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Treuhanddienst
für Betagte
ZÜRICH.
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Treuhanddienst der
Pro Senectute Kanton Zürich für die Jahre 2004 bis 2007 mit einem maximalen
Beitrag von jährlich 540'000 Franken zu unterstützen.
Die Pro Senectute Kanton Zürich führt seit 1997 den
Treuhanddienst für Betagte. Das Angebot richtet sich an ältere
Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich, die mit ihren
administrativen und finanziellen Pflichten nicht mehr alleine
zurechtkommen. Für die treuhänderische Besorgung dieser
Pflichten setzt der Treuhanddienst mehrheitlich Freiwillige ein.
Dank den Dienstleistungen des Treuhanddienstes können häufig
vormundschaftliche Mandate vermieden werden.
Der Treuhanddienst wurde in den Jahren 2002 und 2003 mit
leistungsbezogenen Beiträgen von maximal 450'000 Franken vom
Sozialdepartement unterstützt. Die durchschnittliche Dauer eines
Treuhandschaftsvertrags und die Anzahl der schwierigeren Fälle
sind deutlich gestiegen und führten zu einer Zunahme des
Aufwands.
Stadtrat
bewilligt 46,9 Millionen für Renovation von 244 Wohnungen
ZÜRICH.
Der Zürcher Stadtrat hat für den zweiten Teil der
Renovationsarbeiten in der Wohnsiedlung Riedtli einen Kredit von
46,9 Millionen Franken bewilligt. Davon sind 46,4 Millionen
Franken gebundene Ausgaben. Bei den restlichen 0,5 Millionen
Franken handelt es sich um einen Objektkredit für die
Zusatzkosten der Zusammenlegung von 50 Kleinwohnungen zu 25
Familienwohnungen.
Sicherung
der Standortqualität und des ausgeglichenen Staatshaushaltes im
Vordergrund
ZÜRICH.
Der Zürcher Regierungsrat hat zum dritten Mal nach 1995 und 1999
für die Legislaturperiode 2003-2007 seine Legislaturschwerpunkte
festgesetzt, die einen politischen Orientierungsrahmen für die
Regierungstätigkeit in der bevorstehenden Amtsperiode vorgeben.
Im Vordergrund stehen ein ausgeglichener Staatshaushalt, die
Sicherung der Standortqualität in den Bereichen Umwelt, Verkehr,
Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur sowie eine gute
Zusammenarbeit mit Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen einer
wirksamen Agglomerationspolitik.
Schlag
gegen Drogenhändler
WINTERTHUR.
Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit der
Stadtpolizei Winterthur in den vergangenen drei Wochen in
Winterthur 17 Drogenhändler verhaftet.
Fahnder
der Kantonspolizei Zürich und der Stadtpolizei Winterthur
verhafteten seit dem 1. September 2003 in koordinierten Aktionen
insgesamt 17 Personen, die zuvor bei Drogenverkäufen in der
Winterthurer Innenstadt beobachtet worden sind. Bei den Drogenhändlern
handelt es sich um westafrikanische Staatsangehörige aus acht
verschiedenen Ländern im Alter zwischen 16 und 25 Jahren.
Lediglich sechs von ihnen sind in Winterthur wohnhaft; die anderen
logieren im übrigen Kantonsgebiet oder in den Kantonen
Schaffhausen, Zug und Aargau. Ein weiterer identifizierter
Asylbewerber ist zwischenzeitlich untergetaucht; er wird zur
Verhaftung ausgeschrieben.
In das von der Kantonspolizei Zürich geführte
Ermittlungsverfahren mussten zudem über 30 weitere Personen
einbezogen werden. Sie hatten von den Asylbewerbern Drogen für
den Eigenkonsum erworben.
Sanierungsprogramm
04 stabilisiert Staatshaushalt
ZÜRICH.
