BERN.  Mit hoher Priorität hat die Regierung die Arbeiten zur Stärkung des Wirtschaftswachstums intensiviert. Grundlage bilden seine Hauptzielsetzungen für die Legislatur 2003–2006 und die Empfehlungen des Wirtschaftsrats. Dazu gehören das Festlegen der Investitionsprioritäten, das Überprüfen von Verfahren und Vorschriften, Massnahmen im Bildungsbereich und Definition der Kommunikationsstrategie. Diese Arbeiten sind initialisiert und teilweise in Umsetzung.

Im September 2001 stellte der vom Regierungsrat eingesetzte Wirtschaftsrat (Leitung Prof. Gunter Stephan, Universität Bern) seinen Schlussbericht vor. Er stellte eine hohe Dringlichkeit fest, die finanziellen Altlasten abzubauen und den Haushalt des Kantons zu stabilisieren. Er empfahl unter anderem die Fortführung der Entschuldungspolitik und die etappenweise Reduktion der Steuerbelastung natürlicher Personen auf das Niveau des schweizerischen Durchschnitts. Diese Ziele sollten jedoch nicht durch eine Reduktion beziehungsweise eine qualitative Verschlechterung von Infrastruktur- sowie Bildungsinvestitionen „erkauft“ werden. Im Weiteren schlug er vor, zu untersuchen, wie Effizienz, Effektivität und Attraktivität der Bildung erhöht werden können. Handlungsbedarf sah er auch in der Intensivierung der Kommunikation.

Hauptzielsetzung im Legislaturprogramm 2003-2006 festgelegt

Die Kantonsregierung hat mit den drei Hauptzielsetzungen der Legislatur 2003–2006 „Bern entschulden – Wirtschaftswachstum fördern – nachhaltige Entwicklung anstreben“ die Empfehlungen des Wirtschaftsrates aufgenommen. Mit der strategischen Aufgabenüberprüfung SAR wurden bereits im Jahr 2002 erste wichtige Schritte zur Sanierung des Kantonshaushalts eingeleitet. Im Rahmen dieser Aufgabenüberprüfung hat der Regierungsrat das gesamte Angebot an staatlichen Dienstleistungen hinterfragt. Er hat geprüft, wo Aufgaben des Kantons abgebaut, gestrafft, verändert oder konzentriert werden können. Dieser Prozess wird konsequent weitergeführt. Der Grosse Rat wird in der laufenden Novembersession über die im SAR-Ergänzungsbericht (SAR-E) vorgesehenen Massnahmen beschliessen.

Eine Wachstumsstrategie mit verschiedenen Elementen

In den vergangenen Jahren wurden zudem im Kanton Bern in verschiedenen Bereichen neue Strategien definiert, Konzepte entwickelt und Massnahmen umgesetzt – immer mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines neuen Wirtschaftsförderungsgesetzes (1998), die Totalrevision der Steuergesetzgebung (2001) und eine Reihe weiterer Projekte. Voraussichtlich in der April-Session 2004 wird dem Grossen Rat ein Bericht zur Weiterentwicklung der Wachstumsstrategie vorgelegt. Eine ganze Reihe von bereits gestarteten Projekten bilden wichtige Elemente dieser Wachstumsstrategie.

Klare Priorisierung der Investitionen

Zentrale Voraussetzung für eine frühzeitige, wachstumsorientierte Priorisierung der öffentlichen Investitionstätigkeit ist die Existenz einer flächendeckenden Investitionsplanung. Der Regierungsrat hat deshalb alle Direktionen beauftragt bis spätestens Ende 2004 eine mittelfristige Investitionsplanung für ihre Investitionsbereiche aufzubauen. In der Übergangsphase werden Investitionsvorhaben ab einem Netto-Investitionsvolumen von einer Million Franken Einzelfallweise aus Wachstumsoptik bewertet. Im Jahr 2003 hat die Volkswirtschaftsdirektion bisher 21 Projekte mit einem Investitionsanteil des Kantons von mehr als 180 Millionen Franken beurteilt. Rund 45 Prozent der beurteilten Projekte haben eine mittlere bis hohe Wachstumswirkung.

