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Untersuchung
im Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)
BERN.
Auf Ersuchen
von Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und
Logistik BBL, hat das Eidg. Finanzdepartement EFD heute Mittwoch
eine Untersuchung im BBL angeordnet. Ein externer Anwalt wird
dem Vorwurf des systematischen Mobbings nachgehen. Weitere Vorwürfe
an die
Amtsleitung, sie habe bei verschiedenen Projekten Misswirtschaft
betrieben,
werden auf Anordnung der Finanzdelegation der Eidg. Räte durch
die Eidg.
Finanzkontrolle EFK untersucht.
Parlamentarische
Entscheide
BERN.
NZZ-Online meldet: Der Nationalrat hat mit 106 zu 41 Stimmen eine
Einzelinitiative zum Thema "Behördliche Information statt
Propaganda" abgelehnt und ein Postulat für klare Regeln bei
der Abstimmungsinformation durch die Bundesbehörden angenommen.
Mit 78 zu 53 Stimmen sagte er Ja zum Medienartikel, den die
Staatspolitische Kommission ausgearbeitet hatte. Keine Gnade
fanden parlamentarische Initiativen für die Einsetzung einer PUK
zur Expo 02. Mit 94 zu 70 Stimmen lehnte die grosse Kammer
schliesslich eine Einzelinitiative für Gesetzesbestimmungen zum
Schutz von Arbeitnehmern gegen Mobbing ab.
Der Ständerat hat mit 23 zu 8 Stimmen das neue
Bundesgerichtsgesetz gutgeheissen und mit 26 zu 5 Stimmen den
Bundesbeschluss über das vollständige Inkrafttreten der
Justizreform vom 12. März 2000 angenommen.
Offenlegung
im Geschäftsbericht 2001 der Schweiter Technologies AG
ZÜRICH.
Die SWX Swiss
Exchange (SWX) hat festgestellt, dass Schweiter Technologies AG
die Pflichten von Art. 4, 66 und 70 Kotierungsreglement (KR)
verletzt hat, indem sie für das Geschäftsjahr 2001 in der
Jahresrechnung 2001 die Segmentberichterstattung nicht nach IAS
14, die Offenlegung über die Transaktion mit einer nahestehenden
Person nicht nach IAS 24 und die Offenlegung des Impairments für
die Bewertung des Goodwills der Tochtergesellschaft Ismeca nicht
nach IAS 36 vorgenommen hat. Dafür hat die SWX einen Verweis
ausgesprochen. Gleichzeitig stellte die SWX fest, dass Schweiter
Technologies AG im Geschäftsbericht 2002 die für das Vorjahr
verlangten Angaben publiziert hat.
Neuer
Anlauf zur Beilegung der Konflikte rund um den Flughafen Zürich
BERN.
Konsensfähige
Lösungsvorschläge zum künftigen Betrieb des Flughafens Zürich
sollen im Rahmen einer Mediation erarbeitet werden. In den von
einem unabhängigen Mediator geführten Prozess werden alle
Betroffenen einbezogen. Vertreter des Bundes, der Kantone und der
Luftverkehrsunternehmen Flughafen Zürich, Swiss und Skyguide
folgten am Mittwoch an einer Aussprache in Bern einem von
UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger unterbreiteten Vorschlag und
beschlossen das weitere Vorgehen. Bis zum Abschluss des
Mediationsverfahren wird kein definitives Betriebsreglement für
den Flughafen Zürich erlassen.
Neue
Leitung der Direktion Kultur und Soziales
ZÜRICH
/ BASEL. Die
Generaldirektion des Migros-Genossenschafts-Bundes (MGB) hat am
22. September 2003 Hedy Graber (42) zur neuen Leiterin der
Direktion Kultur und Soziales des MGB berufen. Sie tritt ihr Amt
per 1. Januar 2004 an.
Seit sechs Jahren ist Hedy Graber als Beauftragte für
Kulturprojekte im Erziehungs-Departement Basel-Stadt tätig. Sie
war in dieser Position massgeblich für die Entwicklung und
Neuausrichtung der Kulturförderung aller Sparten verantwortlich.
