Obwalden. Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrates den Staatsvoranschlag 2004 mit einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 1,2 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 13,1 Millionen Franken. Der Eigenfinanzierungsgrad der Investitionen beträgt 112 Prozent. Die Nettoverschuldung vermindert sich um 1,4 auf 71,3 Millionen Franken. Der Staatsvoranschlag 2004 ist erstmals in einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan eingebettet.

Voranschlag mit guter Selbstfinanzierung und Aufwandüberschuss 

Der Staatsvoranschlag 2004 rechnet bei einem Gesamtaufwand in der Laufenden Rechnung von 239,4 Millionen Franken (Vorjahr 238,4 Millionen Franken) mit einem Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken (Vorjahr Ertragsüberschuss 1,2 Millionen Franken). Der Voranschlag der Investitionsrechnung sieht bei Gesamtausgaben von 643 ,1 Millionen Franken (Vorjahr 72,8 Millionen Franken) Nettoinvestitionen von 13,1 Millionen Franken (Vorjahr 12,6 Millionen Franken) vor. Ohne Berücksichtigung der in der Investitionsrechnung vorgesehenen Darlehen kann ein Eigenfinanzierungsgrad von 112 Prozent (Vorjahr 122 Prozent) ausgewiesen werden. Die Nettoverschuldung - 3 Millionen Franken.

Konjunkturelle schwierige Lage 

Der wirtschaftliche Einbruch sowie die schlechte Bundesfinanzlage haben erhebliche Auswirkungen auf die finanziellen Ressourcen des Kantons. Sie zeigen sich vor allem bei den im Vergleich zur Ausgangslage der ursprünglichen Strategie- und Amtsdauerplanung markant tieferen Anteilen an den Bundeseinnahmen. Mit der Neufestlegung der Finanzkraft des Kantons für 2004/2005 auf 30 Indexpunkte (bisher 35) werden die finanziellen Folgen kurzfristig etwas gemildert. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld sind im Kanton die Auswirkungen auf den Steuerertrag weniger gravierend, weil ein hoher Steueranteil von den natürlichen Personen stammt. Ebenso wird ein Impuls vom erwarteten Bevölkerungswachstum ausgehen.

Verwendung der Kantonsanteile an der Ausschüttung der SNB aus den Goldreserven zur Schuldentilgung

Gemäss Strategie- und Amtsdauerplanung werden ausserordentliche Erträge zum Schuldenabbau verwendet. 2004 erhält der Kanton Obwalden 1,9 Millionen Franken aus den Erträgen der nicht mehr benötigten Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank. Diese ausserordentlichen Erträge sind als zusätzliche, ausserordentliche Abschreibungen im Voranschlag 2004 eingesetzt.

Eigenfinanzierte Investitionen Dank den zweckgebundenen Einnahmen in der Investitionsrechnung einerseits und den erwähnten zusätzlichen Abschreibungen kann im Jahr 2004 die Bruttoinvestition von 64,1 Millionen Franken eigenfinanziert werden. Die Investitionen sind weiterhin geprägt durch Bauvorhaben in den Bereichen Verkehr (Strasse/Bahn) sowie Wasser- und Forstverbauungen.

Lohnsummenerhöhung von 0,7 Prozent 

Das schwierige finanzpolitische Umfeld und die strategische Vorgabe, angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, erlauben entgegen den Prognosen der Amtsdauerplanung keine Zunahme des Personalaufwandes. Durch die Ausnützung von Synergiegewinnen kann dem Kantonsrat dennoch eine individuelle Lohnsummenerhöhung von 0,7 Prozent beantragt werden.

Verbesserte Informationsmöglichkeit dank Integrierter Aufgaben- und Finanzplanung 2004 - 2007 

Mit dem Voranschlag 2004 wird dem Kantonsrat die Jahresplanung erstmals in Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung dargelegt. Diese erlaubt - gestützt auf die langfristige Strategieplanung 2012+ - die rollende Anpassung der mittelfristigen Amtsdauerplanung 2003 bis 2006 an die inzwischen veränderten Rahmenbedingungen. Der IAFP zeigt einerseits die Schwerpunkte zu den auf die Gesetzgebung abgestützten Leistungsaufträgen und die wichtigsten Projekte für 2004 zusammen mit den finanziellen Auswirkungen auf.

Kein Mehrjahresbudget 

Weiter gibt diese rollende Mittelfristplanung Auskunft über die voraussichtliche Weiterentwicklung der Aufgaben und Finanzen in den Jahren 2005 bis 2007. Sie stellt jedoch kein verbindliches Mehrjahresbudget dar. Vielmehr müssen die zuständigen politischen Behörden der aufgezeigten Aufgabenentwicklung und den dargestellten Projekten im Einzelfall zustimmen. Das Vorgesehene ist jeweils in den kommenden Staatsvoranschlägen zu konkretisieren. Der jährlich nachgeführte IAFP bildet so den Budgetrahmen für das folgende Jahr und dient dazu: auf die sich ändernden Rahmenbedingungen im Umfeld und in der eigenen Organisation reagieren zu können; die strategiekonforme Entwicklung der kantonalen Aufgabenerfüllung mittelfristig sicherzustellen; in einer Gesamtübersicht je Amtsbereich sowohl die Leistungsaufträge als auch die jeweiligen Schwerpunkte mit den finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen; Regierungsrat und Kantonsrat zu ermöglichen, rechtzeitig die Prioritäten der kantonalen Aufgabenerfüllung zu setzen und anzupassen. Mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan erfüllt der Regierungsrat seinen Grundauftrag, vorausschauend die Staatstätigkeit zu leiten, zu planen und zu koordinieren. Der Staatsvoranschlag wird dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet. Der IAFP dagegen wird ihm zur Kenntnisnahme vorgelegt. eingeschlossen Kantonsspital - reduziert sich dank der guten Selbstfinanzierung um 1,4 auf rund 71,

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