Verfahren und Vorschriften überprüfen und straffen

Unter dem Titel „Überprüfung von Verfahren und Vorschriften“ strebt der Regierungsrat einerseits eine Straffung der staatlichen Verfahren und andererseits eine Verbesserung der Kundenbeziehungen zwischen der Verwaltung und den Unternehmen an. Erste konkrete Massnahmen sind etwa die Schaffung eines Koordinators Unternehmenssteuern bei der kantonalen Steuerverwaltung oder die systematische Kontaktpflege des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes mit wichtigen Kundensegmenten.

Kernteam für Grossprojekte

Eine besondere Bedeutung hat das Kernteam Grossprojekte. Damit verfügt der Kanton Bern über Strukturen zur Begleitung von Initianten, Investoren und Gemeinden bei der Realisierung von grossen Projektvorhaben. Das Kernteam Grossprojekte, in dem die Leiter kantonaler Ämter und Abteilungen in den Bereichen Wirtschaft, Planung, Umweltschutz und Steuern vertreten sind, kann einen kantonalen Ansprechpartner bezeichnen und dessen Aufgaben in einem Pflichtenheft festhalten. Somit ist sichergestellt, dass der Kontakt zur Kantonsverwaltung für die Initianten, Investoren und Gemeindebehörden personifiziert ist. Die Verwaltung bekommt ein Gesicht. Bisher wurden zehn Grossprojekte durch besondere Ansprechpartner aus der Kantonsverwaltung betreut. Der Mystery Park Interlaken, die Golf-Anlage der Migros in Münchenbuchsee oder der Cargo Terminal in Wiler/Utzenstorf sind Beispiele für erfolgreiche Projektrealisierungen.

Massnahmen im Bildungswesen

Der Wirtschaftsrat empfahl im Herbst 2001 weiter, das gesamte Bildungssystem auf folgende Leitmaximen auszulegen: Steigerung der Effizienz, der Effektivität und der Attraktivität. Im Oktober 2002 legte Prof. Gunter Stephan einen Zusatzbericht vor, der Massnahmen vorab im Bereich der tertiären Bildung formulierte („Vom Kosten- zum Standort- zum Wirtschaftsfaktor, Tertiäre Bildung im Kanton Bern“). Eine interdirektionale Arbeitsgruppe hat zuhanden der Erziehungsdirektion den Bericht von Prof. Stephan analysiert und zusätzliche Empfehlungen formuliert.

Durch die auf 1. Januar 2003 erfolgte Reorganisation der Erziehungsdirektion konnten die im Bericht vorgeschlagenen Verwaltungsreformen im Wesentlichen erfüllt werden. Mit der Revision des Fachhochschulgesetzes und mit der geplanten Schaffung der Pädagogischen Hochschule können die meisten der im Bericht enthaltenen Empfehlungen verwirklicht werden. Am 26. November 2003 hat der Regierungsrat für alle im Bericht von Herrn Prof. Stephan aufgeführten Vorschläge sowie für die zusätzlichen Empfehlungen der interdirektionalen Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen festgelegt. Alle Massnahmen zielen grundsätzlich darauf ab, die Qualität des Bildungssystems im Kanton Bern zu steigern. Insbesondere der Volksschulbereich soll in eine Gesamtstrategie eingebettet werden. Unter der Perspektive des Legislaturziels „Wirtschaftswachstum fördern“ sollen im tertiären Bereich konsequent Doppelspurigkeiten zwischen den Hochschulen vermieden werden. Die Rolle der Fachhochschule und der Hochschule soll präziser auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse ausgerichtet werden. Ferner wird es nötig sein, den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Bildung und Forschung zu fördern und darauf zu achten, dass vorhandene Synergiern z.B. bei der Immobiliennutzung genutzt werden.

Kommunikationsstrategie definiert

Im Frühjahr 2003 hat der Regierungsrat seine Kommunikationsstrategie definiert und ein Gesamtkonzept für die künftige Kommunikation genehmigt. Das Konzept wird nun schrittweise umgesetzt. Ziel der Kommunikationsmassnahmen ist es unter anderem, den Kanton Bern als Wirtschafts- und Lebensraum sowohl gegen innen wie auch gegen aussen mit einem klaren Profil zu zeigen.

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