|
Bundesrat genehmigt letzte Planungsbeschluesse zum Entlastungsprogramm 2004 BERN. Der Bundesrat hat an seiner ersten Klausur nach den Sommerferien die letzten Planungsbeschlüsse zum Entlastungsprogramm 2004 (EP 04) gutgeheissen. Damit kann das von der Schulden-bremse geforderte Haushaltsgleichgewicht bis zum Jahr 2007 erreicht werden. Beim Voranschlag für das kommende Jahr wa-ren gegenüber den Beschlüssen vom 30. Juni nur marginale An-passungen nötig. Er schliesst unverändert mit Einnahmen von 50,7 Milliarden und Ausgaben von 52,5 Milliarden mit einem gemäss Schuldenbremse zulässigen Defizit von 1,8 Milliarden ab. |