Der Entwurf zum Voranschlag 2004, den der
Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrat vorlegt, ist geprägt
vom Sanierungsprogramm 04. Er weist in der Laufenden Rechnung
einen Aufwandüberschuss von 203 Millionen Franken aus. Der
Aufwand wächst gegenüber dem Voranschlag 2003 noch um ein
Prozent und bleibt damit im Rahmen der Teuerung. Auch bei vollständiger
Umsetzung des Sanierungsprogramms 04 bleibt die finanzielle
Situation des Staatshaushalts fragil. Viel wird von der
Wirtschafts- und Steuerertragsentwicklung in naher Zukunft abhängen.
Gesamtvorlage
über den mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechung
(Sanierungsprogramm 04)
ZÜRICH
Der Zürcher Regierungsrat hat den Bericht und Antrag
an den Kantonsrat zum Sanierungsprogramm 04 verabschiedet. Der
Antrag umfasst das Gesetz über den mittelfristigen Ausgleich der
laufenden Rechnung, zwei genehmigungspflichtige Verordnungen, die
Änderung eines Kantonsratsbeschlusses und die Abschreibung eines
parlamentarischen Vorstosses. Die Gesamtvorlage beinhaltet
zahlreiche Änderungen in 14 verschiedenen Gesetzen, - Änderungen,
die alle dazu dienen den Staatshaushalt zu sanieren, damit der in
der Verfassung vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich der
Laufenden Rechnung erreicht werden kann. Weiter wird eine
Steuererhöhung beantragt, der Steuerfuss für die Jahre 2006 -
2007 soll auf 103 Prozent der einfachen Staatssteuer festgelegt
werden.
Bonus
auf Energierechnung wird Tatsache
ZÜRICH.
Der Zürcher Stadtrat hat die auf maximal drei Jahre befristete
Bonus-Aktion des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) per
1. Oktober 2003 in Kraft gesetzt. Als Folge der ausserordentlichen
Gewinne des ewz im vergangenen Jahr schüttet das ewz 56 Millionen
Franken an seine Kundinnen und Kunden aus. Der Bonus von 16
Prozent wird ab 1. Oktober von der Jahresrechnung abgezogen.
Bei den Bezügerinnen und Bezügern von Ökostrom sind es gar 30
Prozent. Damit werden die Strompreise in Zürich für alle Kunden
zu den schweizweit günstigsten gehören. Weitere Informationen
liegen demnächst der Energieabrechnung bei.
Bahnhofplatz:
neue Tramgleise und zusätzliche Zebrastreifen
ZÜRICH.
Für die Erneuerung der Tramgleise, von Werkleitungen und des
Strassenoberbaus am Zürcher Bahnhofplatz hat der Stadtrat
gebundene Ausgaben von 15,96 Millionen Franken bewilligt. Für den
Bau und die Einrichtung eines zusätzlichen oberirdischen Fussgängerübergangs
genehmigte er einen Objektkredit von 160'000 Franken.
Rauchgasreinigung
weitgehend wieder instand gesetzt
SOLOTHURN.
Die Rauchgasreinigungsanlage der Firma Borregaard (Luterbach)
ist weitgehend wieder hergestellt. Sie war in der zweiten Augusthälfte
teilweise ausgefallen. Der Ersatz der Anlage ist aber
unausweichlich. Die Planung dafür wurde in der Zwischenzeit
ausgelöst. In der Zwischenzeit garantieren intensivierte
Servicearbeiten die Funktionstüchtigkeit der alten Anlage. Das
Unternehmen hat das Amt für Umwelt Anfangs Woche über den
Zustand ihrer Rauchgasreinigung informiert. Gemeinsam wurde das
weitere Vorgehen festgelegt.
Ja
zur Steueramnestie
SOLOTHURN.
Der SOLOTHURNER Regierungsrat befürwortet in seiner
Vernehmlassung an das Eidg. Finanzdepartement die Vorschläge des
Bundesrates betreffend straflose Selbstanzeige sowie Amnestie für
Erben. Er ist der Meinung, dass es nach über zehn Jahren
Diskussion um eine Steueramnestie - Zeit sei für konkrete
Ergebnisse.
