BERN. Das EDA begrüsst die Bestätigung der neuen Regierung der palästinensischen Behörde durch das palästinensische Parlament und gratuliert Ahmed Kurei zur Übernahme seiner Funktion als Premierminister.

Das EDA nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Ahmed Kurei der Gewalt und dem Terrorismus ein Ende setzen will, einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand mit Israel anstrebt und die öffentliche Ordnung in den palästinensischen Gebieten wieder herstellen will.

Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden, wobei das humanitäre Völkerrecht unbedingt eingehalten werden muss. Nach Ansicht des EDA sollte nun rasch ein Zeitplan verabschiedet werden, damit die Verpflichtungen, die die Parteien mit der "Road Map" eingegangen sind, umgesetzt werden können und damit Fortschritte im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338 und 1397 des UNO-Sicherheitsrats sowie aller bisherigen Abkommen erzielt werden können.

zurück