Die Förderkriterien der Fachkredite wurden unter ihrer Regie neu
definiert und den gesellschaftlichen Entwicklungen sowie sich ändernden
künstlerischen Ausdrucksformen angepasst. Im Fokus standen für
Hedy Graber dabei vor allem innovative Tendenzen und der aktuelle
Diskurs. Darüber hinaus gehörten das Erstellen des Basler
Kulturkonzepts, die Mitarbeit an Grossveranstaltungen (Expo.02,
Basel 2001, Nordtangente/Kunsttangente) sowie das Anstossen grenzüberschreitender
Projekte zum Tätigkeitsfeld Hedy Grabers.
Migros zieht Agnesi-Tomatensauce
mit Peperoni zurück
ZÜRICH.
In
italienischen Pasta-Saucen wurde der verbotene Farbstoff „Sudan
1" entdeckt. Aufgrund dieser Meldung hat die Migros
vorsorglich zwei Pasta-Saucen ihres italienischen Produzenten
Agnesi einer Laboruntersuchung unterzogen. Heute hat die Migros
erste Testresultate erhalten, die noch detailliert ausgewertet
werden müssen. Bei der Tomatensauce mit Peperoni wurde der
Farbstoff „Sudan 1" vorgefunden.
Die Migros hat deshalb sofort einen Verkaufsstopp und Warenrückzug
dieses Artikels veranlasst.
Bei der Tomaten-Sauce All'Arrabbiata, welche ebenfalls getestet
wurde, konnte der Farbstoff „Sudan 1" nicht nachgewiesen
werden.
Mehr Ausländer
BERN.
Wie das
Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES)
mitteilt, hat der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung
innert eines Jahres um 0,2 Prozent auf 20 Prozent zugenommen. Im
April lag der Ausländeranteil bei 20 Prozent. Ende August lebten
1 462 687 Personen mit einem ausländischen Pass in der Schweiz.
Das sind 5907 mehr als per Ende April und 25 832 mehr als vor
einem Jahr, e.
Erneuerung
des Rangierbahnhofs Lausanne
BERN.
Die im Juni
2003 beschlossene Neuorganisation des Wagenladungsverkehrs steigert die Bedeutung des Rangierbahnhofs Lausanne
Triage. Die Drehscheibe des Güterverkehrs in der Romandie wird
jetzt nach 30 Jahren umfassend erneuert. Zudem beschafft die
SBB für 40 Millionen Franken 400 moderne, lärmarme
Schiebewandwagen für den Binnenverkehr.
Mit
der Neuorganisation ihres Wagenladungsverkehrs konzentriert die
SBB das Zerlegen und Formieren von Güterzügen im Binnenverkehr
immer stärker auf die drei Rangierbahnhöfe Zürich Limmattal,
Biel und Lausanne Triage.
Auch
die Güterwagenflotte wird weiter modernisiert: Die SBB investiert
40,4 Millionen Franken in 400 neue Schiebewandwagen mit
Transportschutzeinrichtung und lärmarmem Bremssystem.
Einreisebestimmungen
USA
BERN.
Die Schweiz
hat von den USA bis jetzt noch keinen Bescheid erhalten, ob die
Frist für die Einführung der neuen Einreisebestimmungen in die
USA tatsächlich vom 1. Oktober 2003 auf den 26. Oktober 2004
verschoben werden kann. Das EDA erwartet die amerikanische
Reaktion in diesen Tagen.
Einbürgerungen:
verfassungsmässige Rekursmöglichkeit
BERN.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, dass es
in der Bürgerrechtsregelung kein Beschwerderecht gegen willkürliche
Einbürgerungsentscheide braucht. Laut Bundesgerichtsentscheid
besteht nämlich bereits ein Rekursrecht auf der Basis des in der
Verfassung verankerten Diskriminierungsverbotes. Der Rat folgte
damit der Meinung von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold. Die neue Bürgerrechtsregelung
ist damit bereinigt.
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