Herbstmesse
in Solothurn
SOLOTHURN.
Vom 19. bis 28. September 2003 findet die 26. Herbstmesse
Solothurn (HESO) statt. Insgesamt 237 Aussteller sind dieses Jahr
dabei. Das sind 17 mehr als letztes Jahr. Aus der Stadt Solothurn
selber präsentieren sich 83 Unternehmen. Aus den umliegenden
Gemeinden kommen 63 Betriebe dazu - das sind fast doppelt so viele
wie im Vorjahr. Lediglich 47 Unternehmen reisen von ausserhalb der
Region an.
Die
GPK nimmt vom Bericht zum Stand der Bauten der solothurnischen
Krankenanstalten 2002 Kenntnis
SOLOTHURN.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat unter
anderem vom Bericht zum Stand der Bauten der solothurnischen
Krankenanstalten 2002 Kenntnis genommen. Ferner haben die
Vertreter des Amts für Umwelt, in einer Aussprache mit der GPK
darüber orientiert, dass die Zusammenführung der beiden
Amtsstellen Amt für Wasserwirtschaft und Amt für Umweltschutz
ins Amt für Umwelt erfolgreich abgeschlossen ist. Im Amt für
Umwelt sind alle Kernaufgaben aus dem Umweltbereich
zusammengefasst. Die Kommission hat sich weiter über die
Umsetzung der Luftreinhalteverordnung orientieren lassen. Die
Umsetzung gestaltet sich zum Teil schwierig. Ein Grund dafür sind
die fehlenden finanziellen Mittel. Teilweise fehlen dem Kanton
auch die gesetzlichen Grundlagen und Instrumente für den Vollzug.
Das Amt für Umwelt setzt auf eine verstärkte Kooperation,
anstatt auf neue Gebote und Verbote. Staatliche Beiträge werden
zunehmend ersetzt durch Eigenverantwortung und die Anwendung des
Verursacherprinzips.
Grenzkontrollen
SCHAFFHAUSEN.
Das Grenzwachtkorps im mobilen Einsatz kann neu Kontrollen im
Zusammenhang mit dem Grenzübertritt von Personen und Fahrzeugen
im ganzen Kantonsgebiet vornehmen. Das ist die wichtigste Neuerung
in der soeben überarbeiteten Vereinbarung über die
Zusammenarbeit zwischen Grenzwache und Schaffhauser Polizei.
Gesetz
über das öffentliche Beschaffungswesen
SARNEN.
Der Obwaldner Regierungsrat verabschiedet zuhanden des
Kantonsrates Botschaft und Entwurf zum Gesetz über das öffentliche
Beschaffungswesen (Submissionsgesetz) und beantragt damit den
Beitritt zur erneuerten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen.
Kommission
des Grossen Rates stimmt Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher
Gewalt zu
LUZERN.
Die Kommssion Justiz und Sicherheit des Grossen Rates
des Kantons Luzern hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser
(SP, Luzern) einstimmig eine Änderung der Strafprozessordnung
betreffend Wegweisung und Betretungsverbot bei häuslicher Gewalt
angenommen.
Inskünftig soll es der Polizei möglich sein, eine Person, die
andere Personen ernsthaft gefährdet oder die mit einer
ernsthaften Gefährdung droht, vorläufig aus deren Wohnung oder
deren unmittelbaren Umgebung wegzuweisen und ihr die Rückkehr zu
verbieten.
Die weggewiesene Person soll innert 48 Stunden vom Amsstatthalter
einvernommen werden. Die Wegweisung kann maximal 22 Tage dauern.
Es ist beabsichtigt, weggewiesene Personen über geeignete
Beratungs- und Therapieangebote zu informieren.
