelverkaufs an die öffentlichen
Spitäler ausgesprochen.
Hintergrund
des Gutachtens bildet eine Vorabklärung des Sekretariates der
Weko gegen die Pharmaunternehmen, welche ihre Preis- und
Rabattpolitik gegenüber den öffentlichen Spitälern mit
Inkrafttreten des neuen Heilmittelgesetzes (HMG) auf den 1. Januar
2002 angepasst
haben. Die Vorabklärung ergab, dass die Pharmaindustrie den öffentlichen
Spitälern entweder gar keine Rabatte mehr gewährte oder diese
einheitlich auf maximal 20% reduzierte.
Nach
dem Gutachten verbietet der "Korruptionstatbestand" gemäss
Art. 33 HMG Vergünstigungen (Rabatte) auf Arzneimitteln nicht
generell, und es werden auch keine Rabatt(ober)grenzen festgelegt.
Die Weko kam damit zum Schluss, dass Art. 33 HMG keinen
Anwendungsvorbehalt zum KG darstellt.
Allfällige
Absprachen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der
Pharmaunternehmen hinsichtlich der Preis- und Rabattpolitik gegenüber
den öffentlichen Spitälern unterstehen damit der Beurteilung
nach dem KG bzw. dem Preisüberwachungsgesetz.
Engere
Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gesundheitsbehörde
BERN.
Bundespräsident Pascal Couchepin hat gestern Montag am Rande
der UNO Generalversammlung in New York gemeinsam mit dem
amerikanischen Gesundheitsminister Tommy Thompson ein Memorandum
of Understanding unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt eine
engere Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen
Heilmittelinstitut, Swissmedic, und der amerikanischen
Gesundheitsbehörde (FDA). Der Austausch umfasst Informationen über
die Zulassung von Arzneimitteln sowie Daten im Rahmen der Marktüberwachung
von Heilmitteln. Damit können neue Risiken von Heilmitteln
rascher identifiziert und die notwendigen Massnahmen umgesetzt
werden. Das Memorandum of Understanding stellt einen wichtigen
Schritt für eine effizientere Kontrolltätigkeit in der Schweiz
dar.
Eine
HOTLINE im Dienst der Konsumenten
BERN.
Mit einer neuen Stelle zur allgemeinen Sicherheit von Konsumgütern
hat das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen Anfang Jahr
ein wichtiges Instrument erhalten, um die Kommunikation zwischen
Konsumenten Produzenten und Bundesverwaltung zu fördern. Mit
einer HOTLINE geht es jetzt auf die diesbezüglichen Bedürfnisse
der Konsumentinnen und Konsumenten ein.
Hotline
Bereich „Allgemeine Konsumgütersicherheit“: 031 322 20 00
(von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.30 Uhr)
Zoll
deckt Fleischschmuggel auf
BERN.
Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung hat die Schweizer
Zollfahndung einen Schmuggel von rund zehn Tonnen Frischfleisch
aufgedeckt. Der Inlandwert der Ware beläuft sich auf etwa 400 000
Franken. Zu den Abnehmern zählten vor allem Restaurants. Ingesamt
sind Abgaben in derHöhe von 230 000 Franken hinterzogen worden.
Indikatoren
der Schweizer Industrie im Minus
NEUENBURG.
Der Geschäftsgang der Schweizer Industrie ist im 2. Quartal 2003
negativ ausgefallen. Im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahresquartal nahm die Produktion um 2,8% ab, und auch der
Umsatz ging deutlich zurück (-4,4%). Sowohl die Auftragseingänge
(-4,9%) als auch die Auftragsbestände (-3,6%) verminderten sich.
Die Fertigwarenlager wurden von den Unternehmen um 0,8% reduziert.
Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der quartalsweise durchgeführten
Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) über den Geschäftsgang
in der Schweizer Industrie.
Entscheide
der Räte
BERN.
Der Nationalrat führte die
Fragestunde durch und hiess mit 94:15 die Revision der
Disziplinarstrafordnung im Militärstrafgesetz
gut. Nachdem er vom Bericht über die Ablösung der militärischen
Einsätze durch zivile Hilfe in Kosovo
Kenntnis genommen hatte, bejahte
er mit 116:32 die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes in
der Kfor. Er führte
die zweite Lesung des Geschäftsreglements durch und
verabschiedete ohne Gegenstimmen Verordnungen
zum Parlamentsbetrieb; mit 73:17 wurde eine Verordnung über
die Aussenbeziehungen der Bundesversammlung
gutgeheissen.
Der
Ständerat nahm mit 34:5 das Gesetz
über die elektronische Signatur an. Ohne Gegenstimme erklärte
er Gewalt in der Ehe zum Offizialdelikt.
Als ersten Teil des Pakets über die Bundesrechtspflege
verabschiedete die kleine Kammer das Gesetz über
das Bundesverwaltungsgericht.
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