BERN. Der Bundesrat hat das 8. Individuelle Partnerschaftsprogramm (IPP) der Schweiz für das Jahr 2004 verabschiedet. Gegenüber dem Präsentationsdokument für die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den bisherigen Individuellen Partnerschaftsprogrammen bleiben politische Zielsetzungen sowie die eingesetzten Mittel inhaltlich praktisch unverändert. Die Anzahl der Angebote sowie der Umfang der Teilnahmen entsprechen dem bisherigen Engagement.

Die Schweiz beteiligt sich seit dem 11. Dezember 1996 an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Die bisher gemachten Erfahrungen sind durchwegs positiv. Das 8. Individuelle Partnerschaftsprogramm der Schweiz entspricht in seinen Grundzügen demjenigen seines unmittelbaren Vorgängers.

Die Schweiz betrachtet die Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden als einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Friedens, der Stabilität und der Demokratie im Euro-Atlantischen Raum und als eines der Mittel, die sicherheitspolitische Strategie "Sicherheit durch Kooperation" aktiv umzusetzen.

Der Schwerpunkt der schweizerischen Mitwirkung im Rahmen des 8. Individuellen Partnerschaftsprogramms liegt in den Bereichen der Verteidigungs- und Sicherheitssektorreform, des humanitären Völkerrechts, der Bekämpfung des Terrorismus, der sicherheitspolitischen Ausbildung, im Sanitäts-, Such- und Rettungswesen, bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Verbesserung der Befähigung der Armee, an friedensfördernden Operationen unter UNO- und/oder OSZE-Mandat teilzunehmen. Auch bietet die Schweiz ihre Erfahrung in der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Organen im Bereich der Katastrophenhilfe an.

Die Beiträge der Schweiz, insbesondere in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Sicherheitssektorreform sowie die Angebote in der sicherheitspolitischen Ausbildung, bei der humanitären Minenräumung und im Rahmen der regionalen Unterstützungsprogramme finden international grosse Anerkennung. Das Schweizer Programm beweist den Willen der Schweiz, bei den multilateralen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Stärkung der Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum Hand zu bieten.

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