Die Kommission liess sich durch Charlotte Habegger-Zumbühl,
Leiterin des Interventionsprojekts des Kantons Luzern, Daniel
Bussmann, Kripochef und Miriam Reber, Leiterin des
Internvetionsprojekts des Kantons St.Gallen (welcher bereits über
erste Erfahrungen verfügt) informieren. Gemäss Angaben von
Yvonne Schärli-Gerig, Vorsteherin Justiz- und
Sicherheitsdepartement soll die Einführung der Wegweisungs- möglichkeit
im Jahr 2004 kostenneutral sein. Für die folgenden Jahre ist mit
einer Mehrbelastung zu rechnen. Es ist geplant, dass der Grosse
Rat die Vorlage in der Novembersession berät.
Budget
2004 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt
BASEL.
Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen
Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 77,1 Millionen Franken
(Vorjahr 74,5 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt, würde doch
die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschafts-
standorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken
über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton
Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die
Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von
Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen, die
ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren.
Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung
der Bildung, Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des
Bundesrats erwartet.
Budget
2004 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt
BASEL.
Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen
Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 77,1 Millionen Franken
(Vorjahr 74,5 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt, würde doch
die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschafts-
standorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken
über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton
Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die
Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von
Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen, die
ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren.
Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung
der Bildung, Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des
Bundesrats erwartet.
Schulhausleitungen
für die Primarschule und die gesamte Volksschule
BASEL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel hat mit einer Anpassung
der "Ordnung für die Schulhausleitungen der
Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule" die
formelle Grundlage für Schulhausleitungen auch an den
Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen.
Dank Ressourcen aus dem Projekt "hot" (help our
teachers) konnte dieser lange gehegte Wunsch der Primarschulen
verwirklicht werden. Dadurch werden die Schulhausvorsteherinnen
und -vorsteher durch Schulhausleitungen abgelöst, die eine höhere
Stundenentlastung haben. Die Entlastungen an den Primarschulen
wurden bereits im Schuljahr 2002/2003 realisiert.
Die
konkreten Aufgaben sind in stufenspezifischen Pflichtenheften
geregelt, die von den Rektoraten einvernehmlich mit den
Schulhausleitungen und der Lehrkräftekonferenz ausgearbeitet
werden.
Im
Unterschied zu anderen Kantonen verfügen die Volksschulen des
Kantons Basel-Stadt traditionell über zentrale Rektorate. Mit der
neu geschaffenen Orientierungsschule (OS) wurde in den neunziger
Jahren erstmals das Konzept des teilautonomen Schulhauses
aufgenommen. Das Schulhaus ist nicht nur der Ort, wo unterrichtet
wird, es ist ein gestalteter Lebens- und Bildungsraum.
Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Kollegiums ist die
Moderation der Profilbildung durch eine eigene Leitung. Deswegen
wurden an der OS und später an der Weiterbildungsschule (WBS)
Schulhausleitungen eingeführt als zweite Leitungsebene unterhalb
der Schulleitung. Personalrechtlich blieben die Lehrerinnen und
Lehrer weiterhin dem Rektorat unterstellt.
Die
Teilautonomie erlaubt eine schulhausspezifische Weiterentwicklung
und bildet damit Anreiz und Grundlage für eigene Qualitätsarbeit.
Das Schulhaus gewinnt ein eigenes Profil und wird in seiner
Besonderheit für das Quartier sichtbar. Das fördert die
Vertrauensbildung bei den Eltern.
Orbit
eröffnet
BASEL.
Heute öffnete die
Orbit/Comdex ihre Tore in der Halle 1 der Messe Basel. Bis zum
Samstag, 27. September präsentieren 402 Aussteller auf einer
Nettoausstellungsfläche von 11’103 Quadratmetern ihre Produkte
und Dienstleistungen. Highlights der diesjährigen IT-Fachmesse
sind das KMU-Infocenter, die Themenparks, die Länderpavillons und
der Fachkongress am 25. und 26. September.
Felix
Dreier wird Direktor der Berufs- und Frauenfachschule
BASEL.
