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Detailhandelsumsätze
im Juli 2003
NEUENBURG.
Nach den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für
Statistik (BFS) stiegen die wertmässigen Detailhandelsumsätze im
Juli 2003 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 1,3
Pro- zent, dies bei einer unveränderten Anzahl von Verkaufstagen.
Im Juni 2003 hatten die Umsätze einen Rückgang von 1,5 Prozent,
im Juli 2002 eine Zunahme von 1,1 Prozent verzeichnet.
Die anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise
berechneten realen (teuerungsbereinigten) Umsätze wiesen eine
Zunahme von 1,5 Prozent aus.
Kein
Entscheid zu Cannabis
BERN.
Nach Berichten von Fernsehen DRS will der Nationalrat das
umstrittene Gesetz zur Cannabis-Liberalisierung nicht behandeln.
Damit stimmte der Rat gegen die Mehrheit der vorberatenden
Kommission und gegen Bundespräsident Couchepin. Das Geschäft
geht nun zurück an den Ständerat.
Schweizerische
WahlbeobachterInnen bei den Parlamentswahlen in Ruanda
BERN.
Am 27. September 2003 reisen 4 Schweizer KurzzeitbeobachterInnen
zu den Parlamentswahlen vom 30. September 2003 und 1. Oktober 2003
nach Kigali. Ein Schweizer Langzeitbeobachter befindet sich
bereits seit dem 2. September 2003 in Ruanda, mit dem Auftrag, die
Vorwahlperiode zu beobachten.
Diese
Schweizer Beobachtermission steht unter der Schirmherrschaft der
Europäischen Union, welche die Koordination der internationalen
Wahlbeobachterteams aus verschiedenen europäischen Ländern
wahrnimmt.
Der
Schweizerische Expertenpool für zivile Friedensförderung (SEF)
der Politischen Direktion des EDA ist für diese
Personalentsendung zuständig. Solche Einsätze sind ein wichtiger
Teil des Engagements der Schweiz im Ausland.
Direktoren
verhaftet
WINTERTHUR.
Laut „10 vor 10“ sind drei amtierende und ein ehemaliger
Direktor der Winterthurer Krankenkassen KBV am Dienstag verhaftet
worden. Die Kasse führte fiktive Versicherte. Zuerst schob sie
die Verantwortung dafür einem Makler zu. Diesen dürfte es nicht
geben.
Noch
ein Jahr lang mit altem Pass in die USA
BERN.
Washington hat mehreren Ländern, darunter der Schweiz, bis zum 1.
Okt. 2004 eine Fristerstreckung gewährt, um visumsfrei in die USA
einzureisen. Ursprünglich war vorgesehen, dass ab 1. Okt. 2003
nur noch Inhaber eines maschinenlesbaren Passes visumsfrei
einreisen können. Weil der alte Schweizer Pass nicht
maschinenlesbar ist, hatte die Schweiz eine Fristverlängerung
beantragt, die nun vom US-Aussenministerium gebilligt wurde.
Ebner
vom Insiderhandel freigesprochen
ZÜRICH.
Laut Informationen von Radio DRS hat das Bezirksgericht Zürich
den Financier vom Vorwurf des Insiderhandels freigesprochen. Der
Financier erhält eine Prozessentschädigung von 30'000 Fr. Die
Anklage hatte eine bedingte Gefängnisstrafe verlangt. Ebner hatte
1998 nach einem Treffen mit der Pirelli-Führung Aktien des
Konzerns verkauft und kurzfristig einen Gewinn von 35'666 Fr.
erzielt.
Parlamentsentscheide
BERN.
NZZ Online meldet: Der Nationalrat hat die Differenzen
bei einer Gesetzesänderung
betreffend den Mitschnitt von Telefongesprächen bereinigt.
Er hat Verfassungsrevisionen der Kantone
Bern, Luzern, Glarus, Wallis und Genf gewährleistet. Mit
112 zu 0 Stimmen hat die grosse Kammer eine
Gesetzesänderung zum Privileg der Arbeitnehmerforderungen
im Konkursfall gutgeheissen. Mit 117 zu 0
Stimmen hat sie der Verkürzung der Trennungsfrist bei
Scheidung auf Klage des Ehegatten zugestimmt.
Der
Ständerat hat mit 25 zu 0 Stimmen die Aufhebung des
Bundesbeschlusses über die Teilnahme an internationalen
Programmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen
(KMU) gutgeheissen. mit 27 zu 0 Stimmen hat er
einem Zahlungsrahmen von 34 Mio. Fr. für die Finanzierung
der Exportförderung in den Jahren 2004 bis
2007 zugestimmt. Ausserdem hat die kleine Kammer eine
Waadtländer Standesinitiative zur Förderung des
Pflanzenproteinproduktion abgelehnt und oppositionslos eine
Einzelinitiative zur Aufhebung des Absinthverbots
im Gesetz angenommen. Sie hat ausserdem mit 32 zu 4 Stimmen
Kredite von 407 Mio. für das Rüstungsprogramm
2003 bewilligt und mit 30 zu 0 Stimmen Kredite von 446 Mio.
Fr. für das militärische Bauprogramm 2004
genehmigt. Mit 33 zu 0 Stimmen hat der Ständerat einer
Verbesserung des Zeugenschutzes in Kriegsverbrecherprozessen
vor der Schweizer Militärjustiz zugestimmt.
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