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Die Schweiz wählt BERN. Dieses Wochenende wählt der Schweizer Souverän den National- und Ständerat. Während die Kräfteverhältnisse im Ständerat in etwa gleich bleiben dürften, könnte es im Nationalrat zu einer Stärkung der Rechten und der Grünen kommen, während den bürgerlichen Parteien Verluste prognostiziert werden. Ihren Besitzstand wahren dürften die Sozialdemokraten. Ein eher müder Wahlkampf lässt allerdings bezweifeln, dass die Wahlbeteiligung von 43,4 Prozent bei den letzten Wahlen 1999 übertroffen wird. Dabei sind diese Wahlen durchaus richtungsweisend, was die Besetzung der Regierung, des Bundesrates, anbelangt. Als quasi sakrosankt galt nämlich in den letzten Jahrzehnten die sogenannte Zauberformel, die besagt, dass die SP, die FDP und die CVP je zwei Sitze und die SVP einen Sitz im Bundesrat besetzen. Die Vereinigte Bundesversammlung, also die Vertreter von Stände- und Nationalrat, wählen am 10. Dezember den Gesamtbundesrat. Aufgrund der erwarteten Gewinne der SVP, die seit Jahren auf einen zweiten Sitz im Bundesrat pocht, scheint es fast schon ausgemacht, dass dies der SVP diesmal auch gelingen wird. Im Nationalrat ist die SVP schon 1999 zweitstärkste Fraktion geworden, und damals verhinderten FDP und CVP einen zweiten SVP-Bundesratssitz, dieses Jahr dürfte dies wohl nicht mehr gelingen. Die SVP könnte die Sozialdemokraten als grösste Fraktion ablösen, CVP und FDP verlieren weiter an Boden, womit die CVP als schwächste Bundesratspartei einen Bundesrat (oder eine Bundesrätin?) verlieren würde. Damit würde sich der jahrelange Krebsgang der CVP logisch fortsetzen. Zu blass erscheint der Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, dem überdies wenig Kompetenz zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme zugetraut wurde und wird, als dass Begeisterung über eine Fortsetzung seiner Bundesratskarriere herrschen würde. Auch nicht gerade brilliert während ihrer ersten Amtszeit hat Justizministerin Ruth Metzler, wobei bei ihr ihre Jugend und der Frauenbonus zu Buche schlägt, auch wenn diese Meinung von der CVP-Basis nicht unbedingt geteilt wird. Die FDP, jahrzehntelang treibende politische Kraft in der Schweiz, zuletzt aber immer mehr als verfilzte Wirtschaftspartei gescholten, wird zwar ebenfalls in der Grössenordnung der CVP verlieren, dank ihres höheren Wähleranteils wird sie aber ihre zwei Bundesratssitze halten können, wobei ja Finanzminister Kaspar Villiger zurücktritt und ein Nachfolger, beziehungsweise eine Nachfolgerin aus der Partei noch gekürt werden muss. Die FDP hat ihre Widerstände gegen einen zweiten SVP-Bundesrat weitgehend aufgegeben. Der Aufstieg der SVP zur vermutlich stärksten Partei im Nationalrat spiegelt die aktuelle Situation in der Schweizer Politik wider. Wie die anderen Parteien hat auch die SVP zu den drängenden Problemen wie Renten, Finanzen oder Gesundheit wenig Substanzielles anzubieten. Dies tut sie aber lautstark! Rechter Populismus pur, wenig Konkretes, dafür Schlagworte und reine Opposition sind die Mittel, mit denen die SVP die allgemein gedrückte Stimmung beim Stimmvolk ausnützt. Zentral engagiert sich die SVP gegen die Überfremdung, und dabei bewegt sie sich, immer nach dem Mund der Stammtische redend, nah an der Grenze zum Rassismus. Ausländerfeindlichkeit, Europa-Skepsis und "Law-and-order-Parolen" ersetzten Argumente, was bei vielen Schweizern, die um ihre Zukunft fürchten, gut ankommt. Eigene Konzepte hat die SVP nicht zu bieten, und die anderen Bundesratsparteien hoffen natürlich, durch die Berücksichtigung eines zweiten SVP-Bundesratssitzes die Partei einzubinden und zu disziplinieren. Insgesamt kandidieren 2836 Personen auf 262 Listen für die 200 Sitze im Nationalrat, 110 für den 46-köpfigen Ständerat. Für den Nationalrat wird in etwa folgende Sitzverteilung erwartet: Die SVP gewinnt sieben Sitze und wird 52 Nationalräte stellen. Die Grünen verbessern sich von neun auf 12 Sitze. Die SP bleibt stabil, oder verliert eines ihrer 51 Mandate. Die CVP verliert drei und kommt neu auf 32 Sitze. Die FDP verliert vier Sitze und hält neu 38. Im Ständerat sind keine grossen Veränderungen zu erwarten. In der Ständevertretung der Kantone ist die CVP traditionelle stark vertreten. Nicht zu erwarten ist, dass die SVP ihre bisherigen sieben Sitze erhöhen kann. |