BERN. Im Kanton Bern wird definitiv erstmals im Frühjahr 2006 ein von 200 auf 160 Mitglieder verkleinertes Kantonsparlament gewählt. Das hat das Bundesgericht entschieden, indem es eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte als unbegründet abgewiesen hat. Der Regierungsrat hat vom Entscheid Kenntnis genommen. Die Beschwerde war vor Jahresfrist gegen die Gesetzesänderung eingereicht worden, nachdem die Gesetzesänderung zusammen mit einer Änderung der Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 deutlich angenommen worden war.

Kanton Bern gegen eine allgemeine Steueramnestie

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist gegen eine allgemeine Steueramnestie. Damit würden bisher ehrliche Steuerpflichtige im Vergleich zu bisher unehrlichen Steuerpflichtigen schlechter gestellt, begründet er seine Haltung in einem Schreiben an die Bundesbehörden. Aus demselben Grund unterstützt er die straflose Selbstanzeige nur, wenn die bisher durch Hinterziehung eingesparten Steuern umfassend nacherhoben werden.

Standesinitiative zur Lockerung des Raumplanungsgesetzes

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Standesinitiative „Neukonzeption der Raumplanungsgesetzgebung; mehr Handlungsspielraum für die Kantone zur Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes“ zu Handen der Bundesversammlung verabschiedet. In der Septembersession 2003 hatte der Grosse Rat des Kantons Bern mit 100 ja zu 49 nein Stimmen eine dringliche Motion überwiesen. Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative für eine differenzierte Förderstrategie für den ländlichen Raum einzureichen. Diese hat zum Ziel, die Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zu lockern und den Erlass von Rechtsvorschriften zur Umnutzung von nicht mehr landwirtschaftlich genutztem Wohnraum in die Kompetenz der Kantone zu delegieren.

Kanton Bern will Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter ratifizieren

aid. Die bernische Kantonsregierung befürwortet die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Übereinkommen gegen Folter. Die Umsetzung des Protokolls, an dessen Erarbeitung sich die Schweiz beteiligt hatte, entspreche der schweizerischen Tradition, sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. In seinem Schreiben an die Bundesbehörden schlägt der Regierungsrat allerdings vor, für nationale Präventionsmechanismen eine gesamtschweizerische Lösung zu finden. Nur so seien der administrative Aufwand und die Kostenfolgen für die Kantone in Grenzen zu halten, argumentiert die bernische Kantonsregierung.

Kantonsbeiträge an den öffentlichen und den Individualverkehr

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat folgende Beiträge an den öffentlichen Verkehr bewilligt:

196'000 Franken für die Deckung der Betriebskosten des Ortsbusses Bödeli in Interlaken,

541'000 Franken für die Sanierung der Linie Langenthal – Niederbipp zwischen Kleben und Bannwil der Aare Seeland mobil AG.

Für den Privatverkehr hat die Kantonsregierung folgende Beiträge bewilligt:

104'000 Franken für eine Sicherheitssprengung an der Kantonsstrasse Zweilütschinen – Grindelwald an der Stelle „Haltisschwand“,

600'000 Franken für die Umgestaltung der Hirschenkreuzung zur Verkehrsberuhigung in der Gemeinde Matten bei Interlaken,

575’000 Franken für die Neugestaltung des Fussgängerstegs entlang des Seeufers im Bereich des Bahnhofs Brienz auf einer Länge von 220 Metern.

Kantonsbeiträge aus dem Abwasserfonds

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für folgende Projekte je einen Kredit aus dem Abwasserfonds genehmigt:

1,49 Millionen für die Sanierung, den Ausbau und die Verbesserung der Abwasserreinigungsanlage der ARA Saanen in der Gemeinde Saanen

Beiträge von je 27'000 Franken, 49'000 Franken, 31'000 Franken und 48'000 Franken für die Erstellung eines Generellen Entwässerungsplans (GEP) in den Gemeinden Schwadernau, Studen, Matten und Mühlethurnen.

Kantonsbeitrag aus dem Fonds für kulturelle Aktionen

aid. Für die Produktion des Spielfilms „Mein Name ist Eugen“ nach dem gleichnamigen Roman des Berners Klaus Schädelin hat die bernische Kantonsregierung aus dem Fonds für kulturelle Aktionen einen Beitrag von 50'000 Franken bewilligt. Das Drehbuch stammt von Michael Sauter, Regie führt Michael Steiner.

Kredit für Rettungsgrabung in der Kiesgrube von Finsterhennen

aid. Beim Bau einer Eisenbahnzufahrt in die Kiesgrube von Finsterhennen sind Siedlungsspuren aus der Bronzezeit und dem Mittelalter zum Vorschein gekommen, die sich auch in den Bereich der ersten Kiesabbauetappe erstrecken. Für die Dokumentation dieser archäologischen Überreste anlässlich einer Rettungsgrabung hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 600'000 Franken gutgeheissen.

