ST. GALLEN. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Zukunft Kanton St.Gallen". Sie schlägt vor, die Nettoerlöse aus dem Verkauf von Aktien der St.Galler Kantonalbank sowie Kapitalrückzahlungen der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG für Zukunftsinvestitionen in den Wirtschaftsstandort zu verwenden.

Zu diesem Zweck soll der Kanton St.Gallen einen Zukunftsfonds errichten, der mit höchstens 250 Mio. Franken geäufnet wird und 15 Jahre läuft. Mit konkreten Beispielen erläutert die Regierung, wie dieser Fonds ein wichtiger Motor der Standortentwicklung werden kann.

Die Volksinitiative "Zukunft Kanton St.Gallen" wurde im Dezember 2001 eingereicht. Sie regt an, den Erlös aus dem Verkauf von Aktien der St.Galler Kantonalbank nachhaltig in die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu investieren. In der Novembersession 2002 gab der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Dabei machte er folgende Vorgaben:

Anstelle einer Stiftung ist ein Fonds zu errichten, damit die Steuerung der Mittelverwendung durch Regierung und Parlament gewährleistet ist. Neben den Kantonalbankgeldern sollen dem Fonds weitere ausserordentliche Erträge aus Beteiligungen des Kantons zugewiesen werden. Die Förderung ist im Sinne der Initiative auf die Bereiche Bildung, Forschung, Innovation und Kultur zu konzentrieren. Die Förderziele sind mit konkreten Beispielen greifbar zu machen.

Innovation und Wertschöpfung

Die Regierung unterbreitet nun dem Kantonsrat ein einfaches Fondsgesetz, das klare Vorgaben für die Äufnung des Fonds und für die Verwendung der Mittel macht. Sie stellt mit einer aktiven Programmkoordination sicher, dass die Fondsmittel für innovative und wertschöpfungsstarke Vorhaben eingesetzt werden. Das Parlament wirkt gleich mit wie bei ordentlichen Ausgaben, indem es die Kredite aus dem Fonds aufgrund entsprechender Vorlagen der Regierung von Fall zu Fall beschliesst. Die Fondsentnahmen unterliegen den Vorschriften über das allgemeine Finanzreferendum.

Die Botschaft zum Fondsgesetz widmet sich zur Hauptsache der Frage, wofür die Mittel aus dem Zukunftsfonds konkret einzusetzen sind. Damit Dimension und Potenzial richtig eingeschätzt werden können, gibt die Botschaft zunächst einen Überblick über ordentliche Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand in verschiedenen Bereichen wie Bildung und Forschung, Sport und Kultur, Verkehr oder Tourismus. Diese Vorhaben sind nicht Gegenstand des Zukunftsfonds; der Überblick ist aber wichtig für die Würdigung der Zukunftsideen aus einer umfassenden Gesamtsicht.

Motor der Standortentwicklung

Kernelement der Botschaft sind Projektideen, das Ergebnis einer im Jahr 2003 durchgeführten, breit abgestützten Ideenwerkstatt. Sie haben illustrierenden Charakter und dokumentieren, dass zukunftsträchtige Projekte der Standortentwicklung vorhanden sind und es sich lohnt, den Zukunftsfonds zu errichten. Die Motivation, die ausserordentlichen Mittel für die nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes einzusetzen, ist in allen Regionen des Kantons gross, das Potenzial für bereichsübergreifende Gemeinschaftsprojekte beachtlich. Der Zukunftsfonds wird nach Überzeugung der Regierung ein wichtiger Motor der Standortentwicklung werden.

Projekte versprechen viel

Regierungspräsident Hans Ulrich Stöckling, Regierungsrätin Kathrin Hilber, Regierungsrat Josef Keller und Regierungsrat Peter Schönenberger präsentierten den Gesetzesentwurf und die Botschaft am Donnerstag, 13. November 2003, der Öffentlichkeit. Sie unterstrichen, dass bereits die Ideenwerkstatt eine positive Dynamik für bereichsübergreifende Zukunftsprojekte ausgelöst und vielversprechende Projekte zu Tage gefördert hat - nicht Projekte der Regierung, sondern solche der Wirtschaft, der Bildungs- und Forschungsinstitutionen im Kanton, der Gemeinden, der Regionen und der Kulturschaffenden. Die Regierung hilft mit der Ideenwerkstatt, die massgebenden Akteure zusammen zu führen und Gemeinschaftsprojekte in die Wege zu leiten. Mit zwölf Beispielen gab sie einen Überblick über die Projektideen.

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