| Keine klareren
Krankenkassen-Statistiken
Bern. Im Gegensatz zum National- will der Ständerat die Krankenkassen nicht gesetzlich zu klareren Statistiken verpflichten. Er gab am Mittwoch zwei Initiativen der Kantone Genf und Waadt keine Folge. Das Anliegen sei eigentlich unbestritten, hiess es in der kleinen Kammer. Seit die Initiativen eingereicht worden seien, habe sich die Lage bei der Transparenz von Kosten und Reserven verbessert, eine gesetzliche Verpflichtung sei demnach überflüssig, hiess es im Rat. Der Ständerat beerdigte die Standesinitiative aus Genf mit 26 zu zwei Stimmen. Die Initiative aus der Waadt legte er stillschweigend ad acta. Einer Standesinitiative des Kantons Jura für eine besser Ausgestaltung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen gab die kleine Kammer im Gegensatz zum Nationalrat hingegen Folge. Nachdem das Anliegen bereits im revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) festgeschrieben sei, wäre es inkonsequent, nun darauf zu verzichten. Und das KVG sei noch nicht bereinigt, hiess es im Rat. Die Initiative geht wieder an den Nationalrat |