Neue Anästhesiegeräte im Spital Langenthal der Spital Region Oberaargau

aid. Für den Ersatz der Anästhesie-Respiratoren und der Überwachungsanlage im Spital Langenthal hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 352'000 Franken bewilligt.

Neues Finanzinformationssystem für die Berner Fachhochschule und die Universität Bern

aid. Um die Bundesvorgaben bei den Kostenrechnungen der Berner Fachhochschule und der Universität einhalten zu können und die Anforderungen an ein Finanzsystem denjenigen der Kantonsverwaltung anzupassen, soll das bestehende Finanzinformationssystem beider Institutionen durch ein neues abgelöst werden. Für den Ersatz dieser Systeme der Berner Fachhochschule und der Universität hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Betrag von 1,35 Millionen bzw. 1,65 Millionen Franken bewilligt.

Kantonsbeiträge aus dem Sportfonds

aid. Die bernische Kantonsregierung hat folgende Kantonsbeiträge aus dem Sportfonds bewilligt:

335'000 Franken an die Sanierung und Erweiterung des Freibads „Chappeli“ in der Gemeinde Saanen,

901'000 Franken an den Neubau der Dreifach-Sporthalle Allenlüften in der Gemeinde Mühleberg.

Kantonsbeiträge für Strukturverbesserung in der bernischen Landwirtschaft

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an weitere 36 Meliorationsprojekte der Landwirtschaft Kantonsbeiträge von insgesamt rund 3 Millionen Franken bewilligt. Bei den 36 Vorhaben für Strukturverbesserungen handelt es sich um 24 Hochbauprojekte im Berner Jura, Emmental, Schwarzenburgerland und Berner Oberland, um fünf Wasserversorgungsprojekte in den Gemeinden Guggisberg, Lauperswil, Trub, Eggiwil und Trachselwald sowie um sieben über das ganze Kantonsgebiet verteilte Hof- und Landerschliessungsprojekte. Mit den Kantonsbeiträgen löst der Regierungsrat im Rahmen einer agrarpolitischen Verbundmassnahme weitere rund 3,5 Millionen Franken an Bundesbeiträgen und insgesamt ein Bauvolumen von gut 15 Millionen Franken aus. Die baulichen Massnahmen tragen zur einer Senkung der Produktionskosten und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bei. Dadurch wird in den strukturschwachen Land- und Bergregionen ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen und sozialverträglichen Strukturentwicklung geleistet.

Kantonsbeitrag für Erstellung von forstlichen Bestandeskarten und Betriebsplänen 2003/2004

aid. Für die Erarbeitung von forstlichen Bestandestypenkarten und einfachen Betriebsplänen von verschiedenen Waldbesitzern des Kantons Bern hat der bernische Regierungsrat einen Beitrag von 279'000 Franken bewilligt. Damit wird der Baumbestand auf einer Waldfläche von 39'000 Hektaren kartiert und der Forstbetrieb auf einer Fläche von 5'000 Hektaren geplant.

Kantonsbeitrag für finanzielle Entschädigung und Dokumentation der Lothar-Waldreservate

aid. Aus 20 Waldflächen, die der Sturm Lothar teilweise oder vollständig zerstört hat, sollen Waldreservate werden. Diese Gebiete mit einer Gesamtfläche von 515 Hektaren sollen für die nächsten 50 Jahre weitgehend ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden, um die Artenvielfalt von Flora und Fauna in diesen Gebieten zu erhöhen. Um eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen, soll der Zustand der Waldreservate dokumentiert werden. Für die finanzielle Entschädigung an die 36 beteiligten Waldeigentümer, die Dokumentation und die Öffentlichkeitsarbeit für die nächsten zehn Jahre hat die bernische Kantonsregierung einen Kantonsbeitrag von 256'000 Franken genehmigt.

Beiträge aus dem Lotteriefonds

aid. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Beiträge aus dem Lotteriefonds von insgesamt 647'000 Franken an folgende Institutionen und Projekte beschlossen:

300'000 Franken an den Umbau der Wildstrubelhütte an die SAC Sektion Wildstrubel und Kaiseregg,

200'000 Franken als Starthilfe an den Theaterverein ONO in Bern,

48'000 Franken an die Digitalisierung des Bildarchivs der Stiftung documenta natura in Bern,

37'500 Franken für die Sanierung des Ferienheims Leysin an die Gesellschaft für Ferienlager des Amts Courtelary,

35'000 Franken an die Anschaffung eines Ambulanzfahrzeuges für den Ambulanzdienst Lauterbrunnen,

26'500 Franken an den Ankauf von technischen Geräten im Centre PasquArt in Biel.

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