ZÜRICH. Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat die Unterschriftenbogen der am 4. August 2003 eingereichten Volksinitiative «Gemeinsam für einen sicheren Kanton Zürich» zur Abklärung ihrer Gültigkeit überwiesen. Die Initiative verlangt ein Polizeigesetz, das unter anderem den Gemeinden auf der Basis von vier Modellen ermöglicht, selber zu definieren, welche Bereiche der Polizeiarbeit sie in eigener Kompetenz erledigen. Die Volksinitiative wurde mit 10'996 Unterschriften eingereicht, 1073 davon waren ungültig. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative sind mindestens 10'000 gültige Unterschriften erforderlich. Mit 9923 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell nicht zu Stande gekommen und wird nach den für die Einzelinitiative geltenden Bestimmungen weiterbehandelt. Der Regierungsrat leitet nun das Geschäft dem Kantonsrat zum Beschluss weiter.

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