Bern. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat mit Befriedigung von der Durchführung der ersten Parlamentswahlen in Ruanda Kenntnis genommen. Diese Wahlen bilden eine wesentliche Etappe im nationalen Versöhnungsprozess. 

Allerdings haben die Wahlbeobachter gewisse Unregelmässigkeiten festgestellt.Die Wahlen verliefen friedlich und geordnet. Die sehr hohe Stimmbeteiligung ist ein Zeichen der Reife des ruandischen Volkes und seines Willens, seine Zukunft auf Frieden, Sicherheit und demokratische Partizipation zu gründen.

In seinen Beziehungen zu Ruanda misst das EDA der Demokratisierung und der Verankerung des Rechtsstaats grosse Bedeutung bei. Deshalb hat die Schweiz der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union fünf Wahlbeobachter zur Verfügung gestellt.

Das EDA stellt mit Beunruhigung fest, dass die Parlamentswahlen ohne richtige Opposition stattfanden. Die wichtigste Oppositionspartei wurde schon vor Beginn der Wahlkampagne verboten. Zudem äusserte die Beobachtungsmission mehrere Vorbehalte zur Wahlkampagne: Sie war durch die Verhaftung und Einschüchterung von Kandidaten und Wahlhelfern der politischen Opposition und durch das Verbot von Wahlversammlungen gekennzeichnet.

Die Beobachtungsmission wies auch auf Unregelmässigkeiten beim Wahlverlauf in gewissen Wahlbüros hin. Das EDA erinnert schliesslich daran, dass schon im August die Wahlbeobachter der Europäischen Union, die die Präsidentschaftswahlen verfolgten, Beunruhigung über von ihnen festgestellte Unregelmässigkeiten äusserten.

Das EDA drückt die Hoffnung aus, dass die neue Regierung und das neue Parlament Ruandas ihre Ämter in einem Klima der politischen Öffnung und unter strikter Achtung der demokratischen Regeln und der Grundfreiheiten ausüben können; nur so wird Ruanda einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung erfahren.

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