| Blocher vor der Presse
100-Tage-Bilanz: Hauptproblem Migration BUCHS (SG). Die illegale Einwanderung, der Missbrauch im Asylwesen und die Ausländerkriminalität sind die dringlichsten Probleme im Justiz- und Polizeibereich. Dies betonte Bundesrat Christoph Blocher in Buchs (SG) anlässlich seiner Bilanz nach 100 Tagen Amtszeit. Der EJPD-Vorsteher wurde von den Kantonsvertreterinnen Karin Keller-Sutter und Françoise Gianadda begleitet. Bundesrat Christoph Blocher hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Medien zu einer Pressekonferenz nach Buchs (SG) eingeladen. Dabei nahm er die Gelegenheit wahr, „die Hauptsorgen an der Basis“ zu thematisieren: die illegale Einwanderung, den Missbrauch im Asylwesen und die Ausländerkriminalität. Der EJPD-Vorsteher hat sich deshalb entschieden, den Medientag „am Ort des Geschehens“ zu veranstalten. Im St. Galler Rheintal zeigten sich „beispielhaft all die Probleme“ rund um die Migration. Deshalb hatten im ersten Teil der Veranstaltung die direkt betroffenen Behörden das Wort. Asylproblematik aus der Sicht eines Grenzkantons Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, freute sich dann auch, „dass Bundesrat Blocher nicht einfach im ‚fernen Bern’ zur Pressekonferenz geladen hat, sondern die Anliegen einer kantonalen Polizeidirektorin ‚vor Ort’ entgegen nimmt.“ Keller-Sutter widmete ihr Referat der Asylproblematik aus der Sicht eines Grenzkantons. Sie nannte den „Vollzug der Wegweisungen“ nach ablehnenden Asylentscheiden das grösste Problem. Ursache der Vollzugsprobleme sei der Umstand, dass „deutlich über 90 Prozent aller Asylsuchenden über keinerlei Dokumente verfügen“, zudem sei der Wille zur Kooperation bei vielen Herkunftsländern mangelhaft. Deshalb könnten die betroffenen Personen weder ausgeschafft noch in Ausschaffungshaft genommen werden. Regierungsrätin Keller-Sutter würdigte zwar ausdrücklich die „vielen Verbesserungen beim Wegweisungsvollzug“ des Bundes, forderte aber weitere Massnahmen: Die zeitliche Begrenzung der Ausschaffungshaft solle aufgehoben und die Bewegungsfreiheit renitenter Personen eingeschränkt werden. Zudem sei der Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern anzustreben und Leistungen der Entwicklungshilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Zusammenarbeit ganz allgemein sollen von solchen Abkommen abhängig gemacht werden. Probleme rund um die Integration Anschliessend sprach die Chefin der Walliser Fremdenkontrolle, Françoise Gianadda, zu den Medien. Sie referierte vor allem zu den Problemen rund um die Integration. Durch die seit den 80er Jahren zunehmende „Multikulturalität werde das Prinzip des Schweizer Rechtsstaats, dessen Regeln für alle gelten, immer mehr in Frage gestellt.“ Anhand von Beispielen aus ihrem Kanton zeigte Gianadda die „Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Migrations- und Integrationspolitik“ und forderte von den Bundesbehörden eine „Festlegung der Werte und der demokratischen Grundsätze, von denen unser Land nicht abweichen will“. Weiter sei eine klare Unterscheidung zwischen dem Asylbereich und den anderen Kategorien der Migration nötig. Im Sicherheitsbereich wies Gianadda auf den Kriminaltourismus, den Drogenhandel und den islamistischen Extremismus hin. Sie wünschte sich von den Bundesbehörden diesbezüglich Massnahmen in den Bereichen Polizeizusammenarbeit, Visumspolitik und Rückübernahmeabkommen. Zum Schluss wies Gianadda auf die Scheinehen und auf Probleme im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung hin und forderte, dass das derzeit geltende Gesetz strenger angewandt werden muss. Bundesrat Blocher steht Red und Antwort In seinem zweiten Referat äusserte sich Bundesrat Christoph Blocher zu seiner Amtsführung als Bundesrat im Allgemeinen: „Schuldenwirtschaft, Defizite der öffentlichen Hand, stark gestiegene und weiter steigende Staatsausgaben, geringes Wirtschaftswachstum, abnehmende Sicherheit und die Unterwanderung der Selbstverantwortung sind Fehlentwicklungen in unserem Land.“ Er forderte deshalb eine Neubestimmung über die Aufgaben des Staates. „Oder etwas provokativer: Wir haben zu viel Staat!“ Eine falsche, zunehmend sozialistische Politik habe zur Überforderung des Staates geführt. Als Folge sei die Sicherheit und die Wohlfahrt der Menschen in der Schweiz immer weniger gewährleistet. Bundesrat Blocher bezeichnete die ökonomische Freiheit als Voraussetzung für Wohlfahrt und stellte fest, dass eine Verzichtsplanung bezüglich der Subventionen zahlreicher privatwirtschaftlicher Interessen nirgends sichtbar und politisch noch verpönt sei. Weiter würden staatliche Unterstützungen an möglichst viele Bürger, statt an die Bedürftigen ausgeschüttet. Im öffentlichen Verkehr leiste man sich einen Luxus, eine Redimensionierung sei unausweichlich. Er begrüsste es, dass der Bundesrat eine umfassende Verwaltungsreform prüfen wolle, um die ausufernden Staatsaufgaben zu bewältigen. Vor allem aber bemängelte Bundesrat Blocher den unklaren und schwammigen Umgang mit dem zentralen Führungsbegriff der Verantwortung: „Niemand ist klar für etwas gegenüber jemandem verantwortlich.“ Zum Schluss stellte der EJPD-Vorsteher fest, dass die Information der Bürgerinnen und Bürger über den eigenen Staat schlecht sei. Den Grund dafür sieht er in der Geheimhaltung der Regierungstätigkeit. Bundesrat Christoph Blocher ist der Meinung, „dass ein System mit grundsätzlich öffentlich durchgeführten Bundesratssitzungen besser wäre.“ |