Der Regierungsrat hat Felix Dreier zum neuen Direktor der
Berufs- und Frauenfachschule (BFS) gewählt. Felix Dreier ist seit
2002 Stellvertreter des Direktors der Allgemeinen Gewerbeschule
Basel/Gewerblich-industrielle Berufsschule (AGS) und seit 1994
Abteilungsvorsteher der Abteilung Allgemeinbildung der AGS. Er löst
per 1. Juli 2004 Ruth Gilomen ab, die Ende Juni 2004 in Pension
geht. Felix Dreier wurde 1952 in Basel geboren und ist in
Allschwil aufgewachsen. Nach Abschluss des Lehrerseminars in Zug
und mehrjähriger Unterrichtstätigkeit an der Primarschule
Allschwil liess er sich am Schweizerischen Institut für Berufspädagogik
zum Berufsschullehrer ausbilden. Ausserdem absolvierte er ein
Nachdiplomstudium in den Bereichen Schulleitung und
Schulentwicklung sowie eine Ausbildung zum Organisationsberater
BSO.
Seit
1979
Roger
Federer erhält den Baselbieter Sportpreis 2003
LIESTAL.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner
heutigen Sitzung beschlossen, den Baselbieter Sportpreis 2003 an
den Bottminger Tennisspieler Roger Federer zu vergeben. Den Förderpreis
erhält das Sissacher Tennistalent Stefan Kilchhofer. Kurt Wirz
(Itingen) erhält den Anerkennungspreis.
Immobilienfonds
der beiden Basel für die Universität
BASEL
/ LIESTAL. Für den Unterhalt der von der Universität Basel
genutzten Liegenschaften soll ein Fonds eingerichtet werden, über
den die Universität selbst verfügt. Darauf haben sich die
Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der
Verhandlungen über eine Erweiterung der Beteiligung des Kantons
Basel-Landschaft an der Universität Basel geeinigt. Der Fonds
wird von beiden Kantonen mit je 7 Mio. Franken gespiesen. Dazu
kommen Bundessubventionen in der Höhe von 2 bis 3 Mio. Franken
Baubeginn
beim Tunnel Luzernerring der Nordtangente
BASEL.
Baubeginn für das letzte grosse Teilstück der Nordtangente:
Morgen Donnerstag, 25. September, wird offiziell mit dem Bau des
rund 250 Meter langen, bergmännisch zu erstellenden Tunnels
Luzernerring gestartet. Dieser wird als Abschluss der gesamten
Nordtangente-Arbeiten im Jahre 2008 eröffnet werden. Als erste
Bauetappe wird der 24 Meter tiefe Bauschacht vor dem Bahnhof St.
Johann erstellt. Mit dem Tunnel Luzernerring wird Basel-Nord auch
vom quartiereigenen Verkehr entlastet. Der 250 Meter lange Tunnel
kostet rund 43 Mio. Franken.
Empfang
des Ständerats im Grossratssaal
BASEL.
Der Basler Regierungsrat hat am Mittwochnachmittag den Ständerat
sowie ehemalige Mitglieder des Ständerats im Grossratssaal
empfangen.
Das
"Ständeratsreislein" führte in diesem Jahr nach Basel
und in die umliegende Region. Zum Auftakt des Besuchs wurden der
Ständerat und ehemalige Mitglieder des Ständerats am
Mittwochnachmittag, 24. September 2003, vom Regierungsrat im
Grossratssaal des Rathauses empfangen.
Begrüsst
wurden die Gäste durch Regierungspräsident Christoph Eymann. Er
lobte die überzeugende Arbeit des "Basler" Ständeratspräsidenten
Gian-Reto Plattner in Bern. In Anspielung darauf, dass der Kanton
Basel-Stadt "leider" nur einen Sitz im Ständerat hat,
meinte Eymann, dass "unser Kanton mit zwei Plattners in Bern
vermutlich tatsächlich überproportional stark vertreten wäre..."
Im
weiteren manifestierte der Basler Regierungspräsident nochmals
den deutlichen Willen, dass die zweitstärkste Wirtschaftsregion
der Schweiz mit dem geplanten Lehr- und Forschungsinstitut für
Systembiologie endlich ein ETH-Institut erhalten soll.
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