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Die Schweiz verschärft ihr Embargo gegenüber Birma BERN. Die Schweiz verschärft ihr Embargo gegenüber Birma. Hingegen hat der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegenüber Libyen definitiv aufgehoben und jene gegenüber Sierra Leone gelockert. Im Falle von Birma, wo die Militärregierung systematisch die Menschenrechte verletzt, schloss sich die Schweiz der EU an. In Ergänzung zum bestehenden Rüstungsembargo ist neu auch die Gewährung von technischer Ausbildung und Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern verboten. Die Sanktionen gegenüber Libyen - das Einfrieren von Guthaben und der Unterbruch der Flugverbindungen nach Tripolis - waren bereits im April 1999 ausgesetzt und damit faktisch ausser Kraft gesetzt worden. In Anlehnung an eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom 12. September werden sie nun nach gut elf Jahren offiziell aufgehoben. Dies wurde möglich, weil Libyen die Verantwortung für die Handlungen libyscher Amtsträger im Zusammenhang mit den Flugzeugattentaten von Lockerbie und Niger übernommen, eine Entschädigung zugesichert und seinen Verzicht auf den Terrorismus erklärt hat. |